Regulation and Competition law in Swiss Telecoms Markets
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Regulation and Competition law in Swiss Telecoms Markets
- 1. Bundesamt für Kommunikation Aktuelle Regulierungsprobleme in Telekom-Märkten Roberto Balmer BAKOM Universität St. Gallen, 17. Mai 2013 Die präsentierte Meinung ist diejenige des Autors und deckt sich nicht zwangsläufig mit derjenigen des BAKOM
- 2. 2 Agenda 1) Einleitung - Telekom Rahmenbedingungen - Weshalb Wettbewerb fördern - Übersicht Wirtschaftspolitik (Mikro) - Regulierungsprozess 2) Wettbewerbsprobleme identifizieren (Marktmacht) 3) Wettbewerbsprobleme lösen (Regulierungsmittel) 4) Praxis - Technologie - Verfahrensabläufe - Entbündelung des Teilnehmeranschlusses - Mietleitungen Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 3. 3 Telekom Rahmenbedingungen 1/2 Wichtigste Dienste: Festnetz- und Mobiltelefonie und Internet 1998 - Aufteilung des Bundesbetriebs PTT in Swisscom AG und Post - Börsengang der Swisscom. 33% der Aktien werden verkauft. - Der Bund kontrolliert die Swisscom weiterhin mit einer Beteiligung von 66% welche er über die Jahre auf 56% (2013) abbaut. - Die Kontrolle wird durch einen Bundesvertreter im Verwaltungsrat und strategische (keine operativen) Ziele des Bundesrats ausgeübt - Liberalisierung: Andere Anbieter dürfen Telekomdienste anbieten 2000 - Swisscom (35%) und andere Aktionäre verkaufen ihre Beteiligung an der Cablecom. - Erstes Swisscom ADSL Angebot 1998 Sicherstellung, dass andere Anbieter auch in den (Telefonie) Markt eintreten können: Festlegung der Bedingungen (Regulierung) von unverzichtbaren Zugangsprodukten des Ex-Monopolisten (z.B. Interkonnektion, z.B. Carrier Selection) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 4. 4 Telekom Rahmenbedingungen 2/2 2007 Sicherstellung dass andere Anbieter auch in den (Breitband) Markt eintreten können, durch Regulierung von unverzichtbaren Zugangsprodukten des Ex-Monopolisten (z.B. Entbündelung des Kupferanschlusses) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen 2007 Volksabstimmung Stadt Zürich, Entscheid der Gemeinde über das EWZ ein Glasfasernetz zu bauen (Kredit 200 Mio. Fr.) 2011 “Round Table“ der ComCom - Standardisierung der Glasfaseranschlüsse - Koordination des Netzausbaus (Multifasermodell) 2012 Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen Aufbau von 4G Netzen 2012/3 BAKOM Arbeitsgruppe für Hochbreitband (NGA) Abdeckungsperspektive 1. Nachfrageanalyse 2. Breitbandatlas 3. Leitlinien für Gemeinden
- 5. 5 Übersicht Wirtschaftspolitik (Mikro) Wettbewerbspolitik Regulierungspolitik rot in der Schweiz im Gegensatz zur EU nicht oder nur teilweise der Fall Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen Struktur Unabhängige Wettbewerbsbehörde (Weko) Unabhängige Regulierungsbehörde (z.B. ComCom (Telekom), Elcom (Elektrizität), SKE (Schiene)) Anwendungs -bereich - Kartelle (Art. 5 KG) - Zusammenschlüsse (Art. 9 KG) - Missbrauch von Marktmacht (Verweigerung Geschäftsbeziehungen, Diskriminierung, unangem§essene Preise, etc.) (Art. 7 KG) - öffentliche Beihilfen - Interventionen in Bereich wo nach der Liberalisierung noch Marktbeherrschung weiterbesteht (Art. 11 FMG) - Endkunden und Vorleistungsmärkte Regulierungs -mittel - Bussen (max. 10% des Umsatzes) - Untersagung von Zusammenschlüssen (oder Zulassung mit Auflagen) - Bei Kartellen strafrechtliche Verfolgung beteiligter Manager Wahl und Erzwingung der der Regulierungsmittel: - Zugang - Transparenz - Nicht-diskriminierenden Bedingungen - Kostenorientierten Preisen (z.B. LRIC) Konsultation - Konsultation der Regulierungsbehörde - Konsultation der Wettbewerbsbehörde Timing - ex-post - ex-ante Frequenz - Gelegentliche Interventionen - Kontinuierliche Interventionen Ziel Sicherstellung von Wettbewerb Sicherstellung von Wettbewerb, allenfalls weitere Ziele
