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Rechtsupdate 2019
CommunityCamp Berlin
Dr. Thomas Schwenke 24.08.2019
Rechtsanwalt im Marketing-, Datenschutz- und
Vertragsrecht
Datenschutzbeauftragter, Datenschutzauditor,
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Agenda
 Datenschutz, Tracking und
gemeinsame
Verantwortlichkeit
 Neues Recht für Influencer.
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Gemeinsame Verantwortlichkeit
You never walk alone
Mitverantwortung bei Fanpages
EuGH, 05.06.2018 - C-210/16 „Wirtschafts-Akademie“
Gemeinsame
Entscheidung
über Mittel &
Zwecke
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Rechtsfolgen
(Art. 26, 82
DSGVO)
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Es geht nicht nur um Fanpages und
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Auch andere Dienste bieten Statistiken an
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Zusammenfassung
 Gemeinsame Verantwortung
möglicherweise für alle Social
Media Dienste / Online-
Marketing-Tools
 Abwarten & Evaluieren
...
Tracking & Targeting
Von Webanalyse bis zu Cookies,
Fingerprinting und Cross-Device-
Tracking
(Werbe)industrie: Berechtigte Interessen überwiegen
D.h. ein Opt-In ist nicht erforderlich, Opt-Out reicht aus
Opt-Out-Lösung laut Werbeindustrie
Cookies sind bei Aufruf bereits aktiv
Beispiel Nike.de (2018)
Aufsichtsbehörden: Opt-In vor
Cookiesetzung erforderlich.
Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Lt. EuGH eher Pflicht, als nicht (29.07.2019 - C-40/17)
Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Cookie-Arten aufschlüsseln
Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Opt-Out – Cookie-Banner muss wieder aufrufbar sein
Ablehnungshinweis erforderlich?
Lt. Datenschutzbehörden ja, in gleicher Größe
Dürfen Kategorien vorangehakt sein?
Lt. Datenschutzbehörden nein
Untersuchung zur Opt-In-Quote
Die Lösung der Datenschutzbehörden ist des Cookies Tod
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Untersuchung zur Opt-In-Quote
Oder lohnt es sich doch? Erfahrungen?
Beispiel Nike.de (2018)
Cookie-Wall lt. Datenschutzbehörden unzulässig
Kein Kopplungsverbot, wenn angemessene
Zahlungspflicht als Alternative
http...
Die Realität: Opt-Out-Lösung auf
Risikobasis
Bußgelder?
Häufig androht, bisher nicht verhängt
Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
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Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
Risikominderung
Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen
Risikominderung
Datenschutzvereinbarungen abschließen
Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung
Datenschutzerklärung und Opt-Out
ePrivacy-Verordnung?
EuGH kommt der ePrivacy-Verordnung zuvor
Gesetzes-Update für Influencer
„Influencer-Gesetz“ der EU
Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) v. 29-7-2019
Anpassung des Telemediengesetzes (TMG)
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Redaktioneller Beitrag?
Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung
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Richtlinie 2010/13/EU, EU-Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste
(kurz: AVMD-Richtlinie)
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Regrams/ Reposts
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Inoffizielle „Reposts/Regrams“ bedürfen einer Einwilligung
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Bank)
Redaktionelle Notwendigkeit
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Urheberrechte der Fotografen
beachten: Z.B. Recht über
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Prominentenbilder: Nur für
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Vorsicht bei kostenlosen
Archiven: Keine Rechtssicherheit,
je professioneller das Bild, desto
höher das Risiko.
Es gibt keinen guten Glauben im Urheberrecht!
Alles was schützt, ist die Gewährleistung der Archive
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Satire - (Scharfe) Kritik durch
Übertreibung, Ironie, Witz und
Spott.
Parodie – Satirische
Verfremdung und Nachahmung
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Satire darf (fast) alles
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Sharing & Embedding
EuGH: Was Online ist, darf auch
ohne Erlaubnis eingebunden
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Redaktionelles Sharing ist ok,
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Stand: 24. August 2019
© Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-
Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin,
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Themen: Datenschutz, Tracking und gemeinsame, Verantwortlichkeit, Neues Recht für Influencer, Ryan Gosling, Bildzitate & Prominente, Reposts bei Instagram, Einwilligung im Direktmarketing.

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Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19

  1. 1. Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin Dr. Thomas Schwenke 24.08.2019
  2. 2. Rechtsanwalt im Marketing-, Datenschutz- und Vertragsrecht Datenschutzbeauftragter, Datenschutzauditor, Sachverständiger Datenschutz-Generator.de Forschung AR & Smart Cams Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)
  3. 3. drschwenke.de datenschutz-generator.de facebook.com/raschwenke @thsch @tschwenke
  4. 4. Auf dem Laufenden bleiben? Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.
