Sportwettenrecht aktuell Nr. 121
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    Sportwettenrecht aktuell Nr. 121 Sportwettenrecht aktuell Nr. 121 Document Transcript

    • Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 121 vom 18. März 2011 Inhaltsübersicht Verhandlung vor dem BGH: Streit zwischen Landeslotteriegesellschaften und privaten Wettanbietern geht in die Verlängerung, S. 2 Neuregelung des Glücksspielrechts: Der Vorschlag von Schleswig- Holstein, S. 4 Warnung vor Lastschriftbetrug bei untergeschobenen Gewinnspielverträgen, S. 14 VG Bremen: Sportwettenverbot - Klage eines privaten Wettlokalbetreibers erfolgreich, S. 16 Ökonomisches Gutachten zur Glücksspielneuregelung, S. 17 EuGH: Schlussanträge in der Rechtssache Dickinger und Ömer am 31. März 2011, S. 17Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 1
    • Verhandlung vor dem BGH: Streit zwischen Landeslotteriegesellschaften und privaten Wettanbietern geht in die Verlängerungvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH)verhandelte am 17. März 2011 in sechs Parallelfällen über die Frage derWettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und Casinospielenim Internet (wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 119 angekündigt). Eine Entscheidungdes BGH erging noch nicht. Nachdem der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Bornkammzum Ende der mehrstündigen Verhandlung noch Beratungsbedarf feststellte, wurdeein Verkündungstermin auf den 7. Juli 2011 festgelegt (d.h. nach der anstehendenpolitischen Klärung).Da der BGH bereits in mehreren Urteilen zu älteren Parallelfällen das staatlicheMonopol für Sportwetten und Glücksspiele für rechtswidrig erklärt und deswegenKlagen der staatlichen landeslotteriegesellschaften letztinstanzlich zurückgewiesenhatte, konzentrierte sich diese Verhandlung auf das Internetverbot, das in § 4 Abs. 4des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags festgelegtwurde. Auch nach den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 zu den deutschenSportwetten-Vorlageverfahren könne man nicht – so der Vorsitzende Richtereingangs – „pauschal“ davon ausgehen, dass hinsichtlich des Internetvertriebs undder Internetbewerbung alles entschieden sei. Vielmehr sei zu prüfen, ob dasInternetverbot neben dem (rechtlich nicht haltbaren) Monopol bestehe könne.Hinsichtlich der dabei erforderlichen Kohärenz könnten sich Probleme aus derZulassung privater Anbieter bei Pferdewetten (durch das RWG - Rennwett- undLotteriegesetz aus dem Jahr 1922) und deren Internetangebot ergeben. Auch seienbestimmte Spiele nach dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 8a RStV) zulässig. Hingewiesenwurde im Übrigen auf das von Lotto Hessen eingeführte E-Post-Briefverfahren.Besonderheiten seien im Übrigen bei den DDR-Lizenzen zu beachten (unter denbeklagten Firmen befinden sich Sportwetten Gera GmbH und bwin e.K., die sich aufGenehmigungen nach DDR-Gewerberecht berufen).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 2
    • Die Anwälte der privaten Anbieter verwiesen auf den diskriminierenden Charakterdes Internetverbots. Dieses betrifft in der Praxis vor allem das grenzüberschreitendeAngebot und damit maßgeblich ausländische Anbieter (während die staatlichenLandeslotteriegesellschaften ein engmaschiges Vertriebsnetz unterhalten und aufden Vertriebsweg Internet nicht zwingend angewiesen sind). Pferdewetten, beidenen es sich wirtschaftlich gesehen um die zweitwichtigste Wettform handele,könnten ohne Probleme über das Internet angeboten werden. Auch müsse zurÜberprüfung der Rechtfertigung des Verbots eine innere Kohärenzprüfungvorgenommen werden. Wenn das Internetverbot maßgeblich mit derSpielsuchtbekämpfung begründet werde, müsse man sich fragen, wie sich das aufden Verbraucher auswirke. Dieser spiele dann an Automaten oder bei anderenAnbietern. Internetanbieter könnten dagegen ihre Kunden umfassend überprüfen(Dauer, Anzahl