Das "Ethos" Europas: Historische und systematische Perspektiven der Rede von Europa als "Wertegemeinschaft"

1. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Das „Ethos“ Europas Historische und systematische Perspektiven der Rede von Europa als „Wertegemeinschaft“ Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer, Köln Cadenabbia Juni 2018

2. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) [Römische Verträge] • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) [Maastrichter Vertrag] • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2009)

3. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) [Römische Verträge] • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) [Maastrichter Vertrag] • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2009)

4. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) [Römische Verträge] • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humnitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) [Maastrichter Vertrag] • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2009)

5. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2007/2009)

6. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2007/2009) Vertrag über die Europäische Union (1992): Artikel 2: „Aufgabe der Gemeinschaft ist es , durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3 a genannten gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges , nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau , ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern."

7. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2007/2009)

8. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit(Ziel: Binnenmarkt) zur Sicherung des Friedens (urspr. 6 Länder: B – D – F – I – L – N) 1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) • Weiterentwicklung zur politischen Union mit zahlreichen neuen Politikfeldern (Umwelt, Gesundheit, Außenbeziehungen, Sicherheit, Justiz, Migration, gemeinsame Währung, Beschäftigung und Soziales, Energie, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und reisen, Entwicklung und Humanitäre Hilfe etc.) und Ausbau der demokratischen Institutionen (derzeit 28 Länder) 1993: Europäische Union (EU) • Die Europäische Union beruht in erster Linie auf Werten. • Die Union schöpft „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ und verteidigt demnach die universellen Werte der unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. • Sie will „in Vielfalt geeint“ sein und offen für alle europäischen Staaten, die ihre Werte beachten. Charta der Grundrechte (2000)/Vertrag von Lissabon/ (2007/2009) Charta der Grundrechte der Europäischen Union): Präambel „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher. Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.

9. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Würde des Menschen Freiheit Gleichheit Solidarität Demokratie Rechtsstaatlichkeit Menschenrechte

10. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger, • Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen, • nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Schutz der Umwelt, • Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung, • Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, • Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern, • Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, • Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist. Ziele der Europäischen Union (LV Art. 2)

11. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft • Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger, • Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen, • nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Schutz der Umwelt, • Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung, • Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, • Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern, • Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, • Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist. Ziele der Europäischen Union wirtschaftlich politisch

12. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Alle EU-Mitgliedsländer teilen die Werte der EU: Sie streben eine Gesellschaft an, in der Pluralismus, Inklusion, Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung und Gleichheit von Mann und Frau selbstverständlich sind. (LV Art. 1a) Diese Werte prägen unseren europäischen Lebensstil: Werte der Europäischen Union EU Staaten Gesellschaft Grundsatz der Subsidiarität

13. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Gliederung

14. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung

16. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung

19. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Die Frage nach dem „Ethos“ oder der Gesittung Europas 1885 Völkerrecht 1961 Abendländische Lebensform Kultur 2010 Values Laws Justice

20. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung Introduction: “This examination of the values which govern the European Union explores the current philosophy of EU law and proposes a new set of principles upon which justice might be brought more to the fore in the EU's governance.” Kurzbeschreibung Can the EU become a 'just' institution? Andrew Williams considers this highly charged political and moral question by examining the role of five salient values said to be influential in the governance and law of the Union: peace, the rule of law, respect for human rights, democracy, and liberty. He assesses each of these as elements of an apparent 'institutional ethos' and philosophy of EU law and finds that justice as a governing ideal has failed to be taken seriously in the EU. To remedy this condition, he proposes a new set of principles upon which justice might be brought more to the fore in the Union's governance. By focusing on the realization of human rights as a core institutional value, Williams argues that the EU can better define its moral limits so as to evolve as a more just project.”

21. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Einleitung 1. Das Problem 2. „Ethos“ 3. „Europa“ 4. Das „Ethos Europas“ 5. Einige Thesen Gliederung

23. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? „Das Ethos Europas, wo ist es geblieben? Wurde es verkannt und weggeworfen? Geht der Weg, den die EU eingeschlagen hat, gedankenlos in Richtung einer 'Sowjetunion light‘? Konnten erfolgreiche Klagen gegen den EU-Lissabon Vertrag dem einen Riegel vorschieben?“ Aus: Kempf, Volker; Stettin, Rudolf; Dirsch, Felix (Hg.) (2012): Die Europäische Union. Perspektiven mit Zukunft? 1. Auflage. Bad Schussenried: Gerhard Hess Verlag. (Covertext)

24. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? „Zweckverband oder Wertegemeinschaft?“ (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) EUROPA - EU: • Europa hat keine natürlichen Grenzen, weil es selbst keine natürliche Einheit bildet. Die Qualität als Erdteil ergibt sich nicht aus der Geographie, sondern aus dem Selbstbewusstsein und dem Ethos seiner Bewohner. • „Zum Jahr 1957 warnte der Europäer Reinhold Schneider davor, die supranationalen Einrichtungen, die sich auf der Grundlage der Römischen Verträge bildeten, mit Europa als geistiger Lebensform zu identifizieren: „Alles kommt darauf an, dass Euratom, wenn diese defensive Organisation unvermeidlich ist, nicht Inhalt werde, sondern Helm auf einem edlen, denkenden Haupt, Schild vor einer lebendigen Brust, und dass die Börse des umstrittenen europäischen Marktes nicht mehr gibt als das Herz, Europamarkt nicht mehr gibt als Europa. Von der Verteidigung nämlich und vom wirtschaftlichen Zusammenschluss kann man nicht leben. Doch bis heute hat sich die europäische Idee nicht in den supranationalen Organisationen inkarniert. Sie dient ihnen allenfalls als historisch-rhetorische Zierleiste.“ • „Die Europäische Union hat keine Seele, und sie vermisst sie eigentlich auch nicht.“ • „Der EU ist es gelungen, den Begriff Europa an sich zu ziehen und zu bewirken, dass im allgemeinen Sprachgebrauch der Name Europa für die Europäische Union steht und man sie meint, wenn heute von Europa die Rede ist. Das entspricht denn auch dem Selbstverständnis der EU. Sie flaggt ihre eigene Verfassung hochfahrend aus als „Verfassung für Europa“.“

25. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) ETHOS EINES KULTURRAUMES • Die Wirtschaftsgemeinschaft ist notwendig Rechtsgemeinschaft: „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. • Die Verfassungshomogenität, die ein Beitrittsbewerber aufzuweisen hat, meint nicht allein die geschriebene Verfassung, die das Land hat, sondern die reale Verfassung, in der das Land ist, seine gelebte Ordnung. Damit werden auch außerrechtliche Faktoren bedeutsam, welche die Lebenswelt des Gemeinwesens ausmachen. Gesellschaftliche Strukturen und Konventionen, Kultur und geistige Überlieferung müssen europagerecht sein. Eine Ausdehnung der Union, die zu einer Senkung des Homogenitätsniveaus führte, bedeutete Schwächung der Handlungsfähigkeit und Lockerung des Zusammenhalts.

26. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) • DEMOKRATIE: • Die Straßburger Versammlung ist keine europäische Volksvertretung, weil es kein europäisches Volk gibt, sondern nur die Völker der europäischen Staaten. Das Parlament setzt sich nach föderativer Parität der Mitgliedstaaten zusammen, nicht nach demokratischer Egalität der Unionsbürger. Die gemeinsame Unionsbürgerschaft, die durch die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten vermittelt wird, ändert daran nichts. Sie schafft kein Unionsvolk als Demos einer europäischen Demokratie.

27. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) INTEGRATION und WIR-GEFÜHL: • Wer heute von europäischer Integration spricht, meint die Integration der Volkswirtschaften, nicht aber die der Völker, die Integration der Staaten, nicht aber die der Bürger. Das Wirken der europäischen Institutionen, so erfolgreich es auch in ihren Kompetenzbereichen ist, stiftet kein europäisches Wir-Gefühl und weckt kein allgemeines europapolitisches Engagement.

28. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) EUROPA – EIN ZWECKVERBAND: • Die Europäische Union ist auch auf ihrer heutigen Entwicklungsstufe im Kern ein Zweckverband geblieben. (…) Ein solcher Zweckverband bewährt sich durch effiziente Erfüllung seiner Aufgabe, durch störungsfreies Funktionieren und sparsamen Verbrauch. Er ist ethisch anspruchslos. Von seinen Kunden verlangt er nicht Loyalität und nicht Integrationsbereitschaft, sondern nur pünktliche Zahlung der Gebühren. Der Kunde bringt dem Zweckverband keine Gefühle entgegen, und dieser erzeugt keine innere Bindung. Nicht der Zweckverband, den er benutzt, sondern die Gemeinde, in der er wohnt, vermag ihm Heimat zu werden und Lokalpatriotismus zu wecken. So stellt sich denn auch die supranationale Organisation als nützlicher, aber seelenloser Zweckverband dar, der keine Emotionen und keine Dankbarkeit erntet, der keinen Gemeinsinn und keine Solidarität hervorruft. Noch ist das Europa der Vaterländer, wie Charles de Gaulle es sah, nicht abgelöst durch ein Vaterland Europa.

29. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) Universalität und Partikuläre Identität Doch die Europäische Union strebt über den Status des Zweckverbandes hinaus. Sie will Wertegemeinschaft werden. In zunehmendem Maße weisen die Vertragstexte Bekenntnisse zu Werten auf, so zu den „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Diese Grundsätze beanspruchen, über alle Grenzen der Länder und Erdteile hinweg, weltweit Geltung. Das gilt insbesondere für die universale Idee der Menschenrechte. Doch die Europäische Union ist keine globale Organisation, sondern eine kontinentale. Universale Werte erklären und begründen keine kontinentale Wertegemeinschaft, jedenfalls keine, die mehr wäre als die Provinz einer Weltgesellschaft.

30. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) UNIVERSALE WERTE UND KONKRETES ETHOS • Universale Werte sind abstrakt, inhaltsarm, mehrdeutig. Sie schillern in vielen Facetten. Daher kommt es auf die Perspektive an, aus der die Europäische Union diese Werte sieht, wenn sie ein eigenes Profil, spezifische Identität gewinnen will. Damit stellt sich die Frage, was eigentlich das Europäische an der Europäischen Union sein soll. Der Entwurf des Verfassungsvertrags für Europa hält sich in erhabener Undeutlichkeit, wenn er davon redet, dass Europa „in Vielfalt geeint“ sei; als Kontinent offen für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt; dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, alte Grundsätze überwinden und ihr Schicksal gemeinsam gestalten wollten; dass der Verfassungsvertrag „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas schöpfe, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte des Menschen“ entwickelt hätten.

31. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) Definition des Europabegriffs? • Doch der Verfassungsvertrag, der auf seinen mehr als 500 Seiten sonst so redselig ist, weicht der Definition des Europabegriffs aus, dessen er sich bedient. Er schweigt darüber, wo die Grenzen Europas verlaufen. Diese Grenzen aber sind prekär. • Europa hat keine natürlichen Grenzen, weil es selber keine natürliche Einheit bildet. Im Unterschied zu Asien, Afrika und Amerika ergibt sich für Europa die Qualität als Erdteil nicht aus der Geographie, sondern aus dem Selbstbewusstsein seiner Bewohner. Europa ist die Erfindung der Europäer, welche die Halbinsel, auf der sie leben, von der asiatischen Landmasse absetzen.

32. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee) • CHRISTLICHE HERKUNFT: Was Europa ist, das bestimmen von jeher die Europäer selbst. Ihr Selbstbewusstsein speist sich aus dem Gemeinsamen ihrer Geschichte, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihrer Gesittung. Die wirkmächtigste geistige Kraft, die das europäische Bewusstsein direkt oder indirekt geprägt hat, ist das Christentum. In ihm leben jüdische, römische und griechische Traditionen weiter. Aus ihm heraus hat sich die Scheidung der säkularen Sphäre von der sakralen entwickelt. Auf seinem Boden sind die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie, der Gewaltenteilung gewachsen, die heute das rechtliche Fundament der Union und ihrer Mitgliedstaaten bilden. • Die Europäische Union aber geniert sich der christlichen Herkunft Europas. Daher belässt sie es bei einem vagen Hinweis auf ein „kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe“ und sagt nicht, worin dieses Erbe besteht, wie sie denn auch, ängstlich auf Laizität bedacht, das Wort „Gott“ in der Präambel des Verfassungsvertrages vermeidet. Sie scheut diese hergebrachte Geste der Demut des Verfassungsgebers, indes sie sich nicht scheut - eine Novität -, dem Hochmut der Verfassungsautoren nachzugeben und ausdrücklich deren „Leistungen“ zu würdigen. Die Frage nach ihrer europäischen Identität bleibt unentschieden, und die vielbeschworenen Werte Europas hängen so hoch, dass sich niemand an ihnen stößt. • Es wäre weise, wenn sich die Europäer wieder auf die europäische Idee besännen, die über die

33. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Zweckverband oder Wertegemeinschaft? (FAZ v.14.1.2007, Prof. Dr. Josef Isensee)EUROPÄISCHE IDENTITÄT: • Es wäre weise, wenn sich die Europäer wieder auf die europäische Idee besännen, die über die europäische Organisation in Vergessenheit geraten ist. Die Idee lässt sich nicht organisieren, und sie geht nicht in Organisation auf. Doch sie kann wirksam werden als Leitbild und als Maßstab des Handelns, als Quelle der Anregung wie der Kritik. • Die Frage der europäischen Identität kommt unaufhaltsam auf die Europäische Union zu mit dem Beitrittsgesuch der Türkei, also der möglichen Ausdehnung in den islamischen Kulturraum. Die Probleme, die sich daraus für die EU ergäben, wären geringer (wenngleich immer noch gewaltig), beschränkte sie sich darauf, weiter nichts zu sein als ein ökonomisch-technokratischer Zweckverband. Doch sie erhebt heute den Anspruch, Wertegemeinschaft zu sein mit dem Ziel, sich zur politischen Gemeinschaft zu entwickeln. Der Beitritt der Türkei ist der Ernstfall der europäischen Identität. Gliederung

34. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Aufruf zur geistigen „Renovation“ Europas: Verteidigung des „wahren Europas“ (2017) Gliederung Philippe Bénéton (France) Rémi Brague (France) Chantal Delsol (France) Roman Joch (Česko) Lánczi András (Magyarország) Ryszard Legutko (Polska) Roger Scruton (United Kingdom) Robert Spaemann (Deutschland) Bart Jan Spruyt (Nederland) Matthias Storme (België) Pierre Manent (France) Dalmacio Negro Pavón (España) Das „falsche Europa“ zeichnet sich durch eine geschichtsvergessene und fortschrittsbesessene, universalistische Überheblichkeit aus, die allein schon den Hinweis auf kulturelle Differenzen reflexartig als reaktionär diffamiert und insgeheim doch von der eigenen zivilisatorischen Überlegenheit überzeugt ist. Angeführt werde es von einer politischen Klasse, die – trunken von den Versprechungen der Globalisierung – supranationale Organisationen schaffe, um ungestört von nationaler Souveränität agieren zu können. Das Resultat ist in diesem Zeitbild eine diskursmüde, konsum- und mediengesteuerte Gesellschaft ohne ideellen Zusammenhalt, die ihren unerfüllten Willen zu Solidarität und Bekenntnis durch eine fanatische Fußballleidenschaft kompensiert. Von Vergangenheit will sie nichts wissen, ihre eigene Lebenswelt nicht verteidigen. Überall nur Lethargie. Rückzug. Weiße Fahnen. Was also tun?

35. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Aufruf zur geistigen „Renovation“ Europas: Verteidigung des „wahren Europas“ Gliederung „Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis“, lautet der die „Tendenzwende“ markierende Schlüsselsatz des Manifests. Der universalistische Anspruch des „falschen Europass“ komme einer „Ersatzreligion“ gleich, so dass es gelte, „das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren“. Gleichzeitig müsse das „wahre Europa“ sich allerdings auch wieder darauf besinnen, dass seine Haupttugenden – Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade – christlichen Ursprungs seien. Wo vom Christentum die Rede ist, bleibt die Antike nicht fern; der römische Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung sowie der griechische Geist philosophischen Zweifels seien „im wahren Europa niemals vergessen worden“.

36. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Aufruf zur geistigen „Renovation“ Europas: Verteidigung des „wahren Europas“ Statt „einfältiger Zurückweisung der Vergangenheit“ fordern sie eine „Pflicht zur Erinnerung“. Die „hohe Kultur“ und das „ästhetische Ideal“ Europas wollen sie erneuern und die „Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken“ rückgängig machen. Eskalationsstufe: Prof. Stanislaw Grygiel: über die Liebe der Polen zu ihrer Identität und zum „wahren Europa“ „Die EU hasst Europa und seine Wurzeln“ (16. Oktober 2017)

37. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“?Problem Das Ethos des geschichtlich gewordenen Europas Die geschichtslose Institution Europäische Union als Pseudo-Wertegemeinschaft Europa als „geistige Lebensform“ und kulturell gewachsenes Gebilde Spezifische Wertegemeinschaft mit einem partikularistischen Anspruch Europa als Institution Wertegemeinschaft mit universalistischem Anspruch?

38. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? Prof. Stanislaw Grygiel: über die Liebe der Polen zu ihrer Identität und zum „wahren Europa“ „Die EU hasst Europa und seine Wurzeln“ (16. Oktober 2017) Das „wahre“ Europa Europa und der „Untergang des Abendlandes“: „Heute befinden wir uns in einer ähnlichen verzweifelten Stimmung wie 1919, als das Werk des Münchener Mathematiklehrers seinen Siegeslauf durch Deutschland und dann durch ganz Europa antrat. Wieder herrscht die Auffassung vor, daß Europa aus eigener Schuld sein großes geschichtliches Erbe vertan und verspielt hat, daß seine Zeit vorüber ist. Die gewaltige Überzeugungskraft des Buches von Spengler beruhte darauf, daß es Gedanken, die in aller Herzen lebendig waren, mit einem Ernst, einer Tatsachenfülle und einem Gedankenreichtum belegte, die dem Durchschnittsleser wie eine Offenbarung der letzten Hintergründe der Geschichte überhaupt erschienen.“ (Chefredakteur Ernst Samhaber, in: DIE ZEIT 13/1946) Gliederung

39. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? PRESSEMITTEILUNG „Das Ethos Europas“ 53. Tagung des Internationalen Instituts für Europäische Studien „Antonio Rosmini“, Bozen, 16. bis 18. Oktober 2014 an der Freien Universität Bozen „Dass die Integration nicht mehr nur durch den freien Markt, den Wettbewerb und die gemeinsame Währung erreichbar ist, scheint eine Tatsache für alle Beobachter zu sein. Gibt es eine gemeinsame Ethik als Bindeelement und Fundament der Europäischen Union? Nach „Sprache“, „Kultur“ und „Religion“ befasst sich das Internationale Institut für Europäische Studien „Antonio Rosmini“ heuer mit dem Ethos Europas, zwischen Mythos, Geschichte, Recht, Kultur. Das Thema ist also von zwingender Aktualität für das heutige Europa, das eher sich mit wirtschaftlichen Themen beschäftigt und somit ihre kulturellen Grundlagen vernachlässigt. Die vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung und Gesamthaltung, das ethische Bewusstsein, also die Ethik steht im Mittelpunkt der Tagung.“ Gliederung

40. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 1. Das Problem: Europa – eine „Wertgemeinschaft“? THESE: Aufgrund der historischen Katastrophen, die die Europäer erlitten haben, weil sie schicksalhaft im Boot territorialer Nähe sitzen, haben sich die Völker Europas aus Not, wenn auch freiwillig entschlossen, sich – gleichsam wie in einer Galeere - auf Gedeih und Verderben aneinander zu ketten, um ihr Schicksal nicht von der Brüchigkeit wechselseitigen Wohlwollens abhängig zu machen, sondern motiviert von der Furcht gemeinsamen Untergangs zum Wohle aller zu gestalten. Das Europa der EU ist eine Ethos-Gemeinschaft sui generis, nämlich nicht ex positivo, sondern ex negativo („Notgemeinschaft“), aber motiviert durch die Hoffnung, dass aus einer Zweckgemeinschaft eine Ethos- Gemeinschaft wird.

42. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“  Bedeutung im Griechischen:  urspr. Sinn: der Aufenthaltsort von Menschen, bei Tieren deren Stall (Stallgeruch)  Übertr. Sinn: 1. Gewöhnung, Gewohnheit 2. Charakter und Denkweise von Menschen 2. Verinnerlichte Sitte, Brauch  Etymologie verweist auf den sozialen Kontext, in welchem das Ethische, Moralische bzw. Sittliche ursprünglich als die gemeinsame Sitte, als Herkommen, als Brauch, Gewohnheit und Gesetz der Gemeinschaft eingebettet ist.  Soziale Seite: „Ethos“ ist das Gesamtmuster der in einer Gruppe, Institution, Gesellschaft etc. vorhandenen, tatsächlich akzeptierten und von Alters her bewährten Verhaltensweisen und Handlungsmuster (z.B. Ethos der Demokratie, der Christen, des Islam, Europas)  Individuelle Seite: Erst später erhält die Bedeutung dieser Wörter jenen subjektiv-individuellen Aspekt persönlicher moralischer Gesinnung und Charakterprägung. Ethos drückt aus, dass man so handelt, wie man es durch seine Erziehung, Gewöhnung und Herkunft für richtig hält. Der Handelnde hat die dem Handeln zugrunde liegenden Werte innerlich akzeptiert, sich zu ihnen "in ein Verhältnis gesetzt hat" und befolgt sie nun aus einer inneren Einsicht heraus. Eine so angeeignete ethische Einstellung drückt dann den Charakter bzw. die Tugend bzw. die Moralität des Handelnden aus. ethos (εθος) - êthos (ηθος) 2.1 Bedeutung und Verwendung des Begriffs

43. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ ethos (εθος) - êthos (ηθος) 2.1 Bedeutung und Verwendung des Begriffs Grund der Geltung eines gelebten Ethos: - bestimmt tatsächlich das Handeln und wird gewünscht - Individuen und Gruppen lassen sich vom Ethos bei ihrer Handlungswahl und ihrer Weltgestaltung leiten - es erweist sich als unabdingbar oder mit Blick auf kontingent (historisch, situativ, kulturell) bedingte Bedürfnis- und Handlungskontexte als zuträglich

44. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 2.2 Zwei Ethos-Varianten Gemeinsame Spielregeln von Ordnungssystemen durch Autorität oder Vereinbarung (Vertrag) absichtlich/willentlich etabliert durch Tradition, Brauch, Sitte, Kultur und Gewöhnung historisch als Ethos der Gemeinschaft unabsichtlich im Rücken der Akteure gewachsen Spielregeln (noch) nicht verinnerlicht und das eigene Handeln und Denken (noch) nicht von selbst lenkend (Zwangsbewehrung) Spielregeln verinnerlicht und das eigene Handeln und Denken von selbst/wie selbstverständlich lenkend (Habitus) RechtsgemeinschaftEthosgemeinschaft Rechtlich verfasste Gesellschaften leitende Normen/Gesetze Emotionsbasierte, identitätsstiftende, historisch etablierte Werte Institutionalisiertes EthosGewachsenes Ethos

45. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ Ethos Recht Recht beeinflusst das Ethos Recht wird Teil des Ethos in einem Prozess der Gewöhnung Ethos beeinflusst Recht Recht bildet sich am Ethos heraus, indem es dessen gelebte Normen rechtlich institutionalisiert 2.2 Zwei Ethos-Varianten

46. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 46 Ethos 2.2 Konstitutionsfaktoren: das kulturethische Dreieckegriffs n. Lothar Roos (1991)

47. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 47 Ethos 2.2 Konstitutionsfaktoren: das kulturethische Dreieckegriffs

48. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ Ethos und soziale Systeme: Ein Ethos hat für ein soziales System eine vierfache Bedeutung: 1. eine normative Funktion für das Verhalten ihrer Mitglieder 2. eine konstitutive Funktion für die Bildung einer eigenen kulturellen Identität 3. eine integrative, gemeinschaftsstiftend-soziative Funktion 4. eine motivational-emotionale Funktion 5. eine geschichtsbezügliche Kontinuitätsfunktion 2.2 Funktion eines wertebasierten Ethos

50. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Von welchem Europa sprechen wir überhaupt, wenn wir nach dem „Ethos Europas“ fragen? 1. Europa als sinnstiftende historisches Narrativ: als naturwüchsige „Ethos-Gemeinschaft“ 2. Europa als friedensstiftende Institution: als politische Rechts- und Wertegemeinschaft

51. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Historische Einflussfaktoren: • Es gibt keine endgültige zeitliche und räumliche Gestalt von „Europa“ • Die Identität Europas ist ein historisches Problemdenkmal: Die „exzentrische Identität“ Europas (R. Brague) • Europas als Ethos-Gemeinschaft hat keine klare Kontur (nicht „clare et distincte“). • Europa als Ethos-Gemeinschaft ist kein gemeinsamer Akteur • Europa hat keinen natürlichen Sprecher und keinen autoritativen Vertreter • Europa kann bestenfalls geglaubt (normativer Aspekt) oder verstanden (hermeneutischer Aspekt) werden. 3.1 Europa als sinnstiftende historisches Narrativ

52. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) • Kritischer Geist der Aufklärung (20. Jh.)

53. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872)

55. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum (ex positivo) • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872)

56. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum (ex positivo) • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872)

58. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) „Aber jetzt, da die Stadt Konstantinopel in die Hände der Feinde geraten ist, da so viel Christenblut floss und so viele Menschen in die Sklaverei getrieben wurden, ist der katholische Glaube auf beklagenswerte Weise verletzt worden (. . ). Wenn wir die Wahrheit gestehen wollen, hat die Christenheit seit vielen Jahrhunderten keine größere Schmach erlebt als jetzt. Denn in früheren Zeiten sind wir nur in Asien und Afrika, also in fremden Ländern geschlagen worden, jetzt aber wurden wir in Europa, also in unserem Vaterland, in unserem eigenen Haus, an unserem eigenen Wohnsitz, aufs schwerste getroffen. Enea Silvio Piccolomini, 1453 auf dem Reichstag zu Frankfurt „Did Europe exist before 1453?“

59. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 59 • Die Wahrnehmung des Eigenen und des Fremden verläuft in dieser Zeit eher an der Demarkationslinie von christlichen Gläubigen und Heiden – folglich definierten sich die Zeitgenossen als Angehörige des christlichen „Abendlands“ respektive „Okzidents“ in Abgrenzung zu dem nicht‐christlichen „Morgenland“ bzw. „Orient“. • Dennoch konstituiert sich in einem vielschichtigen Prozess, in dem antike, heidnische, jüdische und christliche Wurzeln miteinander verschmelzen, das christliche Europa als ein gemeinsamer Zivilisationsraum, der sich vom nicht‐europäischen deutlich unterscheiden lässt (Brague: „exzentrische Identität“). • In der Konfrontation mit Nicht‐Christen bildet sich jene spezifisch europäische Mentalität heraus. So Jacques LeGoff (Die Geburt Europas im Mittelalter, München 2004, 13 : „[D]as Mittelalter [war] die Epoche der ersten Entwürfe, der Genese Europas als Realität und als Vorstellung, [...] die entscheidende Phase der Geburt, der Kindheit und der Jugend Europas [...], ohne dass die Menschen jener Jahrhunderte die Idee oder den Willen gehabt hätten, ein einheitliches Europa zu schaffen.“ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

60. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ 1799/1802 Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) • Kritischer Geist der Aufklärung (20. Jh.)

61. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ 1799/1802 Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) • Kritischer Geist der Aufklärung (20. Jh.) • Aus der Asche Europas kann ein neues, besseres Europa („Goldenes Zeitalter“) entstehen. • Glückliche „Urzeit“ = Phase des frühmittelalterlichen Christentums. • Katholisches Christentum konstituiert die Einheit Europas. • Das letztendliche Ziel ist eine Regeneration Europas und ewiger Frieden durch eine neue Religion. • Antiaufklärerische Tendenz. • Wiedergeburt Europas aus dem Geist der Religion: Ideal der „sakralen Zeit“. • Europa als Gemeinschaft der Völker. • „Abendland“: Europakonzeption der Gebr. Schlegel, die sich auf kulturelle Traditionen stützte. Das Abendland umfasste ihrer Vorstellung nach alle Länder, die durch ihr romanisches, germanisches und christliches Erbe zu einem einzigen europäischen Kulturraum in Antinomie zu einem islamisch gedachten Orient oder Morgenland vereint waren. Besondere Bedeutung maßen sie dabei Karl dem Großen als vermeintlichem Einiger Europas und Herrn über das christliche Abendland zu.

62. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 62 Das Mittelalter als goldenes europäisches Zeitalter = eine romantische Überhöhung + Utopie: „Es waren schöne glänzende Zeiten, wo Europa ein christliches Land war, wo Eine Christenheit diesen menschlich gestalteten Weltteil bewohnte; Ein großes gemeinschaftliches Interesse verband die entlegensten Provinzen dieses weiten geistlichen Reichs.“[Friedrich von Hardenberg – Novalis, Europa, 1799) Novalis verlieh damit der typisch romantischen Sehnsucht nach einer Zeit Ausdruck, in der die von ihm gebrandmarkte Reformation die Christenheit noch nicht gespalten hatte – gleichzeitig erteilte er damit den Ideen der Französischen Revolution eine deutliche Absage. 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

63. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) • Kritischer Geist der Aufklärung (20. Jh.) 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

64. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 64 Jerusalem Rom Athen F. Gregorovius : Geschichte der Stadt Rom im Mittelalter (1872): „Unbedingt europäisch ist alles, was von drei Quellen – Athen, Rom und Jerusalem – herrührt.“ 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

65. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Historische Versatzstücke: • In der Antike: irrelevante Orientierungsgröße • „Translatio imperii“: Europa als Nachfolger des Imperium Romanum • Mittelalter: „Jaffetien“ • 1453: Das „Haus Europa“ – Europa als christlicher Kontinent • Ende 18./Anfang 19. Jh.: Europagedanke der Romantik – „Gemeinschaft“ in der Geschichte – „Abendland“ (Gebr. Schlegel) • 19. Jh.: Drei Städte – drei Hügel (Gregorovius 1872) • Kritischer Geist der Aufklärung (20. Jh.) 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

66. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ gemeinsame Geschichte gemeinsame(s) Werte / Ethos gemeinsame Abgrenzungen gemeinsames Wissensvollzüge und Bildungsideale gemeinsame Religion Idee der gemeinsamen Wahrheit: Einheit der Teilsysteme 66 Kollektive kulturelle Identität • „Europa“ nie als geschichtlich handelndes Subjekt in Erscheinung getreten. • Kollektive kulturelle Identität gilt nur für einen Kernbereich Europas (protestantische und katholische Länder) • • Die Suche nach seiner „Identität“, nach seinem „Wesen“ ist eine Idee der Neuzeit. • Europa ist eine historische und damit dynamisch veränderbare Größe, ein Produkt einer kulturellen Entwicklung. • Europa hat eine „exzentrische Identität“ (R. Brague) 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

67. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ Wenige Länder erfüllen die Kriterien der Zugehörigkeit zu diesem kulturell-historischen Narrativ? 3.1 Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ

68. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.2 Europa als friedensstiftende Notgemeinschaft 1. Europa als sinnstiftendes historisches Narrativ: als naturwüchsige „Ethos-Gemeinschaft“ 2. Europa als friedensstiftende politische Institution: als „Rechtsgemeinschaft“

69. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 69 Erste Pläne einer Europäischen Einigung Dante Aligheri: Über die Monarchie (Anf. 14. Jh.) Pierre Dubois: Über die Wiedererlangung des Heiligen Landes (ca. 1306) Enea Silvio Piccolomini: Aufruf zum Kreuzzug (1454) Georg von Podibrad: Bündnis- und Föderationsvertrag … Michael Wolgemut (Zeichner) und Wilhelm Pleydenwurff (Stecher) ‚Eneas pius papa Frideric(us) terci(us) romanor(um) i(m)perator': Papst und Kaiser In: Hartmann Schedel: Liber Chronicarum (lat. Ausgabe), Nürnberg: Anton Koberger 1493 Die gemeinsame Herrschaft von Papst Pius II. (reg. 1458-1464) und Kaiser Friedrich III. (reg. 1440-1493) versinnbildlicht die christliche Reichsidee des Mittelalters von Ausgleich und Versöhnung. Der Kaiser hatte in göttlichem Auftrag mit dem Papst Frieden und Recht in der Welt unter dem Schutz seiner Kirche zu sichern.

70. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 70 •Klage des Friedens (1517) Erasmus von Rotterdam •Der große Plan (1632) Maximilien de Béthune, Herzog v. Sully •Bedenken (1670) Gottfried Wilhelm Leibniz •Essay über den gegenwärtigen und künftigen Frieden Europas (1692) William Penn •Auszug aus dem Plan des ewigen Friedens (1756) Jean-Jacques Rousseau •Neues Staatsgebäude (1767) Jakob Heinrich von Lilienfeld •Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht (1784) und Zum ewigen Frieden (1795) Immanuel Kant •Gespräche unter vier Augen (1798) Christoph Martin Wieland •Schriften zum europäischen Gleichgewicht (1800/1801) Friedrich Gentz

71. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 71 •Klage des Friedens , der bei allen Völkern verworfen und niedergeschlagen wurde (1517) Erasmus von Rotterdam (1465-1536) Renaissance: die europäische Gelehrtenrepublik als übernationale Gemeinschaft Darstellung der Schrecken des Krieges und der Vorteile des Friedens: - Menschliche Niedertracht und Unvernunft als Auslöser des Krieges - gültig bis ins 18. Jh. - Krieg als Geißel Europas - kein „gerechter Krieg“ (Augustinus) möglich - Krieg ist immer sündhaft und gegen die Menschenwürde Zulässig ist nur der Kampf gegen andersgläubige Ablehnung von Bündnissen und institutionellen Vorkehrungen zur Friedenssicherung Vertrauenswürdig ist allein die Vernunft und die Frömmigkeit

72. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 72 •Der große Plan (1632) Maximilien de Béthune, Herzog v. Sully (1560-1641) Abkehr von der Idee des Abendlandes: - Dominanz von Nationalismus und Konfessionalismus - Zwist der Religionen treibt Nationalstaaten und Säkularismus hervor - Aufkeimen des absolutistischen Staates Gefahr der „Universalmonarchie“: Vormacht eines einzelnen Herrscherhauses in Europa (Haus Habsburg) Gegenreaktion: Zusammenschluss der bedrohten Staaten zur „republique chrétienne“ = Völkerverein (geht von Frankreich aus) Text: Mystifikation Heinrich IV (1610 ermordet) durch dessen ehemaligen Finanzminister Phantasieprodukt Sullys: ungeheuere Nachwirkung (Fälschung erst im 20. Jh. erkannt)

73. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 73 •Bedenken, welchergestalt Securitas publica interna et externa et Status praesens im Reich jetzigen Umständen nach auf festen Fuß zu stellen (1670) Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716) Chaotische Zustände im 16. und 17. Jahrhundert - Glaubenskriege - Europa als Mittelpunkt der Welt (mit Blick auf Kolonien) Säkularismus hervor - Entstehung eines Weltbürgersinns – Gefühl gemeinsamer Größe - Nebeneinander von Europäertum und Nationalgefühl Leibniz: - frühe Beschäftigung mit europäischer Politik - Versuch der Überwindung der Gegensätze - Propaganda für eine Allianz der deutschen Kleinstaaten - der Universalmonarchie sollte durch den Bund deutscher Kleinstaaten entgegengetreten werden (deutscher Reichsbund) - These: ganz Europa findet durch ein starkes deutsches Reich zur Einheit - Einigkeit Europas im Streben nach Unterwerfung fremder Länder der Welt - Jeder europäische Staat hat dabei eine besondere Aufgabe - eine gemeinsame europäische Regierung ist nicht zu erhoffen - lediglich Etablierung eines europäischen Gerichtshofs

74. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 74 •Essay über den gegenwärtigen und künftigen Frieden Europas (1692) William Penn (1644-1718) Zunahme der Unionspläne im 17/18. Jh. Kreuzzugsidee als Motiv der Einigung tritt in den Hintergrund (1683 Wien) und wird durch die Idee der Aufklärung und des Pazifismus abgelöst. Konsequenz: Idee eines Weltbundes (Kosmopolitismus). 1735: Letzter Unionsplan gegen die Türken (span. Kardinal Alberoni) 1632: Mönch Emeric Crucé („Nouveau Cynée) – Idee des Weltbundes aller Völker der Erde - Postulat der Handelsfreiheit - Vereinheitlichung von Währung, Maßen und Gewichten John Bellars: „Some Reasons for an European State“ – Europa als Vorstufe des Weltbundes Penn: -Unionsplan mit demorkatischem Gesicht - genossenschaftliche Ordnung – alleine auf Recht gegründet - parlamentarischer Betrieb (Vorbild: Unterhaus) statt Fürstenkongress

75. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 75 •Auszug aus dem Plan des ewigen Friedens des Herrn Abbé de Saint- Pierre und Urteil über den ewigen Frieden (1756) Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) Plan des Abbé: - Unionsplan (wie Sully) - Schlagwort vom „Ewigen Frieden“ (der Lächerlichkeit preisgegeben) - 1713 Plan in 2 Bden, 1716 3. Bd. …. 23 Bde. - weitschweifig Wiedergabe und Zusammenfassung durch Rousseau (postum): - Gesandtenkongress - Schiedsgericht - Sanktionen gegen Friedensbrecher - NEU: Innenpolitik erhält absoluten Vorrang - Krieg ist nicht eigentliche Krankheit Europas, sondern nur deren Symptom - Kriege verhindern das entstehen guter Regierungsformen, Fürsten versklaven die Völker und machen sie zum Werkzeug ihrer Niedertracht - Europa ist nur eine zufällige Einheit, der die Vernunft erst eine Ordnung geben muss - Einigung nicht der Fürsten, sondern der Völker

76. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 76 •Neues Staatsgebäude (1767) Jakob Heinrich von Lilienfeld (1716-1785) Baltischer Baron 66 Paragrafen eines kuriosen Bucheds: „Übelstand Europas“ - der „wilde“ Soldatenstand - die Ursachen des Krieges („Eigene Macht reizet zum Krieg. Fremde Macht desgleichen“) - Schrecken des Krieges - absonderliche Zukunftsaussichten – und Visionen Europas - Idee des Schiedsgerichts - Institutionelle Rahmenbedingungen Tradition: Utopien (Sonnenstaat, Utopia) --- TEXT im Detail ---

77. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 77 •Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht (1784) und Zum ewigen Frieden (1795) Immanuel Kant (1724-1804) Aufklärungsdenken: - Menschliche Glückseligkeit tritt in den Hintergrund - … was der Mensch aus sich machen kann - Höherentwicklung des Menschengeschlechts zur moralischen Gesellschaft - Recht der Völker sich eine moralische Verfassung zu geben - republikanische Verfassung (im Gegensatz zur despotischen) - Idee einer internationalen Förderativverfassung „weltbürgerliche Absicht“ (nicht: „Europa“, aber eurozentrisch) „Zum ewigen Frieden“ Gegensatz: - „orientalischer Despotenstaat“ - Kooperation zwischen Staaten mit unterschiedlichen Staatsformen nicht möglich Frz. Revolution als Verwirklichung seiner Lehre von der Freiheit – Ansatz zu einem republikanischen Europa

78. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 78 •Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters (1804/5) Johann Gottlieb Fichte •ÜberVolkshaß (1813) Ernst Moritz Arndt •Entwurf eines europäischen Staatenbundes (1814) Karl Christian Friedrich Krause •Ratschläge an seinen Sohn (1821) Napoleon Bonaparte •Die Akte der Heiligen Allianz (1815) Heilige Allianz •Deutschland und die Revolution (1819) Joseph Görres •Europa und Amerika und Der Europäische Bund (1820/21) C. F. von Schmidt-Phiseldek •Verbrüderung der Völker (1832) Giuseppe Mazzini •Das nationale System der politischen Ökonomie (1840) Friedrich List

79. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 79 •Rede in der Frankfurter Paulskriche (1840) Arnold Ruge •Kleine politische Schriften (1855/59) Julius Fröbel •Die Zukunft (1867) Viktor Hugo

80. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 80 Viktor Hugo (1802-1885): Der Europa-Gedanke im 19. Jh. „Wir errichten diese großen Vereinigten Staaten von Europa, die die Alte Welt krönen werden, so wie die Vereinigten Staaten von Amerika die Neue Welt krönen. Wir werden den Eroberungsgeist in Entdeckergeist umwandeln; wir werden die großzügige Brüderlichkeit der Nationen pflegen, statt der entsetzlichen Bruderschaften der Kaiser; wir werden ein Vaterland ohne Grenzen haben, einen Staatshaushalt ohne Schmarotzertum, Handel ohne Zoll, Zirkulation ohne Kasernierung, Mut ohne Kampf [...] Auf die Welt wird eine Lichtwelle treffen. Und was ist dieses Licht? Es ist die Freiheit. Und was ist diese Freiheit? Es ist der Friede.“

81. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ Europaidee - Prof. Dr. Armin G. Wildfeuer 81 Die Geburt Europas aus seinem Untergang 14. 5. 1947 - Royal Albert Hall in London - Gründungsakt des „United Europe Movement“ statt. Der prominenteste Redner war Churchill: „Was ist Europa heute? ... eine Brutstätte von Pestilenz und Hass. Überkommene nationalistische Fehden und moderne ideologische Zerwürfnisse verwirren und erzürnen die unglückliche, hungrige Bevölkerung. […] Ist Europas Mission beendet? Werden die Staaten Europas ewig fortfahren, die erstbesten Früchte ihrer Arbeit zu verschwenden für die Errichtung neuer Grenzbarrieren, für neue militärische Befestigungsanlagen, neue Zollmauern und die Ausgabe neuer Pässe? […] Wenn die Bevölkerung Europas den Entschluss fasst, sich zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten zum gemeinsamen Vorteil, Segnungen auszutauschen anstelle von Flüchen, dann liegt es noch in ihrer Macht, die Schrecken und Nöte, die sie umgeben, hinwegzufegen und die Ströme der Freiheit, des Glückes und Überflusses wieder heilsam zu beleben.“

82. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3. „Europa “ 3.2 Europa als politische Institution

83. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3.2 Europa als politische Institution

84. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 3.2 Europa als politische Institution

85. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive

87. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “

88. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive Vielfalt (Pluralität) in Einheit (Union) durch gemeinsames Recht und gemeinsame Strukturprinzipien

89. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 89 Ethos einer Rechtsgemeinschaft Solidarität Subsidiarität Supranationalität Rechtstreue Bereitschaft zum Kompromiss Degressive Proportionalität

90. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 90 Ethos einer Rechtsgemeinschaft Solidarität Subsidiarität Supranationalität Rechtstreue Bereitschaft zum Kompromiss Degressive Proportionalität Menschenwürde Freiheit Gleichheit Solidarität

91. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 91 Ethos einer Rechtsgemeinschaft Solidarität Subsidiarität Supranationalität Rechtstreue Bereitschaft zum Kompromiss Degressive Proportionalität Partizipation Menschenwürde Freiheit Gleichheit Solidarität Demokratie Rechtstaatlichkeit Binnenmarkt Soziale Marktwirtschaft Kulturelle Vielfalt Soziale Gerechtigkeit

92. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Würde des Menschen • Recht auf Leben • Recht auf Unversehrtheit • Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung • Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen. Sie bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.

93. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Freiheit(en) • Recht auf Freiheit und Sicherheit • Achtung des Privat- und Familienlebens • Schutz personenbezogener Daten • Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit • Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Die Freizügigkeit ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, innerhalb der EU zu reisen und ihren Wohnsitz zu wählen. Persönliche Freiheiten wie die Achtung des Privatlebens, Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sind durch die EU-Charta der Grundrechte geschützt. • Freiheit der Kunst und der Wissenschaft • Recht auf Bildung • Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten • Unternehmerische Freiheit • Eigentumsrecht • Asylrecht • Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

94. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Demokratie Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger genießen Sie auch bestimmte politische Rechte. Jeder erwachsene EU- Bürger hat das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er oder sie kann sich sowohl im Wohnsitzland als auch im Herkunftsland zur Wahl stellen. • Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament • Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen • Recht auf eine gute Verwaltung • Recht auf Zugang zu Dokumenten • Der Europäische Bürgerbeauftragte • Petitionsrecht • Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit • Diplomatischer und konsularischer Schutz

95. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Rechtstaatlichkeit Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Alle ihre Tätigkeiten stützen sich auf freiwillig und demokratisch von ihren Mitgliedsländern vereinbarte Verträge. Recht und Gesetz werden von einer unabhängigen Justiz aufrechterhalten. Die Mitgliedsländer haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, in letzter Instanz zu entscheiden. Seine Urteile müssen von allen respektiert werden. • Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht • Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte • Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen • Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

96. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Gleichheit • Gleichheit vor dem Gesetz • Nichtdiskriminierung • Vielfalt der Kulturen, Religionen, Sprachen • Gleichheit von Mann und Frau • Rechte des Kindes • Rechte älterer Menschen • Integration von Menschen mit Behinderung Bei der Gleichstellung geht es um gleiche Rechte aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Sie gilt für alle Bereiche. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde bereits 1957 vertraglich festgeschrieben. Zwar ist die Gleichstellung noch nicht vollständig verwirklicht, doch hat die EU bedeutende Fortschritte erzielt.

97. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Solidarität • Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen • Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen • Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst • Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung • Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen • Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz • Familien- und Berufsleben • Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung • Gesundheitsschutz • Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse • Umweltschutz • Verbraucherschutz

98. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 4. Das „Ethos Europas “ Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, oder: Von der Zweck- zur Wertegemeinschaft Werte der Europäischen Union Menschenrechte Die Menschenrechte sind durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert. Dazu gehören das Recht auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten oder des Zugangs zur Justiz.

99. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 99 Ethos einer Rechtsgemeinschaft Solidarität Subsidiarität Supranationalität Rechtstreue Bereitschaft zum Kompromiss Degressive Proportionalität Partizipation Menschenwürde Freiheit Gleichheit Solidarität Demokratie Rechtstaatlichkeit Binnenmarkt Soziale Marktwirtschaft Kulturelle Vielfalt Soziale Gerechtigkeit Europäische Institutionen Normen und Standards Europäische Gerichtshöfe Institutionalisierte Partizipationsmöglichkeiten Etc., etc.

100. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 2. „Ethos“ 100 Ethos einer Rechtsgemeinschaft Solidarität Subsidiarität Supranationalität Rechtstreue Bereitschaft zum Kompromiss Degressive Proportionalität Partizipation Menschenwürde Freiheit Gleichheit Solidarität Demokratie Rechtstaatlichkeit Binnenmarkt Soziale Marktwirtschaft Kulturelle Vielfalt Soziale Gerechtigkeit Europäische Institutionen Normen und Standards Europäische Gerichtshöfe Institutionalisierte Partizipationsmöglichkeiten Etc., etc.

102. Das Ethos Europas – aus historischer und systematischer Perspektive 5. Einige Thesen zum Ethos Europas 1. Europa als friedensstiftende politische Institution ist eine auf vertraglicher Rechtsetzung basierende Wertegemeinschaft („Europäischer Gesellschaftsvertrag“). 2. Europa als friedensstiftende politische Institution ist weder eine Utopie, noch eine Eutopie, sondern als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine aus der geschichtlichen Erfahrung dystopischer Zustände geborene „Heterotopie“ (Michel Foucault). 3. Das instituionalisierte, rechtlich fixierte Ethos Europas wird das zukünftige naturwüchsige Ethos Europas sein.