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Lia103 2001-gesamt

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Lia Nr. 103

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Lia103 2001-gesamt

  1. 1. Informationschrift Nr. 103 Herausgeber: für Lisdorfer Bürger Weihnachten 2001 CDU und JU Lisdorf Sicherheitslage im Saarland Seite 2 CDU-Fahrt in die Toskana Seiten 4 und 5 Kreisparteitag zum Thema Kohle Seite 3 Neues aus dem Landkreis Seiten 12 und 13 CDU-Lisdorf im Internet Seite 15 Die Reisegruppe der CDU-Lisdorf vor dem schiefen Turm von Pisa
  2. 2. - 2 - Ist das Saarland sicher? Seit dem 11. September hat sich die Welt verändert. Die verbrecherischen Terroranschläge auf New York und Washington und damit auf die gesamte freie Welt haben uns deutlich vor Augen geführt, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Das Thema Innere Sicherheit hat danach in Deutschland aber einen völlig neuen Stellenwert bekommen. Diejenigen, die früher selbst leichte Verschärfungen der Polizeigesetze als „Schritte zum Polizeistaat“ abgelehnt haben, übertreffen sich heute in Vorschlägen, die vor einigen Monaten noch unvorstellbar gewesen wären. Jetzt aber in blinden Aktionismus zu verfallen, halte ich für falsch. Manche Vorschläge wie etwa die Verfolgung von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben oder die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz sind geeignet, andere Vorschläge halte ich für weniger zielführend. Für die CDU-Mehrheitsfraktion im Saarländischen Landtag und die neue Landesregierung bedurfte es aber nicht dieser grausamen Terroranschläge, um die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite im Bereich der Inneren Sicherheit unseres Bundeslandes zu erkennen. Deshalb wurde unmittelbar nach dem Regierungswechsel ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Sicherheitspolitik des Saarlandes hin zu einer Stärkung der Inneren Sicherheit eingeläutet. So wurde bereits im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel das Polizeigesetz geändert und mit der Einführung - der „öffentlichen Ordnung“ als Schutzgut - der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen als Mittel zur Gefahrenabwehr an Kriminalitätsschwerpunkten - der lagebildabhängigen Kontrollen - des Unterbindungsgewahrsams und nicht zuletzt - des „Finalen Rettungsschusses“ wichtige erste Schritte zu einem sichereren Saarland unternommen. Damit einhergehend wurde der von der Vorgängerregierung betriebene Kurs der Personalreduzierung bei den Sicherheitskräften von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. Mit einem erheblichen finanziellen Kraftakt wurden ab dem Jahr 2000 jährlich 85 - ab dem Jahr 2002 sogar 120 - Polizeibeamte neu eingestellt und jährlich 25 bis 35 fertig ausgebildete Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und dem BGS übernommen. Darüber hinaus wird dem Landesamt für Verfassungsschutz, das von der Vorgängerregierung von einer Personalstärke von 120 auf 70 Kräfte heruntergefahren wurde, wieder zusätzliches Personal zugeführt. Im Jahre 2002 wird ein Sicherheitspaket im Volumen von 5 Mio. DM aufgelegt, durch das neben der personellen Verstärkung auch die Ausstattung von Polizei, Verfassungs- und Katastrophenschutz verbessert wird. Als Vorsitzender des Innenausschusses des saarländischen Landtages und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin ich maßgeblich am Zustandekommen dieser sicherheitspolitischen Maßnahmen in unserem Lande beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sicherheitslage im Saarland seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert hat und wir in unserem Land im Vergleich zu anderen Bundesländern einen hohen Sicherheitsstandart haben. Doch machen wir uns nichts vor, eine absolute Sicherheit gibt es nirgends auf der Welt. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und viel Glück und Zufriedenheit für 2002.
  3. 3. - 3 - Kreisparteitag zum Thema Kohleabbau Der CDU-Kreisvorstand und der Kreisvorsitzende Peter Altmaier Den Menschen helfen, den Wandel gestalten: Unter diesem Leitgedanken befasste sich der Parteitag vor dem Hintergrund bergbaubedingter Erschütterungen im Großraum Lebach und Saarwellingen eingehend mit der Kohlepolitik im Saarland. Über 200 Delegierte aus dem Landkreis Saarlouis sowie Vertreter von Bürgerinitiativen, der DSK (Deutsche Steinkohle AG), der IGBCE, von Erderschütterungen betroffene Bürger und Bergleute diskutierten miteinander. Ein Kompliment vorweg an alle Teilnehmer: die Diskussion verlief fair und sachlich und von Seiten des Präsidiums erhielt jeder Gelegenheit, seine Position vorzubringen. Die Kreisdelegierten der CDU legten nach Anhörung aller Betroffenen ihre Position in der Kohlepolitik fest. • Der Strukturwandel im Saarland wird weiter fortgeführt und soll bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein. Die DSK hat bisher jährlich etwa 1000 im Bergbau beschäftigte Arbeitnehmer sozialverträglich abgebaut. Die Umstrukturierung ohne betriebsbedingte Kündigungen ist in vollem Gange und wird von der DSK weiter fortgeführt. • Alle Konzepte stehen und fallen mit der Nachfolgeregelung für die Bergbauförderung nach dem Jahre 2005, die schnellstmöglich festgelegt werden muss. Hier steht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Sie sollte bereits vor der Bundestagswahl 2002 Verhandlungen mit allen Beteiligten aufnehmen und so Klarheit für alle Betroffenen schaffen. • Die DSK wird aufgefordert, sofort alle erdenklichen Maßnahmen zur Vermeidung, zumindest zur Reduzierung von Häufigkeit und Heftigkeit der bergbaubaubedingten Erschütterungen zu ergreifen, denn diese haben das zumutbare Maß überschritten. Es liegen dazu Vorschläge aus neuen Gutachten vor, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Bergbaubetroffenen und den Betriebsinteressen der Bergwerke ist unbedingt erforderlich, auch wenn die Wirtschaftlichkeit eines Bergwerkes darunter leidet. Die Bergämter werden aufgefordert, Abbaupläne genauer auf ihre Verträglichkeit mit der vorhandenen Wohnbebauung und der Natur zu überprüfen. • Die Schadensregulierung muss verbessert werden; Schiedsstellen, Hotlines und auch die Regulierungspraxis lassen aus Sicht der Betroffenen noch zu wünschen übrig. Forderungen nach genereller Einstellung des Abbaus unter bewohntem Gebiet erteilten die Delegierten eine Absage, denn im dicht besiedelten Saarland würde dies praktisch den sofortigen Stopp der Kohleförderung und das Aus für das Bergwerk Ensdorf bedeuten. Für die zur Zeit von Erdbewegungen Betroffenen wurde unserer Ansicht nach dennoch das bestmögliche realistische Ergebnis erzielt. Zuvor wurde Peter Altmaier einstimmig bei einer Enthaltung erneut als CDU-Bundestagskandidat für unseren Wahlkreis 297 der Wahlkreisvertreterversammlung am 21.02.2002 in Beckingen-Hargarten vorgeschlagen.