der Wetten bzw. Spiele, Höhe der Einsätze und Verluste). Ein totalesVerbot sei daher tatsächlich nicht gerechtfertigt und insbesondere mit demÜbermaßverbot nicht in Einklang zu bringen.Die Anwälte der staatlichen Landeslotteriegesellschaften erklärten dagegen, dassjedes Verbot diskriminierend sei. Das Verbot sei durch die besonderen Gefahren desInternets und die fehlende soziale Kontrolle gerechtfertigt. Da dieses Verbot auch diestaatlichen Anbieter betreffe, gelte es unterschiedslos. Die von privaten Anbieternangebotenen und beworbenen Pferdewetten seien wirtschaftlich bedeutungslos.Die verhandelten Verfahren:I ZR 189/08 – WettbewerbsrechtLG München I: Urteil 4 HK O 11552/06 vom 16. Dezember 2007OLG München: Urteil 29 U 1669/08 vom 16. Oktober 2008I ZR 89/09 – WettbewerbsrechtLG Wiesbaden: Urteil 11 O 56/06 vom 28. März 2007OLG Frankfurt: Urteil 6 U 93/07 vom 4. Juni 2009I ZR 92/09 – WettbewerbsrechtLG Wiesbaden: Urteil 13 O 119/06 vom 29. November.2007OLG Frankfurt am Main: Urteil 6 U 261/06 vom 4. Juni 2009Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 3
    • I ZR 30/10 – WettbewerbsrechtLG Bremen: Urteil 12 O 379/06 vom 20. Dezember 2007OLG Bremen: Urteil 2 U 4/08 vom 29. Januar 2010I ZR 43/10 – WettbewerbsrechtLG Bremen: Urteil 12 O 333/07 vom 31. Juli 2008OLG Bremen: Urteil 2 U 96/08 vom 12. Februar 2010I ZR 93/10 – WettbewerbsrechtLG Köln: Urteil 31 O 599/08 vom 9. Juli 2009OLG Köln: Urteil 6 U 142/09 vom 12. Mai 2010 Neuregelung des Glücksspielrechts: Der Vorschlag von Schleswig-Holsteinvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, und Rechtsanwalt ClemensSchmautzerWährend eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts für private Anbieter nachder Ministerpräsidentenkonferenz am 10. März 2011 grundsätzlich beschlosseneSache ist, sind die Details der Konzessionsvergabe an private Anbieter noch völligoffen. Angesichts der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlicheneuropaweiten Lizenzausschreibung (vgl. die Zusammenfassung in Sportwettenrechtaktuell Nr. 119: Arendts, Die Anforderungen an die Vergabe von Glücksspiel-konzessionen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH), der europarechtlichvorgeschriebenen Notifizierung von Internetregelungen (Richtlinie 98/34/EG) und dererforderlichen Verabschiedung entsprechender Zustimmungsgesetze in allen 16Länderparlamenten besteht erheblicher Zeitdruck.Am Weitesten ist Schleswig-Holstein, in dessen Landtag bereits im Dezember 2010 einentsprechender Gesetzesvorschlag eingebracht worden war (Gesetz zurNeuordnung des Glücksspiels – Glücksspielgesetz). Dieser Entwurf (GlückG-E) enthältSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 4
    • u. a. das nunmehr im Grundsatz beschlossene beschlossene Konzessionsmodell fürSportwettenanbieter und stellt das nach dem Willen der Länder beizubehaltendeLotto-Monopol auf eine neue Grundlage. Dieser schleswig-holsteinischeGesetzesvorschlag wurde bereits Anfang 2011 der EU-Kommission notifiziert.I. Hintergrund des GesetzentwurfsIn Schleswig-Holstein wurden bereits vor der Verabschiedung des derzeit nochgeltenden, aber nach der Rechtsprechung des EuGH nur noch teilweiseanwendbaren Glücksspielstaatsvertrags erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit desdamit verstärkten staatlichen Monopols geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst desLandtags stellte in einem Gutachten von Oktober 2007 dem Glücksspielstaatvertragein vernichtendes Urteil aus und hielt diesen sowohl europarechtlich wie auchverfassungsrechtlich für nicht haltbar (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck16/2460). Aus fiskalischen Gründen stimmte Schleswig-Holstein aber dann doch demStaatsvertrag zu. Zweifel blieben aber.Der Glücksspielstaatvertrag ist auf zunächst vier Jahre angelegt und sollte 2010evaluiert werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellten einen von ihnen erarbeiteten Entwurf eines