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Dr. Burkhard Bastuck: Rechtliche Strukturen von Orchestern
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    Dr. Burkhard Bastuck: Rechtliche Strukturen von Orchestern Dr. Burkhard Bastuck: Rechtliche Strukturen von Orchestern Document Transcript

    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC1 OrganisationsstrukturenRechtliche Strukturen von Orchestern1Dr. Burkhard Bastuck, LL.M.Rechtsanwalt und Attorney-at-law (New York) Vorsitzender der Frankfurter Mu-seums-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main Mitglied des Aufsichtsrats der Städ-tischen Bühnen Frankfurt am Main GmbHInhalt Seite C 1.51. Einleitung und Überblick 2 S. 12. Unselbstständige Verwaltungseinheiten 22.1 Die Orchester der Rundfunkanstalten 22.2 Staatlicher Regiebetrieb 22.3 Kommunaler Regiebetrieb 33. Der Eigenbetrieb 43.1 Grundlagen des Eigenbetriebes 43.2 Das Gürzenich-Orchester 43.3 Andere Orchester als Eigenbetriebe 64. Die öffentlich-rechtliche Stiftung 64.1 Eigenheiten öffentlich-rechtlicher Stiftungen 74.2 Die Berliner Philharmoniker 74.3 Andere öffentlich-rechtliche Orchester-Stiftungen 85. Die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft 96. Der eingetragene Verein 96.1 Orchestervereine und Trägervereine 96.2 Die Wiener Philharmoniker 107. Die GmbH 117.1 Beispiele 117.2 Das Beispiel Frankfurt am Main 118. Bewertung und Schlussbemerkung 15 60 Kultur & Recht Dezember 2012
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C1 Organisationsstrukturen 1. Einleitung und Überblick Die deutschsprachigen Länder verfügen über eine weltweit einzigartige Orches- terlandschaft. In Deutschland allein gibt es derzeit2 132 professionelle „Kulturor- chester“, also öffentlich finanzierte Orchester, die sich vorwiegend der klassi- schen Musik widmen.3 Darunter befinden sich die Orchester der Theater und Opernhäuser, die reinen Konzertorchester einschließlich der Orchester der Rund- funkanstalten und einige Kammerorchester.4 Aus der Aufgabe eines Orchesters als Opern- oder Konzertorchester lässt sich jedoch noch nicht auf seine rechtliche Organisationsform schließen. Es gibt For-C men des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts, und es gibt rechtlich selbst-1.5 ständige Orchester und Orchester, die Teil anderer Einheiten sind.5 Dieser BeitragS. 2 versucht anhand von prominenten Beispielen die Vielgestaltigkeit des Organisati- onsrechts der Orchester aufzuzeigen und zugleich die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen herauszuarbeiten. 2. Unselbstständige Verwaltungseinheiten 2.1 Die Orchester der Rundfunkanstalten Unselbstständige Verwaltungseinheiten im öffentlich-rechtlichen Bereich sind zunächst die meisten Orchester der Rundfunkanstalten wie etwa das Symphonie- orchester des Bayerischen Rundfunks, das WDR Sinfonieorchester Köln oder das hr-Sinfonieorchester Frankfurt, um nur einige zu nennen. Mit wenigen Ausnah- men6 sind diese Orchester rechtlich nicht verselbstständigt, sondern Teil der öf- fentlichen Rundfunkanstalten und in deren Haushalts-, Produktions- und Sende- strukturen eingebunden. Unterhält die betreffende Rundfunkanstalt mehrere Klangkörper (z. B. Orchester, Chor, Big Band), besteht zumeist eine Klangkör- per-Abteilung (z. B. „Abteilung Orchester und Chor“) mit einer übergeordneten Leitung. Für das Orchester selbst ist ein „Orchester-Manager“ bestellt, der wie ein Orchesterintendant neben dem Chefdirigenten in die Programmverantwortung eingebunden ist und darüber hinaus organisatorische Aufgaben hat. Sowohl von ihrer Struktur her als auch ihrem Auftrag nehmen die Funkorchester in der Kul- turlandschaft eine Sonderstellung ein. 2.2 Staatlicher Regiebetrieb Auch einige staatliche Orchester sind rechtlich nicht verselbstständigt, sondern Teil eines Staatstheaters, das selbst eine Verwaltungsabteilung des Landes ist. Diese Art von Unternehmung wird zumeist als „Regiebetrieb“ bezeichnet.7 Sehen die Rechtsgrundlagen eine gewisse Selbstständigkeit in der Führung des Betrie- bes vor, wie das bei Staatstheatern zumeist der Fall ist, spricht man von einem „optimierten Regiebetrieb“.8 60 Kultur & Recht Dezember 2012
