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Schaumberg: Das Bühnenschiedsgerichtsverfahren. Die außergerichtliche Streitschlichtung der Bühnenschaffenden

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  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD5 Rechtsstreitigkeiten im ArbeitsrechtDas BühnenschiedsgerichtsverfahrenDie außergerichtliche Streitschlichtung der BühnenschaffendenTorsten SchaumbergRechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozi-alrecht in Halberstadt; Lehrbeauftragter an der LEUPHANA Universität Lüne-burg; Doktorand am Lehrgebiet von Prof. Dr. iur. Jens M. Schubert, LEUPHANAUniversität LüneburgInhalt Seite1. Einführung 2 D2. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitssachen 2 5.22.1 Die Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen im Arbeitsrecht 3 S. 12.2 Allgemeine Grundsätze des arbeitsrechtlichen Schiedsgerichtsverfahrens 53. Das Arbeitsrecht der Bühnenkünstler 63.1 Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Regelungen 63.2 Der Normalvertrag Bühne 74. Die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 84.1 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten i. S. § 2 ArbGG 84.2 Zuständigkeit der Bühnenschiedsgerichte 94.3 Organisation der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 114.4 Besonderheiten des Bühnenschiedsgerichtsverfahrens 114.5 Das Aufhebungsverfahren gemäß § 110 ArbGG 12 Adressen der Bezirks-Bühnen-Schiedsgerichte 15 Gesetzesmaterialien 16Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) eröffnet mit den §§ 101 bis 110 verschiedenenBerufsgruppen die Möglichkeit, Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zunächstdurch ein eigenständiges Schiedsverfahren unter Ausschluss der Arbeitsgerichte zuregeln. Hiervon haben u. a. die Bühnenkünstler Gebrauch gemacht und sich mit denBühnenschiedsgerichtsordnungen Regelwerke gegeben, die helfen sollen, bei derLösung arbeitsrechtlicher Konflikte die Besonderheiten des Bühnenarbeitsverhältnis-ses angemessen zu berücksichtigen. Der nachfolgende Beitrag möchte einen Über-blick über die Voraussetzungen, die Formalien, die Beteiligten und die Rechtsfolgendes Bühnenschiedsgerichtsverfahrens geben. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht 1. Einführung Für Streitigkeiten aus dem Bereich des Arbeitsrechtes ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Hierbei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit.1 Dies bedeutet, dass die Parteien grundsätzlich keine abweichende Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vereinbaren können.2 Ob für eine bestimmte Streitfrage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, bestimmt sich nach § 2 ArbGG3 bzw. nach § 2a ArbGG. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten kann aber unter bestimmten Vorausset- zungen durch einen Schiedsvertrag ausgeschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ausschließlich vor dem zuständigen Schiedsgericht geltend zu machen sind. Es handelt sich somit um eine Ausnahme vom Regelfall der ausschließlichen Zuständigkeit der Ar-D beitsgerichte. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist dies vor allem für die5.2 Bühnenschiedsgerichtsbarkeit der Bühnenkünstler.S. 2 Der nachfolgende Beitrag geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraus- setzungen der Abschluss einer arbeitsgerichtlichen Schiedsvereinbarung generell möglich ist und welchen allgemeinen Grundsätzen die arbeitsrechtliche Schieds- gerichtsbarkeit unterliegt. Im Anschluss daran werden kurz die Besonderheiten des Arbeitsrechts der Bühnenkünstler erörtert. Im Hauptteil beschäftigt sich der Beitrag dann konkret mit dem Bühnenschiedsgerichtsverfahren und hierbei insbe- sondere mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Bühnen- schiedsgerichte. 2. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitssachen Neben dem klassischen arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es im Bereich des Arbeitsrechts noch besondere Verfahren. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass inner- oder außerbetriebliche Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichte über ar- beitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und ggf. Betriebsräten entscheiden können.4 Zu diesen besonderen arbeitsrechtlichen Verfahren zählen: - schiedsgerichtliche Verfahren (§§ 101 bis 110 ArbGG), - Streitigkeiten aus dem Berufsausbildungsverhältnis, die dann vor einem Schlichtungsausschuss zu führen sind, wenn dieser durch die zuständige Stel- le gebildet wurde (§ 111 Abs. 2 ArbGG) und - Verfahren vor der Einigungsstelle (§ 76 BetrVG). Der vorliegende Beitrag wird sich allein mit den schiedsgerichtlichen Verfahren beschäftigen. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht2.1 Die Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen im ArbeitsrechtDas schiedsgerichtliche Verfahren ist im deutschen Arbeitsrecht eine Ausnah-meerscheinung. Insoweit geht auch das ArbGG, wie sich aus § 4 ArbGG ergibt,grundsätzlich von der Unzulässigkeit von Schiedsverträgen aus.5 Nur für be-stimmte Rechtsstreitigkeiten werden Ausnahmen zugelassen. § 4 ArbGG be-stimmt hierbei, dass in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG die Arbeitsge-richtsbarkeit nur nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlossen wer-den kann. Das bedeutet, dass nur die Rechtsstreitigkeiten, die in § 2 Abs. 1 und 2ArbGG aufgezählt werden, einer Schiedsvereinbarung überhaupt zugänglich sind.