- 6. 6 Markt- definition Markt- beherrschung (MB) Wahl Regulierungs- instrumente (Remedies) Implemen- tierung Regulierungs- instrumente «Spielfeld abgrenzen» Besteht ein Wettbewerbs- problem? Lösung des Problems Implementierung Regulierungsprozess Arbeitsteilung Wettbewerbsbehörde - Regulierungsbehörde In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung*. In den Nachbarstaaten muss die Regulierungsbehörde mit dem «Drei Kriterien Test» für die regulierten Märkte zeigen 1) Dass eine Intervention der Wettbewerbsbehörde nicht ausreicht I.d.R. wo häufige, rasche und aufwändige Marktinterventionen notwendig sind - also wo antikompetitives Verhalten weit verbeitet ist - und wo die Setzung einer Busse das Wettbewerbsproblem nicht löst. Missbrauch von Marktmacht (z.B. unangemessene Preise) ist insbesondere oft schwer zu beweisen. Wo eine rasche Intervention notwendig ist, ist die Regulierung effektiver, da kein Missbrauch nachgewiesen werden muss. 2) Dass hohe Markteintrittshürden bestehen (z.B. versunkene Kosten) In solchen Fällen macht es Sinn den Markteintritt von alternativen Anbietern urch regulierte Zugangsprodukte sicherzustellen Und 3) Dass Keine langfristigen Tendenzen zu Wettbewerb erkennbar sind (z.B. Potentieller Wettbewerb) Ablauf Regulierung Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen Quelle: ERG Report on Guidance on the application of the three criteria test * Aber u.a. BVGer Urteil Mobilterminierung B-2050/2007 vom 24. Februar 2010
- 7. 7 Wettbewerb sicherstellen – Weshalb? • Monopolist, ein Gut: • Bei p≠MC Wohlfahrtsverlust - «deadweight loss» • Keine Wettbewerbspreise? Mögliche Gründe: Ausübung von Marktmacht über Preise («conduct») oder z.B. Steuern • Volkswirtschaftslicher Nutzen wird bei Wettbewerbspreisen maximiert. Dieser Preis kann Resultat des freien Wettbewerb sein oder auch durch einen Regulator festgesetzt werden. Quelle: Tirole, Industrial Organization, Kap. 1 Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 8. 8 Marktdefinition 1) Sachlich relevanter Markt (Art. 11 Abs. 3a VKU) „Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden.“ 2) Räumlich relevanter Markt (Art. 11 Abs. 3b VKU) „Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet.“ Praxis: Von kleinstmöglicher Marktdefinition ausgehen. - Markt erweitern wenn Nachfrager bei Preiserhöhung signifikant auf Gut ausweichen - Markt allenfalls auch erweitern wenn Anbieter bei Preissenkung problemlos auch das andere Gut anbieten können (z.B. Migros/Globus) - Allenfalls Märkte noch unterteilen wenn unterschiedliche Wettbewerbsverhältnisse vorliegen (z.B. Netzteile oder regional). Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 9. 9 MB: Structure-Conduct-Performance Quelle: Davis, Quantitive Techniques for Competition and Antitrust Analysis, Kap. 6 • Vor dem Aufkommen der Spieltheorie (Nash) beherrschte das simple SCP Paradigma die Industrieökonomik (1950er Jahre) • Kausalität zwischen der Marktstruktur, (Wettbewerb) und Marktergebnis (z.B. Preis, Profit) • Bain (1950): Regressionen von Profiten auf die Marktstruktur (HHI) - jeweils positive Koeffizienten; direkte Kausalität. • SCP ist eher veraltet (Marktstruktur nicht exogen, Profit schwer zu messen). Strukturparameter (Anzahl Anbieter, Marktanteile, HHI) werden in Marktanalysen jedoch als wichtige Indikatoren weiterhin beigezogen. Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 10. 10 MB: New Empirical Industrial Organization • SCP ist «old IO», «NEIO» ist kohärent mit Spieltheorie; Beispiel • Strukturelle Nachfrage/Angebotsmodelle können mit entsprechenden Preis-, Volumendaten etc. die direkte «Messung» der Wettbewerbsintensität erlauben. • Nachfrage • Inverse Nachfragefunktion (1) • Marginalkostenfunktion • Angebot; F.O.C. des Profitmaximierungsproblems welches dank Lamda ist in der Lage sowohl PC, Cournot oder Kartell räpräsentieren: F.O.C. • Lamda=«conduct» • Daraus folgt Angebotsrelation (2) Quelle: Bresnahan 1982. “The oligopoly solution concept is identified” Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 11. 