neuenGlücksspielstaatsvertrages am 9. Juni 2010 in Berlin vor. Daraufhin erfolgte einefraktionsübergreifende Expertenanhörung am 22. September 2010. Nachdem denTeilnehmern die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wordenwar, erarbeiteten die Fraktionen von CDU und FDP einen umfassendenGesetzentwurf.II. ÜberblickMit dem Gesetzentwurf soll das Glücksspielrecht grundlegend neu strukturiert undneu geordnet werden. Während der Gesetzentwurf vorsieht, das für dieLänderhaushalte bedeutsame staatliche Monopol für Lotterien im Hinblick auf derenSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 5
    • Veranstaltung beizubehalten, wurden im Gegensatz zu den bisherigen, sehrrestriktiven Regelungen die Möglichkeiten des Vertriebs wesentlich erleichtert.Darüber hinaus wurden die übrigen Glücksspielbereiche einer eigenständigenRegelung unterzogen, die von der bisherigen Gesetzeslage zum Teil erheblichabweicht und eine weitgehende Liberalisierung und Öffnung für private Anbietersowohl für den Bereich der Veranstaltung, wie auch für den Bereich des Vertriebsund der Vermittlung vorsieht.Um nunmehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuropäischenGerichtshofs gerecht zu werden, wurde das Regelwerk auf ein breiteres Fundamentgestellt. Ist der derzeit noch geltende Glücksspielstaatsvertrag in § 1 Nr. 1 GlüStVdominiert von der Zielsetzung der Spiel- und Wettsuchtbekämpfung, tritt dieseZielsetzung nunmehr lediglich an die Seite weiterer Ziele, durch die ein neuerOrdnungsrahmen für das Glücksspielwesen geschaffen werden soll.So formuliert § 1 des Gesetzentwurfes einen Zielkatalog, der sich an den Vorgabendes bisherigen GlüStV anlehnt, aber keine Gewichtung der ins Auge gefasstenTeilziele beinhaltet. Vielmehr stehen diese grundsätzlich gleichgewichtignebeneinander, wobei die Gewichtung in den einzelnen Teilbereichen desGlücksspielwesens unterschiedlich ausfallen kann. Zu den formulierten Zielen gehörendie Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete undüberwachte Bahnen, der Jugendschutz, der Spielerschutz, der Schutz vorManipulation, Betrug und sonstiger Kriminalität, der Schutz vor Wett- und Spielsuchtund die Zuführung eines erheblichen Teils der Einnahmen aus dem Glücksspiel fürgemeinnützige Zwecke.Durch die Verbreiterung des Fundaments im Hinblick auf die Zielsetzungen und dieAuflösung der maßgeblichen Ausrichtung an der Spiel- und Wettsuchtbekämpfungdurch Abschaffung einer Wertigkeit der Zielsetzungen versucht man insbesonderedie Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung umzusetzen und die Rechtfertigung des(sicherlich auch weiter rechtlich umstrittenen) Lotto-Monopols auf eine breitere Basiszu stellen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 6
    • Der Gesetzesentwurf sieht eine Unterteilung des gesetzlichen Regelungswerkes insechs Abschnitte vor, die wiederum in Unterabschnitte gegliedert sind. Der ersteAbschnitt des Gesetzentwurfs enthält allgemeine Vorschriften und Definitionen, diefür alle Glücksspielbereiche Geltung beanspruchen. Der zweite Abschnitt beinhaltetdie Regelungen über die Genehmigungsverfahren in den einzelnen Teilbereichendes Glückspielwesens. In § 6 Abs. 2 des Gesetzentwurfs ist die Veranstaltung von sog.„Großen Lotterien“ dem Bundesland Schleswig-Holstein zur Verwirklichung der obendargestellten Ziele vorbehalten. Im Gegensatz dazu erfolgte für die restlichenGlücksspielbereiche hinsichtlich der Veranstaltung und des Vertriebs und für denBereich des Vertriebs und die Vermittlung von Lotterien eine weitgehendeLiberalisierung. Dort wird auch privaten Anbietern der Zugang in diese Bereicheermöglicht. Im dritten Abschnitt ist der Spielerschutz geregelt, der Regelungen inBezug auf den Jugendschutz, Werbung, Informationspflichten und der Errichtungeines Sozialkonzeptes enthält. Die Errichtung und die Organisation einerGlücksspielaufsicht sind in Abschnitt vier geregelt. Abschnitt fünf siehtGlücksspielabgaben in Form von Sonderabgaben vor, während Abschnitt sechsÜbergangsvorschriften beinhaltet.Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll das Spiel mit „nicht unerheblichen“Geldeinsätzen geregelt werden, das dann vorliegt, wenn der Spieleinsatz EUR 0,50überschreitet. Hier orientierte man sich augenscheinlich an § 8a Abs. 1 RStV(Rundfunkstaatsvertrag).Minderjährige sind von der Teilnahme an allen öffentlichen Glücksspielenausnahmslos ausgeschlossen.Das Gesetz unterscheidet zwischen der Veranstaltung und dem Vertrieb desGlücksspiels. Für die Ebene der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen siehtder Gesetzentwurf eine ausnahmslose Genehmigungspflicht in § 4 desGesetzentwurfs vor. Die Genehmigungserteilung ist dabei in das pflichtgemäßeErmessen der Glücksspielaufsichtsbehörde, der sog. Prüfstelle, gestellt.Im Gegensatz dazu bleibt die Veranstaltung von großen Lotterien nach § 6 Abs. 2des Gesetzentwurfs dem Land vorbehalten. Eine große Lotterie ist nach § 6 Abs. 1, Nr.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 7
    • 1 bis Nr. 3 immer dann gegeben, wenn eine hohe Ereignisfrequenz vorliegt (derZeitraum zwischen den Ziehungen beträgt weniger als einen Tag, wodurch einerhöhter Spielanreiz gegeben sei), der Höchstgewinn EUR 1 Mio. überschreitet, oderein „planmäßiger Jackpot“ durch planmäßiges Einbehalten eines Teilbetrages desSpieleinsatzes gebildet wird.Auch der Vertrieb von öffentlichem Glücksspiel bedarf nach § 5 des Gesetzentwurfsgrundsätzlich einer Genehmigung, wobei sowohl für den Bereich der Veranstaltung,wie auch für den Bereich des Vertriebs Beschränkungen erfolgen können. Diesbeinhaltet auch die Möglichkeit, die Werbung für einzelne Glücksspielbereiche zubeschränken.Für spielsuchtgefährdete Spieler sieht § 17 des Gesetzentwurfs eine Sperrdatei fürSpielbanken vor. Über einen Verweis in § 18 Abs. 5 des Gesetzentwurfs wird dieSperrdatei auf Spieler von Online-Spielbanken erweitert.Als Glücksspielaufsichtsbehörde soll die sog.„Prüfstelle“ als Anstalt des öffentlichen Rechtsneu geschaffen werden. Diese soll demInnenministerium von Schleswig-Holsteinunterstehen. Die Prüfstelle soll die Einhaltung der „Prüfstelle“ als Aufsichts-Vorschriften überwachen, wozu sie im Einzelfall und Genehmigungsbehördedie erforderlichen Anordnungen erlassen kann.Um eine effektive Durchsetzung derAnordnungen zu gewährleisten, sieht § 30 Abs. 2des Gesetzentwurfs den Sofortvollzug vor, d.h. dass Widerspruch undAnfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten.Darüber hinaus nimmt die Prüfstelle die Aufgabe der Genehmigungsbehörde wahr.Sie ist damit für die Erteilung, den Widerruf und die Rücknahme von Genehmigungenfür den Bereich der Veranstaltung und den Vertrieb von Glücksspielen zuständig. Indiesem Zusammenhang ist der Prüfstelle ein Ermessensspielraum eingeräumt, als siedie gebundene Entscheidung der Genehmigungserteilung bei Vorliegen derGenehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 des Gesetzentwurfs mit Neben-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 8
    • bestimmungen versehen kann, falls sie diese für erforderlich hält. In § 4 Abs. 7 desGesetzentwurfs ist der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, eine ehedemrechtmäßig ergangene Genehmigung bei nachträglicher Änderung der Sachlagezu widerrufen.III. Die Regelung der einzelnen Glücksspielbereiche1. Lotterien, §§ 6-16 des GesetzentwurfsIm Bereich des Lotteriewesens wird das staatliche Monopol in Bezug auf dieVeranstaltung von Lotterien beibehalten. Um dieses entsprechend deneuroparechtlichen Vorgaben rechtfertigen zu können, wurde zu dessen Begründungvon dem bislang als maßgeblich herausgestellten Ziel der Spiel- undWettsuchtbekämpfung Abstand genommen. Nunmehr soll das staatliche Monopolauf ein breiteres Fundament gestellt werden. Eine Ausnahme sieht der Gesetzentwurfwie bisher nur in den Bereichen der gemeinnützigen Lotterien, der sog. KleinenLotterien und dem