[PDF] Pressemitteilung: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn [http://www.lifepr.de?boxid=115062]

1. Bundesfinanzhof
Pressemitteilung
Nr. 61 vom 22. Juli 2009
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Urteile vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08
Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die
dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung
gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.
Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber vor dem Finanzgericht erfolgreich geltend gemacht, seine
Umlagezahlungen an die VBL seien mangels Bereicherung des Arbeitnehmers nicht der Lohnsteuer
zu unterwerfen, weil die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der
Umlagezahlungen unbestimmt sei, die Zahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage
hätten und sie allein dazu dienten, die Auszahlungen an die gegenwärtigen Versorgungsempfänger
zu finanzieren. Der BFH war jedoch der Auffassung, dass es für den Arbeitslohncharakter von
Zukunftssicherungsleistungen grundsätzlich nicht darauf ankomme, ob der Versicherungsfall bei dem
begünstigten Arbeitnehmer überhaupt eintritt und welche Leistungen dieser letztlich erhält. Für die
Annahme von Arbeitslohn genüge es, dass eine zunächst als Anwartschaftsrecht auf künftige
Versorgung ausgestaltete Rechtsposition des Arbeitnehmers jedenfalls bei planmäßigem
Versicherungsverlauf zu einem Anspruch auf Versorgung führt.
Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat der BFH zudem mit Urteilen vom 7. Mai 2009
VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08 dazu Stellung genommen, welche einkommensteuerrechtlichen
Folgen beim Arbeitnehmer das Ausscheiden seines Arbeitgebers aus der VBL hat.
Dem Verfahren VI R 16/07 lag zugrunde, dass ein nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL
dort beitragsfrei weiter versicherter Arbeitnehmer statt einer Versorgungsrente eine niedrigere
Versicherungsrente erhielt. Aufgrund einer Direktzusage bildete der Arbeitgeber zur Sicherung der
zugesagten Gesamtversorgung ein Versorgungsguthaben, das er an den in Ruhestand getretenen
Arbeitnehmer auszahlte. Der BFH sah in der vom Finanzamt nach § 34 des
Einkommensteuergesetzes tarifbegünstigt besteuerten Einmalzahlung zusätzlichen Arbeitslohn. Bei
einem außerplanmäßigen Wechsel des Durchführungswegs der Altersversorgung komme keine
Verrechnung von bereits als Arbeitslohn behandelten Umlagezahlungen mit vom Arbeitnehmer später
erlangten Vorteilen in Betracht.
In den Verfahren VI R 5/08 und VI R 37/08 hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob nach dem
Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL eine Rückzahlung von Arbeitslohn vorliegt, wenn der
Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit einen Versorgungsanspruch gegenüber der VBL
nicht mehr erdienen kann oder wenn der fortan beitragsfrei bei der VBL versicherte Arbeitnehmer von
einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente
zurückfällt. Nach Ansicht des BFH führt der Umstand, dass sich Beiträge zur Finanzierung des
Versicherungsschutzes des Arbeitnehmers nach Abweichungen vom planmäßigen
Versicherungsverlauf nachträglich ganz oder teilweise nicht (mehr) als werthaltig erweisen, nicht zu
negativen Einnahmen oder zu Aufwendungen des Versicherten.
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