IFG: Informationsfreiheitsgesetz Stakeholder Workshop

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Einführung ins Informationsfreiheitsgesetz und seine Hintergründe in Österreich. Von Peter Parycek im Rahmen des multi-Stakeholder Workshops der OKFN Österreich am 5. Juni 2013.

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IFG: Informationsfreiheitsgesetz Stakeholder Workshop

  1. 1. Informations-freiheitsgesetzOKF Austria;Stakeholderworkshop Politik, Juni 2013Marion, Tom, Thomas, Peter
  2. 2. Österreich steht auf der Liste der vorhin genanntenLändern (www.right2info.org)Auf Bundesebene gilt das Auskunftspflichtgesetz(Bundesgesetz; 1987)Für Länder und Gemeinden gelten das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (Bundesgrundsatzgesetz; 1987 über dieAuskunftspflicht der Verwaltung der Länder und Gemeinden)sowie Auskunftspflichtgesetze der Länder, wie zumBeispiel das Wiener Auskunftspflichtgesetz.• Das Amtsgeheimnis in der Verfassung.• In der Öffentlichkeit: Widersprüchliche Informationen zumThema Transparenz und InformationsfreiheitÖsterreich: heute
  3. 3. Daten & Informationen
  4. 4. Open GovernmentOpen Government
  5. 5. Beispiel: Budget
  6. 6. Open Government imBudgetprozess
  7. 7. Budgeterstellung
  8. 8. Visualisierunghttp://bund.offenerhaushalt.de
  9. 9. Budgetvollzug
  10. 10. Öffentlicher Budgetvollzug bis auf Projektebene(Texas) Nachvollziehbarkeit  Vertrauenhttp://www.texastransparency.org/moneygoes/
  11. 11. Offenlegung aller Verträge (Indiana)Transparenz  Nachvollziehbarkeit  Vertrauenhttp://www.in.gov/idoa/2448.htm
  12. 12. Bundes-rechnungsabschluss
  13. 13. http://mps-expenses.guardian.co.uk/Crowdplattformen  (BürgerInnen evaluieren)Reduktion der Administrationskosten
  14. 14. Crowdplattformen  (BürgerInnen evaluieren)Reduktion der Administrationskosten
  15. 15. FOIA
  16. 16. Freedom of Information Act
  17. 17. https://www.ip-rs.si/?id=19
  18. 18. Paradigmenwechsel
  19. 19. Workshop Ablauf
  20. 20. 14.00 - 14.15 Begrüßung und VorstellungsrundeWer bin ich, meine Rolle in der Organisation, in einigen Worten meinenZugang und meinen derzeitigen Wissenstand zum Thema "InformationsFreiheitsgesetz" skizzierenWie sind meine Erwartungen an diesen Workshop.14.15 - 14.30 Einleitung zum Thema: Informationsfreiheitsgesetz14.30 - 15.15 moderierte Diskussionsrunde: gesellschaftliche Auswirkungen /Ziele, Gefahren, EffekteStatementrunde mit Kärtchen (20 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussionauf Basis der Kärtchenrunde (25 Minuten)15.15 - 15.30 Kaffeepause15.30 - 16.00 moderierte Diskussionsrunde: Verankerung in der Verwaltung(veränderte Governance) / Umsetzungspfade, WiderständeStatementrunde mit Kärtchen (10 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussionauf Basis der Kärtchenrunde (20 Minuten)16.00 - 16.30 SWOT-Analyse in Kleingruppen: Stärken, Schwächen, Chancen undRisiken16.30 - 17.00 Abschlussrunde & Fare Well VorstellungsrundeStakeholderworkshop InformationsfreiheitsgesetzPolitik 5.6.2013
  21. 21. Sonstige Fragen:
  22. 22. Freie Information?Informationsfreiheit, auchInformationszugangsfreiheit, Informationstransparenz,englisch Freedom of Information (FOI) ist einBügerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente undAkten der öffentlichen Verwaltung.In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behördenverpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zuveröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. fürBürger zugänglich zu gestalten(Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweckverbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zudefinieren.Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen(Stand März 2013) in 94 Staaten durchInformationsfreiheitsgesetze (IFG) undInformationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene,garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte undlegen das nähere Verfahren fest, um diesen freienZugang zu gewähren.
  23. 23. Ist eine Verschränkung von Open GovernmentData und einem Informationsfreiheitsgesetzmöglich?Welche Konsequenzen ergeben sich fürstaatliche und staatsnahe Unternehmen?Können Lobbyingregister,offenlegungspflichtige Daten vonPolitikerInnen oderGesetzwerdungsprozesse, ... Teil einesInformationsfreiheitsgesetzes sein?Welche Auswirkungen hat es fürPrüf/Kontrollstellen wie beispielsweisedie Rechnungshöfe, RTR oder dieHöchstgerichte?Österreich:Chancen?
  24. 24. A little while ago ... inBriten ...Beispiel aus GB

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