G’schichten aus Österreich: Über den Kampf gegen Massen-Überwachung

1. G’schichten aus Österreich:   Über den Kampf gegen Massen-Überwachung #np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

2. G’schichten aus Österreich:   Über den Kampf gegen Massen-Überwachung #np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

3. 2009 #unibrennt Audimax

4. Überwachungs- gesamtrechnung Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (kurz: HEAT)

5. HEAT liefert ‣ wissenschaftliche Basis für die Evaluierung der Gesamtsituation ‣ Kriterienkatalog für die Verhältnismäßigkeitsprüfung   bestehender/geplanter Gesetze ‣ Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung

6. Veröffentlichung:   Ende 2015

7. 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (68/ME) BMF

8. Der neue Staatsschutz darf… ‣ auf alle Daten zugreifen ‣ diese 5 Jahre in “Gefährderdatenbank” speichern ‣ ganze Bevölkerungsschichten überwachen ‣ tauscht Daten mit anderen Geheimdiensten ‣ braucht keinen Richtervorbehalt ‣ besteht aus 10 unabhängigen Behörden ‣ Kann selbst entscheiden wo die Innenministerin über ihn entscheidet.

9. Die Kritiker ‣ AKVorrat ‣ Richtervereinigung ‣ Gewerkschaften ‣ Bischofskonferenz ‣ Volksanwaltschaft ‣ Rechnungshof ‣ Internet-Provider ‣ Datenschutzrat ‣ Wirtschaftskammer ‣ Arbeiterkammer ‣ Anwaltskammer ‣ Ärztekammer ‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften ‣ Rechtsanwalt Ortner ‣ Datenschutzexperte Eike Wolf ‣ Evangelische Kirche ‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ‣ Amnesty International

10. 4 Demos in 3 Städten

11. Rück- & Ausblick ‣ 1. Erfolg: Gesetz verzögert (ursprünglicher Termin war Juni 2015) ‣ Petition: 11.067 Unterschriften ‣ neuer Termin: 13-15. Oktober (direkt nach Wien Wahl, 6 Wochen)

12. Die beste Art einen Geheimdienst zu kontrollieren, ist es seine Gründung zu verhindern.

13. spenden.akvorrat.at