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Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragstellung ankommt

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  • 1. F 2.1EU-Förderung für KulturprojekteWorauf es bei der Antragstellung ankommt Sabine BornemannIn Zeiten knapper Kassen schärft sich der Blick auf europäische Fördergelder. Da diese gerade fürden Kulturbereich vergleichsweise bescheiden sind, jedoch alternativ durchaus Förderprogrammeanderer europäischer Politikbereiche für Kulturprojekte nutzbar sind, gewinnen solide Kenntnisseder europäischen Förderlandschaft sowie der einschlägigen Kriterien an Gewicht.Genauso wichtig wie die Kenntnis der operativen Richtlinien ist dabei das Verständnis für diezugrunde liegende Logik – die Schulung des Blicks „durch die EU-Brille“ – sowie das Wissen umeinschlägige Fundstellen und das unterstützende Serviceangebot des Cultural Contact Point Ger-many (CCP), der nationalen Kontaktstelle für Kulturförderung der Europäischen Union.Gliederung Seite1. Rechtliche Grundlagen europäischer Kulturförderung 22. Programm KULTUR (2007–2013) 53. Andere für den Kulturbereich nutzbare EU-Förderprogramme 224. Cultural Contact Point Germany 27KMP 1 25 11 10 1
  • 2. F 2.1 Finanzierung und FörderungÖffentliche Kulturförderung 1. Rechtliche Grundlagen europäischer Kulturförderung 1.1 Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Auswirkung auf die FörderkriterienVerpflichtung zu „In Vielfalt geeint“ lautet ein Wahlspruch der Europäischen Union.zwischenstaatlicher Europäer eint eben nicht nur die gemeinsame Währung oder derZusammenarbeit und Lissabon-Vertrag. Europa gründet vor allem auf einer einzigartigenKofinanzierung Vielfalt nationaler und regionaler Kulturen, die durch eine gemeinsa- me Geschichte zum gemeinsamen Kulturerbe werden. Erst zu Beginn der 90er-Jahre fand die Kultur Berücksichtigung im europäischen Einigungsvertrag. Seitdem bietet der entsprechende Artikel (aktuell Artikel 167 des Lissabon-Vertrags, 2009) die Grundlage für die Förde- rung von Kulturprojekten, wobei er diese jedoch an bestimmte Voraussetzungen bindet. Dem Schutz vor etwaiger Harmonisierung im Kulturbereich und somit der Kulturhoheit der einzelnen Länder dient das Subsidiaritätsprin- zip, das heißt die Vorgabe, dass die EU ledig- lich die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten Zusammenarbeit verschiedener Institutionen auf kulturellem Gebiet finanziell bezuschus- sen darf. Dabei soll sie zur Entfaltung der Kulturarbeit ragt in alle gesellschaftlichen Be- Verschiedenartigkeit der europäischen Kultu- reiche hinein und wirkt häufig kulturell und ren beitragen. Gleichzeitig geht es darum, geografisch grenzüberschreitend. Sie berührt einen gemeinsamen europäischen Kulturraum in der Regel mehrere Ressorts der öffentlichen zu schaffen. Daher wird auch das gemeinsame Verwaltung. Zur Unterstützung der Kulturarbeit europäische Kulturerbe hervorgehoben (Abs. ist ein enges Miteinander von Kulturbehörden 1 und 2). So trägt die Kulturförderung zur mit anderen Behörden und Ämtern unverzicht- bar. Dies gilt lokal ebenso wie überregional und Integration Europas bei. international. Schon aus den ersten Zeilen des Kulturpara- grafen ergeben sich neben inhaltlichen auch formale Förderkriterien: Es muss sich in jedem Fall um Kulturprojekte handeln, die in Kooperation mit (mehreren) anderen Ländern durchge- führt werden. Außerdem darf der EU-Zuschuss nur eine Teilfinanzie- rung sein. Bei der Antragstellung ist bereits nachzuweisen, dass der Rest des Budgets gesichert ist.Erwünschte Von besonderem Interesse ist zudem der oft zitierte Absatz 4, die sog.Brückenschläge zu „Kulturverträglichkeitsklausel“. Diese verpflichtet die EU dazu, Kul-anderen Politikbereichen tur auch in anderen Politikfeldern zu berücksichtigen und unterschied- liche Ziele in Einklang zu bringen. Bevor Verordnungen beschlossen werden wird geprüft, welche Auswirkungen diese auf den kulturellen Sektor haben. Tangiert sind hier z. B. das Steuerrecht, das Urheberrecht, die grenzüberschreitende Buchpreisbindung etc. Außerdem besagt die2 KMP 1 25 11 10
