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1. :
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G 6210.0
3.93

2. Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. Die Schutzdauer kann
um drei Jahre verlängert werden.
Bei Schutzrechten mit einem Anmeldetag ab dem 01.01.1987, ist eine weitere Verlängerung um zwei Jahre möglich,
bei Schutzrechten mit einem Eingangstag ab dem 01.07.1990 dann nochmals eine solche um zwei Jahre. Insgesamt kann bei
Gebrauchsmustern mit Eingangstag ab dem 01.07.1990 somit eine Schutzdauer von zehn Jahren erreicht werden.
Die Höhe der jeweils zu zahlenden Verlängerungsgebühr ist dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts zu entnehmen.
Das Gebrauchsmuster ist mit folgenden Angaben in die Gebcauchsmusterrolle eingetragen worden:
Rollennumraer G 94 14 001.4
Hauptklasse A61B 9/00
Anmeldetag 30.08.94
Eintragungstag 24.11.94
Bekanntmachung
im Patentblatt 12.01.95
Bezeichnung des Gegenstandes
Zahnabformlöffel zur Erzeugung von
Negativabdrücken von Zahnreihen
Name und W o h n s i t z des Inhabers
Labor für K1eferorthopäd1e, 54292 Trier, DE

6. Ansprüche:
1. Zahnabformlöffel zur Erzeugung von Negativabdrücken von
Zahnreihen, mit einer eine Abdruckmasse aufnehmenden
Abdruckrinne, die im wesentlichen U-förmig profiliert
ist und die bogenförmig ausgebildet ist, so daß sie
über eine Zahnreihe eines Kiefers stellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdruckrinne (80) aus mindestens zwei Teil-
stücken (40, 50) zusammengesetzt ist, die miteinander
verdrehbar und/oder verschiebbar verbunden sind, so daß
der Zahnabformlöffel eine Anpassung an verschiedene
Kiefergeometrien ermöglicht.
2. Zahnabformlöffel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Teilstücke (40, 50) als zwei bogenförmige
Schenkel ausgebildet sind, die miteinander mittels
eines Befestigungselementes (30) verbunden sind und die
zueinander um eine durch das Befestigungselement (30)
gebildete Achse (31) verstellbar sind.
3. Zahnabformlöffel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement
(30) eine Schraube ist, die in eine im Boden der Ab-
druckrinne (80) eingebrachte Schraubaufnahme eines
Teilstückes (50) eingeführt und durch ein im Boden der
Abdruckrinne (80) des zweiten Teilstückes (40) einge-
brachtes Langloch gesteckt ist und daß die Schraube in
einer auf einer Befestigungslasche (23) angeordneten
Gewindeaufnahme (22) verschraubt ist.

7. 4. Zahnabformlöffel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Befestigungslasche (23) einstückig eine Hal-
telasche (20) angeformt ist, in die ein Durchbruch (21)
eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer
Haltevorrichtung aufhängbar ist.
5. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdruckrinne (80) aus zwei Teilstücken (40, 50)
zusammengesetzt ist, daß das eine Teilstück (50) einen
Ansatz (60) aufweist, auf den das zweite Teilstück (40)
mit einer entsprechenden Aufnahme (42) aufschiebbar und
in einer beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar
ist.
6. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Verbindung der Teilstücke (40, 50) Vorrichtun-
gen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver-
schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit
der Teilstücke (40, 50) ermöglicht und mit dem die
Teilstücke (40, 50) in der gewünschten Stellung zuein-
ander festlegbar sind.
7. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Teilstücke (40, 50), die Halte- und die Be-
festigungslasche (20, 23) aus Kunststoff und/oder aus
Metall bestehen.

8. Zahnabformlöffel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
8.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Teilstücke (40, 50) mittels Rastelementen stu-
fenweise zueinander verdreh- und/oder verschiebbar
sind.

