Urheberrecht II

5,374 views
5,360 views

Published on

0 Comments
0 Likes
Statistics
Notes
  • Be the first to comment

  • Be the first to like this

No Downloads
Views
Total views
5,374
On SlideShare
0
From Embeds
0
Number of Embeds
3,215
Actions
Shares
0
Downloads
26
Comments
0
Likes
0
Embeds 0
No embeds

No notes for slide

Urheberrecht II

  1. 1. Urheberrecht II<br />PH Weingarten<br />Medien- und Bildungsmanagement<br />Seminar Medienrecht<br />Paulina Wehinger, Isabelle Cordon<br />
  2. 2. Körperliche Verwertungsrechte<br />Vervielfältigungsrecht<br /><ul><li>Befugnis Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen
  3. 3. §16 UrhG
  4. 4. Verfahren und Anzahl unerheblich
  5. 5. gilt auch für eine „digitale Verbreitung“ z.B. in Form von MP3- Dateien oder über Internet</li></li></ul><li>Körperliche Verwertungsrechte<br />Verbreitungsrecht <br />Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks der Öffentlichkeit anzubieten (öffentlicher Kauf) <br />…oder in den Verkehr zu bringen <br />(d.h. ein körperliches Werkstück einem anderen zu überlassen, der nicht zur Sphäre des Inverkehrbringenden gehört, z.B. einem Freund)<br />§17 Abs.1 UrhG<br />
  6. 6. Körperliche Verwertungsrechte<br />Erschöpfungsgrundsatz<br /><ul><li>ein Werk darf weiterverbreitet werden, wenn es einmal mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten in den Verkehr gebracht wurde
  7. 7. das Verbreitungsrecht findet eine Schranke im Erschöpfungsgrundsatz
  8. 8. Dies gilt nur, wenn eine körperliche Werkverwertung vorliegt (ist nicht übers Internet möglich)</li></ul>Ausstellungsrecht ist für Medien von geringer Bedeutung<br />
  9. 9. Unkörperliche Verwertungsrechte<br />Vortragsrecht: <br />Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 Abs. 1 UrhG)<br />Aufführungsrecht:<br /> Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen( § 19 Abs. 2 UrhG).<br />Vorführungsrecht: <br />Recht, ein Werk der bildenden Künste durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 Abs. 4 UrhG).<br />
  10. 10. Unkörperliche Verwertungsrechte<br />Recht der öffentlichen Zugänglichmachung:<br /><ul><li>Zum Schutz des Urheberrechts im Internet
  11. 11. Das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen</li></ul>Senderecht<br /><ul><li>Das Recht, das Werk durch Film, Ton und Fernsehrundfunk, Satellitenfunk, Kabelfunk oder ähnlichen technischen Mitteln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
  12. 12. öffentlich Wiedergabe (z.B. in einer Bar):Einholung des Rechtes bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft </li></li></ul><li>Sonstige Rechte<br />= einzelne Rechte, die der Urheber auf Dritte übertragen kann<br />Vermietrecht<br />Verleihrecht<br />Verfilmung:<br /><ul><li>Recht zur Verfilmung muss dem Produzenten vom Urheber übertragen werden </li></ul>Rechte bei Bearbeitung und Umgestaltung des Werkes:<br /><ul><li>Bearbeitung eines Werkes bedeutet dessen Veränderung durch einen anderen als den Urheber
  13. 13. Das ursprüngliche Werk muss dabei noch erkennbar sein
  14. 14. Das bearbeitete Werk ist wiederrum urheberrechtlich geschützt  darf auch nur mit der Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden</li></li></ul><li>Urheberrechte im Arbeitsverhältnis<br />Zu unterscheiden bei Urheberrechtlichen Werken gilt: <br /> Pflichtwerke, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten entstanden sind.<br /> Arbeitnehmer ist zur Übertragen von Nutzrechten auf den Arbeitgeber verpflichtet. <br />  Übertragung der Nutzungsrechte ist durch das Arbeitsentgelt abgegolten<br /> oder freien Werken<br /> Arbeitsnehmer ist Urheber <br /> und auch als solcher zu behandeln<br />
  15. 15. Verwertungsgesellschaft<br />Urheber kann seine wirtschaftlichen Interessen in der Praxis nicht <br />mehr selbst durchsetzten<br /> Rechte der Urheber werden von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.<br />Wichtigste Verwertungsgesellschaften:<br /><ul><li>GEMA
