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2011 - Aktuelle Probleme Pesionsleistungen

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Koordination der Sozialen
   Sicherheit in Europa
    Aktuelle Probleme
  PENSIONSLEISTUNGEN
           Salzburg, 7. 7. 20...
Übersicht (2)
Neuerungen für Pensionsleistungen
• Hingegen keine besonderen Regelungen für:
  * Ausgleichszulage (vgl aber...
Problemfeld Ausgleichszulage (2)
Nationale Verschärfungen
ASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten n...
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2011 - Aktuelle Probleme Pesionsleistungen

  1. 1. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Aktuelle Probleme PENSIONSLEISTUNGEN Salzburg, 7. 7. 2011 Übersicht Neuerungen für Pensionsleistungen • VO 883/2004 und DVO 987/2009 haben keine großen Änderungen gebracht, außer: • Allgemeine Gleichstellung von Sachverhalten etc (Art 5 VO 883/2004) • Waisenpensionen nach Pensionsregeln (Art 50 ff VO 883/2004) zu berechnen • Krankenversicherung für PensionsbezieherInnen: Wahlmöglichkeit für Grenzgänger; Beitragspflicht für Renten aus anderem Mitgliedstaat 1
  2. 2. Übersicht (2) Neuerungen für Pensionsleistungen • Hingegen keine besonderen Regelungen für: * Ausgleichszulage (vgl aber Art 70 VO 883/2004 iVm Anhang X), * Pflegegeld (vgl aber Art 34 VO 883/2204) * Rehabilitationsleistungen (an sich Leistungen bei Krankheit, vgl aber Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va VO 883/2004) Problemfeld Ausgleichszulage Dauerbrenner ”Beitragsunabhängige Sonder- leistungen” bzw “- Geldleistungen” • Ausnahme von Exportpflicht vom EuGH bereits in Rs Skalka anerkannt (wohl keine Änderung durch EuGH 26. 5. 2011, Rs C-485/07 [Akdas ua] – Art 6 ARB 3/80) • Art 70 VO 883/2004: Mischung soziale Sicherheit/ Sozialhilfe + zusätzlich bei erfassten Risiken + Min- desteinkommen für Lebensunterhalt + ausschließ- lich steuerfinanziert + in Anhang X aufgeführt 2
  3. 3. Problemfeld Ausgleichszulage (2) Nationale Verschärfungen ASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten nach § 459f) § 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften … nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, so- lange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, … Anspruch … (14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs.1, so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. … Beweis für … gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von … pensionsbeziehenden Person zu erbringen. NAG: Aufenthaltsrecht EWR-Bürger § 51. (1) … EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind; 2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Auf- enthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder … Problemfeld Ausgleichszulage (3) Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung - Verhältnis zum Aufenthaltsrecht? Ein typischer Sachverhalt: Bulgarische Staatsbürgerin lebt seit Sommer 2009 in Österreich (Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG) und bezieht von bulgarischem Pensionsversicherungs- träger eine monatliche Rente von umgerechnet ca 100 €. Ihre Tochter, die in Österreich berufstätig ist und ca 2.600 € brutto monatlich verdient, erklärte im Mai 2009 gegenüber der Aufenthaltsbehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung der Anmeldebescheinigung für ihre Mutter, für den Lebensunter- halt ihrer Mutter aufzukommen. 3
  4. 4. Problemfeld Ausgleichszulage (4) Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung - Verhältnis zum Aufenthaltsrecht? • AZL unmittelbar wegen AN-Freizügigkeit:  • AZL (nur) wegen Unionsbürgerschaft ? • “Soziale Fürsorge/Sozialhilfe” iSd VO 883/2004 = “Sozialhilfe” iSd RL 2004/38/EG (und damit NAG)? • Regelungszweck könnte Differenzierung erlauben: keine Nutzung Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit • Aber: Vorrang für Koordinierungsrecht, EU-recht- liche Qualifikation der AZL • Problemfeld Ausgleichszulage (5) Frage 7: Verhältnis zum Aufenthaltsrecht? • AZL-Anspruch als Angehöriger eines AN ? • Angehörige unionsrechtlich vielfach geschützt NAG: § 52. (1) … Angehörige … zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie 1. Ehegatte oder eingetragener Partner sind; 2. Verwandter … in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjah- res und darüber hinaus sind, sofern ihnen … Unterhalt tatsächlich gewährt wird; 3. Verwandter … in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unter- halt tatsächlich gewährt wird; … • Patronatserklärung” wohl ohne Auswirkung auf AZL-Anspruch (vgl auch § 2 Abs 1 Z 18 NAG) • Tatsächlicher Unterhalt auf AZL anzurechnen 4
  5. 5. Problemfeld Ausgleichszulage (6) Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistungen Rechtspolitische Auswege? • Klarstellung im EU-(Primär?)Recht • Umwandlung der AZL in “echte Sozialhilfe” (? Rechtsanspruch/Ermessen) • Umstellung auf Mindestpension (nicht ohne Versicherung im Inland) Problemfeld Ausgleichszulage (7) Frage 8: Auswirkung eines Aufschubs/ einer Zurückziehung eines Antrags in anderem MS • Aufschub nach Art 50 Abs 1 VO 883/2004 oder Zurückziehung nach Art 46 Abs 3 DVO führt uU zu - Anspruch auf Ausgleichszulage - oder Zuständigkeit Ö.s für Krankenversicherung • EU-rechtlich nicht geregelt/regelbar • Aber nationales Recht: Vgl. Judikatur zum Verzicht auf Unterhaltsansprüche: Rechtsmissbrauch, wenn Geltendmachung nicht unmöglich/unzumutbar 5
  6. 6. Problemfeld Pflegeleistungen Frage 9: Bestrebungen zur Schaffung eines eigenen Kapitels “Pflegeleistungen” in der VO 883/2004 bzw 987/2009? • Art 34 VO 883/2004 regelt nur Antikumulierung • Grundproblem: Unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Zuordenbarkeit in VO 883/2004: Krankheit, Unfall, Invalidität, Familienleistungen … • Perspektiven? Problemfeld Rehabilitationsleistungen Frage 10: Warum keine gesonderte Koordi- nierung für Rehabilitationsleistungen? • Regelungen über Leistungen bei Krankheit kaum passend • Vgl außerdem Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va Z i VO 883/2004: “Zweck … ärztliche Behandlung und die diese ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, zur Verfügung zu stellen … Kosten zu erstatten. … auch … Pflegebedürftigkeit …” • Perspektiven? 6
  7. 7. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Sonstige aktuelle Probleme Salzburg, 7. 7. 2011 Problemfeld Arbeitslosigkeit Frage 11: Koordinierung für ALV-Leistungen für Selbständige? • Zusammenrechnung von selbständigen und unselbständigen Zeiten? • Zuständigkeit der Leistungsgewährung? • Leistungsbemessung? • Perspektiven? 7

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