9. 4
Die Erfindung betrifft einen Zahnabformlöffel zur Erzeugung
von Negativabdrücken von Zahnreihen, mit einer eine Ab-
druckmasse aufnehmenden Abdruckrinne, die im wesentlichen
U-förmig profiliert ist und die bogenförmig ausgebildet
ist, so daß sie über eine Zahnreihe eines Kiefers stülpbar
ist.
Derartige Zahnabformlöffel dienen zur Erzeugung einer Nega-
tivform einer Zahnreihe. Um von verschiedenen Gebißgrößen
bzw. Zahngeometrien eine Negativform erzeugen zu können,
muß der Anwender stets ein Sortiment mit verschiedenen Löf-
felgrößen verfügbar haben, von denen er die passende aus-
wählen kann. Dies ist jedoch sehr aufwendig, da verschie-
dene Zahnabformlöffel erst im Mundraum eines Patienten-
bzgl. ihrer Paßgenauigkeit untersucht und dann ausgewählt
werden müssen. Zudem bieten bei solchen Gebißformen mit
extremer Zahnfehlstellung die einzelnen Löffelgrößen nur
eine unbefriedigende Möglichkeit der Erzeugung einer Nega-
tivform, da in diesem Fall einzelne Zähne an den die Ab-
druckrinne begrenzenden Wänden anliegen können.
Es ist Aufgabe der Erfindung einen Zahnabformlöffel der
eingangs erwähnten Art zu schaffen, der auf einfache Weise
eine Anpaßbarkeit an verschiedene Gebißgrößen bzw. Zahngeo-
metrien ermöglicht.
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß die Ab-
druckrinne aus mindestens zwei Teilstücken zusammengesetzt
ist, die miteinander verdreh- und/oder verschiebbar verbun-
den sind, so daß der Zahnabformlöffel eine Anpassung an
verschiedene Kiefergeometrien ermöglicht. Ein Anwender
benötigt damit nur einen einzigen Zahnabformlöffel, der
mittels seiner Teilstücke auf die verschiedensten Gebißfor-
men einstellbar ist. Hierzu müssen lediglich die Teilstücke
zueinander versetzt werden. Eine Grobanpassung des Zahnab-
formlöffels auf die Gebißform kann außerhalb des Mundraumes
erfolgen. Im Mundraum eines Patienten kann anschließend

10. 5
noch eine FeinJustierung erfolgen, so daß die Abdruckrinne
alle Zähne eines Kiefers aufnimmt.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Windung ist es
vorgesehen, daß die Teilstücke als zwei bogenförmige Schen-
kel ausgebildet sind, die miteinander mittels eines Be-
festigungselementes verbunden sind und die zueinander um
eine durch das Befestigungselement gebildete Achse ver-
stellbar sind. Die Schenkel können dann bspw. als spiegel-
bildlich gleiche Teile ausgebildet sein, so daß das Be-
festigungselement an der Stelle der Abdruckrinne, die die
Schneidezähne des Gebisses aufnimmt, die Verdrehbarkeit er-
möglicht. Ist zudem vorgesehen, daß das Befestigungselement
eine Schraube ist, die in einer im Boden der Abdruckrinne
eingebrachte Schraubaufnahme eines Teilstückes eingeführt
und durch ein im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil-
stückes eingebrachtes Langloch eingesteckt ist und daß die
Schraube in einer auf einer Befestigungslasche angeordneten
Gewindeaufnahme verschraubt ist, dann ist auf einfache
Weise eine kostengünstige Gelenkverbindung geschaffen. Mit
dem Langloch im Boden der Abdruckrinne des zweiten Teil-
stückes läßt sich eine kombinierte Dreh-Schiebebewegung
verwirklichen.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung eines Zahnabformlöffels ist
dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungslasche ein-
stückig eine Haltelasche angeformt ist, in die ein Durch-
bruch eingebracht ist, so daß der Zahnabformlöffel an einer
Haltevorrichtung aufhängbar ist. Eine weitere Ausgestaltung
eines Zahnabformlöffels sieht vor, daß die Abdruckrinne aus
zwei Teilstücken zusammengesetzt ist, daß das eine Teil-
stück einen Ansatz aufweist, auf den das zweite Teilstück
(40) mit einer entsprechenden Aufnahme aufschiebbar und in
eine beliebigen Stellung auf dem Ansatz festlegbar ist. Mit
dem Ansatz und der Aufnahme ist ein Schiebesitz gebildet,
der eine geführte Verstellung der beiden Teilstücke gegen-
einander ermöglicht.

11. h
Eine gute Handhabbarkeit des Zahnabformlöffels ist dadurch
gekennzeichnet, daß zur Verbindung der Teilstücke Vorrich-
tungen verwendet sind, die mittels eines Schnellspannver-
schlusses die Verdrehbarkeit bzw. die Verschiebbarkeit der
Teilstücke ermöglicht und mit dem die Teilstücke in der ge-
wünschten Stellung zueinander festlegbar sind. Damit lassen
sich die Teilstücke leicht anpassen und anschließend fest
miteinander verbinden. Insbesondere ist hierdurch eine ein-
fache Anpassung des Zahnabformlöffels im Mundraum eines
Patienten schnell und einfach möglich.
Eine kostengünstige Fertigung des Zahnabformlöffels ist
dann erreichbar, wenn vorgesehen ist, daß die Teilstücke
und die Halte- und die Befestigungslasche aus Kunststoff
und/oder aus Metall bestehen. Eine vorteilhafte Ausgestal-
tung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die
Teilstücke mittels Rastelementen stufenweise zueinander
verdreh- und/oder verschiebbar sind.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von den in Zeichnun-
gen dargestellten Ausführungsbeispielen von Zahnabformlöf-
feln näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel
mit zwei Teilstücken, die zueinander verdrehbar sind
und
Figur 2
in perspektivischer Darstellung einen Zahnabformlöffel
mit zwei Teilstücken, die zueinander verschiebbar sind.
In der Figur 1 ist ein Zahnabformlöffel (10) mit einer aus
zwei Teilstücken (40, 50) zusammengesetzten Abdruckrinne
(80) dargestellt. Die Teilstücke (40, 50) sind als im Quer-
schnitt U-profilförmige Bogenstücke ausgebildet. Das erste
Teilstück (40) ist an seiner Bodenfläche mittels einer