  16. 16. VG Wort
  17. 17. VG Bild-Kunst </li></li></ul><li>Urheberpersönlichkeitsrecht<br />Veröffentlichungsrecht<br />Gibt dem Urheber die Befugnis zu bestimmen, ob, wann, wo und wie sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (§ 12 UrHG)<br />  Das Erstveröffentlichungsrecht liegt nur beim Urheber selbst!<br />Recht auf Anerkennung der Urheberschaft<br />Namensnennungsrecht des Autors (§ 13 UrhG)<br /> Werk anonym oder unter einem Pseudonym erscheinen zu lassen<br />Recht, Entstellungen der Werkes zu verhindern <br />Urheber hat das Recht sich gegen eine Verfälschung seines Werkes zur Wehr zusetzten. (§ 14 UrhG)<br />
  18. 18. Urheberpersönlichkeitsrecht<br />ZugangsrechtRecht auf Zugang zu den noch vorhandenen Exemplaren des Werkes (§ 25 UrhG)<br />  soll dem Urheber ermöglichen, das von ihm geschaffene Werk wieder einzusehen<br />Änderungsverbot <br /> Veränderungen seitens des Inhaber der Nutzungsrechte ist nicht erlaub  auch wenn sie das Werkt nicht entstellen (§ 39 UrhG)<br />Das Urheberpersönlichkeitsrecht in Arbeitsverhältnissen<br />Urheberpersönlichkeitsrecht kann nicht auf dritte übertragen werden ABER es kann anderen zu Ausübung überlassen werden<br /> wichtig fürs Arbeitsverhältnis<br />
  19. 19. Schranken des Urheberrechts<br />Es gibt Vorschriften, die es ermöglichen ein Werk frei zu nutzen<br />Es gibt Werke, die ihrer Natur nach frei genutzt werden dürfen<br />Es gibt zeitliche und inhaltliche Grenzen des Urheberrechts<br />
  20. 20. Schranken des Urheberrechts<br />Amtliche Werke<br /> <br />Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse/Bekanntmachungen sollen von der Allgemeinheit zur Kenntnis genommen werden, deshalb darf ihre Verbreitung nicht behindert werden.<br /> <br />Sammlungen für Schulen, Kirchen, Unterricht<br /> <br />Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Veröffentlichung von Werken für Sammlungen zum Unterrichtsgebrauch in Bildungseinrichtungen und für den Kirchengebrauch zulässig.<br /> <br />
  21. 21. Schranken des Urheberrechts<br />Öffentliche Reden, Zeitungsartikel, Rundfunkkommentare<br /> <br />Unbeschränkt zulässig: <br />Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten  Nachrichtenfreiheit der Medien<br /> <br />Beschränkte Nachdruckfreiheit:<br />Kommentare und Artikel der aktuellen Tagespresse und Rundfunkanstalten<br />Vergütung an den Urheber<br />ähnliche Vorschrift gilt für Bild- und Tonberichterstattung über Tagesereignisse<br />
  22. 22. Schranken des Urheberrechts<br />Zitatrecht = Möglichkeit zur Übernahme geschützter Werke oder Werkteile mit Quellenangabe<br />GROSSZITAT= vollständige Übernahme von Werken in ein selbstständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts<br />kleinzitat = kleine Auszüge aus urheberrechtliche geschützten Werken dürfen in einem selbstständigen Sprachwerk aufgeführt werden<br />
  23. 23. Schranken des Urheberrechts<br />Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch<br />= als Ausnahme mit Einschränkungen zulässig<br />Unterschied zwischen privatem Gebrauch in Privatsphäre und sonstigem eigenem Gebrauch (beruflich/ erwerbswirtschaftlich)<br />Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zur Aufnahme in eigenes Archiv, zur Unterrichtung über Tagesfragen (über Funk gesendetes Werk) oder zum sonstigen Gebrauch (wenn nur kleine Teile vervielfältigt werden, die in Zeitungen erschienen) Informationsfreiheit<br /> <br />
  24. 24. Schranken des Urheberrechts<br />Anwendungsvoraussetzungen:<br />Originalstück muss rechtmäßig erlangt worden sein<br />Keinesfalls erlaubt ist das Außerkraftsetzen einer technischen Kopiersperre<br />Unzulässig ist das Kopieren von Noten<br />Unzulässig ist die vollständige Vervielfältigung von Büchern/Zeitschriften<br />Sonderregelung Computerprogramme: Erstellung einer Sicherungskopie dem berechtigten Nutzer ausdrücklich gestattet<br />