Gewinnsparen vor.Im Bereich des Vertriebs von staatlichen Lotterien wurden hingegen zahlreicheBeschränkungen aufgehoben. Der Vertrieb bedarf nach § 8 Abs. 1 desGesetzentwurfs keiner gesondert zu erteilende Genehmigung durch die Prüfstellemehr, wenn es sich nicht um sog. Große Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz handelt.Für diese bedarf es einer gesonderten Genehmigung aufgrund der erhöhtenSuchtgefahr. Auch der Vertrieb im Internet ist nunmehr wieder möglich. Werbung fürLotterien ist generell über alle Medien zulässig, insbesondere auch in Rundfunk undInternet.Der Gesetzentwurf verfolgt ein doppeltes Konzept, das einerseits durch ein strengesMonopol auf der Veranstaltungsseite und andererseits eine weitgehende Beseitigungder Beschränkung auf der Vertriebsseite gekennzeichnet ist. Diese Maßnahmenbegründen eine wechselseitige Abhängigkeit der beiden Ebenen und sollen durchdie jeweils konträre Ausgestaltung die jeweils umgekehrte Intensität in derAusgestaltung der anderen Ebene rechtfertigen. So sei ein staatliches Monopol inSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 9
    • Bereich der Veranstaltung von Lotterien nur dann gerechtfertigt, wenn zugleich dieBeschränkungen auf Seiten des Vertriebs erheblich gelockert würden. Dieweitgehende Aufhebung der Beschränkungen im Bereich des Vertriebs rechtfertigtaber wiederum das staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung der Lotterien.Begründet wird die dargestellte Konzeption damit, dass durch die Aufhebung imBereich des Vertriebs die effektive Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs derBevölkerung und die Zuführung der Spieler zu legalisiertem Glücksspiel ermöglichtwird, so dass der ungesetzliche Glücksspielmarkt weitestgehend eingedämmtwerden könne.Das Monopol im Bereich der Veranstaltung rechtfertige sich auch durch das erhöhteManipulationsrisiko im Lotteriebereich und dient der Kriminalitätsvorbeugung.Insbesondere kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass bei einer Öffnung desLotteriemarktes keine bessere Markt- undProdukttransparenz für den Spieler erzielt werdenkann. Monopol bei der VeranstaltungDas staatliche Monopol bei der Veranstaltung -von Lotterien soll andererseits die Liberalisierung Liberalisierung beimdes Vertriebs rechtfertigen. Die Praxis in der VertriebVergangenheit habe gezeigt, dass bei einerBeschränkung des Vertriebs gesetzlichenGlücksspiels und der damit einhergehenden Erschwerung des Zugangs zu staatlichenProdukten die Spieler auf allerorts und jederzeit verfügbare illegale Angebote,insbesondere im Internet auswichen.2. Spielbanken, §§ 17-20 des GesetzentwurfsDer Gesetzentwurf unterscheidet zwischen Präsenz-Spielbanken und Online-Spielbanken. Beide sind sowohl hinsichtlich der Veranstaltung als auch hinsichtlichdes Vertriebs genehmigungspflichtig, aber grundsätzlich genehmigungsfähig.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 10
    • Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist zum Schutz von sucht-gefährdeten und süchtigen Spielern in § 17 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ein über-greifendes Sperrsystem vorgesehen. Die Regelungen sehen die Möglichkeit derSelbstsperre oder der Fremdsperre zum Schutz des Spielers vor.Die Regelungen der Fremdsperre durch die Präsenz-Spielbanken hat aber wiederumkeine effektive Umsetzung gefunden. Nach § 17 Abs. 2 GlückG-E haben die Präsenz-Spielbanken aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstigertatsächlicher Anhaltspunkte die Spieler mindestens für ein Jahr zu sperren, wenn sieannehmen müssen, dass die Spieler suchtgefährdet oder überschuldet sind, ihrenfinanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können oder Spieleinsätze riskieren,die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen. Die Regelungzum Schutz von gefährdeten Spielern ist gut gemeint, dürfte sich in der Praxis aberindes als ineffektiv erweisen.3. Wetten, §§ 