  4. 4. - 4- Toskana - Fahrt der CDU-Lisdorf Ein Reisebericht von Susanne Schwarz Am 1. Oktober führte, wie immer bestens geplant und organisiert, die diesjährige Fahrt der CDU Lisdorf in die Toskana. Die 45 angebotenen Plätze waren bereits seit Monaten ausgebucht. Nach dem Start in Lisdorf wurde in Saargemünd der Busfahrer gewechselt. Welch ein Schock für die männlichen Mitfahrer! Eine Frau, dazu noch blond, wurde unsere Fahrerin und schon machten einige Kommentare die Runde. Die Männer sollten sich jedoch eines Besseren belehren lassen, da Mary Künzer, Busfahrerin, sich als exzellente Fahrerin erwies und den Bus mit Bravour beherrschte. Auf der Hinfahrt, sowie auch während der gesamten Reise, herrschte eine tolle Stimmung in der Reisegruppe. Auch der Bordservice im Bus war bestens, hier sorgten Anne Jungmann und Eliza Theobald immer für genügend Nachschub. Auf einem Rastplatz an der französischen Autobahn wurde der Reisegruppe durch die CDU Lisdorf bereits eine kleine Überraschung geboten. Es wurde ein Sektfrühstück gereicht, mit Leckereien von der Bäckerei Daub. Nach einer Rast in der schönen Schweiz erreichten wir gegen Abend unseren Zielort Lido di Camaiore, wo ein tolles Hotel bezogen wurde. Der zweite Tag stand der Gruppe zur freien Verfügung. Das Sprichwort: "Wenn Engel reisen lacht die Sonne“, traf an diesem Tage zu. Bei herrlichem Sonnenschein genossen alle diesen Tag am hoteleigenen Pool, am nahegelegenen Strand oder bummelten in dem nahegelegen Viareggio. Dieser Ort ist als mondäner Badeort in Italien bestens bekannt. Zufällig konnten wir ein Radrennen verfolgen und abends im Hotel feststellen, dass die Mannschaft des Rennstalles „Mercantone uno“ in unserem Hotel wohnte. In einem Nachbarhotel wohnte die Mannschaft von Telekom mit Jan Ulrich, der sehr bereitwillig Autogramme schrieb und auch einige Andenken verschenkte. Die Lisdorfer Reisegruppe vor der Taufkirche, dem Baptisterium, in Pisa Abends stand eine Weinprobe in einem kleinen Bergdorf auf dem Programm. Auch hier zeigte die blonde Mary ihr Können und chauffierte uns, über zum Teil nur busbreite Straßen, zu einem romantischen Weingut. Auf diesem Weingut wurde verschiedene edle Tropfen verkostet und mit jedem Glas Wein wurde die Stimmung ausgelassener. Nach der Rückankunft im Hotel ging die „Weinprobe“ bis in die frühen Morgenstunden weiter. Der dritte Tag führte uns in die "Wiege der Renaissance“ nach Florenz. Nach einer sehr ausführlichen Stadtführung stand der Nachmittag zur freien Verfügung. Hier machte sich jeder selbst auf den Weg um die kunst- und geschichtsträchtige Atmosphäre der Gassen, Straßen, Häuser und Plätze noch einmal zu genießen.