11 • Simultane ökonometrische Schätzung von (1) und (2) (1) (2) • Identifikation wie üblich: Eine Gleichung ist identifiziert, wenn mindestens eine Variable von der Gleichung ausgeschlossen ist. Wenn es also ein Variable gibt, die ausschliesslich die Nachfrage verschiebt (z.B. Haushaltseinkommen), ist die Angebotsfunktion identifiziert und umgekehrt (Kostenschieber können z.B. Inputpreise sein). • In diesem Fall können die meisten Parameter geschätzt werden (inkl. Nachfrage- elastizitäten etc.). Gamma erlaubt jedoch keine Rückschlüsse auf Lamda (Marktmacht). Lösung 1) Wenn man Beta1 (daher die Kostenfunktion) kennt, erlaubt Gamma die Berechnung von Lamda. Also z.B. wenn man weiss/annimmt dass MC konstant sind (Beta1=0). 2) Wenn neben Kosten und Nachfrageschiebern auch nachfragerotierende Variablen (Z) zur Verfügung stehen (d.h. Variablen, die neben dem Niveau auch Steigung der Nachfragefunktion verändern) ist ebenfalls eine Schätzung möglich. Neue Nachfrage Neue Angebotsrelation mit Interaktionsterm (2’) - Schliesslich kann man z.B. ökonometrisch testen ob Lamda=0 oder nicht. Tests sagen uns welche Wettbewerbsmodalität die beobachteten Daten am besten erklärt. - Regressionen in der Schweiz noch eher rar, international auf dem Vormarsch. MB: New Empirical Industrial Organization Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 12. 12 Regulierungsinstrumente Schweiz • Regulierungs- instrumente (Art. 11 FMG) • Preisregulierung (Art. 54 FDV) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 13. 13 Praxis • 1998-2007: Nur Regulierung der Interkonnektion • Ab 2007: u.a. Entbündelung der letzten Meile Nur Kupfer Nur Kupfer Kupfer und Glas Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 14. 14 Technologie Manhole Kupfer max. 750m Kupfer max. 200m Glas Kupfer Street Cabinet Fiber to the Curb (FTTC) VDSLFiber to the Street (FTTS) Fiber to the Building (FTTB) Fiber to the Home (FTTH) ADSL Anschluss- zentrale Swisscom „Letzte Meile“, «Teilnehmeranschluss» BEP Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 15. 15 Ausschl.eigene Infrastruktur (unabhängiger Zugang zum Endkunden) Das Telekom-Business für OLOs Entbündelung Anschlusszentrale Purer Weiterverkauf von Produkten an Endkunden BBCS/Bitstream - DSLAM (Schweiz, EU) - parent Node (EU) - distant Node (EU) Entbündelung Street-Cabinet Entbündelung Manhole Entbündelung Gebäude Nötige Zugangsprodukte (Kupfer & Fiber) für alternative Anbieter ab Zugangspunkt Einkauf Mietleitung (inkl. Ethernet) Einkauf Dark Fiber Einkauf Kabelkanalisation Eigene Infrastruktur + Unterstützende Wholesaleprodukte (um den Zugangspunkt überhaupt zu erreichen) Physisches Netz OLO Zugangspunkt X Beispiel: Fernnetz Anschluss- zentrale Street- cabinet Man- hole I G AnteileigeneInfrastruktur Glasfaser alternativer Anbieter (siehe auch rechte Seite) Glasfaser marktbeherrschende Anbieter Kupfer marktbeherrschender Anbieter Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 16. 16 Praxis: Ablauf der ex-post Regulierung in der Schweiz generell • Basisangebote der marktbeherrschenden Anbieterin • Verhandlung der Marktteilnehmer (Verhandlungsprimat) • Bei Dissens: Gesuch zuhanden der ComCom – Zweiparteienverfahren • Anhörung der beiden Parteien • Falls notwendig Abklärung der Marktbeherrschung • Kostennachweis der marktbeherrschenden Anbieterin • Beurteilung des Kostennachweises/Überprüfung der Rechtsanwendung • BAKOM stellt Verfügungsantrag & ComCom erlässt Verfügung (anfechtbar nur vor BVGer) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 17. 17 Fallbeispiel TAL • Was ist eine TAL? • Eröffnung des Verfahrens • Frage der Marktbeherrschung • Kostennachweis Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 18. 