1.
G’schichten aus Österreich:
Über den Kampf gegen Massen-Überwachung
#np11, 4/7/15
Thomas Lohninger, @AKVorrat_at
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

2.
G’schichten aus Österreich:
Über den Kampf gegen Massen-Überwachung
#np11, 4/7/15
Thomas Lohninger, @AKVorrat_at
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

3.
2009 #unibrennt Audimax

4.
Überwachungs-
gesamtrechnung
Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen
(kurz: HEAT)

5.
HEAT liefert
‣ wissenschaftliche Basis für die Evaluierung der Gesamtsituation
‣ Kriterienkatalog für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
bestehender/geplanter Gesetze
‣ Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung

6.
Veröffentlichung:
Ende 2015

7.
2. Abgabenänderungsgesetz
2014 (68/ME) BMF

8.
Der neue Staatsschutz darf…
‣ auf alle Daten zugreifen
‣ diese 5 Jahre in “Gefährderdatenbank” speichern
‣ ganze Bevölkerungsschichten überwachen
‣ tauscht Daten mit anderen Geheimdiensten
‣ braucht keinen Richtervorbehalt
‣ besteht aus 10 unabhängigen Behörden
‣ Kann selbst entscheiden wo die Innenministerin über ihn entscheidet.

9.
Die Kritiker
‣ AKVorrat
‣ Richtervereinigung
‣ Gewerkschaften
‣ Bischofskonferenz
‣ Volksanwaltschaft
‣ Rechnungshof
‣ Internet-Provider
‣ Datenschutzrat
‣ Wirtschaftskammer
‣ Arbeiterkammer
‣ Anwaltskammer
‣ Ärztekammer
‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften
‣ Rechtsanwalt Ortner
‣ Datenschutzexperte Eike Wolf
‣ Evangelische Kirche
‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
‣ Amnesty International

10.
4 Demos in 3 Städten

11.
Rück- & Ausblick
‣ 1. Erfolg: Gesetz verzögert (ursprünglicher Termin war Juni 2015)
‣ Petition: 11.067 Unterschriften
‣ neuer Termin: 13-15. Oktober (direkt nach Wien Wahl, 6 Wochen)

12.
Die beste Art einen Geheimdienst zu
kontrollieren,
ist es seine Gründung zu verhindern.

13.
spenden.akvorrat.at