  • 3. Finanzierung und Förderung F 2.1 Öffentliche KulturförderungKlausel, dass kulturelle Aspekte bei der Förderung von Aktivitäten inanderen Politikfeldern ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Zumeinen folgen hieraus weitere Kriterien für das Kulturprogramm, näm-lich erwünschte Brückenschläge der kulturellen Projekte zu anderenPolitikbereichen wie Soziales, Wirtschafts-/Tourismusförderung, Öko-logie etc. Zum anderen ergibt sich die Möglichkeit, eine Förderungvon Kulturprojekten auch in anderen EU-Programmen zu beantragen,sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind. Infrage kommen u. a. dieProgramme für Jugend, Forschung, Bildung, Strukturförderung undInterregionale Zusammenarbeit sowie Programme der EU-Außen-beziehungen.Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Titel XIII –KULTUR Artikel 167 (Vertrag von Lissabon, 2009, ex-Artikel 151 EGV) 1. Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemein- samen kulturellen Erbes. 2. Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaa- ten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen: • Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker; • Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; • nichtkommerzieller Kulturaustausch; • künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich. 3. Die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat. 4. Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestim- mungen dieses Vertrags Rechnung. 5. Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erlässt der Rat: • gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedsstaaten. • erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.KMP 1 25 11 10 3
  • 4. F 2.1 Finanzierung und FörderungÖffentliche Kulturförderung Dem Schutz der kulturellen Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten dien- te ferner jahrelang die Festlegung auf einstimmige Ratsbeschlüsse und ein durchgängiges Kodezisionsverfahren, also die Abstimmung zwi- schen Europäischem Rat und Europäischem Parlament unter Anhö- rung des Rates der Regionen. Da sich dies bei wachsender Zahl der Mitgliedsstaaten als äußerst zeitintensiv erwies, wurde das Prozedere schrittweise gelockert. Zunächst wurde das zeitraubende Kodezisions- verfahren auf wenige, weitreichende Beschlüsse beschränkt. Derzeit bedürfen im Kulturbereich nur noch neue Verordnungen bzw. Pro- gramme oder die Bewilligung von millionenschweren mehrjährigen Großprojekten der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parla- ments und der im Verwaltungsausschuss des Programms vertretenen Delegierten der teilnehmenden Staaten. In allen anderen Fällen (z.B. der Bewilligung von kleineren Kooperationsprojekten) werden die Gremien lediglich über die Beschlüsse der Europäischen Kommission informiert. Hierdurch verkürzt sich der Bewilligungszeitraum um rund sechs Wochen.Blick auf die Strategie Seit 2007 gibt es erstmals eine mit 20 der 27 Kommissariate abge-Europa 2020 stimmte „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Sie stärkt die Bedeutung der Kultur als Querschnittsaufgabe aller Poli- tikbereiche der EU und bestätigt den Beitrag der Kultur zu den Lissa- bon-Zielen, nun der „Strategie Europa 2020“. Besonders berücksich- tigt werden soll der Abbau von Hindernissen für die Mobilität von Kulturschaffenden und ihrer Werke, die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Synergien zwischen Kultur und Bildung, Kultur in den EU-Außenbeziehungen sowie die Umsetzung der UNESCO Kon- vention für kulturelle Vielfalt. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags (2009) gibt es nun Mehrheits- beschlüsse anstelle der früher erforderlichen Einstimmigkeit, außer- dem die so genannte Offene Koordinierungsmethode. Diese bewirkt, dass die Europäische Union im Kulturbereich zwar weiterhin kein eigenes Mandat hat, dass die Mitgliedstaaten sich jedoch dennoch freiwillig auf gemeinsame Ziele und deren Umsetzung auf EU-Ebene verständigen. 1.2 Finanzielle RichtlinienVerwendungsnachweis Selbstverständlich muss die Verwendung von europäischen Zuschüs-von Zuschüssen sen ordnungsgemäß erfolgen und entsprechend nachgewiesen werden.erforderlich Hierfür gibt es umfangreiche Finanzrichtlinien, die im kompletten Wortlaut sowohl von der Internetseite des Cultural Contact Point (CCP)1 als auch vom Europa-Internetserver heruntergeladen werden können. Jedoch kann man davon ausgehen, dass die Passagen, die für ein bestimmtes Programm anzuwenden sind, in die Ausführungsbe- stimmungen des jeweiligen Programms integriert werden. Außerdem handelt es sich bei einigen allgemeinen Richtlinien um sog. Kann-4 KMP 1 25 11 10