18 Abriss Prozessgeschichte • August 2007: diverse Gesuche zu den Bedingungen und Preisen des TAL-Angebots von Swisscom • August 2007: Marktbeherrschung bei TAL Leitungen von Swisscom nicht bestritten, d.h. wird in diesem Markt keine Marktdefinition und Marktanalyse durchgeführt. - Aber: In der Regel hohe Fixkosten, tiefe Marginalkosten, subadditivität, Bereitstellung durch nur ein Unternehmen kostengünstiger: natürliches Monopol*. - FTTH? • Dezember 2007: Übergabe des Kostenmodells COSMOS, Prüfung der eingereichten Beweismittel und der Kostenallokation (Kostennachweis) bis Mai 2008 • Mai 2008: Konsultation des Preisüberwachers • Juli-August 2008: Schlussstellungnahme der Parteien • September 2008: Ausarbeiten des Verfügungsantrags • Oktober 2008: Eröffnung der Verfügung durch die ComCom 14 Monate, andere Verfahren z.T. noch länger. Problematik von «ex-post». *Quelle: Z.B. Amt für Kommunikation Liechtenstein: «Marktanalyse physischer Netzzugang (M4)», 2009 Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 19. 19 Preisberechnung TAL 1/3 • LRIC=Long run incremental costs • Produkt Kupfer-Teilnehmeranschluss, verlegt in Kabelkanalisationen im Anschlussnetz • Der regulierte Zugangspreis orientiert sich ausschliesslich an den Kosten für die Bereitsstellung dieses Zugangsprodukts! • Frage: Welche Kosten würde ein effizienter Anbieter haben um die bestehenden Haushalte in der Schweiz mit einer Kupferleitung vom Haus bis in die lokale Anschlusszentrale zu erschiessen. • Antwort: Vor allem «Neuerstellung» Kabelkanalisationen (Bauarbeiten), «Einzug» Kabel, Verwaltungskosten. • Kostenberechnung basierend auf Kostennachweis von Swisscom für einen effizienten Anbieter; ComCom korrigiert wo nötig. • Ähnlich wie «Vollkosten» (Vorlesung 4-4), jedoch mit Anpassungen. Vollkosten nutzen tatsächliche/historische Kosten der Unternehmung und eliminieren Anreize zur Kostenreduktion. • Daher werden die Kosten eines effizienten Anbieters simuliert. Die Anreize für die reale Unternehmung effizienter zu werden bestehen daher auch bei Regulierung weiter. Die Kosten werden je nachdem nutzungsbasiert oder preisbasiert zugeschlagen («preisbasiert» wird z.B. wird neben direkten Kosten ein Zuschlag für «Verwaltungskosten» von 6% auf regulierte Dienste angewandt). Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 20. 20 Preisberechnung TAL 2/3 • Der Zugangspreis orientiert sich in der Schweiz also ausschliesslich an den Kosten des Zugangsprodukts! a) Also keine ECPR in der Schweiz. Bei ECPR würde der Ex-Monopolist zusätzlich zu den Kosten für das Verlieren von Profiten auf dem Endkundenmarkt entschädigt (Opportunitätskosten). Grund: Ex-Monopolist kann diese Kunden auch halten wenn er effizienter ist bzw. sich im Endkundenmarkt durchsetzt. Er muss nicht dafür kompensiert werden in Wettbewerb einzutreten. Risiko dass Wettbewerb (Ziel!) auf dem Endkundenmarkt negative Einflüsse auf die Qualität hat existiert; es wird u.a. durch die Grundversorgung minimiert. b) Also ebenfalls keine Ramsey Preise - welche den volkswirtschftlichen Nutzen maximieren unter der Bedingung, dass das Unternehmen seine Kosten decken kann (inkl. Fixkosten). Diese hängen von der Nachfrage (bzw. -Elastizitäten ab), ähnlich wie die Monopolpreise. Sie werden in der Praxis nicht benutzt, da Nachfrageelastizitäten geschätzt werden müssen und die Methoden dafür noch zu wenig verbeitet und verlässlich sind *Quelle: Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung: «Ansatz der FL LRAIC», 1999 Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 21. 21 Preisberechnung TAL 3/3 • Der Preis für die TAL wurde beim Entscheid 2008 von ursprünglich 31.00 CHF auf 18.18 CHF pro Monat gesenkt • Innerhalb von zwei Jahren wurden 56‘843 TAL entbündelt • Inzwischen jedoch rückläufig bei ca. 10% der Anschlüsse Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 22. 