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Integrität und Transparenz bei Lobbyingaktivitäten

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Präsentation von Silvia Späth und Frédéric Boehm im Rahmen des Webinars "Lobbyregister in Deutschland - Wie können wir von internationalen Erfahrungen profitieren" vom OECD Berlin Centre am 7.Oktober 2020

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Integrität und Transparenz bei Lobbyingaktivitäten

  1. 1. INTEGRITÄT UND TRANSPARENZ BEI LOBBYINGAKTIVITÄTEN AUS INTERNATIONALEN ERFAHRUNGEN GEWONNENE ERKENNTNISSE Webinar - Lobbyregister in Deutschland - wie können wir von internationalen Erfahrungen profitieren? 7. Oktober 2020 Silvia SPÄTH Co-Vorsitzende der OECD Working Party of Senior Public Integrity Officials (SPIO) Frédéric BOEHM, Politikanalytiker, OECD
  2. 2. Vertrauen in die vier Institutionen ist gering Quelle: Edelman Trust Barometer, 2020 https://www.edelman.com/global-results/ 57% 54% 51% 42% 30% 29% 32% 40% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Regierungen Unternehmen Medien Nichtregierungsorganisationen Dient den Interessen von nur wenigen Dient den Interessen aller gleich und fair
  3. 3. Source: Lobbyists, Governments and Public Trust, Volume 3. Implementing the OECD Principles for Transparency and Integrity in Lobbying, OECD 2014 Eine Mehrheit der Lobbyisten stimmt der Auffassung zu, dass Lobbying eine Überrepräsentation bestimmter Interessen bewirken kann… Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying • 57% der Lobbyisten stimmen der Auffassung zu, dass Lobbying in ihrem Land dazu führt, dass bestimmte Interessen in den Ergebnissen des Entscheidungs- findungsprozesses überrepräsentiert sind; • 64% der Lobbyisten stimmen der Auffassung zu, dass eine Offenlegung der Lobbyaktivitäten es erlauben würde, die Entstehung von bestimmten Politiken oder Entscheidungen nachzuvollziehen. 16% 10% 26% 26% 43% 46% 14% 18% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% i. Die Lobbyarbeit in meinem Land führt dazu, dass bestimmte Interessen in den Ergebnissen von Entscheidungsprozessen überrepräsentiert sind ii. Die Offenlegung von Lobbying-Aktivitäten ermöglicht es, zu erfahren, wie eine bestimmte Politik oder Entscheidung konzipiert wurde 1 - Völlig anderer Meinung 2 - Etwas anderer Meinung 3 - Stimmt etwas zu 4 - Völlig einverstanden
  4. 4. … und sind überzeugt, dass eine staatliche Regulierung das beste Mittel wäre, um Lobbyingaktivitäten zu regeln. 26% 25% 44% 1% 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 50% Selbstregulierung (z.B. durch Lobbying- Verbände) Offizielle Dokumente, wie zum Beispiel Richtlinien Lobbying-Regelung Keine Regelung Das geeignetste Mittel, um Lobbying zu regulieren, laut Lobbyisten Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying
  5. 5. Abgeordnete schätzen den Mangel an Transparenz als Hauptrisiko ein, wenn Interessierte versuchen, die Politikgestaltung zu beeinflussen. Hauptrisiken, wenn Interessierte versuchen, die Politikgestaltung zu beeinflussen, laut Abgeordneten 26% 28% 30% 12% 2% 2% Verzerrte Beweise / Daten Privilegierter Zugang zu politischen Entscheidungsträgern (fehlende Inklusion) Mangel an Transparenz Geld in politischen Kampagnen/Parteien Organisierte Kriminalität Andere Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying
  6. 6. Regulierung des Lobbyismus nimmt zu
  7. 7. UMFANG
  8. 8. Welche Akteure sollten von einer Lobbying- Regulierung umfasst werden? Die Mehrheit der Lobbying-Regulierung in den OECD-Ländern umfasst sowohl die Legislative als auch die Exekutive 0 0.5 1 1.5 2 2.5 3 Nationale Exekutive Legislative Justizwesen Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying
  9. 9. Welche Akteure sollten von einer Lobbying- Regulierung umfasst werden? Lobbyisten und Abgeordnete sind der Meinung, dass folgende Akteure umfasst werden sollen: Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying 55% 70% 71% 63% 77% 83% 47% 70% 70% 75% 83% 88% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Forschungszentren Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen Denkfabriken Religiöse Organisationen Gewerkschaften Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen / zivilgesellschaftliche Organisation Abgeordnete Lobbyisten
  10. 10. Welche Akteure sollten von einer Lobbying- Regulierung umfasst werden? Beratende Lobbyisten Interne Lobbyisten NGOs/CSOs Wohltätigkeit sorganisation en und Stiftungen Denkfabriken Forschungs- zentren Religiöse Organisationen Gewerk- schaften Anwalts- kanzleien Australien ✓ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ Österreich ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✘ ✓ ✓ Kanada ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Chile ✓ ✓ ✓ ✘ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Frankreich ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✘ ✓ ✓ Irland ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Litauen ✓ ✓ ✘ ✘ ✘ ✘ ✓ ✓ ✓ Mexiko ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Polen ✓ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ ✘ Slowenien ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Schweiz ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Vereinigte Staaten ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying
  11. 11. TRANSPARENZ
  12. 12. Welche Informationen sollten öffentlich sein? Lobbyisten sind der Meinung, dass folgende Informationen öffentlich gemacht werden sollten Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying 3% 71% 45% 31% 39% 20% 30% 56% 22% 66% 40% 68% 68% 56% 73% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Keiner der oben genannten Beiträge zu politischen Kampagnen Ausgaben für Lobbying Ein Bericht, der die Lobbying-Aktivitäten über einen bestimmten… Termine der Lobbying-Aktivitäten Eingesetzte Kommunikationstechniken wie Besprechungen,… Das beabsichtigte Ergebnis der Aktion Politik, Rechtsakt, worauf die Lobbying-Aktivität abzielt Jede Lobbying-Aktivität die von einem Lobbyisten augeführt wird Tätigkeitsgbiet Budget der Organisation Name der Kunden Name des/der Auftraggeber ob der Lobbyist zuvor ein öffentlicher Beamter war Name der Lobbyisten
  13. 13. Welche Informationen sollten öffentlich sein? Source: OECD 2020 Survey on Lobbying Irland • Vierteljährliche Berichte von Lobbyisten („Return") • Informationen, die veröffentlicht werden:  Wer und in wessen Namen Lobbyarbeit betreibt und für wen Lobbyarbeit betrieben wird  Betroffene Themen  Beabsichtigtes Ergebnis der Lobbyarbeit Frankreich In den Jahresberichten von Lobbyisten werden die Arten der Entscheidungen und die Kategorien der betroffenen Amtsträger angegeben Kanada Lobbyisten müssen monatliche Kommunikationsberichte einreichen (Bezeichnung der Inhaber öffentlicher Ämter, die von der Aktivität betroffen sind, Gegenstand und Datum der Kommunikation), die zeitgerechte Informationen über Lobbying- Aktivitäten enthalten
  14. 14. INTEGRITÄT
  15. 15. Die Länder bieten im Allgemeinen Integritätsstandards für Lobbyisten und/oder Beamte GROßBRITANNIEN Selbstregulierungssystem: fördert ethische Standards unter Lobbyisten Irland Verhaltenskodex für Personen, die Lobbyarbeit betreiben Frankreich Im Gesetz enthaltene ethische Regeln Australien Verhaltenskodex für Lobbying, der Bestimmungen sowohl für Beamte als auch für Lobbyisten enthält
  16. 16. COMPLIANCE
  17. 17. Sicherstellung der effektiven Einhaltung • Einfache Registrierung durch ein elektronisches Ablagesystem • Verfügbarkeit von Anleitungen für die Registrierung (Webseite, technische Anleitung bei der Registrierung, Hotline, Schulungen) • Verfügbare Ressourcen für die Überwachung des Registers • Graduelle Sanktionsregelung (automatische Mahnungen, Verwaltungsstrafen, Verbot von Lobbying-Aktivitäten) • Reife eines offenen Regierungssystems (Verfügbarkeit von Informationen in einem offenen und wiederverwendbaren Format) • Interoperabilität mit anderen Datenbanken, die einen Datenabgleich ermöglicht (offene Agenden, wirtschaftliches Eigentum, Geschenke, politische Finanzen, Bedenkzeiten)
  18. 18. NÄCHSTE SCHRITTE
  19. 19. Viele Aktivitäten, die nicht durch existierende Regelungen erfasst werden, werden von Abgeordneten als Lobbying angesehen Aktivitäten, die Abgeordnete als Lobbying einstufen 63% 71% 73% 78% 80% 80% 80% 84% 84% 84% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Finanzierung von Forschung, um Beweise für politische Entscheidungsträger zu liefern Beitrag zu politischen Kampagnen Bereitstellung von Geschenken und Honoraren Organisation von Konsultationen zu Gesetzesvorlagen oder Verordnungen Entwicklung von Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeitskampagnen Finanzierung von oder Zusammenarbeit mit Verbänden oder Organisationen, die bestimmte Politiken und Programme unterstützen Entwicklung von Verbindungen mit parlamentarischen Arbeitsgruppen Regelmäßige Korrespondenz mit Politikern und Amtsträgern (oder ihren Teams) per E-Mail oder Telefon Organisieren informeller Diskussionen oder Treffen mit Politikern und öffentlichen Beamten Organisation von Veranstaltungen, öffentlichen Events oder Werbeaktivitäten Quelle : OECD 2020 Survey on Lobbying
  20. 20. VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! FRAGEN? GOVINTEGRITY@OECD.ORG

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