  5. 5. Agenda  Datenschutz, Tracking und gemeinsame Verantwortlichkeit  Neues Recht für Influencer.  Ryan Gosling  Bildzitate & Prominente  Reposts bei Instagram  Direktmarketing
  6. 6. Gemeinsame Verantwortlichkeit You never walk alone
  7. 7. Mitverantwortung bei Fanpages EuGH, 05.06.2018 - C-210/16 „Wirtschafts-Akademie“
  8. 8. Gemeinsame Entscheidung über Mittel & Zwecke  Eröffnung Fanpage = Mitentscheidung über Mittel der Verarbeitung.  Beide möchten Inhalte/ Werbung zielgenauer ausliefern (Insightsdaten) = Mitentscheidung über Verarbeitungszwecke
  9. 9. Rechtsfolgen (Art. 26, 82 DSGVO)  Pflicht zum Abschluss einer speziellen Vereinbarung.  Mitverantwortung für Betroffenenrechte und Informationspflichten.  Mithaftung im Fall von Bußgeldern, Schadensersatz, Unterlassung, etc. (aber Ermessen, Streitwert.)
  10. 10. Voraus- setzungen Vereinbarung Art. 26 DSGVO  Wer übernimmt welche Funktionen (Detailiert).  Wer setzt wie die DSGVO- Pflichten um (TOMs, Betroffenenrechte, Informationspflichten (auch das Wesentliche der Vereinbarung), Meldungen).  Regelung interner Haftungsverteilung.  Dauer, Kommunikationsform, Ansprechpartner. page 011
  11. 11. Vereinbarung Art. 26 DSGVO Wichtig: Weiterleitung Auskunfts- & Löschanfragen https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  12. 12. Pflicht zum Abschluss einer speziellen Vereinbarung. Mitverantwortung für Betroffenenrechte und Informationspflichten. Mithaftung im Fall von Bußgeldern, Schadensersatz, Unterlassung, etc. (aber Ermessen, Streitwert.) Maßstab eigner Haftung (Art. 82 Abs. 3 bis 5 DSGVO)  … haftet jeder Verantwortliche … für den gesamten Schaden,  Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung … befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.  Hat ein Verantwortlicher … vollständigen Schadenersatz … gezahlt, so ist dieser Verantwortliche berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen … den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der … Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.
  13. 13. Mitverantwortung bei Social-Plugins EuGH, 29.07.2019 - C-40/17 „Fashion-ID“
  14. 14. Gemeinsame Entscheidung über Mittel & Zwecke  Einsatz Social-Plugin = Mitentscheidung über Mittel der Verarbeitung.  Beide verfolgen gleichartige wirtschaftliche Zwecke (Verbreitung Inhalte / Sammeln werberelevanter Daten) = Mitentscheidung über Verarbeitungszwecke  Beschränkt auf Phase der Erhebung/Übermittlung.
  15. 15. Eigene Datenschutzhinweise
  16. 16. Eigener Datenschutzhinweis Auf der Facebook Page / Infobereich alleine nicht ausreichend https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  17. 17. Eigener Datenschutzhinweis Möglichkeiten auf der Facebook Page https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  18. 18. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media Hinweis Anbieter / Hinweis gemeinsame Verantwortlichkeit Datenschutz-generator.de
  19. 19. Optimal - Facebookhinweis Ein Mehr an Information als Ausgleich
  20. 20. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media Beispiel Regierender Bürgermeister Berlin https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/social-media/
  21. 21. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media Beispiel Regierender Bürgermeister Berlin https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/social-media/nutzungskonzept-und-datenschutzinformationen-der-facebook-seite-787252.php
  22. 22. Es geht nicht nur um Fanpages und Social Plugins
  23. 23. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  24. 24. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  25. 25. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  26. 26. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen
  27. 27. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  28. 28. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen
  29. 29. Zusammenfassung
  30. 30.  Gemeinsame Verantwortung möglicherweise für alle Social Media Dienste / Online- Marketing-Tools  Abwarten & Evaluieren  Impressum & Datenschutzhinweise in Profilen (Desktop & Mobile)
  31. 31. Tracking & Targeting Von Webanalyse bis zu Cookies, Fingerprinting und Cross-Device- Tracking
  32. 32. (Werbe)industrie: Berechtigte Interessen überwiegen D.h. ein Opt-In ist nicht erforderlich, Opt-Out reicht aus
  33. 33. Opt-Out-Lösung laut Werbeindustrie Cookies sind bei Aufruf bereits aktiv Beispiel Nike.de (2018)
  34. 34. Aufsichtsbehörden: Opt-In vor Cookiesetzung erforderlich.
