Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - ABWASSER - Öffentlich-private Partnerschaften - was Sie wissen müssen:

1. Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - ABWASSER - Öffentlich-private
Partnerschaften - was Sie wissen müssen:
1. Welche Möglichkeiten bieten sich internationalen Akteuren in Vietnam im
Abwasserbereich?
• Der Prozess der Urbanisation und Industrialisierung in Vietnam schreitet sehr schnell voran.
In der Zwischenzeit erreicht die Behandlung häuslicher Abwässer in städtischen Gebieten nur
etwa 13%.
• Die Regierung benötigt Mittel für die Modernisierung und den Ausbau des Abwasser-
aufbereitungssystems.
2. Was sind die Herausforderungen bei ÖPP im Abwasserbereich in Vietnam gewesen?
• Die Investoren müssen anfangs ihr eigenes Eigenkapital und Fremdkapital einsetzen, um das
Projekt zu realisieren. In der Zwischenzeit haben die derzeitigen Vorschriften für die
Auszahlung von Kapital zu Unzulänglichkeiten geführt und sind für Investoren nicht
attraktiv.
• Es gibt keine klaren und detaillierten Vorschriften über die Verantwortung des Staates im
Falle von Verzögerungen bei der fristgerechten Auszahlung.
• Die Bestimmungen in der aktuellen ÖPP-Gesetzgebung (Gesetze, Verordnungen,
Rundschreiben, Beschlüsse) beziehen sich hauptsächlich auf BOT-Verträge als eine spezielle
Art von ÖPP-Projektverträgen. Andere Projektverträge wie BTO, BOO, O&M, BLT, BTL
erhalten nicht so viel Aufmerksamkeit wie sie verdienen.
• Es gibt keine Regelung darüber, welche Behörde für die Beilegung von Streitigkeiten
zuständig ist, die bei der Behandlung von Mehr- oder Mindereinnahmen entstehen.
• Die Beteiligung aller Wirtschaftssektoren an der Abwasserbehandlung hängt hauptsächlich
von den Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe und dem Staatshaushalt ab. Diese
Kapitalquelle ist jedoch zunehmend begrenzt und kann den Bedarf nicht decken.
• Der Investitionsmechanismus für den Abwasserbehandlungssektor besteht darin, der
Gesellschaft grundlegenden Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. In der Zwischenzeit
gibt es nicht viele Vorzugsmaßnahmen für die Finanzierung und den Betrieb, um den privaten
Sektor für eine Beteiligung in diesem Sektor zu gewinnen und zu fördern. Die
Gebührenordnung ist ungeeignet, der Stückpreis für sauberes Wasser und die
Abwasserbehandlung ist immer noch niedrig, so dass sich die Investitionskosten für den Bau
nur geringfügig amortisieren, während die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des
Abwasserbehandlungssystems hohe und kontinuierliche Finanzierung erfordern.
• Die Präferenzbedingungen und -verfahren sind nicht aufeinander abgestimmt, so dass
Investoren immer noch viele Schwierigkeiten beim Zugang zu Möglichkeiten und bei der
Organisation der Projektdurchführung haben.
• Einige Gemeinden haben noch keinen One-Stop-Mechanismus für die Projektprüfung
eingerichtet. Es fehlt immer noch an spezifischen Verpflichtungen und Unterstützung, um ein
günstiges und sicheres Investitionsumfeld für Investoren zu schaffen.
• Die Planung der Wasserversorgung und der Entwässerung weist viele Mängel auf, was für die
Unternehmen viele Herausforderungen und Schwierigkeiten bedeutet.
• Die Infrastruktur für die Abwasserbehandlung hält mit dem Prozess der Urbanisation und
Industrialisierung nicht Schritt.
3. Wir wissen, dass die Kläranlage North Saigon 1 das erste ÖPP-Abwasserprojekt seit dem
neuen ÖPP-Gesetz von 2020 ist. Welche Art von Struktur wird dieses Projekt im Rahmen einer
ÖPP voraussichtlich annehmen?
Es gibt noch keine offiziellen Informationen, aber wir gehen davon aus, dass es sich um die Form
Bauen - Übertragen - Betreiben (Build - Transfer – Operate) handeln wird.

2. 4. Ist es wahrscheinlich, dass andere Kläranlagen in der Stadt in naher Zukunft auf ein
ÖPP-Konzept umgestellt werden, und wenn ja, welche Projekte konkret?
Ja, die HCM-Behörden planen die folgenden Projekte auf einen neuen Rahmen umzustellen: Binh
Hung Hoa (eine Kombination der Projekte West Saigon - Tan Hoa - Lo Gom), Nord Saigon 2, Cau
Dua, Nordwest, West Saigon und Suoi Nhum.
5. Ist es der Regierung von HCMC ernst damit, internationale Investitionen ins Land zu
holen, und glauben Sie, dass das neue ÖPP-Gesetz Investoren besser schützen wird als zuvor?
Wenn ja, auf welche Weise?
Ho Chi Minh Stadt strebt an, dass bis 2025 etwa 80 % des gesamten Abwassers der Stadt (fast 2,6
Mio. m3/Tag) gesammelt und gemäß den Standards behandelt werden, bevor es in die Umwelt
eingeleitet wird.
Nach Angaben des stellvertretenden Direktors des Bauamts von Ho Chi Minh City, Dang Phu Thanh,
besteht das derzeitige Hindernis darin, dass die Investitionskosten für das Kanalisations- und
Abwasserbehandlungssystem recht hoch sind. Ho Chi Minh Stadt hat auch um ODA-Mittel aus Japan
gebeten.
Internationale Agentur für Zusammenarbeit, Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank; förderte die
Sozialisierung von Investitionen in Entwässerungs- und Kläranlagen und forderte Investitionen in
Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, um mehr Kapital zu erhalten.
Was den Schutz der Investoren angeht, so befürchten wir, dass das neue ÖPP-Gesetz die Erwartungen
der Investoren nicht erfüllt. In Wirklichkeit weist das derzeitige Rechtssystem für ÖPP viele
grundlegende Beschränkungen auf, wie z. B. nur ein ÖPP-Gesetz, zwei Durchführungsverordnungen
und eine Reihe von damit zusammenhängenden Verordnungen und Rundschreiben. Diese Dokumente
sind inhaltlich sehr skizzenhaft und kurz gehalten, so dass sie nicht ausreichen, um die in der ÖPP-
Investitionspraxis auftretenden Probleme umfassend zu regeln. Darüber hinaus ist eine Kernfrage, an
der Investoren und Projektunternehmen sehr interessiert sind, noch nicht geklärt: Sind sie Eigentümer
der von ihnen erstellten Projektarbeiten und wenn nicht, welche Rechte haben sie an diesem
Eigentum? Der spezifische Schutzmechanismus des Staates für das Recht, Bauwerke von Investoren
und Projektunternehmen zu betreiben, ist nicht geklärt. Zu den Eigentumsrechten, die Investoren und
Projektunternehmen haben, gehört insbesondere das Recht, das Projekt zu betreiben. Wird dieses
Recht nicht wahrgenommen, so gilt dies als Nichterreichen der Ziele des Investors oder des
Projektunternehmens. Obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist, wird dieses Recht in der Praxis
regelmäßig verletzt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Absicht des Gesetzgebers sehr gut war. Allerdings fehlt
es noch immer an einem starken politischen Willen, ÖPP-Projekte regelmäßig und in großem Umfang
umzusetzen. Hier muss nachgebessert werden, sonst können wir die Ziele des ÖPP-Gesetzes nicht
erreichen.
Bei Fragen steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur
Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.