22 Bonus - Fallbeispiel Mietleitungen (MLF) • Einzelmarktbeherrschung • Datenübertragungskapazität zwischen beliebigen zwei Punkten in der Schweiz, z.B. 1Gpbs/1Gpbs Verfahrensgegenstand Angebotspflicht: Swisscom anerkennt Marktbeherrschung lediglich bei traditionellen Mietleitungen im Anschlussnetz/terminierenden Netz bis 2 Mbits ausserhalb der 6 Agglomerationen. Festsetzung kostenorientierter Preise, einzelne Vertragsbestimmungen (Reziprozität, Zins); Rechtliches: - BVGer bestätigt: Keine Beschränkung nach Art. 11 FMG auf bestehendes Kupfernetz, da nicht explizit erwähnt. - ComCom ist nicht an Gutachten der Weko gebunden, auch ihr ist bei Wettbewerbsfragen in Telekommunikationssachen Expertenstatus zu attestieren. Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen *Quelle: ComCom Teilverfügung Mietleitungen 10.3.2010 und BVGer Entscheid 2969/2010 vom 28.2.2012
- 23. 23 Telekomnetze in der Schweiz Trunkorte / Trunknetz Keine Trunkorte / Terminierendes Segment des Netzes Basel Zürich St. Gallen Lausanne Bern Genf Luzern Biel Kriens Chur Davos Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 24. 24 Marktanalyse - Überblick • sachlich relevanter Markt: sämtliche mietleitungs- fähigen Übertragungstechnologien (insbes. Kupfer, Glas, alle Bandbreiten) • räumlich relevanter Markt: national einheitlicher Markt • Trunksegment: Netz in dem Verbindungen von mind. 3 verschiedenen Anbieterinnen mit eigener Infrastruktur besteht keine Marktbeherrschung; • Terminierendes Segment: Netz in dem Verbindungen von weniger als 3 verschiedenen Anbieterinnen mit eigener Infrastruktur besteht Marktbeherrschung Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 25. 25 Sachlich relevanter Markt (BVGer) • Koax Mietleitungen sind keine Substitute. Ringförmige Ausbaustruktur bei CATV Netzen führt zu grossen Bandbreitenschwankungen. „Pseudowire“ heute irrelevant (aber in Zukunft sorgfältig zu prüfen). • Richtfunk Mietleitungen sind keine Substitute (Sichtkontakt notwendig, Interferenzen). • Fazit: Mietleitungen auf Basis von Kupfer und Glas relevant • TAL/Kabelkanalisationen: Nachfrageseitig keine Substitute für alternative Anbieter, da „grosse Investitionen“ notwendig um Mietleitungen herzustellen (also andere Wertschöpfungsstufe). • Marktunterteilung bei 2 Mbits? Nachfrageseitig fehle eine Substitutionslücke, da es keine grossen Bandbreitensprünge gebe. Die Marktanteile seien genügend homogen in den verschiedenen Klassen (>50%), deshalb seien weitere empirische Analysen (SSNIP) auch nicht notwendig. • Schliesslich: Ein einziger gemeinsamer Wholesale + Endkunden- markt (weitgehend identische Produkte) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 26. 26 Räumlich relevanter Markt • Swisscom: fordert räumliche Abgrenzung von 6 Agglomerationen wo Wettbewerb bei terminierenden Segmenten herrscht • ComCom: nicht notwendig, da Wettbewerbsverhältnisse landesweit (noch) genug homogen (Marktanteile >50%) • BVGer bestätigt: Das Gebiet kann dann national definiert werden, wenn die Wettbewerbsverhältnisse eine gewisse Homogenität aufweisen. Es sei nicht in Zweifel zu ziehen, dass der Swisscom Marktanteil bei den Mietleitungen im terminierenden Netz in der hier relevanten Zeitspanne in den sechs Agglomerationen und der übrigen Schweiz relativ einheitlich war. Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 27. 