21 - 24 des GesetzentwurfsDer Gesetzentwurf sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage eine vollständigeAbkehr vom staatlichen Monopol im Bereich der Sportwetten vor. Durch dieNeuregelung wird der Zugang privater Anbieter sowohl im Bereich der Veranstaltungals auch im Bereich des Vertriebs ermöglicht.Aufgrund der Entwicklungen der letzen Jahre sehen sich die Initiatoren desGesetzentwurfs dazu veranlasst, den Bereich der Sportwetten zu liberalisieren.Zutreffend gehen sie in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass sich inden letzten Jahren ein erheblicher Schwarzmarkt gebildet habe, der keinenKontrollen unterliegt. In dem Maße, wie sich der illegale Markt für Sportwettenentwickelt hat, hätten sich die Umsätze des einzigen staatlichen Anbietersentgegengesetzt entwickelt und seien inzwischen nahezu bedeutungslos imVergleich zum Gesamtumsatz der Branche geworden.Unter die Regelungen der §§ 21 ff des Gesetzentwurfs fallen nach § 4 Abs. 4 desGesetzentwurfs Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang oder denSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 11
    • Verlauf von bewetteten Ereignissen, wobei eine Ereignis im Sinne des Gesetzes alsdas Ergebnis eines Sportwettbewerbs oder ein „zukünftiges oder gegenwärtigesGeschehen“ definiert wird (§ 3 Abs. 4 S. 2 GlückG-E). Darunter dürften dann auchsog. Gesellschaftswetten fallen (Wer gewinnt „Deutschland sucht den Superstar“?).Wetten, die das sittliche Empfinden verletzten, sind allerdings verboten (§ 21 Abs. 1 S.2 GlückG-E).Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Veranstaltung und der Vertrieb von Wettenorganisatorisch, rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt von derVeranstaltung oder der Organisation desSportereignisses zu erfolgen hat. Einer Genehmigungsvoraussetzungen:möglichen Manipulation soll auch durchein striktes Wettverbot für betroffene Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit undSportler vorgebeugt werden. Wer an Sachkundeeinem bewetteten Ereignis teilnimmt,darf nach § 21 Abs. 3 GlückG-E wederselbst noch durch einen anderen auf den Ausgang oder den Verlauf diesesEreignisses Wetten abschließen noch entsprechende Wetten durch andere fördern.Für die Zulassung privater Wettunternehmer stellt § 22 Abs. 1 GlückG-E aufZuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde ab. Deutlich erleichterteZulassungsvoraussetzungen gibt es für bereits in einem anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaat zugelassene Wettunternehmen. Nach § 22 Abs. 4 GlückG-E wirdvermutet, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und Versagensgründe nichtvorliegen.Für den stationären Vertrieb und den Fernvertrieb ist nach § 23 GlückG-E eineVertriebsgenehmigung erforderlich. Voraussetzungen sind auch hier Zuverlässigkeitund Sachkunde.Darüber hinaus sieht Abs. 7 eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft inHöhe von EUR 20.000,- je Wettannahmestelle bzw. EUR 10.000,- für andere Standortevor (mit einer Anpassungsmöglichkeit auf den Durchschnittsumsatz von zweiWochen). Dadurch sollen staatliche Zahlungsansprüche und AuszahlungsansprücheSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 12
    • der Spieler abgesichert werden. Für den Fernvertrieb beträgt die SicherheitsleistungEUR 1 Mio. Sie kann von der Prüfstelle ebenfalls auf die Höhe des zu erwartendenDurchschnittswettumsatzes zweier Wochen, maximal auf EUR 5 Mio., angepasstwerden.Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Wettkunden dürfen die Veranstaltungund der Vertrieb von Wetten nach § 24 Abs. 1 GlückG-E nur in Übereinstimmung miteinem Wettreglement erfolgen, das für alle Wettverträge des Veranstalters oderInhabers einer Vertriebsgenehmigung verbindlich ist.Darüber hinaus ist nach § 24 Abs. 2 GlückG-E ein elektronisches Wettbuch zu führen,das sicherstellen soll, dass alle Wettvorgänge in zeitlich lückenlos fortlaufenderReihenfolge festgehalten werden. In dem Wettbuch müssen alle Wettvorgängemindestens vier Jahre lang gespeichert sein.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 13
