0711 decision by district court hamburg
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0711 decision by district court hamburg Document Transcript

  • 1. VO! Amts welle ZLandgericht HamburgAz.: 3150489/10 , . EilJ;. 2 O. Juli 2011 Besch lussIn dem RechtsstreitMCT Agentur GmbH,vertreten durch den Geschäftsführer Scumeck Sabottka,Fabrik 2, Aufgang C, Fritschestraße 27/2 8 ,10585 Berlin- Gläubigerin -Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte CMS Hasche Sig le,Lennestraße 7,10785 Berl in, Gz.: 2010/18306gegenViagogo Ud. ,vertreten durch den Direktor Erle Bader,Tegernseer Landstraße 85, 81539 München- Schuldnerin-Prozess bevollmächtigte:Rechtsanwälte Latham & Watkins llP ,Warburgstraße 50, 20354 Hamburg,erichtsfach-Nr: 381wegen Unterlassungerlässt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 15 - durchden Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider,den Ri chter am Landgericht Dr. Brauer unddie Richterin am Landgericht Dr. Frankeam 18.07.2011 folgenden Beschluss:
  • 2. 2I. Gegen die Schuldnerin wird wegen Verstoßes gegen liffer 1.2. der einstweiligen Verfügung des Gerichts 110m 20.12.2010, bestätigt durch Urteil vom 09.03.2011 , ein Ordnungsgeld von € 1.000 verhängt.11. Für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, tritt an die Stelle lIon je EUR 500.- Ordnungsgeld ein Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Schuldnerin.111 . Im Übrigen wird der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes zurückgewiese n.IV. Von den Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von EUR 20.000,00 hat die Gläubigerin 4/5 und die Schuldnerin 1/5 zu tragen . Gründe I.Auf Antrag der Gläubigerin ist gegen die Schuldnerin gem. § 890 ZPO ein Ordnungsgeldfestzusetzen. Die Schuldnerin hat schuld haft gegen Ziffer I. 2. des gerichtlichen Ve rbots ausder einstweiligen Verfügung des erkennenden Gerichts vom 20.12.2010 bzw. das diese - ineingeschränkter Form - aufrecht erhaltende Urteil vom 09.03.2011 verstoßen .1. Mit der der Schuldnerin am 30.12.2010 zugestellten einstweiligen Verfügung ist ihrunter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel u.a. verboten worden , 1.1. im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Internet und dort insbesondere auf den Internetseiten www.viagogo.de und www.viagogo.com den Verkauf personalisierter Online-Tickets fOr die " Take That" Tour 2011 in Deutschland zu erm6glichen und/oder 1. 2. im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, die unter Ziffer I. 1. beschriebenen Tickets seien gültig und/oder deren Gültigkeit werde 100% garantiert.Durch der Schuldnerin am 18.03.2011 zug estelltes Urteil der Kammer vom 09.03.2011 wurde
  • 3. 3die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass es in Ziffer 1.1 . heißt " .. .im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Internet und dort insbesondere auf den Intemetseiten www.viagogo.de und www.viagogo.com, den gewerblichen und/oder kommerziellen Weiterverkauf personalisierter Online- Tickets für die " Take ThaI" Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. "2. Gegen das Verbot zu Ziffer 1.2. hat die Schuldnerin schuldhaft verstoßen :a) Die Schuldnerin hat noch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung am 30.12.2010,nämlich am 15.02.2011 , einem Kunden gegenüber in einer Email (Anlage G 17) in Bezug aufDnline-Tickets für die .Take That" Tour 2011 geäußert:"Wir können Sie garantieren, dass Ihrer Karten gültig sind.~b) Da die Zuwiderhandlung auch gegen das durch Urteif eingeschränkte Verbot verstößt,bleibt eine Vollstreckung des hier zeitlich vor dem Erla ss des einschränkenden Urteilsliegenden Verstoßes möglich (Zöller/Stöber, ZPO, 27. Auflage 2009, § 890 Rn . 9a).3. Das Gericht hält einen Betrag von € 1.000 angesichts des konkreten Verstoßes unddes Gewichts der Verfehlung für angemessen, aber auch ausreichend. Es handelt sichlediglich um eine einzelne Email an einen einzelnen Kunden , also einen Verstoß mitbeschränkten Auswirkungen. 11.Eine Zuwiderhand lung der Schuldnerin gegen den Verbotstenor zu Ziffer L 1. ist hingegennicht gegeben.1. Die Gläubigerin hat vorgetragen , bereits das Ermöglichen des gewerblichen undkommerziellen Weiterverkaufs von Tickets durch die "Großhändler" Tebst UG, Eisenhardt undMootz stelle einen Verstoß gegen den Untersagungstenor dar. Dies ist nicht der Fall .a) Nach dem Urteilstenor ist zwar die Ermöglichung des gewerblichen und/oderkommerziellen Weiterverkaufs personalisierter Online-Tickets untersagt. DieserUntersagungstenor bedeutet aber entgegen der Auffassung der Gläubigerin nicht, dass