27 Trunknetzdefinition 1/2 ComCom: Trunknetz ist das Netz welches Orte verbindet wo 3+ Anbieter mit eigener Infrastruktur präsent sind. Weko: hält an Fernnetz mit 18 PoI fest. Dies sei eine „pragmatische Lösung“. Swisscom: Einverstanden mit dem ComCom Grob-Konzept, jedoch sei das Trunknetz zwischen Swisscom Zentralen zu definieren in welchen Kollokationen mit mindestens 2 weiteren Anbietern bestehe; Anbindung mit eigener Infrastruktur sei nicht notwendig. BVGer: “Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass die Netzhierarchie im Mietleitungsmarkt aus technischer Sicht keine Relevanz hat und sich die Wettbewerbsbedingungen im Backbone wegen des Ausbaus der eigenen Infrastrukturen durch die alternativen Anbieterinnen markant verändert haben.» Die WEKO erläutere nicht, wie ein Fernnetz unabhängig von den technischen Vorgaben der Beschwerdeführerin zu definieren wäre. Ebenso wenig trägt ihre Marktabgrenzung den Entwicklungen der Wettbewerbsbedingungen im Backbone in einer Weise Rechnung, wie dies das detaillierte und dynamische Konzept der Vorinstanz tut.“ Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 28. 28 Trunknetzdefinition 2/2 (41 Orte) BVGer bestätigt weiter: • Das Swisscom Kriterium 2 Kollokationen schliesse nicht aus, dass zwischen Trunkorten weniger als 3 parallele Verbindungen bestünden. • Die Anzahl Anbieter sei aber nur ein Indiz für Wettbewerb um eine sinnvolle Marktabgrenzung vorzunehmen. Bei der Analyse der Marktstellung im Trunknetz müsse überprüft werden ob tatsächlich Wettbewerb herrscht. Anmerkung: International werden neben der Anzahl Anbieter z.T. auch weitere Kriterien wie z.B. Marktanteile, Preisunterschiede herbeigezogen*. • PoP im Trunknetz müssen über eigene oder langfristig gemietete Infrastruktur angebunden sein. Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Anbieterinnen unerlässlich. *Quelle: ERG Common Position On Geographic Aspects of Market Analysis (definition and remedies) Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 29. 29 Marktstellung terminierendes Netz • >50% Marktanteil von Swisscom Eigenleistungen der Anbieter müssen von der ComCom nicht berücksichtigt werden, da der Einbezug von Eigenleistungen bei der Berechnung der Marktanteile auf dem kombinieren Vorleistungs- und Endkundemarkt zu Doppelzählungen führen würde. • Einzige schweizweite Anschlussinfrastruktur • Verbund- und Grössenvorteile • Finanzkraft Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 30. 30 Marktstellung im Trunknetz Das BVGer korrigiert: • Keine Marktanteile: „Die Vorinstanz nimmt in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren für sich in Anspruch, sie habe bei der Prüfung der Marktstellung die Wettbewerbsverhältnisse im Trunknetz detailliert und konkret analysiert. Eine derartige Untersuchung geht aus der Verfügung allerdings nicht hervor. Die Vorinstanz scheint den Wettbewerb zu bejahen [..] ohne weiter abzuklären, ob der durch die Anzahl der Verbindungen indizierte Wettbewerb tatsächlich besteht.“ • Die Frage sei zwischen den Parteien jedoch nicht streitig, da sich BF, BG, Vorinstanz und Weko einig seien, dass auf dem Trunknetz Wettbewerb herrsche. Deshalb und auch da die ComCom Einschätzung „plausibel“ erscheine sehe das BVGer keinen Anlass für weitere Abklärungen. Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 31. 31 Potentieller Wettbewerb BVGer bestätigt: • Markteintritte der EWs könnten innert einer Frist von ca. zwei Jahren nicht in ausreichendem Mass erfolgen, um den Mietleitungsmarkt bereits heute zu disziplinieren.“ • Wie die WEKO in ihrem Gutachten festgestellt habe, sei die Wettbewerbsintensität auf städtischem Gebiet zudem sehr heterogen. Dies werde auch in der für den potenziellen Wettbewerb relevanten Zeitspanne von zwei bis drei Jahren so bleiben. Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen
- 32. 32 Fragen? Roberto Balmer Bundesamt für Kommunikation Zukunftstr. 44 2501 Biel Tel. +41 32 327 56 43 roberto.balmer@bakom.admin.ch
- 33. 33 BACKUP- MLF - Regulierungskonzept Basel Baden Luzern Ebikon Kriens Neuenho f Wettinge n Birmensdorf Bettinge n Riehen Binninge n Allschwil Einleitung Wettbewerbsproblem identifizieren Wettbewerbsproblem lösen Praxis Entbündelung TAL Praxis Mietleitungen