  35. 35. Cookie-Consent/Opt-In-Banner Lt. EuGH eher Pflicht, als nicht (29.07.2019 - C-40/17)
  36. 36. Cookie-Consent/Opt-In-Banner Cookie-Arten aufschlüsseln
  37. 37. Cookie-Consent/Opt-In-Banner Opt-Out – Cookie-Banner muss wieder aufrufbar sein
  38. 38. Ablehnungshinweis erforderlich? Lt. Datenschutzbehörden ja, in gleicher Größe
  39. 39. Dürfen Kategorien vorangehakt sein? Lt. Datenschutzbehörden nein
  40. 40. Untersuchung zur Opt-In-Quote Die Lösung der Datenschutzbehörden ist des Cookies Tod https://twitter.com/mrtn3000/status/1158303284236574721
  41. 41. Untersuchung zur Opt-In-Quote Oder lohnt es sich doch? Erfahrungen? Beispiel Nike.de (2018)
  42. 42. Cookie-Wall lt. Datenschutzbehörden unzulässig Kein Kopplungsverbot, wenn angemessene Zahlungspflicht als Alternative https://www.derstandard.at
  43. 43. Die Realität: Opt-Out-Lösung auf Risikobasis
  44. 44. Bußgelder? Häufig androht, bisher nicht verhängt
  45. 45. Risikominderung Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de
  46. 46. Risikominderung Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
  47. 47. Risikominderung Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen
  48. 48. Risikominderung Datenschutzvereinbarungen abschließen
  49. 49. Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung Datenschutzerklärung und Opt-Out
  50. 50. ePrivacy-Verordnung? EuGH kommt der ePrivacy-Verordnung zuvor
  51. 51. Gesetzes-Update für Influencer „Influencer-Gesetz“ der EU
  52. 52. Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) v. 29-7-2019 Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit  Alleine die Stellung als Influencer führt nicht zur Kennzeichnungspflicht (d.h. Influencer ist nicht mit „kommerziell“ zu setzen).  Redaktionelle/Private Postings möglich, sofern keine „finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile“ (z.B. ist die Verlinkung befreundeter Influencer ok).  Entscheidung im Einzelfall.
  53. 53. Redaktioneller Beitrag? Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/
  54. 54. Redaktioneller Beitrag? Nein, wirtschaftliche Beziehung zum Unternehmen https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/
  55. 55. Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit  Achtung: Auch Eigenwerbung ist umfasst.  D.h. generelle Kennzeichnungspflicht kommerzieller Inhalte.
  56. 56. Gutschein 30% ccb19 *Gültig bis 15.9.2019 WERBUNG
  57. 57. Anpassung Telemediengesetzes (TMG-E) an AVMD-RL Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit  Kennzeichnungspflicht audiovisueller“ Plattformen ab Kenntnis nicht gekenzeichneter kommerzieller Nutzerinhalte.  Folge: Einheitliche Kennzeichnungsvorgaben der Plattformen.
  58. 58. Anpassung Telemediengesetzes (TMG-E) an AVMD-RL Verpflichtete Plattformen Dienst, dessen wesentliche Funktion darin besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Plattform-Anbieter selbst keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit über elektronische Kommunikationsnetze (also insbesondere das Internet) zur Information, Bildung oder Unterhaltung bereitzustellen und dessen Organisation vom Plattform- Anbieter u.a. mit automatischen Mitteln/Algorithmen durch Anzeigen, Tagging und Festlegung der Abfolge (der Nutzerbeiträge) bestimmt wird.
  59. 59. Richtlinie 2010/13/EU, EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (kurz: AVMD-Richtlinie) Umsetzung spätestens 19. September 2020
  60. 60. Regrams/ Reposts … und Urheberrechtsverstöße
  61. 61. Inoffizielle „Reposts/Regrams“ bedürfen einer Einwilligung Bloßer Hinweis auf die Quelle ist nicht ausreichend
  62. 62. Redaktionelle Bildzitate Content Marketing FtW
  63. 63. Bildzitate Belegfunktion: Notwendig für eine geistige Auseinandersetzung (Kritik, Stellungnahme, etc.). Nicht bloß Illustrationsfunktion (weil‘s passt oder lustig ist).
