2. AGENDA
• Dafür werden wir gehalten
• Unsere Motivation
• Wofür stehen wir?
• Wofür stehen wir nicht?
3. Dafür werden wir gehalten
• Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
– Reine Internetpartei (Netzpolitik)
– Inhaltsleere bei anderen Themen?
• Ablauf der Meinungsbildung
– Inhalte wachsen von unten nach oben
– Ursprungsinhalte („Kernthemen“) bestimmt die Basis
Prinzip der Basisdemokratie
4. Motivation
Was ist Netzpolitik?
1. Politik des Netzes = wie werden Daten weiter gegeben
(Steuerung, Architektur, technische Standardisierung usw.)
2. Politik über das Netz = gesellschaftliche Möglichkeiten und Auswirkungen
(Urheberrecht, Verwertungsrecht, Persönlichkeitsrechte, Jugendschutz usw.)
3. Politik mit dem Netz = Förderung der politischen Teilhabe vieler
(Einsatz z.B. von Liquid Feedback, Piratenpad, Piraten-Wiki, Mailinglisten)
Das Netz ist eine virtuelle „Erweiterung“ der physischen Welt,
was neue Möglichkeiten für viele Lebensbereiche bietet
5. Motivation
Unser Menschenbild
•Der Mensch weiß selbst am besten was gut für ihn ist
•Klassisch liberale Grundhaltung:
– Freie Entfaltung ist gut
– Prinzip der Eigenverantwortung gilt es zu fördern
Erkenntnisse aus der digitalen Revolution
•Informationsfluss => Wissen = Macht
•Das Netz fördert die Verteilung von zeitnahen Informationen
Wenn Wissen allen zur Verfügung steht, muss letztlich
die Macht wieder neu verteilt werden
6. Wofür stehen wir?
Unser Rezept:
• Transparenz: „wissen“ was der Staat macht
• Beteiligung: aktiv den Staat mitlenken
• Datenschutz: freie Entfaltung ermöglichen
• Immaterialgüterrecht: Informationstausch zwischen Bürgern
• Bildung: fördert den mündigen Bürger
• Bedingungslose Teilhabe: Risiken eingehen erleichtern
Durch Basisdemokratie wird das Potential Macht
wieder neu aufgeteilt
7. Wofür stehen wir?
Transparenz:
• Umfassende Kenntnisnahme über staatliche
Entscheidungsprozesse ermöglichen
• Akteneinsicht für alle Bürger
• Nutzung der modernen Technik
• Rechtzeitige Veröffentlichungen
Bürger muss sich zeitnah informieren können
8. Wofür stehen wir?
Beteiligung (Beispiele der Piratenpartei)
• Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen
• Verstärkte Interaktion zwischen Bürgern und stattlichen
Vertretern
• Senkung der Hürden für Volksinitiativen
Tuning des bestehenden Systems
9. Wofür stehen wir?
Datenschutz
• Demokratie braucht Pluralismus
• Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
• Förderung von frei entfalteten Persönlichkeiten
• Datenschutz bildet Freiräume
Personen können mitgestalten ohne Angst vor
Konsequenzen zu haben
10. Wofür stehen wir?
Immaterialgüterrecht (Urheberrecht)
• Entfaltung der Bürger erfordert auch freien
Informationsaustausch untereinander
• Paradigmenwechsel beim Austausch des Wissens
• Reform der bisherigen Geschäftsmodelle
Geschäftsinteressen sind nie so viel Wert
wie unsere Grundrechte
11. Wofür stehen wir?
Bildung
• Bildung als essentielles Gut muss jedem Bürger ohne Hürden
zur Verfügung stehen
• Kinderkrippen- und Kindergartenplätze müssen quantitativ
und qualitativ vorhanden sein
• Schulen und Studium kostenlos
Chancengleichheit losgelöst von Herkunft
und Geldbeutel
12. Wofür stehen wir?
Bedingungslose Teilhabe
• Lebensrecht ist ein Grundrecht für jeden
• Entbürokratisierung der Sozialgesetzgebung
• Harz IV Bezieher nicht unter Generalverdacht stellen
(Schnittstelle Datenschutz)
• Von Arbeit muss man leben können
• Weiterhin muss sich Arbeit lohnen
Förderung zur Teilnahme in der Arbeitswelt
13. Wofür stehen wir nicht?
• Abschaffung des Euros
• Diskriminierung (aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, …)
• Reduzierung der Zusammenarbeit der europäischen Union
• Einschränkung von Grundrechten (z.B.
