141 Fragen2. ... warum SPD und LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Offenlegung der Berliner Wasserver- träge nicht mit eigener Mehrheit beschließen? 3. ... wie hoch das haftende Kapital der veolia Wasser sowie der RWE Aqua ist, die zusammen über unsere Trinkwasserinfra- struktur bestimmen? 4. ...wer gegen das über den Volksentscheid geforderte Gesetz zur Offenlegung der Verträge klagen sollte? 5. ... ob und warum in der Spree bald 75% der Fische weiblich sind ? 7. ... wie oft es zu einem Abwasserrohrbruch wie vor drei Monaten in Tempelhof schon gekommen ist und noch kommen kann? 10. ... was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasser- betriebe ist? 11. ... in wessen Hand die Geschäftsleitung der Berliner Wasserbetriebe liegt? 12. ...warum gerade ein Drittel des Stammkapital der Wasserbetriebe entnommen wurde - 526 Millionen €? 13. ... wohin die zugesagten 2,55 Milliarden Euro Investitionen für den Zeitraum 1999 – 2009 geflossen sind? 14. ... warum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat? 16. ... warum die Wasserpreise privater Anbieter im Bundesdurchschnitt 30% über denen von kommunalen Anbieter liegen? 17. ... wie hoch die Standgebühr eines Würstchenverkäufers auf dem Eis ist? 18. ... was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist? 19. ... nach wie vielen Jahren die Rohre des Berliner Wasserleitungsnetzes als erneuerungsbedürftig gelten? 20. ...was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat und warum RWE diesen Handel so gut findet? 22. ... ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss? 30. ...was es kosten wird, wenn die Berliner Wasserbetriebe erst 2028 rekommuna- lisiert werden? 31. ...warum im Jahr 1999 die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing unser Wasser verkauft hat ? 36. ... ob auch Babys ohne Schaden zu nehmen unser Trinkwasser trinken können ? 37. ... wie die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 zustande gekommen ist ? 41. ... warum der Abwasser-preis in Tarife für Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufgesplittet wurde? 45. ... nach wie vielen Jahren die Rohre des Berliner Wasserleitungsnetzes als erneuerungsbedürftig gelten? 46. ...zu welchen Investitionen die Wasserbetriebe seit 2009 verpflichtet sind? 50. ... wie das Bieterverfahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gelaufen ist? 52. ... warum in Berlin Werbung für sauberes Wasser gemacht wird? 53. ... warum vor den Toren von Berlin Wasserschutzgebiete aufgegeben werden? 55. ... wer die Entchenwerbung der Wasserbetriebe bezahlt hat? 56. ... wie hoch der berlinweite Phosphatgehalt unserer Gewässer ist? 57. ... was mehr kostet: die Ausübung öffentlicher Kontrolle über Investoren... 59. ... was mehr kostet: die Durchführung eines Volksentscheids... 60. ... oder eine Werbekampagne zur Wasserqualität der Berliner Wasserbetriebe? 62. ...w arum für einen Monopolbetrieb, wie die Berliner Wasserbetriebe, der Senat von Berlin die Rendite garantiert? 63. ... warum Sorgen um Arbeitsplätze bei den Berliner Wasserbetrieben bestehen? 64. ... warum die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge erhoben hat? 65. ... warum die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge keinen Anfangsverdacht z.B. wegen Untreue sieht? 66. ... was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist? 67. ... inwieweit sich für das Land Berlin nach der Wasser-privatisierung die Möglichkeiten der Umweltvor- und Nachsorge verändert haben? 68. ... was an den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sittenwiedrig ist? 69. ... ob in Berlin Verfahren nach dem Stand der Technik zur Verbesserung der Abwasser- reinigung genutzt werden? 70. ...w arum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat? 71. ... warum Teile der 1999 abgeschlossenen Wasserverträge für verfassungswidrig erklärt worden sind? 72. ... warum der Senat versucht hat, verfassungswidrige Teile der Verträge durch neue inhaltsgleiche Regelungen zu ersetzen? 73. ... ob ein verfassungswidriger Vertragspassus „heilbar“ ist... 74. ... oder auch bei nachträglicher Vertragsänderung nichtig bleibt? 75. ... warum alle Namen und Unterschriften im offen gelegten Konsortialvertrag unkenntlich gemacht wurden? 76. ... warum es in Berliner Gewässern vermehrt zu Bildung der giftigen Blaualgen kommt? 77. ... ob die Praxis der Entscheidungsfindung bei den Berliner Wasser-betrieben mit den Prinzipien des Urteils des Verfassungsgerichts vereinbar ist? 78. ... von wem die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe kontrolliert werden? 79. ... ob die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen europäisches Recht verstößt? 