§ 4 ArbGG verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Schiedsvereinbarung auf§§ 101 bis 110 ArbGG.Gemäß § 101 Abs. 1 ArbGG kann eine Schiedsvereinbarung für bürgerliche DRechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über 5.2das Bestehen oder das Nichtbestehen von Tarifverträgen geschlossen werden S. 3(sog. Gesamtschiedsvereinbarung).Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus Tarifverträgen sind insbesondere diejeni-gen, die sich aus dem obligatorischen Teil des Tarifvertrages ergeben. Regelmä-ßig sind dies Erfüllungsansprüche auf Durchführung des Tarifvertrages durch denjeweils anderen Tarifpartner.6Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen sindsolche, bei denen der Abschluss des Tarifvertrages, seine Gültigkeit oder seinräumlicher, fachlicher oder betrieblicher Geltungsbereich umstritten ist.7§ 101 Abs. 2 ArbGG erweitert diesen Katalog um bürgerliche Rechtsstreitigkeitenaus einem Arbeitsverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt (sog.Einzelschiedsvereinbarung). Voraussetzung hierfür ist aber, dass der persönlicheGeltungsbereich des fraglichen Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Film-schaffende, Artisten oder Kapitäne und Besatzungsmitglieder im Sinne des §§ 2und 3 des SeemannsG umfasst.Darüber hinaus muss sich das Arbeitsverhältnis nach einem Tarifvertrag richten,der von den Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden ist, die auch die Schieds-vereinbarung getroffen haben. Ausreichend ist es, wenn allein die Schiedsge-richtsvereinbarung kraft Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendungfindet, ohne dass darüber hinaus weitere tarifliche Bestimmungen gelten8. Esreicht jedoch nicht aus, wenn in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag ledig-lich geregelt ist, dass über Streitigkeiten aus dem Tarifvertrag die zwischen denTarifvertragsparteien vereinbarten Schiedsgerichte zu entscheiden hätten.9 Einederartige Klausel findet sich etwa in § 53 NV Bühne. Solche Bestimmungenhaben keine selbständige Bedeutung, sie sind nur mit einer entsprechenden 42 Kultur & Recht Juni 2008
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D5 Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht Schiedsgerichtsordnung zusammen wirksam.10 Eine einzelvertragliche Bezug- nahme auf eine derartige tarifliche Bestimmung schließt daher die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nur dann aus, wenn gleichzeitig auch eine Schiedsgerichts- ordnung wirksam vereinbart ist.11 Gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt die entsprechende Schiedsvereinbarung nur für tarifgebundene Arbeitnehmer. Betroffen sind daher gemäß § 4 Abs. 1 TVG solche Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifabschließenden Arbeitnehmeror- ganisation sind. Umstritten ist, ob die Tarifbindung in diesem Zusammenhang auch auf Grund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG beruhen kann.12 In der Literatur wird dies überwiegend abgelehnt.13 Innerhalb der Arbeitsverhältnisse nicht tarifgebundener Arbeitnehmer sind daher Schiedsvereinbarungen grundsätzlich unzulässig.14D5.2 Besteht eine Schiedsvereinbarung, so ist die Anrufung des Arbeitsgerichts gemäß § 102 Abs. 1 ArbGG grundsätzlich unzulässig. Die Schiedsvereinbarung begrün-S. 4 det insoweit eine prozesshindernde Einrede. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 102 Abs. 2 ArbGG geregelt. Die Folge der Schiedseinrede ist, dass ein Betroffener zunächst also nicht das staatliche Arbeitsgericht anrufen kann. Er ist vielmehr gezwungen, ein Schieds- verfahren außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durchzuführen, um bei sei- nem Scheitern dann ggf. doch das Arbeitsgericht anzurufen. Das Schiedsverfah- ren kann also zu Verzögerungen und erhöhten Kosten führen. Aus diesem Grund wurden gelegentlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit von Schiedsverfahren geltend gemacht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zuletzt mit einem Nichtannahmebeschluss vom 14.02.2007 entschieden, dass die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Erhebung einer Klage weder gegen Art 19 Abs 4 GG noch gegen den allgemeinen Justiz- gewährungsanspruch verstößt.15 Das BVerfG führt weiter aus, dass die außerge- richtliche Streitschlichtung in keinem Fall den Zugang zu den staatlichen Gerich- ten versperrt, sie erschwert ihn lediglich und führt bei einem Scheitern des Eini- gungsversuchs insbesondere zu Verzögerungen und höheren Kosten. Diesen Nachteilen stehen nach Auffassung des BVerfG jedoch hinreichende Vorteile für die Rechtsuchenden gegenüber. Im Erfolgsfalle führt die außergerichtliche Streit- schlichtung dazu, dass eine Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte wegen der schon erreichten Einigung entfällt, so dass die Streitschlichtung für die Betroffe- nen kostengünstiger und vielfach wohl auch schneller erfolgen kann als eine gerichtliche Auseinandersetzung.16 42 Kultur & Recht Juni 2008

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