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Die Sicherheitsdateien des Bundes sind ein Risiko für die rechtsstaatliche Demokratie

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Folien zu meinem Vortrag auf der No-Spy-Konferenz am 17. juni 2018 im Stuttgarter Literaturhaus

Published in: Government & Nonprofit
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Die Sicherheitsdateien des Bundes sind ein Risiko für die rechtsstaatliche Demokratie

  1. 1. Sicherheitsdateien des Bundes gefährden den Rechtsstaat Wie unbescholtene Bürger in Straftäterdateien landen und was wir dagegen tun sollten Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart
  2. 2. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Der Akkreditierungsskandal auf dem G20-Gipfel in Hamburg als Ausgangspunkt einer umfassenderen Recherche
  3. 3. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Was ist da passiert in Hamburg? Ein NDR-Journalist wird als „Reichsbürger“ eingeschätzt – Ursache: eine Namensverwechslung in einer OSINT-Analyse Insgesamt sind 32 Journalisten auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 nachträglich die Akkreditierungen entzogen worden - Begründung: Sicherheitsbedenken mit Hinweis auf relevante - Daten in den Sicherheitsdateien des Bundes
  4. 4. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Bei unseren Recherchen stellt sich heraus: Die Sicherheitsdateien des Bundes enthalten anfechtbare, teilweise falsche und in technischer Hinsicht miserabel gepflegte Einträge. Das betrifft nicht nur Journalisten, sondern viele Bürger. Einträge mit erheblicher Folgewirkung für die Betroffenen (z.B. Straftäterdatei links) erfolgen oftmals willkürlich, Eintragsgründe werden nicht gepflegt, so dass viele Datensätze der Sicherheitsdateien des Bundes keine kriminologische Aussagekraft haben und schlicht nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Sicherheitsdateien des Bundes sind ein Risiko für den demokratischen Rechtsstaat.
  5. 5. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Ein dokumentiertes Beispiel: BFDI2014/14 S 96f.
  6. 6. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Interessant ist dabei die Begründung aus dem Bundesinnenministerium:
  7. 7. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Wir haben deshalb am 17. Juli 2017 um 17:10 Uhr extra noch einmal nachgefragt:
  8. 8. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Wir haben dann auch im BKA nachgefragt und nachgeforscht, und zwar mit unterschiedlichen Rechercheansätzen. Aber zunächst einmal die öffentlich zugänglichen Quellen:
  9. 9. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Das Bundeskriminalamt speichert sog. „Prüffälle“. Dabei werden auch Journalisten erfasst, gegen die kein Verdacht vorliegt. Ausdrückliches Ziel ist die „Anreicherung“ auch der Daten von Journalisten. (BFDI2015/16,109)
  10. 10. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Ermittlungsunterstützende Hinweise des BKA dienen zur Klassifizierung z.B. als „politischer Aktivist“ oder als „politisch motivierte Straftäter“. BFDI 2015/16 S 111
  11. 11. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart - In vielen Fällen ohne quellenkritische Prüfung - Oftmals keine Indiziendeckung - Häufig bloße Vermutung des sachbearbeitenden Beamten BFDI 2015/16 S 111 Durch fehlende Protokollierung kann oft nicht mehr nachvollzogen werden, woher bestimmte Daten stammen!
  12. 12. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Der fehlende Aktenrückhalt birgt nicht nur bei der Speicherung von Kontakt- und Begleitpersonen erhebliche quellenanalytische Probleme BFDI2013/2014 S 93
  13. 13. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach Art. 10 Grundgesetz werden von den Ämtern für Verfassungsschutz nicht ausreichend gekennzeichnet, wenn sie in Antiterrordateien übertragen werden. BFDI 2015/16 S 135
  14. 14. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart BKA legt Kriminalakten an, um Anfragen aus dem Ausland zu beantworten ca. 2,6 Mio in Papierform, 1 Mio in digitaler Form Verwaltung über „Aktennachweise“ und „Kriminalaktennachweis“ Durch Weitergabe an autokratische Regime wird nicht nur die Arbeit von Journalisten unmöglich gemacht. BFDI 2013/14 S 89f.
  15. 15. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Unstrukturierte Daten der Dokumentanhänge lassen sich den in der BKA-Daten- Verordnung genannten erlaubten Datenfeldern nicht immer zuordnen. Das führt zu relativ beliebigen Verdachtsmomenten. BFDI 2013/14 S 92
  16. 16. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Die sogenannte „Straftäterdatei links“ birgt nicht nur viele datenschutzrechtliche Probleme, sondern gilt auch unter BKA- Datenanalysten nur noch als bedingt taugliche Datei. BFDI2011/2012 S96
  17. 17. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Diese Ergebnisse sind schon erschütternd. Die verdeckte Recherche hat unseren Glauben an rechtsstaatliches Vorgehen im Umgang mit den Sicherheitsdateien des Bundes so ziemlich beseitigt: -Missachtung des Trennungsgebotes von Nachrichtendienst und Polizei -Sicherheitsdateien werden als Informationsquelle von Insidern massiv in Frage gestellt -Willkürliche Eintragungen werden auch bei amtsintern vorgetragener Kritik nicht zurückgenommen -Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden genügt oftmals rechtsstaatlichen Kriterien nicht -Fazit eines BKA-Insiders: Sicherheitsdateien destabilisieren die Sicherheitslage
  18. 18. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Was passieren müsste: 1: In Straftäterdateien dürfen nur noch Personen geführt werden, die wegen einer entsprechenden Straftat verurteilt worden sind oder gegen die ein Ermittlungs- verfahren läuft. 2: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse dürfen nur noch nach entsprechender quellenanalytischer Bestätigung durch Ermittlungsbeamte in BKA-Dateien übernommen werden. 3: Alle Dateieinträge in Datenbanken des BKA müssen mit entsprechenden Quellen- verweisen samt Aktenrückhalt hinterlegt werden. Bloße Vermutungen und persönliche Einschätzungen von Sachbearbeitern oder anderweitig beteiligten Beamten dürfen nicht gespeichert werden.
  19. 19. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Was tatsächlich passiert: Nichts! Es wird weiterhin vor sich hin dilettiert wie bisher. Die vorsichtig geäußerte Kritik der BfDI über die Datenqualität von INPOL wurde nur hinter ver- schlossenen Türen vorgetragen. Die Bundesregierung gibt sich uninformiert und will das Problem aussitzen.
  20. 20. Peter Welchering auf der 7. No-Spy-Konferenz am 17. Juni 2018 in Stuttgart Noch Fragen?

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