  5. 5. - 5 - Der vierte Tag führte uns nach Lucca und Pisa. Lucca zählt wohl zu den schönsten Städten der Toskana. Bei der Stadtführung spürte man die Rivalität mit Pisa, was den einen oder anderen Lisdorfer zu einem Vergleich zwischen Lisdorf und Ensdorf hinreißen ließ. In Pisa war das wohl bekannteste Bauwerk der Toskana, der „schiefe Turm" immer noch gesperrt, aber der imposante Dom und das Baptisterium entschädigten uns dafür mehr als reichlich. Am fünften Tag unserer Reise besuchten wir die befestigte Etruskerstadt Volterra und danach Siena. Wir fuhren durch die malerisch schöne Landschaft der Toskana. Ein wahres Konzentrat toskanischer Geschichte bewahrt Volterra, dessen ganzer Zauber in den strenglinigen Gebäuden des intakten malerischen Stadtbildes und in den reichen Kunstschätzen zum Ausdruck kommt. Auch hatten wir hier Gelegenheit, unsere letzten Lira für hochwertige Alabasterprodukte auszugeben. Einige Damen vergnügten sich in Pisa Siena beeindruckt durch den besonderen Flair seiner romantischen Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen und dem Piazza del Campo, jenem muschelförmigen Platz mit antiker Pflasterung auf dem zweimal im Jahr das große Volksfest mit dem berühmten Pferderennen, dem Palio, stattfindet. Gerne wären wir noch einige Tage geblieben, aber leider mussten wir uns Samstagsmorgens wieder auf die Heimreise machen. Kurz vor dem Gotthard-Tunnel mussten wir wegen eines technischen Defektes am Bus eine Rast einlegen. Da der Kundendienst auf sich warten ließ, streifte Siggi Scholly den Blaumann über und übernahm die Reparatur. Reisegruppe auf den Stufen des Domes von Siena Aber dieser Zwischenfall tat unserer guten Laune keinen Abbruch, schnell wurde eine Leiter als Tisch umfunktioniert und war im Nu reich gedeckt. Mit einem ausgiebigen Spaziergang in der schönen Schweiz überbrückten wir die Wartezeit, bis wir weiterfahren konnten. Trotz des neu eingebauten Ersatzteils des Kundendienstes hielt der Bus nicht lange. Wiederum machte sich Siggi ans Werk und dank seiner Hilfe konnten wir bis nach Frankreich gelangen, wo ein Ersatzbus auf uns wartete. Spät in der Nacht erreichten wir Lisdorf und waren uns jetzt schon alle einig, „egal wohin die CDU-Fahrt 2002 uns hinführt", wir sind alle wieder dabei.
  6. 6. - 6 - Fahrt der CDU Lisdorf zum Perler Weinfest Die Fahrt der CDU Lisdorf zum Perler Weinfest am 26. Oktober 2001 war ein voller Erfolg. Mit dem Bus ging es in bester Laune von Lisdorf nach Perl. Dort kehrte die Gruppe unter Führung des Ortsvorsitzenden Georg Jungmann zunächst im Weingut Schmitt-Weber ("Bacchuskeller") ein und stärkte sich mit Schinken- und Käsebroten für den Rest des Abends. Nach einer Begrüßung durch den Inhaber des Weingutes Thomas Schmitt und den 1. Beigeordneten der Gemeinde Perl Manfred Stegmann konnte jeder nach Belieben in dem Weinkeller des Weingutes bleiben und die Stimmung dort genießen oder sich dem Treiben auf dem Weinfest anschließen oder einen Blick in die zahlreichen anderen Perler Weinkeller werfen. Am späteren Abend besuchte auch Ministerpräsident Peter Müller und der "FC UNION", die Fußballmannschaft der CDU Saar, das Weingut Schmitt-Weber. So gab es auch genug Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten in Kontakt zu kommen. CDU-Mitgliederversammlung diskutiert Flächennutzungsplan Zur Vorbereitung der Beratung des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Saarlouis hat der CDU-Ortsvorstand einen eigenen Ausschuss Dorfentwicklung ins Leben gerufen. Nach zahlreichen vorbereitenden Sitzungen hat der Ausschuss in den Sommerferien insgesamt vier Ortsbegehungen unternommen, um sich vor Ort ein eigenes Bild von den Gegebenheiten zu machen. Auf Vorschlag des Ausschusses beschloss der Ortsvorstand, dass bis auf die Kapellenmühle und das Neubaugebiet Holzmühle, das gesamte Dorf als Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Darüber hinaus wurde u.a. beschlossen, dass in Lisdorf zusätzliche Bauflächen ausgewiesen werden sollen. So sollen künftig die Flächen zwischen der Straße „Auf der Wies“ und der Provinzialstraße sowie der Bereich östlich der II. Gartenreihe zur Arrondierung der bebauten Ortslage als Bauflächen ausgewiesen werden. Das von der früheren rot-grünen Stadtratsmehrheit auf etwa ¼ der ursprünglichen Fläche verkleinerte Baugebiet Holzmühle II soll nach dem Willen der CDU-Lisdorf zwar deutlich vergrößert, wegen der in den letzten 20 Jahren eingetretenen natürlichen Veränderungen, aber nicht mehr die ursprünglich Größe erhalten. Eine Bebauung der Fort-Rauch-Straße in die Lisdorfer Aue hinein, wurde auf Wunsch der Landwirtschaft abgelehnt. Die Vorschläge des Ausschusses, die vom Ortsvorstand übernommen wurden, wurden Mitte August auf einer Mitgliederversammlung den Mitgliedern der CDU-Lisdorf vorgestellt. Nach eingehender Diskussion billigte die Mitgliederversammlung die Vorschläge ebenfalls. Die Lisdorfer CDU-Stadtverordneten Georg Jungmann, Heiner Groß und Bernd Lay brachten die Vorstellungen des CDU-Ortsverbandes Lisdorf in die Mehrheitsfraktion ein. Dort wurde bei den abschließenden Beratungen fast alle Anträge angenommen. Der Saarlouiser Stadtrat beschloss am 30. August mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion – gegen die Stimmen der SPD, die auch im Ausschuss die Vorschläge der CDU-Lisdorf ablehnte – den Flächennutzungsplan einschl. der Vorschläge der CDU-Lisdorf. Im weiteren Verfahren werden noch mehrere Anhörungen und Offenlegungen durchgeführt. Anregungen aus der Bevölkerung sind uns willkommen und können den CDU-Stadtverordneten vorgetragen werden. Auch diese werden dann in die Beratungen einbezogen.
