„Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ Im April 2015 hat die österreichische Bundesregierung einen Entwurf für ein "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" vorgelegt. Damit soll ein neuer Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen geschaffen werden. Unabhängige Kontrolle durch Gerichte und das Parlament ist nicht vorgesehen. Bereits in der Begutachtungsphase wurde das Gesetz massiv kritisiert. Der AKVorrat gab mit einer umfassenden Stellungnahme die wichtigsten Argumente vor. Der Widerstand gegen das Gesetz und die Kampagne des AKVorrat haben zwar zu mehrfacher Verschiebung der Beschlussfassung geführt, aber die Geheimdienstpläne der Regierung sind trotz mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition auf www.staatsschutz.at nach wie vor nicht vom Tisch. Der Talk bietet Einblicke, wie Geheimdienste in der Post-Snowden-Ära öffentlich und nicht öffentlich diskutiert werden. Wir zeigen die Geschichte von Österreich als Drehscheibe von internationalen Geheimdienstaktivitäten. Die aktuellen Pläne der Regierung zur Schaffung eines Inlandsgeheimdienstes sind in diesem Kontext zu sehen. Der aktuelle Gesetzesvorschlag stattet Polizeibehörden mit Geheimdienstbefugnissen aus, die einer unabhängigen Kontrolle weitestgehend entzogen sind. In unserer Analyse stellen wir unsere Kritikpunkte in einen größeren Kontext, der der Idee einer Überwachungsgesamtrechnung folgt. Wir stellen unsere Kampagne vor, die auf zwei Säulen steht: Aktivismus und politisches Lobbying. Der Spagat zwischen beiden Polen ist nicht immer einfach, aber unbedingt nötig, um die Breite des Widerstandes gegen das Gesetz darzustellen. Der reicht von der Bischofskonferenz, über Amnesty International bis zu Arbeitnehmervertretungen. Die juristische Expertise des AKVorrat macht uns auch zu ernstzunehmenden Gesprächspartnern von Politikerinnen und Politikern. Thomas Lohninger und Werner Reiter vom AKVorrat Österreich zeichnen das Bild eines ereignisreichen Widerstands gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes inkl. Gehimdienstdosenschießen und dem Defacement der Kampagnenwebsite. Sie diskutieren Kampagneninstrumente und ihre Wirksamkeit; und vor allem, unter welchen Rahmenbedingungen polizeiliche Ermittlungen menschenrechtskonform gestaltet werden können. https://events.ccc.de/congress/2015/Fahrplan/events/7413.html

1. „Geheimdienste kontrolliert man am besten,
indem man ihre Gründung verhindert“
Thomas Lohninger (@socialhack)
Werner Reiter (@werquer)

2. „Geheimdienste kontrolliert man am besten,
indem man ihre Gründung verhindert“
Thomas Lohninger (@socialhack)
Werner Reiter (@werquer)

3. About

5. 2009 #unibrennt Audimax

18. Prolog

22. „Wenn ein Umsturz in Sicht,
ich erfüll' meine Pflicht.
Die Elemente vernicht'
ich bezüglich der Pflicht.“
(Karl Kraus)

26. Nomen Nescio / CC BY-SA 2.0 AT

29. - Erster Akt -
Was wir für 2015 vorhatten

30. Überwachungsgesamtrechnung
=
HEAT
(Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetz)

31. Überwachungsgesamtrechnung
=
HEAT
(Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetz)

33. - Zweiter Akt -
Charlie Hebdo

34. Vorratsdatenspeicherung!

38. - Dritter Akt -
Staatsschutzgesetz

41. • Österreich bekommt einen unkontrollierbaren
Inlandsgeheimdienst
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle
• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs"
• Uneingeschränkte Internetüberwachung
• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender
Überwachungsinstrumente verfasst
Kritik

42. Gefährderdatenbank

44. ‣ AKVorrat
‣ Richtervereinigung
‣ Gewerkschaften
‣ Bischofskonferenz
‣ Volksanwaltschaft
‣ Rechnungshof
‣ Internet-Provider
‣ Datenschutzrat
‣ Wirtschaftskammer
‣ Arbeiterkammer
‣ Anwaltskammer
‣ Ärztekammer
‣ Netzwerk kritische
Rechtswissenschaften
‣ Rechtsanwalt Ortner
‣ Datenschutzexperte Eike Wolf
‣ Evangelische Kirche
‣ Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes
‣ Amnesty International
DieListederKritiker

45. - Fünfter Akt -
Kampagne

47. www.staatsschutz.at

51. - Sechster Akt -
Sommerferien

56. - Siebenter Akt -
Lippenbekenntnisse

59. - Achter Akt -
Paris Attacks

62. - Achter Akt -
Taschenspielertricks

65. weltanschaulich
ideologisch

66. „Senat mit richterlichem Einschlag“
(Rechtsschutzbeauftragter mit zwei
Stellvertreter*innen)

70. Epilog

71. Die rote Linie
Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,…
Gefährderdatenbank: Kürzere Gesamtspeichersdauer, Einschränkung Speicherzweck, nur
für konkrete Gefährdungen (nicht für „wahrscheinliche“)
Gruppierungen: Beschränkung auf notwendigsten Rahmen (Verdächtige)
Verfassungsgefährdender Angriff: eng eingeschränkter Deliktekatalog, klare Legaldefinition
V-Leute: Streichung oder zumindest deutlich höhere Hürden in der Strafprozessordnung

73. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
„Fall Tretter u.a. gegen Österreich“
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

74. „Geheimdienste kontrolliert man am
besten, indem man
ihre Gründung
verhindert“
www.akvorrat.at

75. spenden.akvorrat.at

76. Thomas Lohninger
@socialhack
thomas.lohninger@akvorrat.at
Werner Reiter
@werquer
werner.reiter@akvorrat.at
spenden.akvorrat.at