  25. 25. Schranken des Urheberrechts<br />Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung<br /> Lange umstritten: Weitergabe wissenschaftlicher Werke durch Bibliotheken in elektronischer Form<br /> <br /><ul><li>Kopierversand einzelner erschienener Artikel durch Post-/Faxversand soweit zulässig, als auch Nutzung durch Besteller nach Regeln der Privatkopie zulässig ist</li></ul> Vervielfältigung/ Übermittlung in elektronischer Form ausschließlich als Grafikdatei und zur Veranschaulichung des Unterrichts zulässig<br />
  26. 26. Schranken des Urheberrechts<br />Ablauf des Urheberrechts<br /> <br />70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ist ein Werk gemeinfrei (Veränderung, Nutzung beliebig)<br />70 Jahre nach Veröffentlichung bei anonymen/pseudonymen Werken<br />
  27. 27. Rechtsdurchsetzung<br />Zur rechtlichen Geltendmachung seiner Interessen stehen dem Urheber bei Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zu<br />Auskunftsanspruch gegenüber im gewerblichen Ausmaß tätigen Rechtsverletzer über Herkunft und Vertriebsweg der rechtwidrigen Vervielfältigungsstücke<br />Ergänzung der zivilrechtlichen Ansprüche durch strafrechtliche Normen:unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werkeunerlaubte Eingriffe in verwandte SchutzrechteBußgeldvorschriften<br />
  28. 28. Rechtsdurchsetzung<br />1. Widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts und Wiederholungsgefahr<br />  Unterlassungsanspruch<br />2. Fortdauernder störender Zustand aufgrund des rechtswidrigen Eingriffes Beseitigungsanspruch (Vernichtung der rechtwidrigen Kopien)<br />3. Schuldhafte Verletzung eines Urheberrechts (vorsätzlich oder fahrlässig) und materieller Schaden Schadensersatz a) Ersatz des nachgewiesenen Schadens incl. Entgangener Gewinn b) Gewinnabschöpfung c) Lizenzanalogie<br />4. Schuldhafte Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Urheberrecht und immaterieller Schaden Geldentschädigung (Schmerzensgeld)<br />
  29. 29. Leistungsschutzrechte<br />Neben urheberrechtlichem Schutz gibt es verwandte Schutzrechte:<br />Geschützt sind Leistungen derjenigen, die an Interpretation, Vor-/Aufführung, Verbreitung, Sendung maßgeblich beteiligt sind<br />Leistungen, die nicht als urheberrechtliche Werke schutzfähig, aber trotzdem schutzwürdig sind<br />Leistungsschutzrechte sind schwächer ausgestaltet als das Urheberrecht<br />
  30. 30. Leistungsschutzrechte<br />Lichtbilderschutz<br /> <br />Bezieht sich auf alle Fotos, die keinen künstlerischen Gehalt haben (z.B. Satellitenfotos)<br /> <br />Ausübende Künstler<br /> <br />Schauspieler, Tänzer, Sänger, Musiker, Dirigenten, Regisseure<br />Können sich gegen Beeinträchtigung ihrer Darbietung zur Wehr setzen<br />Aufnahme, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlich Wiedergabe sind ihnen vorbehalten<br />
  31. 31. Leistungsschutzrechte<br />Hersteller wissenschaftlicher Ausgaben<br /> <br />Leistungsschutz besteht für Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen oder sich wesentlich von bisher bekannten Ausgaben der Werke unterscheiden<br />Gilt vor allem bei gemeinfrei gewordenen Werken, wenn sie einer geschützten Ausgabe entnommen werden sollen<br />
  32. 32. Leistungsschutzrechte<br />Tonträgerhersteller<br /> <br />Umfasst alle Medien auf denen Musik zum wiederholten Abspielen gespeichert ist<br />Recht der ausschließlichen Vervielfältigung und Verbreitung der Tonträger<br />„Digital Rights Management“: Hersteller dürfen ihre Produkte selbst gegen Kopieren schützen Verbot des Außerkraftsetzens von technischen Kopiersperren und strafrechtliche Sanktionierung bei Zuwiderhandlung  Privatkopien ordnungsgemäß erworbener aber kopiergeschützter CDs verboten!<br />
  33. 33. Leistungsschutzrechte<br />Sendeunternehmen<br /> Ausschließliches Recht, Funksendungen<br /><ul><li>Weiterzusenden
  34. 34. auf Bild-/Tonträger aufzunehmen
  35. 35. an Stellen, die der Öffentlichkeit nur durch Zahlung von Eintritt zugänglich sind, öffentlich wahrnehmbar zu machen</li>

×