  7. 7. - 7 - HEYERISTISCHE DENUNZIERUNG FEHLGESCHLAGEN ! „Glauben Sie im Ernst, ich spielte mit der Existenz der städtischen Volkshochschule herum und fände dann solche Räumlichkeiten, wie wir sie heute hier einweihen können?“ Oberbürgermeister FONTAINE (CDU) strafte bei der Übergabe der neuen Räumlichkeiten der städtischen VHS im ehemaligen SBI-Gebäude in der Lothringer Straße 13 alle diejenigen Lügen, die ihm in der Vergangenheit vorwarfen, die Volkshochschule „zu verscheuern“. Sie erinnern sich: Genosse Heyer (SPD) hatte im Zusammenhang mit den beim Theater am Ring geplanten Änderungen in einer haltlosen und perfiden Art und Weise die breite Öffentlichkeit zu „verdummen“ versucht, dass die städtische VHS verscherbelt werden sollte, als fest stand, dass die VHS künftig ihre Räumlichkeiten nicht mehr am alten Standort behalten könnte. Der Geiferer musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen. OB Fontaine führte in seiner Rede zutreffend aus, dass das Verlegen der „Bildungsinstitution Volkshochschule“ sehr sorgfältige und diskrete Verhandlungen verlangt habe. Und genauso sei die Stadtverwaltung vorgegangen - mit dem heute bekannten Erfolg. Da sich die städt. VHS aber auf dem gleichen Territorium wie andere Bildungseinrichtungen bewege, so OB Fontaine, sei ein eigenes, unverkennbares Profil von großer Wichtigkeit. Saarlouis erfordere als französische Festungsstadt, grenznah gelegen, und in Zusammenhang mit ihren Städtepartnerschaften ein Programm, das diese kulturellen Gegebenheiten aufgreife. Eine Reihe von neuen Sprachkursen und Geschichtsseminaren trägt diesem Anspruch künftig Rechnung, erläuterte OB Fontaine weiter. Ferner entstehe in den neuen VHS-Räumen, ein kleines Kulturzentrum, das mit dem künftigen Theater am Ring, dem städtischen Museum und dem Museum Haus Ludwig ein kulturelles Viertel in Saarlouis darstelle. Neben Bürgermeister Fuß und weiteren Persönlichkeiten der Stadtverwaltung, stellvertretend ist Kulturamtsleiter Walter Birk zu nennen, nahmen an der offiziellen Übergabe der neuen 280 Quadratmeter großen Räumlichkeiten, die auch von ihrer Ausstattung her beste Voraussetzungen zum effizienten Lernen bieten, Klaus Pecina, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sowie zahlreiche CDU-Stadtverordnete teil. Bedauerlich, dass lediglich nur ein SPD-Fraktionsmitglied bei dem kleinen Festakt mitanwesend war. Dies wirft dann doch einige Fragen auf: Hat diese städtische Bildungseinrichtung bei der SPD keinen Stellenwert? Schämte man sich seitens der SPD-Fraktionäre wie ihr Fraktionsvorsitzender Heyer das Thema „Verlegung der VHS“ massiv falsch, unlauter und denunzierend darstellte und scheute man daher die offizielle Übergabe und das Publikum? Gibt es etwa gar Anweisungen des SPD- Fraktionsvorsitzenden innerhalb seiner Fraktion, städtische Vorhaben, die zum Wohle der Kreisstadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger führen, aus politischer Sicht heraus zu boykottieren? Fragen über Fragen, die uns Alle beschäftigen sollten. Wir von der Redaktion „Lisdorf aktuell“ sind jedoch sicher, dass es der SPD unter Vorsitz von Heyer nicht gelungen ist, unsere städtische Bildungseinrichtung zu denunzieren! Vielmehr ist nicht zuletzt auch durch die Erweiterung des Bildungsangebotes eine großartige Plattform für Viele geschaffen, die bisher nicht zu den Nutzern der städtischen VHS gehörten. Der kommissarischen Leiterin der VHS, Frau Dorothea Gratz und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen wir “eine glückliche Hand“ und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Bernd Lay
  8. 8. - 8 - Bericht aus dem Stadtrat von Heiner Groß 1. Bebauungsplan „Gartenreihen Teilplan 2“ Änderung Nr. 2 Unmut macht sich bei vielen breit, die seit längerem hoffen, auf ihrem Grundstück in obigem Plangebiet ein Eigenheim bauen zu können. Aber auch viele andere Bauinteressenten, die darauf warten, dort von der Stadt Saarlouis eine Baustelle zu erwerben, um darauf das langersehnte eigene Haus zu bauen, müssen leider weiter vertröstet werden. Warum dauert das so lang, bis das Gebiet baureif gemacht ist? Mit dieser Frage wird man in letzter Zeit als Kommunalpolitiker fast täglich konfrontiert. Vor allem die Frage: „Wann ist es endlich soweit und wann können wir dort bauen?“, kann man derzeit immer noch nicht mit einer konkreten Zeitangabe beantworten. Die früheren vorsichtigen Zeitangaben für die Baureife in diesem Plangebiet Ende 1998/Anfang 1999 sind jedenfalls bereits um rund 3 Jahre überschritten. Woran liegt das? Zur Beantwortung dieser Frage ist es angebracht, die bisherigen Planungsschritte für die Umsetzung dieser Bebauungsplanung, aber auch die verzögernden Faktoren, auf die man als Mitglied des Stadtrates nur sehr wenig oder gar keinen Einfluss hat, hier noch einmal aufzuführen. ● 25.03.93 Stadtrat beschließt den seit 05.04.71 rechtskräftigen Bebauungsplan Gartenreihen Teilplan 2 nach 1988/91 (1. Änderung) zum 2. Male zu ändern. Nach dieser sog. Änderung Nr. 2 wird das Plangebiet nach Süden um den Bereich Fischerfeld bis zu den Gärten der Häuser in der Holzmühler Straße ausgedehnt. ● 27.04.93 Bürgeranhörung in der Prof.