12. 7
Lasche (42) verlängert. In die Lasche (42) ist ein bogen-
förmiges Langloch (41) eingebracht, das zur Aufnahme eines
als Schraube ausgebildeten Befestigungselementes (30)
dient. In den zweiten Teilschenkel (50) ist eine Bohrung
eingebracht, die Zu dem Langloch (41) fluchtend angeordnet
ist und in die ebenfalls die Schraube (30) eingeführt ist.
Die Schraube (30) ist mit einem flachen Schraubenkopf aus-
gestattet, so daß sie von der Bodenfläche (43) der Abdruck-
rinne (80) nur wenig vorsteht. Es ist auch möglich, daß in
die Abdruckrinne (80) eine Vertiefung eingestanzt ist, die
den Schraubenkopf bündig aufnimmt. An der dem Schraubenkopf
abgekehrten Seite ist eine Befestigungslasche (23) auf das
Teilstück (40) aufgelegt. Die Befestigungslasche (23) trägt
eine Mutter mit einer Gewindeaufnahme (22) . Die Gewindeauf-
nahme kann fluchtend zu dem Langloch (41) des Teilstückes
(40) angeordnet werden. Die Befestigungsschraube ist in die
Gewindeaufnahme (22) einschraubbar. Die Befestigungslasche
(23) ist aus einem Materialstreifen gebildet, an dem abge-
winkelt eine Haltelasche (20) angeordnet ist. In die Halte-
lasche ist eine Bohrung (21) eingebracht, mittels der der
Zahnabformlöffel (10) bspw. an einem Haken im Griffbereich
eines Anwenders aufgehängt werden kann.
Die beiden Teilstücke (40, 50) lassen sich um eine Achse
(31) zueinander verdrehen, so daß ein zwischen den beiden
Teilschenkeln (40, 50) eingeschlossener Öffnungswinkel a
variiert werden kann. Das Befestigungselement (30) ist da-
bei so fest mit den Teilstücken (40, 50) verspannt, daß sie
sich noch einfach bewegen lassen, jedoch auch gleichzeitig
noch eine ausreichende Klemrawirkung gewährleisten. Damit
können sich die Teilstücke (40, 50) nicht selbsttätig
gegeneinander verdrehen.
In Figur 2 ist ein Zahnabformlöffel (10) aus zwei Teil-
stücken (40, 50) zusammengesetzt. Das eine Teilstück (50)
weist einen im Querschnitt abgesetzten Ansatz (60) auf, der
in eine entsprechende Aufnahme (42) des zweiten Teilstückes

13. einschiebbar ist. In die beiden Teilstücke (40, 50) sind
bogenförmige Schlitze (41, 51) im Bereich des Ansatzes (60)
bzw. der Aufnahme (42) eingebracht. Mittels des Ansatzes
(60) läßt sich das Teilstück- (50) stufenlos gegenüber dem
Teilstück (40) verstellen, so daß sich die Abdruckrinne
(80) an verschiedene Gebißgrößen anpassen läßt. Im Bereich
der Schlitze (41, 51) ist eine in der Zeichnung nicht dar-
gestellte Schnellspannverbindung abgeordnet, mit der die
beiden Teilstücke gegeneinander arretiert werden können.
Die Erfindung ist nicht auf die in den Figuren dargestell-
ten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr ist es denk-
bar, daß die Abdruckrinne aus mehr als zwei Teilstücken
(40,' 50) zusammengesetzt ist, die jeweils wieder gegenein-
ander verstellbar sind. Insbesondere kann es auch vorgese-
hen sein, daß die freien Enden der Teilstücke 40 mittels
weiterer Teilstücke an ihren freien Enden verlängerbar
sind. Auch ist es denkbar, daß die Teilstücke (40, 50)
selbst wieder aus Teilstücken zusammengesetzt sind, so daß
sich die Abdruckrinne verbreitern läßt. Dies wäre bspw. bei
solchen Kiefergeometrien mit extremer Zahnfehlstellung vor-
teilhaft.