    • PressemitteilungenWarnung vor Lastschriftbetrug bei untergeschobenenGewinnspielverträgenGemeinsame Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW und desLandeskriminalamtes NRWWeltverbrauchertag 2011: „Abgefragt, abgebucht, abgezockt – (be)trügerischeGewinne“; Lastschriftbetrug bei untergeschobenen GewinnspielverträgenEin freundlicher Anruf und kurze Zeit später fehlt Geld vom Konto: Die Masche, mitverlockender Gewinnspielwerbung am Telefon persönliche Daten zu erschleichen,um anschließend per Lastschriftverfahren private Konten zu plündern, wollen dieVerbraucherzentrale NRW und das Landeskriminalamt NRW verstärkt bekämpfen.Verbraucherschützer und Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nehmen dendiesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März zum Anlass, um gemeinsam auf denZusammenhang von untergeschobenen Gewinnspielverträgen und darangekoppelten Lastschriftbetrug aufmerksam zu machen. Unter dem Motto"Abgefragt, abgebucht, abgezockt - (be)trügerische Gewinne" gebenVerbraucherberater und die örtliche Polizei in 45 Beratungsstellen derVerbraucherzentrale NRW Tipps, wie man auf dubiose Abonnenten-Abzocker nichthereinfällt und was man im Falle einer unzulässigen Abbuchung vom Konto tun kann.„Beschwerden über untergeschobene Gewinnspielabonnements und unberechtigteKontoabbuchungen rangieren bei uns als Beschwerdefälle an oberster Stelle.Neuerdings werden angebliche Forderungen auch über Telefonrechnungeneingezogen“, erklärt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Die Tätergehen perfide ans Werk. Eine der gebräuchlichsten Maschen: Opfer werdenzunächst am Telefon mit der frohen Botschaft überrascht, sie hätten etwasgewonnen. Im Verlauf des Gesprächs werden persönliche Daten abgefragt sowieGewinnspielabonnements angeboten und untergeschoben. „Zielgruppe dieserillegalen Lockanrufe sind meist Seniorinnen und Senioren: Sie sind arglos im Umgangmit den freundlichen Telefonwerbern und somit bevorzugte Opfer des dreistenLastschriftbetrugs, der nach dem Ende eines Gesprächs sofort in Gang gesetzt wird“,erläutert Wolfgang Gatzke, Direktor des Landeskriminalamtes NRW, das Resultatbisheriger Ermittlungsverfahren.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 14
    • Die Maschen der Betrüger sind vielfältig, die Dunkelziffer ist hoch, der wirtschaftlicheSchaden immens. Allein in einem Ermittlungsverfahren gegen eine organisierthandelnde Tätergruppe stellte das LKA betrügerische Abbuchungen bei 14.000Kontoinhabern fest. Der Gesamtschaden lag bei 670.000 Euro. DasLandeskriminalamt und die Polizeibehörden in NRW wollen potenzielle Opfer vorSchaden bewahren und den dreisten Betrügern das kriminelle Handwerk legen:„Deshalb gilt für Betroffene“, so LKA-Chef Gatzke, „Lassen Sie sich auf unerbeteneTelefonanrufe gar nicht ein. Kontrollieren Sie regelmäßig Ihre Kontoauszüge, lassenSie unberechtigte Abbuchungen sofort stornieren, scheuen Sie sich nicht, Fälle dieserAbzocke bei der Polizei anzuzeigen.“„Zusätzlich zu unseren Mitteln an Aufklärung, Beratung und Verfolgung vonUnterlassungsansprüchen müssen die dunklen Machenschaften der Anbieter, diemeist ihren Firmensitz im Ausland haben, unterbunden werden“, begrüßt Müller dasEngagement der Polizei: „Strafanzeigen von Betroffenen sind unerlässlich, damitPolizei und Justiz Betrüger dingfest machen und einer Verurteilung zuführen können.“Doch Täter dingfest machen, das allein reicht NRW-Verbraucherzentralen-ChefMüller nicht: „Mangelnde Kontrollen der Banken beim Lastschriftverfahren und beider Rechnungsstellung der Telekommunikationsunternehmen leisten unerlaubtenKontoabbuchungen – in diesem Fall bei untergeschobenen Gewinnspielverträgen –Vorschub.