-Ecker-Schule ● 21.09.95 Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Gartenreihen Teilplan 2 Änderung Nr. 2 ● 05.12.95 Stadtrat beschließt die Umlegung der Flurstücke zu bebaubaren Grundstücken ● 11.07.96 Stadtrat beschließt den Bebauungsplan als Satzung ● 21.11.96 Bebauungsplan erlangt Rechtskraft ● 05.09.00 Umlegungsplan wird vom Umlegungsausschuss der Stadt Saarlouis beschlossen ● 17.10.00 Inkrafttreten des Umlegungsplans ● 24.07.01 Festsetzung der Kaufpreise für die städtischen Grundstücke im Plangebiet. Diese betragen (ohne Erschließungskosten) für Reihenhausgrundstücke 145 Euro/qm, übrige Baugrundstücke 160 bis 170 Euro/qm Die lange Bearbeitungsdauer ist auf eine größere Zahl von Einsprüchen und auch einige Gerichtsklagen gegen die Festsetzung des Bebauungsplans und der Umlegung zurückzuführen. Das ist heute üblich, wenn den Wünschen der Betroffenen nicht sogleich Rechnung getragen wird. Der weitere Verfahrensgang ist wie folgt vorgesehen: Januar bis März 2002 Ausschreibung und Vergabe der insgesamt 19 städtischen Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 26.381 qm (von 293 bis 4.821 qm). Ab März/April 2002 Beginn der Erschließungsarbeiten im Bereich Fischerfeld und 1. Gartenreihe - Wenn dieser Zeitplan eingehalten wird, kann frühestens in der 2. Jahreshälfte 2002 mit der Bebauung in Teilbereichen begonnen werden. Bis dahin müssen sich also die Bauinteressenten noch gedulden.
  9. 9. - 9 - 2. Räumlichkeiten für Lisdorfer Jugend Seit Jahren bemühen sich städtische Stellen den Lisdorfer Jugendlichen Räumlichkeiten im Ort zur Verfügung zu stellen. Doch bislang hatten diese Bemühungen noch keinen greifbaren Erfolg. Das Vorhaben, ein Privathaus hierfür anzukaufen oder anzumieten und dort ein örtliches Jugendzentrum einzurichten, scheiterte jeweils am energischen Widerstand der Nachbarn, die Belästigungen und abendliche bzw. nächtliche Ruhestörungen befürchteten. Auch die Versuche, die Jugend im Bereich der Schule oder der kirchlichen Gebäude unterzubringen, hatten bislang keinen Erfolg. Nun bemüht sich die Aktion „Pro Ehrenamt“ unter der Federführung von Pfarrer Christian Wermbter (Evangelische Kirche Saarlouis) der Lisdorfer Jugend durch die Errichtung eines Holz-Blockhauses auf der Freifläche zwischen Kleinstraße und Saar, in der Nähe des Friedhofs, Räumlichkeiten zu beschaffen. In nächster Zeit werden unter intensiver Beteiligung der CDU und JU Lisdorf Gespräche vor Ort geführt, um eine allseits zufriedenstellende Lösung zu erreichen. 3. Bleiben Buslinien 16 und 16 a (Lisdorf, Holzmühle, Vogelsang) erhalten? Nach jahrelangen Bemühungen der CDU-Lisdorf, insbesondere von Heiner Groß, wurde am 17.03.1995 die Holzmühle in das KVS-Liniennetz einbezogen. Seither fahren die KVS-Busse halbstündlich auf den Linien 16 und 16 a im Ringverkehr vom Busbahnhof über Lisdorf, Holzmühle, Vogelsang zum Busbahnhof. Die Linie 16 fährt vom Busbahnhof am Kleinen Markt über Lisdorf zur Holzmühle (Alt- und Neubaugebiet), an der Gärtnerei Klein vorbei über den Fliederweg, die Rosenstraße, die 7. Gartenreihe und dann über die Metzer Straße durch den Vogelsang, weiter über die Wallerfanger Straße in die Vaubanstraße, vorbei am DRK-Krankenhaus in die Ringstraßen zurück zum Busbahnhof. Die Linie 16 a fährt genau die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Die Fahrgäste sind mehr als zufrieden mit diesem günstigen Nahverkehrsangebot. Leider ist die Auslastung, insbesondere im Bereich Lisdorf und Holzmühle, hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Im Hinblick auf die bevorstehende Umstrukturierung der KVS, die zum Ziel hat die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, bleibt zu hoffen, dass mehr Lisdorfer und Holzmühler als bisher diese Busse benutzen, damit diese langerkämpften Linien uns erhalten bleiben. 4. Neuer Flächennutzungsplan für Saarlouis Der derzeit geltende Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1987 wird z.Z. überarbeitet. Die Neuaufstellung wurde vom Stadtrat am 06.05.1999 beschlossen. Der Flächennutzungsplan in nach § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch ein vorbereitender Bauleitplan, der die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke regelt. Die Festsetzungen im Flächennutzungsplan sind maßgebend bei der Aufstellung von verbindlichen Bauleitplänen, den Bebauungsplänen. Nur wenn im Flächennutzungsplan eine Fläche als Bauland ausgewiesen ist, kann sie später nach Aufstellung eines Bebauungsplanes tatsächlich bebaut werden. Sind Grundstücke dagegen als Landwirtschaftsfläche, Grünfläche, Ausgleichsfläche usw. ausgewiesen, ist eine Bebauung dieser Grundstücke in der Regel in den nächsten 15 bis 20 Jahren ausgeschlossen. Der Flächennutzungsplan gilt nämlich im Regelfall für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Am 30.08.2001 hat der Stadtrat den Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan beschlossen, der in der Zeit vom 05.11. bis 07.12.2001 im Rathaus ausgelegt war und am 22.11.2001 zur öffentlichen Unterrichtung der Bürger in der Mehrzweckhalle Vogelsang vorgestellt wurde. Der CDU-Ortsverband Lisdorf wird in nächster Zeit in einer öffentlichen Veranstaltung über die vorgesehenen Änderungen in unserem Stadtteil informieren.
