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PM BS Maulkorb.pdf

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[PDF] Pressemitteilung: Empörung über Maulkorb
[http://www.lifepr.de?boxid=219984]

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PM BS Maulkorb.pdf

  1. 1. PRESSEINFORMATION /AKTUELLER DIENSTWSV-ReformEmpörung über MaulkorbBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Präsidenten der Wasser- undSchifffahrtsdirektionen verboten, mit Bundestagsabgeordneten Gespräche über dieReform der Bundeswasserstraßenverwaltung zu führen.Berlin/Meppen, 11. März 2011 – Die Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages über denMinisterukas ist parteiübergreifend und reicht bis weit in die Reihen der Koalition hinein. So zeigtsich im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Binnenschifffahrt“ FDP-MdB Michael Goldmann „erzürntüber die Maßregelung“. Das Ministerium boykottiere die Rechte der Bundestagsabgeordneten, soGoldmann, und wörtlich: „Das wird ein Nachspiel haben.“ Goldmann hatte mit seinem Kollegen undschifffahrtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Torsten Staffeldt bereits Besuche bei den Wasser-und Schifffahrtsämtern in Meppen und Aurich terminiert. Sie wurden vom WSD-Präsidenten WestMichael Wempe abgesagt. Stattdessen mussten die FDP-Abgeordneten mit Personalvertretern desWSA Meppen Vorlieb nehmen.Zuvor wurden bereits die SPD-Abgeordneten Uwe Beckmeyer (Wahlkreis Bremen und Bremerhaven),Edelgard Bulmahn (Hannover) und Burkhard Lischka (Magdeburg) aus bereits fest vereinbartenTerminen in WSA und WSD kurzerhand wieder ausgeladen. Lischka: „Mitten in der Debatte über dieZukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb – ich bin empört.“ Bulmahn: „EinAffront!“ Beckmeyer gegenüber „Binnenschifffahrt“: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht,den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zu einerGewährleistungsverwaltung mit allen Mitteln durchzusetzen. Ein solches Vorgehen ist unsäglich undkontraproduktiv. “In einem der Redaktion der „Binnenschifffahrt“ vorliegenden Schreiben des Ministeriums u.a. an dieWSD-Präsidenten wird gebeten, Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages imZusammenhang mit der WSV- Modernisierung bei WSV-Dienststellen „zunächst bis zum30.4.2011abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung desBMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht wordensein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen.”ZusatzinformationDas Fachmagazin „Binnenschifffahrt“, im Internet www.binnenschifffahrt-online.de, erscheint seit 1986im Schifffahrts-Verlag „Hansa“, einem Unternehmen der TAMM MEDIA Gruppe, Hamburg, zu deru.a. die 1789 in Leipzig gegründete Koehlers Verlagsgesellschaft und das Schwesterunternehmen E.S.Mittler & Sohn gehören, zwei der ältesten noch existierenden Verlagshäuser in Deutschland. Die„Binnenschifffahrt“ ist mit einer von der IVW geprüften monatlichen Auflage von derzeit rund 4.000Exemplaren die größte Fachpublikation für die Binnenschifffahrt in Europa.Weitere Informationen und Bildmaterial:Schifffahrts-Verlag „Hansa“ GmbH & Co. KG, Pressestelle Katharina KlockowGeorgsplatz 1, 20099 Hamburg, Telefon: +49 (040) 70 70 80 - 01 (Zentrale), Durchwahl: +49 (040) 70 70 80320, Fax: 040 / 70 70 80 – 324, E-Mail: presse@tamm-media.comBei Veröffentlichung wird höflich um ein Belegexemplar gebeten.

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