  64. 64. Redaktionelle Videos (Beispiel: "Wahn & Sinn“ der GLS Bank)
  65. 65. Redaktionelle Notwendigkeit Z.B. redaktioneller Corporate Channel https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ
  66. 66. Redaktionelle Notwendigkeit Z.B. redaktioneller Corporate Channel https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ
  67. 67. Redaktionelle Notwendigkeit Z.B. redaktioneller Corporate Channel https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ
  68. 68. Redaktionelle Notwendigkeit Quellenangaben nicht vergessen https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ
  69. 69. My Own Yellow Press News, Gossip & Marketing
  70. 70. Bildzitate Urheberrechte der Fotografen beachten: Z.B. Recht über Prominente zu schreiben ist nicht gleich Recht jedes beliebige Bild der Prominenten zu nutzen.
  71. 71. Stockbilder Prominentenbilder: Nur für redaktionelle Zwecke zu haben.
  72. 72. https://de.depositphotos.com/134095982/stock-photo-actor-ryan-gosling.html
  73. 73. Stockbilder Vorsicht bei kostenlosen Archiven: Keine Rechtssicherheit, je professioneller das Bild, desto höher das Risiko.
  74. 74. Es gibt keinen guten Glauben im Urheberrecht! Alles was schützt, ist die Gewährleistung der Archive https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2367285133333611&set=a.457432940985516
  75. 75. Satire - (Scharfe) Kritik durch Übertreibung, Ironie, Witz und Spott. Parodie – Satirische Verfremdung und Nachahmung fremder Werke (Bild selbst sollte Bestandteil der Satire sein).
  76. 76. Satire darf (fast) alles Parodie auch, wenn Sie der Satire dient https://www.cdu.de/presse/foto-downloads
  77. 77. Satire darf (fast) alles Parodie auch, wenn sie der Satire dient https://www.cdu.de/presse/foto-downloads
  78. 78. Satire darf (fast) alles Parodie auch, wenn Sie der Satire dient
  79. 79. Ausnahme: Sharing & Embedding EuGH: Was Online ist, darf auch ohne Erlaubnis eingebunden werden [oder geteilt werden]. Aber nicht herunter- und hochgeladen werden! EuGH, 21.10.2014 - C-348/13
  80. 80. Redaktionelles Sharing ist ok, kommerzielles Sharing nicht
  81. 81. Darf ein Schmuckhändler das posten? Nein, ist Produktvorstellung/Werbung
  82. 82. Ja, ist redaktioneller Natur Darf ein Schmuckhändler das posten?
  83. 83. Darf ein Unternehmen das posten? Ja, ist redaktioneller Natur
  84. 84. Newslettereinwilligung Transparenz, Tracking und Koppelung
  85. 85. Absenden Ihre Emailadresse:  Ja, ich will den Newsletter mit Infos zu neuen Produkten, Aktionen (z.B. Gewinnspielen) und Angelthemen abonnieren.  Mit der Anforderung des eBooks melden Sie sich als Gegenleistung zu unserem gratis E-Mail NEWSLETTER mit praxisrelevanten Informationen zum Online-Marketing und unseren Leistungen an.  Hinweise zu der Erfolgsmessung, Ihrem Widerrufsrecht sowie der Protokollierung der Anmeldung, erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Inhalt Koppelung Opt-Out & DSE
  86. 86. Koppelungsverbot § 7 Abs. 4 DSGVO? Zumindest im Marketingbereich hinreichend sicher OLG Frankfurt vom 27.06.2019, Az. 6 U 6/19, Rspr. Italien:  Kein echtes Koppelungsverbot.  Einzelprüfung der Freiwilligkeit.  „Echte Wahl“ ohne äußere/innere Zwänge.  „Gewinnspiel gegen Newsletteranmeldung“ ist freiwillig. Kurzpapier DSK 2018 (S. 4), BayLDA, 8. TB, S. 72 f.  Koppelung als Teil der vertraglichen Beziehung zulässig;  muss aber von Anfang an erkennbar sein.
  87. 87. Erfolgsmessung/Analyse Messung von Öffnungsquoten und Link-Klicks  Hinweis schon im Onlineformular.  In der Datenschutz ausführlich beschreiben.  Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ – Möglicherweise Opt-In- Zwang, da Zugriff auf Informationen im Rechner der Nutzer (ähnlich wie bei Cookies).  Empfehlung: Gesonderte Einwilligung, in der DSE: „Der Versand erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung, zugleich geben Sie eine Einwilligung für die Erfolgsmessung ab; beide Einwilligungen können nur gemeinsam gekündigt werden“.
  88. 88. Danke schön!
  89. 89. drschwenke.de datenschutz-generator.de facebook.com/raschwenke @thsch @tschwenke
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  91. 91. Auf dem Laufenden bleiben? Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.
  92. 92. Stand: 24. August 2019 © Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul- Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin, https://drschwenke.de

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