  10. 10. - 10 - Was Euch gefällt So lautete das Motto des diesjährigen Herbstkonzertes des MGV 1859 Lisdorf am 4. November. Im vollbesetzten Saal des Gasthauses Breininger boten der Männerchor des MGV unter Chordirektor Helmut Amann, der Jugendchor unter Dorothea Schönberger sowie Sabine Becker (Sopran), Michael Senzig (Tenor) und Tanja Hermes (Klavier) einen bunten Reigen unterhaltsamer Musik. Das Programm bot eine gut gelungene Mischung aus Chorgesang, Operette, moderner Musik und Musical (Phantom der Oper). Minutenlanger Beifall und eine Zugabe waren der verdiente Lohn für die heimischen Künstler, deren Karriere früher einmal beim MGV 1859 oder auch mit Auftritten bei unserem Konzert „Lisdorfer Jugend musiziert“ begann. Michael Senzig und Sabine Becker im Duett Ein besonderer Dank des MGV galt Frau Dorothea Schönberger, die nach nunmehr 10 Jahren die Betreuung des Jugendchores aus beruflichen Gründen in andere Hände abgegeben hat. Dank Ihrer unermüdlichen Arbeit hat sich der Jugendchor in von einer kleinen Truppe zu einem personell und qualitativ gut besetzten Klangkörper entwickelt, der nicht nur in Lisdorf seine Qualität schon mehrfach unter Beweis gestellt hat. Wie sehr sich Stellenwert und Akzeptanz der Bundeswehr geändert haben, wurde wieder einmal deutlich beim öffentlichen Gelöbnis von 452 jungen Soldaten der Saarlandbrigade auf dem Großen Markt am 25. Oktober. Die saarländische Justizministerin Frau Ingeborg Spoerhase-Eisel sowie der Brigadekommandeur Oberst Schlenker stellten in ihren Ansprachen klar heraus, dass auf unsere Soldaten nach Ende des kalten Krieges neue Aufgaben warten: Versorgungseinsätze für Flüchtlinge, friedenssichernde Maßnahmen wie z. B. in Mazedonien oder Nato-Bündnisaufträge im Kampf gegen terroristische Massenmörder. Eine Demonstration gegen die Bundeswehr wie in früheren Jahren fand nicht statt und hätte bei den zahllosen Gästen und mehr als 1000 Zuschauern aus allen Schichten der Bevölkerung in diesen unsicheren Zeiten auch wohl kein Verständnis gefunden.
  11. 11. - 11 - SPD serviert alte Zöpfe Georg Jungmann: „Verantwortlich entscheiden kann man erst, wenn man die Fakten kennt!“ Nach Meinung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Georg Jungmann, machen die Ergebnisse der SPD-Stadtverbandskonferenz deutlich, dass lediglich alte Zöpfe serviert werden, ansonsten Fundamentalopposition betrieben wird. „Es gibt aber keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Stadt, stattdessen verstrickt sich die SPD in widersprüchlichen Forderungen“, erklärt Georg Jungmann. So wurde die nun als neu präsentierte „Kulturmeile“ bereits vor einem Jahr von CDU und sogar von den Grünen diskutiert. Gespräche mit dem Saarlouiser Polizeichef, dem Landespolizeidirektor und dem Innenministerium, wie sie von der CDU geführt wurden, hatten gezeigt, dass die aufgezeigte alternative Unterbringung für die Polizei derzeit nicht möglich ist. Somit ist die Grundvoraussetzung für dieses Projekt nicht gegeben. Des Weiteren pocht die SPD auf einer Tiefgarage unter dem Großen Markt, ohne jedoch die Ergebnisse eines Gutachtens abzuwarten, das überhaupt erst die rechtlichen, finanziellen und verkehrstechnischen Voraussetzungen untersucht. „Verantwortlich entscheiden kann man erst, wenn man die Fakten kennt“, kommentiert Jungmann. Ebenso wird das Baugebiet Ronnhoed als zu groß abgelehnt, gleichzeitig aber die Entstehung eines neuen Stadtteils auf dem „Lisdorfer Berg“ gefordert. „Dieser wäre sicherlich deutlich größer, als das jetzt geplante Baugebiet. Das ist ein Widerspruch in sich“, erklärt Georg Jungmann weiter. Die SPD hat zudem über Jahre hinweg die Erschließung von Gewerbeflächen verhindert. Jetzt lehnt sie den für die Stadtentwicklung unentbehrlichen Gewerbepark „Lisdorfer Berg“ ab. Georg Jungmann: „Zuerst müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, dann müssen Wohngebiete folgen. Einen neuen Stadtteil zu fordern ist vor dem Hintergrund der bereits jetzt absehbaren negativen Bevölkerungsentwicklung der blanke Unsinn. Für Jungmann geht auch an der Privatisierung des „Theaters am