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Schaumberg: Das Engagement von ausländischen Künstlern
 

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    Schaumberg: Das Engagement von ausländischen Künstlern Schaumberg: Das Engagement von ausländischen Künstlern Document Transcript

    • D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenDas Engagement von ausländischenKünstlernWann unterliegt die Beschäftigung ausländischer Künstler einerGenehmigungspflicht?Torsten SchaumbergRechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halberstadt mit denSchwerpunkten Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht; Doktorand am Lehr-gebiet von Prof. Dr. iur. Jens M. Schubert, Leuphana Universität LüneburgInhalt Seite D 1.51. Einleitung 3 S. 12. Das Engagement selbständiger ausländischer Künstler 32.1 Selbständige und nichtselbständige künstlerische Tätigkeit 42.2 Der selbständige Künstler aus EU-Staaten 62.3 Der selbständige Künstler aus einem Nicht-EU-Staat 63. Das Engagement nichtselbständiger ausländischer Künstler 93.1 Ausländische Künstler aus den Alt-EU-Mitgliedsstaaten 103.2 Ausländische Künstler aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten 113.3 Ausländische Künstler aus Drittstaaten 174. Ausblick 20 Checkliste: Genehmigungspflicht 22 Gesetzesmaterialien 23 38 Kultur & Recht Juli 2007
    • D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen Der heutige Kulturbetrieb ist nicht mehr national. Kulturveranstaltungen ohne die Beteiligung ausländischer Künstler sind kaum noch denkbar. Die Globalisierung der Kunst erfolgt jedoch nicht im Gleichklang mit der Anpassung nationaler Vorschriften. In diesen herrscht nach wie vor ein scheinbar undurchdringlicher Dschungel von Normen, die die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger regeln. Für die tägliche Rechtsanwendung kommt hinzu, dass sich die fraglichen Vor- schriften nicht in einem speziellen Gesetz finden, sondern über verschiedene Gesetze und Verordnungen verstreut sind. Es stellt sich daher für den Praktiker immer wieder die Frage, welche rechtlichen Gesichtspunkte beim Engagement ausländischer Künstler zu berücksichtigen sind. Diese Fragen will der vorliegen- de Beitrag beantworten helfen.D1.5S. 2 38 Kultur & Recht Juli 2007
    • D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen1. EinleitungBei der Beantwortung der Frage, welchen Zugang ausländische Künstler zumdeutschen Arbeitsmarkt haben, ist zunächst zu unterscheiden, ob die künstlerischeTätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird. Mit dieser Unterschei-dung und dem Engagement selbständiger ausländischer Künstler in Deutschlandwird sich der erste Teil des Beitrages beschäftigen.Übt der ausländischen Künstler, der in Deutschland engagiert werden soll, einenichtselbständige Tätigkeit aus, dann richtet sich sein Zugang zum deutschenArbeitsmarkt nach dem deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht. Gleiches gilt auchfür das Hilfspersonal der Künstler. Betrachtet man dieses Arbeitsgenehmigungs-recht, so zeigt sich ein komplexes, zersplittertes und höchst schwieriges System.Es unterscheidet drei Gruppen von ausländischen Arbeitnehmern, zu denen indiesem Fall auch die Künstler und ihre Mitarbeiter zählen: D 1.5Arbeitnehmer, die aus einem Alt-EU-Mitgliedsstaat kommen, haben Art. 39 des S. 3 Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fas- sung[EGV]) vom 24.12.20021 auf ihrer Seite. Auf nationaler Ebene ist dies durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Frei- zügG/EU) vom 30.07.20042 konkretisiert worden.Für Arbeitnehmer aus den jüngst beigetretenen Mittel- und Osteuropäischen EU- Staaten (zu denen mittlerweile auch Rumänien und Bulgarien gehören)3 gilt zwar auch Art. 39 EG-Vertrag. Allerdings wird dessen Anwendbarkeit einge- schränkt durch § 284 des Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung – (SGB III) vom 24.03.19974 sowie entsprechend durch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bun- desgebiet vom 30.07.2004 (AufenthG).5Arbeitnehmer aus Drittstaaten finden die Rechtsgrundlage für ihre Beschäftigung gänzlich im Aufenthaltsgesetz. 6Mit dem Aufenthaltsgenehmigungsrecht und seiner Anwendbarkeit auf ausländi-sche Künstler beschäftigt sich der zweite Teil des Beitrages.2. Das Engagement selbständiger ausländischer KünstlerDie Beschäftigung selbständiger ausländischer Künstler richtet sich nicht nachdem Arbeitsgenehmigungsrecht. Vielmehr gelten hier die Regeln für die Tätigkeitausländischer Selbständiger in Deutschland. Auch in diesem Bereich ist aberzwischen Selbständigen aus EU-Mitgliedsstaaten und solchen aus Drittländern zuunterscheiden. 38 Kultur & Recht Juli 2007
    • D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor diese Unterscheidung jedoch bedeutsam wird, ist zunächst zu prüfen, ob der zu engagierende Künstler eine selbständige oder eine nicht selbständige Tä- tigkeit ausübt. Diese Unterscheidung ist eine wichtige Weichenstellung, da von ihr abhängt, welche Rechtsvorschriften für das Engagement des ausländischen Künstlers gelten. Ihr ist daher größte Aufmerksamkeit zu widmen. 2.1 Selbständige und nichtselbständige künstlerische Tätigkeit Die Unterscheidung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit meint nicht die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. freiem Mitarbeiter. Letztere folgt allein arbeitsrechtlichen Maßstäben. Die Begrif- fe „selbständige“ und „nichtselbständige“ Tätigkeit kommen vielmehr aus demD Sozialversicherungsrecht. Der für das gesamte Sozialversicherungsrecht geltende1.5 § 7 Abs. 1 SGB IV (4. Buch Sozialgesetzbuch) sagt aus:S. 4 Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver- hältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Damit ist § 7 Abs. 1 SGB IV die zentrale Abgrenzungsnorm für die Unterschei- dung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit. Da auch das Ar- beitsgenehmigungsrecht Teil des Sozialversicherungsrechts ist (so findet sich die zentrale Vorschrift des § 284 im SGB III, ist § 7 Abs. 1 SGB IV Ausgangspunkt für die Unterscheidung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ausländischer Staatsbürger. Er gilt damit auch für ausländische Künstler. An dieser Stelle ist es wichtig sich zu merken, dass immer dann, wenn der Geset- zestext von einer „Beschäftigung“ spricht, eine nichtselbständige Tätigkeit ge- meint ist. Unterteilt man die Kunst in die Bereiche bildende und darstellende Kunst, so zeigt sich, dass bildende Künstler regelmäßig selbständig tätig sind, da in diesem Bereich eine i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV weisungsgebundene Tätigkeit in der Re- gel ausscheidet.7 Anders ist es hingegen im Bereich der darstellenden Kunst. Bei darstellenden Künstlern ist es durchaus denkbar, dass sie weisungsgebunden, z. B. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig werden.8 Daher ist es hier notwendig, eine Ab- grenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit vorzunehmen. 38 Kultur & Recht Juli 2007