  • 4. 4alleine das ZurverfügungstelIen der Plattform für gewerbliche Ve rkäufe die Haftung derSchuldnerin begründet. Dies ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils, die zurAuslegung des Tenors heranzuziehen sind. Dort wurde eine Haftung der Schuldnerin alleinaufgrund des ZurverfügungsteIlens der Plattform ausdrücklich verneint. Die Haftung derSchuldnerin wurde vielmehr auf die Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten gestützt.Diese Verkehrssicherungspflicht der Schuldnerin wurde - wie sich ebenfalls aus denEntscheidungsgründen entnehmen lässt - dadurch begründet, dass die Schuldnerin in dervorgerichUichen Abmahnung auf unzulässige gewerbliche oder kommerzielle Verkäufehingewiesen worden war, sie dadurch also Kenntnis von Wettbewerbsverstößen Dritter aufihrer Internetplattform erlangt hatte . Die so ausgelöste Verkehrssicherungspflicht verletzte dieSchuldnerin dadurch, dass es in der Folgezeit zu weiteren gewerblichen Verkäufen derBTicketgroßhändler" Tebst UG, Eisenhardt und Mootz kam , die die Schuldnerin - und insoweitwar sie dem Vortrag der Gläubigerin nicht substantiiert entgegen getreten - bei Vornahme derihr möglichen und zumutbaren Anstrengungen hätte vermeiden können. DieseVerletzungshandlung begründete den Unterlassungsausspruch.b) Eine Zuwiderhandlung gegen den so verstandenen Verbotstenor hat die Gläubigenn nichtdargetan. In dem Ermöglichen des gewerblichen und kommerziellen Weiterverkaufs vonTickets durch die "Großhändler" Tebst UG , Eisenhardt und Mootz liegt jedenfalls keineZuwiderhandlung . Denn die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch dieSchuldnerin wurde in dem Urteil gerade mit dem Ermöglichen dieser gewerblichenWeiterverkäufer begründet. Sie können also kein Ordnungsmittel rechtfertigen.2. Der weitere Vorwurf der Gläubigerin, die Schuldnerin habe bereits dadurch gegenerneut gegen den Verbotstenor verstoßen , dass sie auch nach Zustellung des Urteils vom09.03.2011 keine Maßnahmen getroffen habe, um den gewerblichen/kommerziellenWeiterverkauf auf ihrer Plattform zu unterbinden, wie sich anhand des Testkaufs der ZeuginJacobsen ersehen lasse, begründet keine Zuwiderhandlung .a) Ein Verstoß läge nur dann vor, wenn durch fehlende Schutzmaßnahmen der Schuldnerinein weiterer gewerblicher Verkauf Dritter ermöglicht worden wäre. Die bloße Untätigkeit derSchuldnerin im Hinblick auf mögliche Schutzmaßnahmen begründet abstrakt, also ohne diegerade dadurch erfolgende Ermöglichung eines konkreten Wettbewerbs verstoßes einesDritten, keinen Verstoß gegen den Verbotstenor. Eine abstrakte quasi-vertraglicheVerpflichtung der Schuldnerin auf Einrichtung bestimmter Schutzmaßnahmen steht mit demGedanken der Haftung für Verkehrspflichtve rletzungen , dessen Ausgangspunkt dieVerantwortlichkeit für Wettbewerbsverstöße Dritter war, nicht im Einklang.
  • 5. 5b) Ein solcher weiterer gewerblicher Verkauf, also ein Wettbewerbsverstoß eines Dritten, stehthier aber gerade nicht in Frage, so dass eine Zuwiderhandlung ausscheidet. Denn bei demdargestellten Testverkauf durch die Zeugin Jacobsen handelte es sich tatsächlich nur um einfingiertes, also von der Gläubigerin genehmigtes Angebot , und damit nicht um einen ~ echten "Wettbewerbsverstoß. Deshalb kommt es auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage,inwieweit es der Schuldnerin überhaupt möglich ist, derartige gewerbliche Verkäufe 99f5.durch Kontrolle der Anzahl der Verkäufe jedes einzelnen Verkäufers, überhaupt zu erkennenund zu vermeiden, hier nicht an. Der Gläubigerin sind aber die Schwierigkeiten einerderartigen Kontrolle bereits aus eigener Anschauung bekannt, denn die bei der Schuldneringewerblich veräußerten Tickets werden ja zunächst bei ihr unter Umgehung derKontigentierung durch dieselben Händler erworben. Bereits der Gläubigerin selbst ist es alsonicht möglich, diesen Missbrauch effektiv einzuschränken . Diese Schwierigkeiten treten auchauf der ~zwejten Handelsstufe" bei der Schuldnerin auf, Andererseits manifestiert sich eingewerbliches Handeln - entgegen der Auffassung der Schuldnerin - nicht nur anhand (vonaußen naturgemäß nicht erkennbarer) subjektiver, sondern durchaus auch anhand objektiverAnhaltspunkte, wie z.B. der Anzahl der veräußerten Tickets.3. Eine Zuwiderhandlung ergibt sich nicht aus dem generell feh lenden Hinweis auf diePersonalisierung der Tickets auf der Internetplattform der Schuldnerin. Eine solche allgemeineInformationsverpflichtung der Schufdnerin spricht das Urteil nicht aus. Ferner gelten dieobigen Ausführungen zum Bestehen "abstrakter" Schutzpflichten.4. Auch keine Zuwiderhandlung liegt in dem behaupteten Verhalten der Schuldnerin zurErmöglichung des Verkaufs von " Scheintickets~. Damit meint die Gläubigerin solche Fä lle, indenen Käufer auf der Plattform der Schuldnerin Tickets ankaufen und der Verkäufer erst nachdem Ankauf diese bei der Gläubigerin unter Angabe der richtigen Personalien ankauft. Ausdiesem - für die Schuldnerin zudem kaum als solches erkennbaren und vermeidbaren -Verhalten Dritter lässt sich nicht die Gewerblichkeit eines Ticketverkaufs ableiten , da einesolches Verhalten durchaus auch im privaten Rahmen denkbar ist.
  • 6. 6 111.Den Streitwert hat die Kammer entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung mit € 20 .000auf 1/5 des Hauptsachestreitwertes bemessen. IV.Die Kostenentsche idung folgt aus §§ 891 S.3, 92 ZPO. Die Anordnung der Ersatzhaft beruhtauf § 890 ZPO. Schneider Or. Brauer Dr. Franke