Ring“ kein Weg vorbei. „Die SPD, die den Verfall des „Theaters am Ring“ zu verantworten hat, fordert jetzt den Umbau des Theaters in städtischer Regie, ohne zu sagen, wo die erforderlichen 15 bis 18 Mio. DM herkommen sollen. Dazu reicht die Finanzkraft der Stadt Saarlouis nicht aus. Heute ist der Erhalt des Theaters ohne private Investoren nicht mehr zu bewältigen“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende weiter. Für die CDU in der Stadt Saarlouis hat die SPD-Stadtverbandskonferenz erneut deutlich gemacht, dass die SPD-Opposition keinen ernstzunehmenden Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in Saarlouis leistet. Georg Jungmann abschließend: „Die SPD-Politiker bauen immer neue Luftschlösser und ignorieren dabei völlig die finanzielle Situation der Stadt.“
  12. 12. - 12 - Bericht aus dem Kreistag von unserem Kreistagsmitglied Robert Schütz Stiftung Berufsförderungswerk Seit nunmehr 44 Jahren gibt es im Kreis Saarlouis eine Stiftung, die „Einwohnern des Landkreises zinslose Darlehen zur Berufsausbildung zur Verfügung stellt“ (Satzung). Diese Stiftung, die die Kreissparkasse aus Anlass ihres hundertjährigen Bestehens 1957 ins Leben rief, hat seit dem fast 500 junge Menschen mit Darlehen bis zu einer maximalen Höhe von zur Zeit 10.000,- DM unterstützt. Diese jungen Menschen hätten aus unterschiedlichen Gründen ohne dieses Geld ihr Studium bzw. ihre Berufsausbildung nicht aufnehmen oder abschließen können. Über die Förderungswürdigkeit und die finanzielle Vertretbarkeit der Darlehen entscheidet ein Kuratorium. Personen, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, sind in der Regel nicht antragsberechtigt im Sinne der Satzung. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die geförderten jungen Menschen aus allen Städten und Gemeinden des Kreisen stammen und sehr zielstrebig und unter Inkaufnahme einiger Entbehrungen ihr Studium oder ihre Handwerksmeisterausbildung zügig durchzogen. Anträge auf Darlehen aus der Stiftung Berufsförderungswerk nimmt das Amt für Schulen, Kultur und Sport im Landratsamt entgegen. Verbesserung der Angehörigenarbeit im geplanten Demenz-Zentrum Der Landkreis Saarlouis gewährt dem Demenz-Verein Saarlouis e.V. für den Um- bzw. Erweiterungsbau seines Objektes in der Ludwigstraße in Saarlouis zu einer Betreuungs- und Tagesstätte einen Zuschuss in Höhe von 50.000,-- DM. Der Verein leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation dementer Menschen. Mit dem Demenz- Zentrum entsteht in Saarlouis eine landesweit einmalige und als Vorbild dienende neue Einrichtung. Förderung der Landwirtschaft Trotz schwieriger Haushaltslage wird der Landkreis Saarlouis auch im Jahr 2002 wieder ein Förderprogramm für die Landwirtschaft im Kreis Saarlouis auflegen. Mit diesem Förderprogramm will der Landkreis Anreize für eine der Marktnachfrage angepasste Produktion von „Produkten aus der Region für die Region“ geben. Durch diese Maßnahme soll auch ein Beitrag für die Verringerung der Umweltbelastung geleistet werden. Gefördert wird u.a.: die Gründüngung durch Klee-, Lupinen- oder Wickensaaten, Bodenuntersuchungen, verbunden mit der erforderlichen Kalkung der Böden. Ferner werden bezuschusst: Tierzucht, Futtermittelproben, die Fortbildung für Landwirte, Werbemaßnahmen und Geräteanschaffung für die landwirtschaftliche Direktvermarktung, Ankaufhilfen beim Kauf von landwirtschaftlichen Nutztierrassen von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen. Die Förderung erhalten landwirtschaftliche Betriebe, deren Betriebssitz und deren förderungswürdige Flächen im Landkreis Saarlouis liegen. Die Richtlinie zur Förderung der Landwirtschaft durch den Landkreis Saarlouis kann beim Landratsamt Saarlouis eingesehen werden. Dort können auch entsprechende Förderanträge gestellt werden. Umweltpreis des Landkreises Saarlouis Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung die Auslobung des Umweltpreises 2002 mit dem Thema „Erfolgreiche und umweltgerechte Nutzung von gewerblich-industriell vorgenutzten Grundstücken“ beschlossen. Der Umweltpreis ist mit 5000 DM dotiert.