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC1 OrganisationsstrukturenDiese Struktur besteht etwa bei den drei hessischen Staatstheatern, dem Staats-theater Darmstadt, dem Staatstheater Kassel und dem Hessischen StaatstheaterWiesbaden. Diese Theater einschließlich ihrer Orchester werden durch das LandHessen aufgrund von mit den Sitzstädten geschlossenen Verträgen betrieben. Solautet etwa § 1 des Kasseler Theatervertrages von 1959: „(1) Das Staatstheater Kassel [...] wird durch das Land Hessen betrieben. (2) Die Stadt ist am Betrieb des Staatstheaters nach Maßgabe dieses Ver- trages beteiligt.“Nach dem Vertrag trägt das Land 52 % und die Stadt 48 % der Kosten des Thea-ters. Außerdem regelt der Vertrag, wie die Theaterleitung zu bestellen und der CHaushalt aufzustellen und zu genehmigen ist. Das Orchester ist eine einfache 1.5Abteilung dieses staatlichen Regiebetriebes. Dieselben Regelungen gelten in S. 3Darmstadt und in Wiesbaden.Ähnlich strukturiert sind die württembergischen Staatstheater Stuttgart mit derStaatsoper Stuttgart und dem Staatsorchester Stuttgart. Rechtsträger ist das Land.Ein Vertrag zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart sieht eine hälftige Finan-zierung und eine eigene Verwaltungsstruktur unter Beteiligung der Stadt Stuttgartvor. Staatliche Regiebetriebe sind auch die Bayerische Staatsoper in Münchenmit dem Bayerischen Staatsorchester9 und die Sächsische Staatsoper Dresden(die „Semperoper“)10 mit der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Bei diesenBetrieben beteiligen sich die Sitzstädte nur zu einem geringen Teil an der Finan-zierung11 und sind nicht in die Verwaltung der Staatsbetriebe einbezogen.2.3 Kommunaler RegiebetriebAuch viele kommunale Orchester werden als Regiebetrieb geführt. So sind etwadie Münchner Philharmoniker eine einfache Verwaltungseinheit der Stadt Mün-chen, ähnlich etwa dem Einwohnermeldeamt, und unterstehen dem Kulturrefe-renten. Für die Stuttgarter Philharmoniker ist zuständig das Stuttgarter Kultur-amt, das eine eigene „Abteilung Stuttgarter Philharmoniker“ unterhält.Diese ganz unselbstständige Rechts- und Organisationsform ist für reine Kon-zertorchester heute noch häufig anzutreffen, für Theater oder Konzerthäuser mitzugehörigem Orchester aber eher seltener geworden. Grund dafür dürfte sein,dass für diese komplexeren Betriebe, die ein größeres Vermögen, mehr Personalund auch mehr Finanzmittel binden, eine stärkere Verselbstständigung und mehrTransparenz wünschenswert ist. 60 Kultur & Recht Dezember 2012
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C1 Organisationsstrukturen 3. Der Eigenbetrieb Einen höheren Grad der rechtlichen Verselbstständigung erreicht man im kom- munalen Bereich durch einen Eigenbetrieb. 3.1 Grundlagen des Eigenbetriebes Eigenbetriebe sind ein Spezifikum des deutschen Gemeinderechts. Als „wirt- schaftliches Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit“12 sind sie insofern Unter- nehmen, als sie mit eigener Verwaltung und eigenem, von der übrigen VerwaltungC getrenntem Sondervermögen ausgestattet sind. Sie haben aber keine eigene1.5 Rechtspersönlichkeit, so dass die Leitung des Betriebes stets die dahinter stehen-S. 4 de Gebietskörperschaft in Bezug auf das dem Betrieb zugewiesene Sonderver- mögen vertritt.13 Eigenbetriebe werden geleitet von einer „Werk-“ oder „Betriebsleitung“. Diese berichtet an eine „Betriebskommission“ oder einen „Betriebsausschuss“, dem auch bestimmte Zuständigkeiten übertragen werden. In wichtigen Angelegen- heiten entscheidet der Rat der Stadt. Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Angestellten des Eigenbetriebes. Für den Eigenbetrieb hat der Rat eine kommunalen Betriebssatzung zu beschließen und darin Gegen- stand und Zweck des Eigenbetriebes, Kapitalausstattung, Betriebsleitung, Be- triebsausschuss sowie die Kompetenzen der kommunalen Stellen und Gremien zu regeln.14 3.2 Das Gürzenich-Orchester Typischer Anwendungsfall für Eigenbetriebe sind wirtschaftliche Gemeindeun- ternehmen wie die Müllabfuhr, die Markthallen oder Krankenhäuser. Doch juris- tisch kann ein „Betriebsleiter“ auch ein Chefdirigent sein, und so sind in der Tat viele Orchester als Eigenbetrieb strukturiert. Ein Beispiel ist das Symphonieor- chester der Stadt Köln, das Gürzenich-Orchester. In § 1 der vom Rat der Stadt Köln im Februar 2011 beschlossenen „Betriebssat- zung der Stadt Köln für das Gürzenich-Orchester“ heißt es: „Das Gürzenich-Orchester wird ab dem 01.09.2000 als städtische Einrich- tung ohne Rechtspersönlichkeit wie ein Eigenbetrieb15 nach den Vor- schriften der Gemeindeordnung [...], der Eigenbetriebsverordnung [...] und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.“ 60 Kultur & Recht Dezember 2012