Kommunikationsüberwachung)
• Enteignung und „Kostenlospartei“
• Aushebelung des Rechtsstaates durch absolute Demokratie
• Totalitäre Ideologien
Editor's Notes
Hinweise für Gestaltung: Ggf. im Hintergrund oder anderweitig sichtbar eine buttom-up Darstellung (mit Pfeil(e) von unten noch oben darstellen. Hinweise für den Vortragenden: Die Piratenpartei ist über das Thema Internet in der Gesellschaft bekannt geworden. Die Netzpolitik bekommt in unserer heutigen Gesellschaft und damit in der Politik immer mehr Bedeutung Aber wichtig ist, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist und daher viele unterschiedlichen Themen der Gesellschaft miteinander verbindet. Netzpolitikbeispiel zur Veranschaulichung: Das Urberberrecht betrifft die Bereiche Medien, Wettbewerbsrecht, Sicherheit, Außenpolitik, Innenpolitik, Forschung und Entwicklung, Wirtschaft Daher kann von einer inhaltlichen Leere nicht besprochen werden. Schauen Sie alleine die Flyer und Unterlagen der Piraten an. Dies zeigt das Inhalte vorhanden sind Unterscheiden tut sich die Piratenpartei vor allem in der Art und Weise wie sie zu Meinungen kommt Die Basis mit Ihrer Meinung steuert die Vertreter der Partei an der Spitze Die Sprecher der Partei (die Vorstände) haben die Aufgabe immer ganz dicht an der Basis zu sein, damit sie auch wissen was die Basis bewegt (z.B. Twittern in Taklshows) Zwar gibt die Führung auch Denkanstöße muss sich aber im Zweifel nach der Mehrheit in der Partei richten (d.h. die persönliche Meinung wird nicht einfach Parteimeinung) => Unterschied zu den anderen Parteien die von oben nach unten geführt werden
Um zu verstehen was die ursprüngliche Motivation der Piraten ist muss man die Netzpolitik unterscheiden. Ad1) Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technische Standardisierung usw. Ad2) Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristische, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standadrs und Folgen betreffen Umgang mit dem Netz z.B. bei Wissensmagement: Alles auswendig wissen müssen oder wissen müssen wo was steht? Medienkompetenzerziehung in den Schulen z.B. einführen bzw. richtig umsetzen => dazu gehört auch das die Ausstattung in den Schulen vorhanden ist Schulprojekte z.B. nicht nur Schulintern sondern mehr übergreifend durchführen (z.B. Planspiele der 9a aus Fürth mit der 9a aus München) Ad3) Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese Verändern Nutzung des Netzes um Politik zu machen
Wie konnte man sich bisher über den Staat und seine Abläufe informieren? 1. Politiker 2. Beamte 3. Journalisten / Medien Neu heute: Mit dem Internet kann der Bürger sich direkt alleine, selbständig über das Netz direkt informieren. Warum ecken wir mit der neuen Denke manchmal an? 1. Politiker: Informationsquelle Politiker verliert für den Bürger an Bedeutung. Das Wissen bekommt der Bürger direkt und nicht kanalisiert aus dem Netz. Aussagen der Politiker sind nun überprüfbar. Im Gegensatz zu vorher kann der mündige Bürger nun die Aussagen selbst kontrollieren. Früher konnten höchstens Journalisten die Aussagen verifizieren. Sie waren aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung Gatekeeper und Peers von Informationen. Gatekeeping ist dahin also müssen sie ihre Rolle als Peers neu ausrichten. 2. Beamte: Früher waren Beamte meist im Hintergrund i.d.R. ohne Überwachung tätig. Durch transparente Abläufe stehen die Beamte nun mit ihrem Handeln sichtbar im Mittelpunkt. Beispielsweise wurde durch die neue Transparenz bekannt wie viele Lobbyisten in den Ministerien aktiv mitarbeiten. Z.B. haben Großunternehmen Juristen abgestellt die Gesetze direkt im Ministerium (mit) geschrieben haben. Gesetze die direkten Einfluss für die Marktbedingungen des Unternehmens haben. Dies ist nicht komplett verwerflich, sollte aber transparent sein. 3. Journalisten / Medien: Verlieren auch ihre Hoheit der Informationsverwerter und sie werden selbst auch überprüfbar.
Anmerkungen zur Darstellung: Ggf. im Kreis darstellen oder als Prozessbild Nur mündige Bürger sind fähig sich in die Basisdemokratie einzubringen.
