Mongolei - Rechtliche Rahmenbedingungen, Einfuhrbestimmungen, Zölle, Normen und Steuern – was ist zu beachten?

1. Rechtliche Rahmenbedingungen, Einfuhrbestimmungen, Zölle, Normen und Steuern – was ist zu beachten? Dr. h.c. Marcus Reinberg, LL.M. Rechtsanwalt, Honorarkonsul der Mongolei in Hamburg Reinberg Meyer von Beust LLP „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ Leipzig 27.11.2014

2. Agenda 1 Einleitung 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Einfuhrbestimmungen 4 Zölle 5 Normen 6 Steuern 7 Schlussbemerkungen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig

3. Einleitung  eines der rohstoffreichsten Länder weltweit  wirtschaftliches Wachstum  Modernisierung des Landes in allen Bereichen des Lebens  erfolgreicher Transformationsprozess zur Demokratie und modernen Marktwirtschaft  weitere Entwicklung von einer stabilen Rechtsordnung abhängig  von wesentlicher Bedeutung für Landsleute und ausländische Investoren „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig MONGOLEI

5. Rechtliche Rahmenbedingungen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig •traditionell mongolische Gesetze •allgemeine Rechte und Pflichten der Bürger Gesetzbuch „Jassa“ im 13. Jh. •wesentliche Verbesserung des Rechtssystems mit Hilfe von internationalen Organisationen •wichtige Grundrechte und –pflichten für Menschen und die mongolischen Bürger Wende 1990 / Verfassung von 1992 •Grundlage: rechtliche Strukturen von Ländern wie Russland, den USA und Deutschland - vereint mit einheimischen Rechtspraktiken Aktuelles Rechtssystem

6. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Rechtliche Rahmenbedingungen Herausforderungen Ziele  Gesetzgebung = nicht konsequent, nicht stringent  Mongolisches Rechtssystem = unsystematischer Mix aus verschiedenen Rechtssystemen  große Probleme und Unsicherheiten auf Rechtsanwendungsseite  internationale Rechtsstandards noch fremd  Verbesserung und Stabilisierung der Rechtslage  moderne und international anerkannte Gesetzgebung  entsprechende Rechtsanwendung  Modernisierung von Rechtsetzung und Rechtsprechung  Verbesserung der Rechtsdurchsetzung justizielle/rechtliche Reformen in allen Rechtsbereichen

7. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Rechtliche Rahmenbedingungen  = alle Anlageinvestitionen eines ausländischen Investors mit 25% Mindestbeteiligung (mind. 100.000 USD an Grundkapital eines Unternehmens mit ausländ. Beteiligung)  Priorität der mongolischen Regierung (Stabilitäts-/Investmentabkommen)  mongolisches Rechtssystem grundsätzlich sehr offen  geschützt durch die Verfassung, das Investitionsgesetz und internationale Abkommen  Schaffung von Freihandelszonen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklungszonen Ausländische Investitionen günstiger externer und interner R e c h t s r a h m e n

8. Freihandelszone von Tsagaannuur (an der Grenze zu Russland im Westen der Mongolei) „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Es gibt 3 Freie Handels- und Wirtschaftszonen. Freihandelszone von Altanbulag (an der Grenze zu Russland im Norden der Mongolei) Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud (an der Grenze zu China im Süden der Mongolei) einheitliche Steuervorteile und Vergünstigungen für Unternehmen Rechtliche Rahmenbedingungen

9. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Rechtliche Rahmenbedingungen Neues Investitionsgesetz seit November 2013  Erneuerung und Lockerung der alten Regelungen aus 2012  Verbesserung des Investitionsklimas  Steigerung des Vertrauens der Investoren  Anlocken von Auslandskapital  Schaffung neuer Impulse Wichtigste Neuerungen: • Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren • die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Investitionen in „strategischen Sektoren“ • besondere Steuerregelung für Investitionen ab 15 Mrd. Tugrik ! Verabschiedung einer langfristigen Rohstoffpolitik und Novellierung des Bergbaugesetzes stehen allerdings noch aus.

10. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Rechtliche Rahmenbedingungen Mögliche Gesellschaftsformen  Wholly freign-owned enterprise (LLC)  Joint Venture  Representative Office  Branch  Unlimited Partnership  Limited Partnership Investitionen sind auch ohne Registrierung eines Unternehmens oder einer Niederlassung möglich!

11. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Rechtliche Rahmenbedingungen Vertragsfreiheit  geschützt im Civil Code of Mongolia (2002)  freie Wahl hinsichtlich des Vertragspartners und des Vertragsgegenstandes  kein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten  prinzipielle Möglichkeit der Rechtswahl  Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten

13. Einfuhrbestimmungen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig  2011: Verdoppelung der Importe der Mongolei  2012: nominales Wachstum um 2,1%  2013: Stopp des Aufwärtstrends und Rückgang um 6,6% auf 5,9 Mrd. USD  2014: steigende Importe um +5,9% (geschätzt)  2015: steigende Importe um +4,1% (geschätzt)  2013: die VR China (Platz 1), Russland (Platz 2) und den USA (Platz 3), … Deutschland (Platz 6) Importe Wichtige Importländer

14. Einfuhrbestimmungen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Wichtige Warengruppen im mongolischen Import 1. Maschinen, Anlagen, elektrische Geräte, TV-Geräte 2. Mineralische Produkte 3. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Ersatzteile 4. Unedle Metalle und Waren daraus 5. Nahrungsmittel 6. Chemie und chemische Produkte 7. Kunststoffe, Kautschuk und Waren daraus 8. Baustoffe 9. Optische Geräte, Medizintechnik, Messapparate, Musikinstrumente Veränderung der Importstruktur • Wachstum des Anteils der Maschinen und Fahrzeuge an der Gesamteinfuhr • vermehrte Einfuhr hochpreisiger Waren

15. Einfuhrbestimmungen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Einfuhrregelungen Einfuhrlizenzen  Mongolei: seit 1997 WTO-Mitglied  positive Beurteilung wegen liberaler Handelsregelungen, u.a. fällt nur ein pauschalisierter Einfuhrzollsatz von 5% an  erforderlich, u.a. für Waffen, chemische Substanzen, alkoholische Getränke  verschiedene Ministerien für den Handel mit westlichen Ländern zuständig  Einholung der Einfuhrlizenzen i.d.R. vor Vertragsabschluss bei diesen Ministerien Carnet A.T.A  Teilnahme der Mongolei am internationalen Carnet A.T.A.-System zur Erleichterung der vorübergehenden Verwendung von Waren

17. Zölle „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig  geregelt im nationalen Zollrecht (Customs law and Customs Tariff and Tax law von 2009)  keine besonderen Zollvorschriften für die Mongolei  freier Import/Export von Artikeln des persönlichen Gebrauchs  Deklaration von eingeführten Waren mit Gesamtwert > 3000 USD bei Ankunft  Deklaration von ausgeführten Waren mit Gesamtwert > 500 USD bei Abreise Zollvorschriften relevante Informationen: www.ecustoms.mn

18. Zölle „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig  Tiere, Vögel, tierische Rohstoffe, Föten, Embryonen und Mikroorganismen ohne tierärztliche Beurkundung oder Bescheinigung von entsprechenden Organisationen  Tiere und Tierprodukte, Jagdtrophäen von Tieren, die international als gefährdet registriert sind  gespendete Waren von Geberländern und internationalen Organisationen, die zweckentfremdet verwendet werden  Rauschgifte und Geräte zur Herstellung von Rausschiften  Bücher, Filme, Videos, Daten, Filme oder Fotos pornografischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalts verbotene Waren genehmigungsbedürftige Waren  Edelmetalle  Erze von seltenen Elementen  Radioaktive Elemente, Chemikalien  Rüstung, Waffen und Sprengstoffe  Blut und Blut-Produkte, Spenderorgane  Historisch und kulturell bedeutendes Kulturgut, paläontologische, archäologische Befunde  Pflanzen, die international als gefährdet gelten  Spirituosen und alkoholische Getränke