  13. 13. - 13 - CDU: Kreisverkehrsbetriebe dauerhaft sichern: Die CDU-Fraktion im Kreistag spricht sich für den Erhalt eines leistungsfähigen und wirtschaftlich arbeitenden Nahverkehrs im Landkreis Saarlouis aus. Wegen der europäischen Regelungen müssen Nahverkehrsunternehmen künftig ohne laufende Zuwendungen der Öffentlichen Hand auskommen. Die schwierigen Finanzen der Städte Saarlouis und Dillingen sowie des Landkreises Saarlouis sind weitere Gründe, weshalb die Kommunen künftig nicht mehr die laufenden Defizitabdeckungen der KVS übernehmen können. Deshalb muss die KVS muss fit für die Zukunft gemacht werden. Die angestrebte Lösung muss den Interessen der Mitarbeiter ebenso gerecht werden wie der Versorgung des gesamten Landkreises mit einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch den Interessen der beteiligten Kommunen. Infolge der geänderten Rahmenbedingungen für den ÖPNV war unter anderem auch eine Privatisierung angedacht worden – hierzu lagen verhandlungsfähige Angebote von potenten Unternehmen vor – damit eine Wettbewerbsfähigkeit der KVS auch künftig gegeben wäre. In zahlreichen Verhandlungen ist es den Mitgliedern des eigens eingerichteten Lenkungs-ausschusses gelungen, zwischen Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaften ein Konzept mit Änderungen der tariflichen Bedingungen zu vereinbaren (so wird das Personal künftig statt 38,5 bis zu 45 Stunden pro Woche arbeiten), das auch eine erfolgreiche Eigenprivatisierung als Alternative eröffnet. Der Plan sieht vor, dass zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der KVS ein neues Unternehmen gegründet werden soll, das ausschließlich den Verkehrsbetrieb der KVS übernehmen und fortführen soll, die sog. „KVS-Neu“. Die baulichen Anlagen verbleiben bei dem alten Betrieb. Damit diese Umstrukturierung erfolgen kann, sind Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von den Kommunen und dem Landkreis erforderlich. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses empfehlen den zuständigen Gremien des Landkreises und der Städte Saarlouis und Dillingen die Eigenprivatisierung der KVS-AG, mit der Gründung einer KVS-Neu als GmbH mit der Maßgabe, dass von der Beteiligung eines privaten Unternehmens Abstand genommen wird. Der Kreistag und die beteiligten Städte werden noch vor der Jahreswende hierüber zu entscheiden haben. Georg Jungmann zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt Unser Lisdorfer Landtagsabgeordneter Georg Jungmann wurde vom Saarländischen Landtag zum Vorsitzenden des wichtigen Ausschusses für Inneres und Sport gewählt. Zugleich wählte ihn die CDU-Landtagsfraktion zu ihrem innenpolitischen Sprecher. Damit wurden ihm nach nur zweijähriger Zugehörigkeit zum Landtag zwei wichtige und einflussreiche Funktionen übertragen. Lisdorf aktuell wünscht Georg Jungmann viel Erfolg in seinen neuen Ämtern.
  14. 14. - 14 - Im Rahmen einer Feierstunde gedachten am Volkstrauertag zahlreiche Lisdorferinnen und Lisdorfer ihrer gefallenen, vermissten und verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger beider Weltkriege. Die vom VdK Ortsverband Lisdorf organisierte Veranstaltung wurde durch den Musikverein Lisdorf-Picard und die Chorgemeinschaft unterstützt. Nach einer kurzen Ansprache des VdK- Ortsvorsitzenden Hans Kneip legten neben ihm der Beigeordnete a.D. Hans Diwo für die Stadt Saarlouis und die Stadtverordneten Heiner Groß und Georg Jungmann sowie das Kreistagsmitglied Robert Schütz einen Kranz für die CDU-Lisdorf nieder.
  15. 15. - 15 - Wir wollen Sie an unserer Kommunalpolitik aktiv beteiligen. Dazu brauchen wir Ihre Anregungen, Ideen und Kritik für unseren Stadtteil und für Saarlouis. Wir werden Ihre Themen sehr ernst nehmen und in der nächsten Vorstandssitzung besprechen. Sie werden von uns über die Ergebnisse selbstverständlich informiert. Bitte schreiben Sie uns in kurzen Stichworten die Dinge auf, die wir für Sie in Angriff nehmen sollen. (z.B. Fußgängerüberwege, Umwelt, Schule, Kultur usw.) Bitte abgeben in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Franz-Josef-Röder-Haus, Saarstrasse 4 oder faxen Sie Ihre Anregungen an Fax Nr.: 06831/122464 oder senden Sie eine eMail an : lisdorf@ortsverband.cdu-saar.de oder georg.jungmann@lisdorf.de Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel.40155Fax122464 JUNGE UNION Lisdorf , Gatterstraße 5 Tel.49411 Redaktion: Georg Jungmann, Gudrun Jungmann, Susanne Schwarz,Herbert Germann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz, Peter Gindorf, Arnold Sonntag, Harald Weiler, Jochen Kasper. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden. Internet: CDU-Saarlouis unter http://stadtrat.cdu-saar.de/saarlouis CDU-Saar unter http://www.cdu-saar.de E-Mail: CDU-Lisdorf an lisdorf@ortsverband.cdu-saar.de JU-Lisdorf an ju-lisdorf@gmx.de CDU Lisdorf im Internet Seit beinahe 2 Jahren ist die CDU Lisdorf für Sie auch im Internet vertreten. Dort finden Sie unter anderem Beiträge zu aktuellen Themen aus Lisdorf, Stadt und Land sowie Hinweise auf Termine in Lisdorf. Außerdem finden Sie dort Ansprechpartner im Vorstand der CDU Lisdorf sowie die jüngsten Ausgaben von Lisdorf Aktuell. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, sich aktuell über die neuesten Nachrichten der CDU und der Lokalpolitik zu informieren. Aber auch die Landes- und Bundespolitik kommen nicht zu kurz. Auf unserer Homepage finde Sie Links zu aktuellen Informationen über die Bundespolitik und die Arbeit der CDU im Bund. Neu hinzugekommen ist nun auch ein Link auf www.wahlfakten.de, dem aktuellsten Informationsangebot der Bundes-CDU. Hier finden Sie brandaktuelle Stellungnahmen der Bundes- CDU zu den Vorgängen in der rot-grünen Bundesregierung. Wir würden uns freuen, Sie auch auf unserer Homepage als Gast begrüßen zu dürfen.
  16. 16. - 16 - Saarlouis Großer Markt: Marienbrunnen zur Weihnachtszeit 2001 Frohe Weihnachten 2001, Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr 2002 wünschen Ihnen Ihre JUNGE UNION und CDU - Lisdorf Neujahrsempfang der CDU Saarlouis Samstag, 05.01.2002, 19.30 Uhr Karl-Thiel-Haus, SLS-Roden Alle Lisdorfer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen

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