1. Der Kampf um die
Netzneutralität
Text
Markus Beckedahl
Thomas Lohninger

10. Möglich wäre nunmehr eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung
hinsichtlich
– des Inhalts,
– der zu transportierenden Datenmenge,
– des vom Nutzer oder Serviceanbieter bezahlten Qualitätsstandards,
– einzelner Nutzer,
– einzelner Diensteanbieter,
– einzelner Programme und Services.

12. „SuperFlat Internet”
Vodafone RED L (3 Gigabyte inkl. LTE):
“Mit Bestleistung alles bedenkenlos
nutzen”
5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht
gestattet.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Vodafone RED Premium (10 Gigabyte inkl. LTE):
“Der Alleskönner unter den Tarifen”
5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht
gestattet.

13. 3) MobileInternet Flat (Datentarif): Bei Buchung einer Surf-SofortOption zu einem Vodafone DSL Classic Paket, Vodafone DSL Maxi
Paket,Vodafone DSL plus TV Paket oder einem Vodafone DSL plus
Mobile Flat Paket können Sie eine Datentarifoption hinzubuchen. Bei
Buchung eines Vodafone Surf-Sofort UMTS Paket können Sie zu dem
voreingestellten mobilen Datentarif zusätzlich eine Datentarifoption
hinzubuchen (Mindestlaufzeit 24 Monate; Nutzung für Voice over IP,
Instant Messaging und Peer-to-Peer-Verbindungen sind
unzulässig). Bei Auswahl der Rechnungsart "Per Post" fallen
zusätzliche Kosten in Höhe von 1,19 € mtl. an.

18. „Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das im
Tarif enthaltene Volumen angerechnet. “Mit
Entertain buchen die Kunden Fernsehen, deshalb
werden wir sicherstellen, dass sie nicht plötzlich
vor einem schwarzen Bildschirm sitzen”, erläutert
Hagspihl. Auch Sprachtelefonie über den
Telekom-Anschluss wird nicht angerechnet. Beide
Dienste sind im Gegensatz zu Internetdiensten
Managed Services, die in einer höheren und
gesicherten Qualität produziert und vom Kunden
gesondert bezahlt werden. Reguläre
Internetdienste werden diskriminierungsfrei nach
dem “Best-Effort”-Prinzip behandelt, das bedeutet:
so gut es die zur Verfügung stehenden
Ressourcen ermöglichen. Das gilt auch für
Internetdienste der Telekom.“

19. “Die in Ihrem Schreiben implizit
erhobenen Vorwürfe, es könnte zu
Verstössen gegen die
Netzneutralität und
Wettbewerbsvorschriften kommen,
sind nicht zutreffend.[...] Die
Argumentation, dass unsere
Fernsehplattform “Entertain”
bevorzugt behandelt wird, stimmt
ebenfalls nicht. “Entertain” nutzt
zwar IP-Technologie, ist aber
gerade kein typischer
Internetdienst, sondern eine von
den deutschen
Landesmedienanstalten
durchregulierte separate Fernsehund Medienplattform, für die unsere
Kunden ein entsprechendes
Zusatzentgelt bezahlen”.“

21. Transportdienstklassen
Best Effort
Internet
Managed
Services

22. „Wir sind offen für Gespräche mit
diesen Anbietern, um ihre Angebote
in Entertain zu integrieren oder
neue Kooperationsmodelle zu
finden.
[...]
Dann ist es auch denkbar, dass die
Sendungen nicht das Datenvolumen
der Nutzer verbrauchen. Im
Mobilfunk machen wir das bereits
mit dem Musik-Streamingdienst
Spotify. So etwas wäre sowohl mit
Marktgrößen wie Youtube als auch
mit Newcomern möglich”

28. echtesnetz.de/guide

31. „Ich denke, für eine richtige
Entscheidung sollte man
schon einige Tage
Medienaufregung aushalten
können. […]
Ich glaube in dieser Debatte
wird Netzneutralität quasi
mit einer GratisInternetkultur verwechselt.
Die Telekom steht für das
freie und offene Internet,
daran gibt es überhaupt
keinen Zweifel.“

43. Den Netzaktivisten warf
er Klientelpolitik vor. Es
sei verständlich, dass
die Jungen sich zu
Wort melden und ihre
Interessen durchsetzen
wollen. “Aber es geht
um mehr als um die
Einzelinteressen der
Netzaktivisten”.

45. Solche Gespräche
liefen bereits. “Ja, die
gibt es” sagte van
Damme. “Wir wollen
diese Möglichkeiten
diskriminierungsfrei
anbieten, das heißt, wir
reden mit jedem über
diese Modelle, der sich
bei uns meldet.”

52. 2

54. +
~
?
Slowenien
USA
Brasilien
Niederlande
Columbien
Deutschland
Chile
Süd Korea
Frankreich
Norwegen
.
.
.
Belgien
EU

55. EU Verordnung
Digitaler Binnenmarkt
#ConnectedContinent

56. Neelie Kroes

57. 2009
Amtsantritt

58. 2009
Jan
2010
“There is still some confusion about net neutrality. […] The core
issue is whether internet access providers or network operators
should be able to
exercise control or limit users’ access to any content.
For me, when that is done for commercially motivated
reasons, that is absolutely a no-go.”