Mündiger Bürger muss sich zeitnah informieren können. Akteneinsicht für alle Bürger: Achtung: natürlich nicht wenn es um streng geheime Informationen z.B. Sicherheit oder Personendaten geht. Beispiel auf kommunaler Ebene für fehlende Transparenz. Viele Bürger waren gegen diesen Bau. Der Bau eines Supermarktes (bis 1200 qm Verkaufsfläche) im Ort auf einer grünen Wiese. Von der Gemeinde wurde eine Studie zur Rentabilität beauftragt. Aber keiner der Bürger in der Gemeinde durfte diese sehen. Selbst als ein Bürgerentscheid angestrebt wurde, gab es diese Info nicht frei öffentliche zugänglich (EDEK in Türkenfeld, Ammersee).
Zeitnahe Beteiligung der Bürger bei Themen mit Bürgerinteresse ermöglichen.
Demokratie benötigt eine gesunde Meinungsvielfalt = Pluralismus Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung = kein gläserner Bürger darf entstehen damit es weiterhin viel Meinungsvielfalt geben kann. Daher können auch Personen mitreden ohne vor Konsequenzen Angst haben zu müssen. Aber auch Datenschutz im alltäglichen Bereich (z.B. eine Vielzahl der Personaleinstellung funktionieren auf Basis von Internetscreening z.B. Facebook). Aufklärung der Bürger hierzu notwendig.
1000 Songs verteile ich aber was passiert? Es beißt sich mit dem Recht auf Kommunikations- Geheimnis (Postgeheimnis nur allgemein). Oder digitale V-Männer (Trojaner) Geschäftsinteressen sind nie so viel Wert wie unsere Grundrechte. Nicht die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen => Gesamtgesellschaftlich schädlich. Geistiges Eigentum soll es nicht geben. 100.000 Bücher bei Kindl kostenlos. Rest zu zahlen. Leben auch. Geschäftsmodelle ändern sich und wie Kindl fängt dich mit kostenlosen Büchern und Zusatzleistung (iTune gibt gekaufte Musiktitel wieder kostenlos raus). Es gibt jetzt schon Menschen die auch Geschäfte machen mit Freigabe von Kopien. Die Welt geht nicht unter. Paradigenwechsel aber es geht. Konkurrenzkampf ist hart aber nur Bezahlmodelle geht nicht. Nur freier Zugang solange ich es selbst verwende und kein Geld dafür ernte. Patente ist ein anderes Thema. 20 Jahre Patentrecht. Keine Patente auf Tiere und Pflanzen und Software Urheberrecht = kein Recht auf geistiges Eigentum aber mit anderem Geisteseigentum darf kein Geschäft gemacht werden. Der Urheber muss gestärkt werden und die Verwerter müssen geschwächt werden. Patentrecht = Achtung = Engmachen der Märkte dadurch das Psyeudopatente beantragt werden. Z.B. größere Industrie. Patente machen Industrie teuer aber nicht besser. Patentlaufzeiten sollen vorhanden sein für die Refinanzierung. Aber die Gesellschaft soll dauerhaft was davon haben. Z.B. gibt es hier zu überlegen ob Patente im Bereich der Pharmaindustrie tatsächlich 20 Jahre lang dauern muss für ein wichtiges Medikament. Markenrecht = Verbraucherschutz; Achtung auch bei Laufzeitverlängerungen. Gibt dem Markeninhaber einen Rechtsschutz für den Namen. Kein Reformbedarf aus unserer Sicht momentan.
Freier Zugang zu Bildung notwendig. Schulen und Studium sollen kostenlos sein – nicht umsonst ;-) Kinderkrippen- und Kindergartenplätze müssen quantitativ und qualitativ vorhanden sein: vor allem auch für Familien bezahlbar sein. Zugang zu wissen muss kostenlos sein. Daher soll geistiges Eigentum auf privater Ebene auch so weiter gegeben werden können. Aber niemand darf mit fremden Wissen Geschäfte machen. Geschäftlich darf nur der tätig sein der das Wissen erschaffen hat. Beispiel altes Recht: Notenbuchverlage beim Notensetzen = veraltetes Recht bei alten Stücken
Entbürokratisierung der Sozialgesetzgebung (Harz IV, Arbeitslosenversicherung usw.) Hartz 4 prinzipiell unter Generalverdacht. 1/3 der Empfänger sind Kinder. Regelung zu Hinzuverdienste der Sozialempfänger überarbeiten. Nicht 80 Cent von einem Euro dürfen gleich weggehen sondern 80 Cent sollten übrig bleiben. Progressionseinstieg in die Abgaben in dem unteren Einkünftebereich für Arbeiter rentabler gestalten.
Absagen erteilen die Piraten den folgenden Themen:
