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Ernährungssicherheit in der Verfassung verankern - Ja! am 24. September 2017

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Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ist wichtig
Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept: vom Feld bis auf den Teller, damit wird die gesamte Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen.
Der Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit.
Der Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizienter Produktion.
Der Verfassungsartikel fördert den fairen Handel statt den Freihandel.

Published in: Government & Nonprofit
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Ernährungssicherheit in der Verfassung verankern - Ja! am 24. September 2017

  1. 1. 1 Die Arbeit geht weiter!
  2. 2. 2 Ernährung sichern: Eine globale Herausforderung! Bevölkerungswachstum+ 1% pro Jahr Erosion Ressource Boden Klimawandel Ressource Wasser Veränderung Konsum
  3. 3. 3 Ernährung: nationale Herausforderung! Bevölkerungswachstum+ 1.18% pro Jahr Kulturlandverlust Ressource Boden Importdruck Tiefe Einkommen in der Landwirtschaft
  4. 4. 4 Grosser Kulturlandverlust in der Schweiz Quelle: Bundesamt für Statistik- Arealstatisik Flächenveränderung in Hektaren 1979 /1985 – 2004 / 2009 -100,000 -80,000 -60,000 -40,000 -20,000 0 20,000 40,000 60,000 80,000 Siedlungsflächen Kulturland Wald
  5. 5. Strukturwandel: Immer weniger Betriebe 2012: 56’575 Betriebe mit durchschnittlich 18.6 Hektaren Quelle: Bundesamt für Statistik (BFS) 5
  6. 6. Veränderung Selbstversorgungsgrad 48 50 52 54 56 58 60 62 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Prozent Nettoselbstversorgungsgrad Trend 6 Bedeutung Selbstversorgungsgrad: - Die Schweiz wird nach wie vor auf Importe angewiesen sein. Doch der Selbstversorgungsgrad soll nicht weiter sinken. Mit einer ressourceneffizienten Produktion soll das Nahrungsmittelangebot beibehalten werden.
  7. 7. 7 Deshalb: Initiative für Ernährungssicherheit - 150’000 Unterschriften in 3 Monaten gesammelt
  8. 8. In der Folge:  Dezember 2016  Vorstand SBV entscheidet sich für Gegenentwurf  13. Januar 2017  Die Landwirtschaftskammer des SBV empfiehlt dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative  14. März 2017  National- und Ständerat stimmen mit klaren Mehrheiten von 175 zu 5 respektive 36 zu 4, dem direkten Gegenvorschlag zu  Initiativkomitee zieht Initiative zurück 8 Nach 2 Jahren Diskussionen in Bundesrat und Parlament schlägt der Ständerat einen Gegenentwurf vor …
  9. 9. Art. 104a Ernährungssicherheit Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c) eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft; d) Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln. Verfassungsartikel 104a (Gegenvorschlag) 9
  10. 10. 10 Gegenentwurf ist Erweiterung der Initiative Initiative «Für Ernährungssicherheit» Konzentriert sich auf die einheimische Produktion Importe zur Erweiterung der Ernährungssicherheit Erweiterung der Ernährungssicherheit auf alle Stufen der Wertschöpfungskette
  11. 11. Bäuerliche Familienbetriebe, Agronomisches Wissen und Know-How 11 Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion Schutz des Kulturlandes Inklusive Sömmerungsflächen
  12. 12. 12 Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion In der Frühjahrssession des Nationalrats am 9. März 2016 sagte Bundesrat Schneider-Ammann: […] Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Schweizer Landwirtschaft. Wir haben den Auftrag, der Bevölkerung qualitativ und quantitativ beste Produkte zur Verfügung zu stellen. Das wurde x-fach gesagt, und das ist selbstverständlich auch die Meinung des Bundesrates. Wir liegen heute, und das seit langer Zeit, bei einem Selbstversorgungsgrad in der Grössenordnung von netto 55 Prozent. Diese 55 Prozent sind gut. […] Die Ernährungssicherheit ist zweifellos wichtig. Sie ist global wichtig, sie ist für jedes einzelne Land wichtig, und sie ist insbesondere auch für unser Land wichtig. Deshalb hat der Bundesrat ein umfassendes Konzept in einen Gegenentwurf geschrieben mit einer nachhaltigen Inlandproduktion, mit ergänzenden Importen und mit einem nachhaltigen Konsum als Basis. […] Das sagte der Bundesrat im Parlament
  13. 13. 13 Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion In der Wintersession des Ständerats am 29. November 2016 sagte Bundesrat Schneider-Ammann: Wo liegen die Gemeinsamkeiten der Initiative und des Gegenentwurfes? Erstens teilt die Kommission die Ansicht der Initianten, dass die Verfassung mit einem Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt werden soll. Zweitens nimmt der Gegenentwurf die Sicherung der landwirtschaftlichen Grundlagen, insbesondere des Kulturlandes, in den Verfassungsartikel auf. Drittens, das habe ich bisher noch nicht gesagt, wird die Inlandproduktion im Gegenentwurf mehrmals als wichtiger Pfeiler der Ernährungssicherheit explizit und auch implizit erwähnt. […] Wir wollen die inländische Produktion nicht reduzieren. […] Die Inlandproduktion ist im Gegenentwurf mehrmals als wichtiger Pfeiler genannt und hervorgehoben. Das sagte der Bundesrat im Parlament
  14. 14. 14 Buchstabe a: Grundlagen für die Produktion In der Frühjahrsession des Nationalrats am 7. März 20167sagte Bundesrat Schneider-Ammann: […] Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Kulturland einflechten: Es geht auf jeden Fall um die Sicherung der Fruchtfolgeflächen […] Der internationale Handel soll aber alle drei Pfeiler der Nachhaltigkeit, nämlich die ökologischen, die sozialen und die wirtschaftlichen Ansprüche, gleichwertig berücksichtigen. Diesem Umstand trägt der Gegenentwurf Rechnung. […] Die Ernährungssicherheit wird gewährleistet durch die Inlandproduktion, durch die vorhandenen Ressourcen, durch das Kulturland, das vorhanden bleiben muss, und auch durch die Inlandverarbeitung […] Wir haben in den fünf Buchstaben des Ihnen vorliegenden Artikels 104a zweimal explizit und zweimal implizit die inländische Produktion festgehalten. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es so gemeint ist, wie es geschrieben ist. Das sagte der Bundesrat im Parlament
  15. 15. Mit einem effizienten Einsatz der Ressourcen einen optimalen Ertrag erreichen. 15 Buchstabe b: Standortangepasst und ressourceneffizient Angepasst an klimatische und topografische Bedingungen
  16. 16. Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten berücksichtigen und Qualitätsstrategie umsetzen 16 Buchstabe c: auf den Markt ausgerichtet Faire Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette
  17. 17. Import von Lebensmittel, welche in der Schweiz nicht oder in nicht genügender Menge produziert werden. 17 Buchstabe d: Nachhaltiger Handel Importe von nachhaltig produzierten Lebensmittel  Fairer Handel statt Freihandel
  18. 18. 18 Buchstabe d: Nachhaltiger Handel Am 7. März 2017 fragte Nationalrat Albert Rösti während der Debatte in der Frühlingssession Bundesrat Schneider-Ammann : Antwort von Bundesrat Schneider-Ammann „Gehe ich, nachdem das Parlament hier auch den Agrarfreihandel mit der EU abgelehnt hat, richtig in der Annahme, dass Litera d nicht der Weg zum Freihandel mit der EU ist? Ja oder nein?“ „Noch einmal, Herr Nationalrat Rösti: Wir haben diesen grenzüberschreitenden Handel unter Buchstabe d festgehalten, um klarzumachen, dass es eine Produktion, die ausserhalb unserer Landesgrenze geschieht, braucht, damit wir die Ernährungssicherheit sichern können. Das ist die Ergänzung zu den 60 Prozent. Es wird nichts gesagt von Freihandelsabsichten gegenüber der Europäischen Union. (……) Es ist für mich unwahrscheinlich, dass wir das Thema in der nächsten Zeit überhaupt auf den Tisch bringen.“ Was heisst nachhaltiger Handel? Das sagte der Bundesrat im Parlament
  19. 19. Verminderung von Food Waste = Wertschätzung gegenüber Lebensmittel 19 Buchstabe e: Ressourcenschonend Saisonale und regionale Lebensmittel
  20. 20. Weshalb ist der neue Verfassungsartikel notwendig? Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen. Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept – vom Feld auf den Teller. Erstmalig werden die Importe miteinbezogen, nach dem Prinzip: fairer Handel, statt Freihandel. Bedeutet der neue Verfassungsartikel eine Intensivierung der Landwirtschaft? Nein, das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll, aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das agronomische Potential der Schweiz genutzt werden. Wir verfügen über fruchtbare Böden und genügend Wasser. Somit können wir mit weniger Input ressourceneffizient Lebensmittel produzieren. 20 Fragen und Antworten
  21. 21. Bedeutet der neue Verfassungsartikel weniger Ökologie? Nein, die ökologischen Massnahmen werden nicht in Frage gestellt. Das Ziel ist eine nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft. Ein sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen ist auch für die Bäuerinnen und Bauern zentral. Sie wollen ihren Nachkommen fruchtbare Böden weitergeben können. Führt der neue Verfassungsartikel zu Protektionismus? Nein, er führt nicht zu mehr Protektionismus, die Grenzschutzmassnahmen sollen nicht ausgedehnt werden. Doch ohne Grenzschutz gibt es keine nachhaltige Produktion in der Schweiz. Schliesslich soll der Verfassungsartikel nicht den Freihandel, jedoch den fairen Handel fördern. 21 Fragen und Antworten
  22. 22.  Sie nimmt die künftigen Entwicklungen vorweg: Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Ressourcenverknappung  Sie ist ein Gesamtkonzept: vom Feld bis auf den Teller  Sie sichert die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln langfristig  Sie schützt das Kulturland besser  Sie fördert eine ressourceneffiziente und standortangepasste Produktion  Sie hält das Qualitätsniveau der Lebensmittel hoch 22 Gründe für die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung
  23. 23.  Sie rückt die Diskussion über die Wertschätzung des Essens in den Fokus der Öffentlichkeit.  Sie fördert regionale und saisonale Lebensmittel  Sie fördert den fairen Handel statt den Freihandel.  Sie gibt den Schweizer Bauernfamilien und jungen Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht es um die Mitbestimmung, bei nichts Geringerem als der Produktion unserer Nahrungsmittel. 23 Gründe für die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung
  24. 24. 24 Kampagne
  25. 25.  Finanzierungsaktion  Komiteegründungen (National und Kantonal)  Nationale Botschafter  Argumentarien, Flyer (80’000), Newsletter  Fahnen, Banderolen  Social Media, Internet (Kurzfilme, Scrollytelling, easyvote)  Medienarbeit (inkl. allfällige Sendungen: Arena, Infrarouge), Leserbriefe, Schlussaufrufe  Mediaplanung  5’500 Hohlkammerplakate im unbezahlten Raum (auf LW- Betrieben)  Plakate im bezahlten Raum (Städte & Agglomerationen)  Inserate (Bekanntgabe Botschafter, Schlussaufrufe) 25 Kampagnenmassnahmen I
  26. 26.  Aktionen an der «Front»  Abstimmungsveranstaltungen  Standaktionen  Überregionale Anlässe mit Bundesrat in vier Regionen  Landschaftsaktion: Siloballen, Strohmänner usw. 26 Kampagnenmassnahmen II JA zur Ernährungssicherheit JA zur Ernährungssicherheit
  27. 27. 27 Eckwerte nationaler Gesamt-Fahrplan (Abstimmung 24. September 2017) Wann Was März/Apr/Mai  Publikationen mit Begründungen zum Gegenvorschlag in bäuerlicher Presse Anfang April  Anpassungen Extranet / Internetseite (Scrollytelling) erledigt April  Verfeinerung Konzepte und Informationen an kantonale Bauernverbände Mai  Bildung nationale- und kantonale Abstimmungskomitees, Rekrutierung Botschafter Mai/Juni  Finanzierungsaktion / Spendenaktion Ab Juni  Einsatz nationale Botschafter (Testimonials, Veranstaltungen, Medienarbeit) Ab Mitte Juli  Hohlkammerplakate im unbezahlten Raum (auf LW-Betrieben) Ab Mitte Juli  Auftritte in Regionen mit Bundesrat Ab August  Plakate im bezahlten Raum (Städte & Agglomerationen) Ab August  Kantonale und nationale Testimonialinserate Mitte August  Landschaftsaktion: Siloballen, Strohsujets usw. KW 34  Annahme Versand Abstimmungsunterlagen an Bevölkerung KW 34 bis 37  Standaktionen KW 37 & 38  Schlussaufrufe in bäuerlicher Presse, Leserbriefe
  28. 28. 28 Für weitere Informationen: www.ernaehrungssicherheit.ch

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