19. Zölle „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Produkte, die zollfrei eingeführt werden können: - 1 Liter Spirituosen - 2 Liter Wein - 3 Liter Bier - 200 Zigaretten - 250 g Tabak - Liste der Zollbefreiungen Steuern auf importierte Waren: - 10% Mehrwertsteuer - 5% Importsteuer - evtl. zusätzliche Steuern für Produkte wie Tabakwaren, Alkohol, Petroleum, Automobile Einfuhr Für mongolische Exportgüter gelten: Präferenzzollregelungen nach den Allgemeinen Präferenzsystemen (APS) der USA, der EU, Kanadas und Japans Zollfreier Export von 7200 verschiedenen Waren in die EU: Im Rahmen der Zollpräferenzen des GSP+ (Generalised System of Preferences) Ausfuhr

20. Zölle „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig  spezielle Ausrüstung für die Verwendung durch Menschen mit Behinderungen, künstliche Körperteile und ihre Einzelteile  humanitäre Hilfsgüter  Währungen, mongolische Banknoten (im Ausland bestellt und produziert)  persönliche Gegenstände von Reisenden  Gaskraftstoff, dessen Container, Ausrüstung, Spezialmaschinen, Geräte oder Zubehör  Holzbalken, Holzstämme, Schnittholz, Holzstücke, Holz bündel, Samen  Maschinen und Anlagen, Werkstoffe, unverarbeitete Stoffe, Ersatzteile, Kraftstoffe für den Einsatz in Öl-Exploration, Bergbau, etc.  Passagierluftfahrzeuge und Ersatzteile  Waren für den amtlichen Gebrauch von ausländischen diplomatischen/konsularischen Vertretungen, der UNO sowie ihrer Sonderorgane  Ersatzteile, Rohstoffe, Textilien, Stoffe oder Tücher (einschließlich Garne) und Zubehör für die Herstellung von Textilwaren  … Zollbefreiungen, u.a. für

22. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Normen Normen  konkrete Methoden, Strukturen, effektive Prozesse erforderlich zur präzisen Schaffung von Recht  Instrumente zur Ausarbeitung von qualitativ hochwertigen Normen und Gesetzen fehlen  Orientierung des Entstehungsprozesses an erprobten und gewachsenen fachlichen Standards der Rechtsgestaltung und ihrer Durchsetzung  Etablierung von grundlegenden Verfahren im mongolischen Rechtssystem zur Erhöhung der Produktion von Normen, ihrer Qualität und ihrer Durchsetzungsfähigkeit

23. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Normen Weitere Unterstützung und Beratung zu folgenden Themen erforderlich:  Völkerrecht  internationales Handels- und Vertragsrechts  Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen  Bekämpfung der Geldwäsche  Kapitalflucht  Verbesserung des gesamten Gesetzgebungsverfahrens  Erneuerung des Gerichtssystems  Reformen in der Rechtsprechung  Bekämpfung von Korruption und Bestechlichkeit unter den Richtern Prioritäten der Regierung

24. „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Normen Wichtige Rechtsvorschriften, verankert in u.a.  Verfassung der Mongolei (1992)  Zivilgesetzbuch (2002)  Arbeitsgesetz (1999)  Investitionsgesetz (2013)  Gesetz über Steuern (2008)  …

26. Steuern  einfach, transparent und wenig formell  umfassend reformiert in 2006  eines der weltweit großzügigsten Steuersysteme für ausländische Investoren „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig Mongolisches Steuersystem  teilweise auf Druck von vielen Seiten  teilweise weil ein echtes Bedürfnis besteht, ausländisches Kapital anzulocken und zu erhalten

27. Es gibt 5 wesentliche Steuern, die für ausländische Investoren relevant sind. Steuern 1. Einkommenssteuer 2. Körperschaftssteuer 3. Grundsteuer 4. Umsatzsteuer 5. Kapitalertragssteuer „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig

28.  Pauschalsteuersätze von 2 % bis 40% nach Einkunftsarten gestaffelt Steuern „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig 1. Einkommenssteuer reduzierter Steuersatz von 2% für Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien reduzierter Steuersatz von 5% bei Einkommen aus wissenschaftlicher, literarischer, künstlerischer, erfinderischer Arbeit sowie für die Bereiche Design, Sportwettbewerbe, etc. Steuersatz von 40% für Einkünfte aus Wetten, Spielen und Lotterien Pauschalsteuersatz von 10 % für Löhne/Gehälter, sowie auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus sonstigen Leistungen  allgemeiner Steuerfreibetrag von jährlich 84.000 MNT (ca. 45 USD)

29. Steuern „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig 2. Körperschaftssteuer  kein Pauschalsteuersatz; leicht progressiv  für mongolische Unternehmen und Auslandsunternehmen mit Hauptsitz in der Mongolei gilt:  10% für Einkommen bis 3 Mrd. MNT (rund $ 1.6 Mio. USD)  25% für darüber hinausgehendes Einkommen, das die 3 Mrd. MNT – Schwelle überschreitet  Förderung von Investitionen in als förderungswürdig eingestuften Bereichen mit einer Steuergutschrift von 10%  Förderung von Investitionen in die Produktion von Getreide, Milch, Früchten/Beeren, Futterpflanzen mit einer Steuergutschrift von 50%

30. Steuern „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig 3. Grundsteuer  Pauschalsteuersatz i.H.v. 0.6% auf den registrierten Anlagewert  von natürlichen Personen und Unternehmen (ausländisch oder andere) zu zahlen für Immobilen, die außerhalb von Industrieparks gelegen sind und die nicht vom Besitzer direkt bewohnt werden  meist Immobilien, die von ausländischen Investoren zum Zweck der Einnahme von Mieten oder Kapital verwendet werden

31. Steuern „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig 4. Umsatzsteuer  Regelsteuersatz i.H.v. 10% für:  steuerbare Waren und Dienstleistungen  alle Käufe und Verkäufe  Importe in die Mongolei  Finanzierungsleasing  Steuerbefreiung bzw. Steuerausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen  zusätzlich Verbrauchersteuern auf Alkohol, Tabak, Erdölprodukte und Personenfahrzeuge

32. Steuern „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig 5. Kapitalertragsteuer  Pauschalsteuersatz i.H.v. 2% auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen  Pauschalsteuersatz i.H.v. 10% bzw. 20% auf andere Arten von Dividenden, Lizenzgebühren und Mieteinnahmen

33.  demnach gelten Quellensteuersätze von 5-10% für Dividenden sowie 10% für Zinsen und Lizenzgebühren Steuern Doppelbesteuerungsabkommen  Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig

35. Schlussbemerkung „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig  Mongolisches Rechtsystem auf dem besten Weg  weitere Modernisierung und Verbesserung erforderlich  Orientierung an westlichen Standards  grundsätzlich gute Voraussetzungen für weiteres Wirtschaftswachstum und für ausländische Investitionen – bei Beachtung von bestimmten Besonderheiten  Land steht vor großen Herausforderungen  viele Veränderungen des jungen demokratischen Staates in den kommenden Jahren zu erwarten  noch ein langer Weg zu gehen

36. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Reinberg Meyer von Beust LLP Elbchaussee 54 22765 Hamburg Friedrichstraße 55A 10117 Berlin info@reinberg.de www.reinberg.de „WIRTSCHAFTS-UND KOOPERATIONSFORUM MONGOLEI“ 27.11.2014 Leipzig

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