80. ... was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist? 82. ... wer 1.270 Millionen und wer 696 Millionen Euro erhalten hat? 83. ... wieviel Geld der Berliner Innovations-, Zukunfts- und Forschungsfonds e rhalten hat? 85. ... wie hoch der Rückkaufpreis der Wasserbetriebe im Vergleich zum Einkaufspreis anzusetzen ist? 86. ... warum das Land Berlin viel weniger Gewinne kassiert als die Privaten, obwohl es den Großteil der Anteile hat? 87. ... warum die Abschreibungen auf den Wieder-beschaffungspreis umgestellt werden? 89. ... ob nach einer Rekommu-nalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt Werden muss? 90. ... ob ab 2014 bei den Berliner Wasserbetrieben Leute entlassen werden? 91. ... wie die Tochterfirma Veolia Enviroment am Berliner Wasser verdient? 92. ... was heute der Grundstückspreis für einen Quadratmeter eines ehemaligen Wasserschutz- gebietes ist? 93. ... wer die Rechte an den Patenten und den seit der Privatisierung eingeführten Technologien inne hat? 94. ... warum in Berlin das Grundwasser immer weiter steigt ? 95. ... wer bei den Glühweinverkäufern auf dem Eis der Berliner Seen kassiert? 96. ... wer für die Entsorgung des Regenwassers bezahlt? 97. ... was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat - und warum RWE diesen Handel so gut findet ? 98. . .. ob die Gewinne der Wasserbetriebe auch durch Grundstücksverkäufe erfolgen? 99. ... ob es es eine kostengünstige Rekommunalisierung gibt? 100. ... wohin die Rückstände aus den Berliner Krankenhäusern fließen? 101. ... ob der Berliner Senat privaten Konzernen Gewinne zusagen kann? 102. ... was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE ähnlich vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der DB? 103. ... warum öffentliches Eigentum nicht unter den Bedingungen des öffentlichen Rechts, sondern des Privat- rechts verkauft wurden? 104. ... wie sich bei den BWB das Betriebsklima durch den Abbau von mehr als 2000 Stellen seit der Teilprivatisierung verändert hat? 106. ... was ein Meter Rohrleitung bei kommunalen Zulieferbetrieben vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet? 107. ... ob RWE und Veolia 2029 eine Ablösesumme verlangen können, wenn der Vertrag dann gekündigt wird? 109. ... ob die Politik geregelt hat, unter welchen Bedingungen öffentliches Eigentum überhaupt verkauft werden darf? 111. ...w arum ein Stromkonzern und ein Wassermulti den Berliner Abgeordneten vorschreiben können, wie die Gesetze geändert werden? 112. ...w arum im Jahr 2003 die Gesetze in Berlin so geändert worden sind, dass die BerlinerInnen bis heute eine halbe Milliarde € mehr für das Wasser bezahlen mußten? 113. ... warum die BWB gegen den Senat mit Forderungen in Millionenhöhe klagten? 114. ... wie Veolia seine geplante Klage gegen den "Film Water Makes Money" mit dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbart? 115. ... ob Berlin zukünftig technische Anlagen zur Wasserklärung überhaupt noch ohne Hilfe von Veolia und RWE betreiben kann? 117. ... was die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für die privaten Investoren RWE und Veolia zu einem Steuersparmodell gemacht hat? 119. ... wie RWE und Veolia (jenseits der Rendite) ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen? 120. ... ob ein Weiterverkauf von Anteilen (z.B. von RWE) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastruktur ausgeschlossen ist? 121. ... warum der Senat in seiner Argumentation so stark die Interessen der Privaten und nicht die der Öffentlichkeit vertritt? 123. ... wieviel die Berliner Wasserbetriebe für die Wasserentnahme an den Senat bezahlen? 126. ... was in 180 Aktenordnern zur Berliner Wasserbetrieben in der Senatsverwaltung für Finanzen steht? 128. ... was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt? 129. ... wer am Verkauf ehemaliger Wasserschutzgebiete verdient? 130. ... wie es erlaubt sein kann, dass der Berliner Senat Monopolbetrieb an Private verkauft mit dem Argumenten der Marktwirtschaft? 131. ...w as bei einem Börsengang der Holding der Wasserbetriebe passiert? 132. ... welche Immobilien der Wasserbetriebe 1999 mit privatisiert wurden und welche davon seitdem verkauft wurden? 133. ... wer am Verkauf ehemaliger Wasserschutzgebiete verdient? 134. ...was passiert, wenn RWE Auqa ihre Anteile auf den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur verkauft ? 135. ... wer eine garantierte Rendite bekommt - unabhängig von der Wasserqualität ? 136. ... warum es heute mehr aus den Gullis stinkt als früher? 137. ... warum bei den Wasserbetrieben und im in der Wasserversorgung tätigen Handwerk tausende Stellen abgebaut wurden? 139. ... welche Ziele Veolia mit einer Klage gegen die Filmemacher von "Water Makes Money" verfolgt? 140. ... warum RWE seine Anteile an Thames Water, der Londoner Wasserversorgung, verkauft hat? 141. ... wie es kommen konnte, das RWE ein Patent zur Klärung von Uferfiltrat nach Spanien Verkaufen kann?