“ Deshalb ist laut Müller auch hier ein wirksamer Hebel anzusetzen:„Einziehende Geldinstitute müssen prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigungder Verbraucher vorliegt. Falls Telekommunikationsunternehmen fremde Leistungenauf die Telefonrechnung setzen, sollten sie bei Auffälligkeiten die Forderungüberprüfen. Erhärtet sich ein Missbrauchsverdacht, ist der Einzug geforderter Beträgesofort zu stoppen.“ Noch besser wäre eine Regelung des Gesetzgebers, dievorschreibt, dass telefonfremde Leistungen – wie die von Gewinnspielfirmen – nur mitZustimmung von Verbrauchern per Telefonrechnung abgerechnet werden dürfen.„Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Betroffenen müssen alle an einem Strangziehen – Geldinstitute, Verbraucherzentrale NRW und Strafverfolgungsbehörden“, sodas Fazit von LKA-Chef Gatzke.Zusätzliche Informationen zum Hintergrund von untergeschobenenGewinnspielverträgen und Lastschriftbetrug, präventive Tipps und Hilfen fürStrafanzeigen unter www.vz-nrw.de/abgefragt-abgebuchtund unter www.lka.nrw.de._______________________________Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 15
    • VG Bremen: Sportwettenverbot - Klage eines privatenWettlokalbetreibers erfolgreichPressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 10. März 2011Am heutigen Donnerstag, den 10. März 2011 hat die 5. Kammer desVerwaltungsgerichts Bremen nach mündlicher Verhandlung der Klage eines privatenWettlokalbetreibers stattgegeben. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegenein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten,insbesondere Sportwetten.Das Verwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben. In der mündlichenUrteilsbegründung wies der Kammervorsitzende auf folgende Erwägungen hin: DasVerbot sei rechtswidrig. Es stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in dieeuroparechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff sei nachder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn dasSportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichenAusgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche undtatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aberbisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an derAusweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an derBewerbung staatlicher Lotterien.Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen.Die schriftliche Urteilsbegründung wird in Kürze vorliegen (Az. 5 K 1919/09).Sportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 16
    • Kurzmeldungen Impressum ______________________ Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Ökonomisches Gutachten zur Herausgeber:Glücksspielneuregelung RechtsanwaltskanzleiDer Wirtschaftswissenschaftler Dr. Luca Re- ARENDTS ANWÄLTE,beggiani von der Leibniz Universität Hannover hat Perlacher Str. 68,ein Gutachten zum Thema „Die Vorschläge der D - 82031 GrünwaldLänder zur Reform des GlüStV – Eine ökonomische (bei München)Analyse“ vorgelegt. Tel. 0700 / WETTRECHT Tel. 089 / 64 91 11 - 75;Leibniz Universität Hannover Fax. 089 / 64 91 11 - 76Wirtschaftswissenschaftliche FakultätKönigsworther Platz 1, 30167 Hannover E-Mail: wettrechtrebeggiani@sopo.uni-hannover.de @anlageanwalt.de Redaktion:_________________ Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG (martin.arendts@anlageEuGH: Schlussanträge in der Rechtssache anwalt.de)Dickinger und Ömer am 31. März 2011 (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt ClemensDer Generalanwalt des EuGH wird seine Schluss- Schmautzeranträge in der Rechtssache Dickinger und Ömer(Rs. C-347/09), die der EuGH am 27. Januar 2011 c/o ARENDTS ANWÄLTE,verhandelt hatte, am Donnerstag, den 31. März Perlacher Str. 68,2011, 9:30 Uhr, verkünden. Diese Rechtssache D - 82031 Grünwaldbetrifft die Dienstleistungsfreiheit bei demInternetangebot von Sportwetten und Glücks- © 2011.spielen durch einen in dem EU-MitgliedstaatMalta staatlich zugelassenen Buchmacher.Martin ArendtsSportwettenrecht aktuell - Nr. 121 ISSN 1613-4222 Seite 17