59. 2009
Mai 2012
Jan
2010
Niederlande

60. 2009
Mai 2012
Jan
2010
BEREC Bericht
20 % Festnetz
50 % mobil

61. 2009
Mai 2012
Jan
2010
“making sure you get
champagne service if that’s
what you’re paying for”

62. 2009
Jan
2010
Mai 2012
Dez 2012
Slowenien

63. 2009
Jan
2010
Mai 2012
Sep 2013
Dez 2012
Kommission veröffentlicht
Verordnungsentwurf
“Digitaler Binnenmarkt”

64. 2009
Jan
2010
Mai 2012
Sep 2013
Dez 2012
EU-Wahl
Mai 2014

65. Digitaler Binnenmarkt
Netzneutralität
Roaming

66. Kritiker

67. 3 Hauptkritikpunkte

68. Internet-Sperren
“um einer Rechtsvorschrift oder einem
Gerichtsbeschluss nachzukommen
oder um schwere Verbrechen
abzuwehren oder zu verhindern;”

69. specialised services
•
•
everything goes, but…
•
“[…] wird als Substitut für den Internetzugangsdienst
weder vermarktet noch breit genutzt"
“[…] die allgemeine Qualität der
Internetzugangsdienste nicht nennenswert
beeinträchtigen.”
Erwägungsgrund (50) & Artikel 2.15

70. The Evolution of Business Models in the Internet:
Sending Party Network Pays as the basis for quality of
service (QoS) support in the Internet.
SESERV Future Internet Workshop, Athens, January 31st, 2012.
Dr. Falk von Bornstaedt, Deutsche Telekom, International Carriers Sales and
Solutions (ICSS).
2.11.2011
1

71. Sending Party Network Pays Principle
Current Situation Best Effort
Content-/
Application
Provider
Content-/
Application
financed by the
Advertising
Industry
Content-/ Application financed by the end
customer
Best Effort
Flatrate
Eyeball
Eyeball
ISP
ISP
Best Effort
Transit
Best Effort
Transit
Provider
Peering or Transit Interconnection
IP Transport with
Best Effort
NSP
NSP
Best Effort
NSP
NSP
Client
Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064.
internal
Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle
10

72. Sending Party Network Pays Principle
The Future with QoS
Content-/
Application
Provider
Content-/
Application
financed by the
Advertising
Industry
Content-/ Application financed by the end
customer
Best Effort
Flatrate
Eyeball
Eyeball
ISP
ISP
Best Effort
Transit
QoS
Transit
QoS
Transit
Best Effort
Transit
Peering or Transit Interconnection
Provider
IP Transport with QoS
QoS Interconnection
NSP
NSP
Best Effort
NSP
NSP
Client
Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064.
internal
Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle
12

73. Assured Service Quality
„Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstqualität“
oder „ASQ- Konnektivitätsprodukt“ ist ein Produkt, das über
Internet-Protocol-Vermittlungsknoten (IPVermittlungsknoten) bereitgestellt wird und es dem Kunden
erlaubt, eine IP- Kommunikationsverbindung zwischen einem
Zusammenschaltungspunkt und einem oder mehreren
Netzabschlusspunkten des Festnetzes herzustellen; es bietet
ferner festgelegte Ende-zu-Ende-Netzleistungsniveaus für
bestimmte Endnutzerdienste auf der Grundlage einer
bestimmten garantierten Dienstqualität mit festgelegten
Parametern;
Erwägungsgrund (12) & Artikel 19

75. Bag of Hurt
✓Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
✓von Spotify-Deal bis FB-only Paket
✓zwei Klassen Netz wird Pflicht

76. Europäische Gesetzgebung
Am Beispiel des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
Europäische Kommission
formuliert Stellungnahme
Vorschlag für Rechtsakt
Vermittlungsausschuss
ver
a
3. Le s u n g
2. L es u n g
gemeinsamer Entwurf
e
chied tes Ge
bs
tz
se
1. L es u n g
Stellungnahme
gemeinsamer Standpunkt
ändert Kommissions- oder Parlamentsentwurf
akzeptiert Rechtsakt oder ändert ab
billigt gem. Standpunkt
Europäisches Parlament
geänderter gemeinsamer Standpunkt
berät über Änderungswünsche des Parlaments
Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de
Rat der Europäischen Union
Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de

79. Danke!
•
Workshop: Kampagne
Morgen 28.12.2013 15:00
@Hall D
•
Workshop: Gesetze & Messen
30.12.2013 16:00
@Noisy Square

80. savetheinternet.eu
echtesnetz.de
unsernetz.at
netzpolitik.org
@netzpolitik
@socialhack

81. Sep 2012
Sep 2013

82. http://netneutralitymap.org/oneyear/