1. organising training and setting up networks on the
European Coordination of Social Security Schemes
in the 27 Member States
Nationales trESS Seminar
Die Europäische
Sozialrechtskoordinierung –
aktueller Stand und Probleme
Berlin 28.5.2010
Bernhard Spiegel

2. Kurze Standortbestimmung - Bilanz
•Rund um den 1.5.2010
–Was ist erreicht? Was fehlt?
•Sonstige Entwicklungen
–Vertrag von Lissabon
–Assoziationsabkommen
•Ausblick
–Was sind die nächsten Schritte?
Bernhard Spiegel

3. 1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004
• Formelle Probleme:
– Drittstaater VO
– EWR-Abkommen
– CH-Abkommen
• Materielle Probleme:
– Übergangsrecht
– Art. 87 (8) – anzuwendende Rechtsvorschriften
• „Änderung des vorherrschenden Sachverhalts“
– Information der BürgerInnen
Bernhard Spiegel

4. Erreichtes – eine Erfolgsstory
– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung
VO 988/2009)
– Wesentliche Beschlüsse der VWK
• zB Beschluss A2 - Entsendung
– „Tragbare“ Dokumente (alle Sprachen Ende Mai)
– Viele Papier SEDs in Sektoren mit Änderungen
– Master Directory war am 1.5.2010
funktionstüchtig
• Testen und wieder testen!
• Aha Erlebnisse zB „Scheme for all“ (Code 23097)
Bernhard Spiegel

5. Was muss noch gemacht werden?
• Fehlende SEDs
– Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)
• Nationale Vorbereitungen auf EESSI
– Reference Implementation notwendig
• Nationale ergänzende Rechtsänderungen (?)
– Darf man oder muss man?
• zB betreffend Zuständigkeiten
• zB betreffend KV-Beiträge von ausländischen Renten
• Auslegungsfragen ungelöst
Bernhard Spiegel

6. Sonstige Ergebnisse - Neuerungen
• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon
– Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit)
• Aber Unionsbürgerfreizügigkeit (Art. 21 AEUV) –
Einstimmigkeit – unbeachtlich?
• AT und DE bei Drittstaater-VO überstimmt
– Problem mit Drittstaaten (Art 79 (2) AEUV)
• Auch bei Assoziationsabkommen muss inhaltliche
Rechtsgrundlage bestehen – Problem DK/UK/IE
• EWR-Abkommen und CH-Abkommen?
Bernhard Spiegel

7. Ungelöste Auslegungsfragen - 1
• Wertigkeit der Versicherungszeiten
• Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!)
• Unterschiede der nationalen Systematik!
• zB MS A Anspruch: 15 Jahre; Schulzeiten nur für die
Berechnung
• MS B Anspruch 30 Jahre; alle Zeiten für den Anspruch
• Ungerechte Ergebnisse
• Besser: Sachverhaltsgleichstellungen
• Aber Grenze: zB Wohnzeiten müssen berücksichtigt
werden
Bernhard Spiegel

8. Ungelöste Auslegungsfragen - 2
Familienleistungen:
• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro
Familie?
• Rechnerische Unterschiede
• Ein- oder zwei Körbe?
• Getrennte Berechnung für Familienbeihilfen und
Erziehungsleistungen?
• Gestaltbarer Zeitraum für Erziehungsleistungen
• Umsetzung des Slanina-Urteils?
• Zahlen alle MS bei Geschiedenen ohne gezahltem
Unterhalt?
• Auswirkung auch im Wohnland der Kinder!
Bernhard Spiegel

9. Ungelöste Auslegungsfragen - 3
Kostenerstattung in der Arbeitslosen-
versicherung
• Keine Gefahr für die Versicherten
• Aber: Streit zwischen den Trägern
• Betrag der zu zahlen wäre (mit oder ohne
Zusammenrechnung?)
• Volle 3 Monate Erstattung auch nach ganz kurzen
Erwerbstätigkeiten?
Bernhard Spiegel

10. Zeitbombe EuGH
Viele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur
• In VO 883/2004 nicht umgesetzt
• Rs C-205/05, Nemec – allgemeiner
Berechnungsgrundsatz?
• Rs C-352/06, Bosmann – allgemeine Zuständigkeit
mehrer MS?
• Rs C-211/08, EK gegen ES – Dienstleistungsfreiheit
auch bei Notbehandlung während Urlaub?
• RS C-208/07, Chamier-Glisczinski – Keine Gefahr
bei Pflegeleistungen? – doch! Rs C-388/09, da
Silva Martins
Bernhard Spiegel

11. Was könnten die nächsten Schritte sein?
Änderungen der VO 883/2004:
• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von
Fehlern (zB Art. 6 VO 987/2009)
• Änderungen für mehrfach Erwerbstätige?
• Konzernmobilität (Bericht trESS Think Tank)
• „hypermobile“ Erwerbstätige (zB Sportler,
Musiker, Künstler)
• Transportarbeitnehmer
• Flugpersonal
Bernhard Spiegel

12. Änderungen der VO 883/2004 in Zukunft
Eigenes Kapitel für Pflegeleistungen
• Schon zu spät?
• Nein – auch beitragsunabhängige Sonderleistungen
Korrektur des EuGH
• Aber welche Grundsätze?
Aktivierende Maßnahmen
• Export + Amtshilfe?
• Kein Export bei Fehlen der aktivierenden
Maßnahme?
Umsetzung Patientenmobilität
• Trotz RL?
Bernhard Spiegel

13. Zunkunft von EESSI
Wann wird EESSI funktionieren?
• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch
kommunizieren?
• Individuelles Testen vor „EESSI-enabled“?
Weitere Schritte:
• On-line Funktionalität
• eEKVK
• Aufbau Datei gesperrter Karten
• „European Free Movement Card“
• Anzuwendende Rechtsvorschriften
• Aufbau Datei der ausgestellten A1
• Elektronische Identifikation und Anspruchsnachweise
• Beschleunigung Rentenverfahren
Bernhard Spiegel

14. Zusammenfassung
• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?
• Unglaublich viel erreicht
• Aber noch viel zu tun
Doch zunächst einmal:
Wir haben uns alle redlich einen
schönen, aschefreien Sommer
verdient!
Bernhard Spiegel