Zugang für behinderte Menschen
                zum privaten Markt für Versicherungen
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20070502 Interventionspapier EP Peti

  1. 1. Zugang für behinderte Menschen zum privaten Markt für Versicherungen - am Beispiel der Berufsunfähigkeitsversicherung - Interventionspapier zum EU-Petitionsausschuss am 02.05.2007 um 16.00 Uhr Referent: Wasilios Katsioulis Die heutige Situation stellt sich so dar, dass behinderte Menschen sich regelmäßig nicht privat versichern können, weil die Versicherungsgesellschaften - ohne die erforderliche Einzelfallprüfung - bei Vorliegen bestimmter Diagnosen den Vertragsabschluss grundsätzlich verweigern. Entscheidungsgrundlage hierfür bilden so genannte "Ablehnungsdiagnoselisten", die von den Rückversicherungsgesellschaften erstellt wurden. Bei Vorliegen einer der dort genannten Behinderungen (Diagnosen) erfolgt automatisch die Ablehnung des (behinderten) Antragsstellers. Die Prozedur ist bei allen Versicherungsgesellschaften annähernd die gleiche, sodass der behinderte Antragssteller auch keine alternative Möglichkeit eines Versicherungsabschlusses hat. Dieser noch heute existierende Zustand stellt für behinderte Menschen heute eine sehr große Belastung dar, denn sie sind nicht in der Lage ihre Lebensrisiken (und damit die ihrer Familien) abzusichern und müssen diese alleine tragen (was sie selbstverständlich nicht können). Ebenso wie nicht von Behinderung betroffene Menschen, sind auch behinderte Menschen von Unfällen oder behinderungsunabhängigen Erkrankungen (Herzinfarkt etc) betroffen, für die sie ebenso - wie jeder andere auch - Versicherungsschutz benötigen. Für den Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Referent herausgefunden, dass die derzeitig übliche Praxis den behinderten Antragssteller lediglich aufgrund einer "Ablehnungsdiagnoseliste" abzulehnen nicht sachlich begründet ist, denn es existieren für jede einzelne Diagnose (Behinderung) umfangreiche Statistiken, die von der Deutschen Rentenversicherung seit 1993 geführt werden. Dort ermittelt die Deutsche Rentenversicherung in welchem Lebensalter der Behinderte (getrennt nach ICD-10-Diagnosen) im Durchschnitt aus dem Arbeitsleben wegen seiner Behinderung ausscheidet. Auf Basis dieser Statistik wäre es der Versicherung also möglich eine Risikoprämie zu errechnen, die dazu führen würde, dass auch behinderte Arbeitnehmer gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versicherbar würden. Der Referent hat diese Statistik Politikern in Deutschland bekannt gemacht, was letztlich zur Einführung des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetzes) geführt hat. Nach Ansicht des Referenten ist die derzeitige Praxis willkürlich - damit rechtswidrig - und stellt für behinderte Arbeitnehmer eine Benachteiligung dar, die eine europaweite Regelung erfordert. Ca. 10% der europäischen Bevölkerung sind von Behinderung betroffen. Mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in Europa wird wegen der damit verbundenen Zunahme von Behinderungen diese heute für behinderte Menschen negative Praxis der Versicherungsgesellschaften ein Problem darstellen, von dem immer mehr Menschen in Zukunft betroffen sein werden.

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