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09-09-01-86 PM Patientenverfügung.pdf

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[PDF] Pressemitteilung: Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu den neuen Regelungen zu Patientenverfügungen: endlich Rechtssicherheit!
[http://www.lifepr.de?boxid=120250]

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  1. 1. HAUSANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin POSTANSCHRIFT 11055 Berlin +49 (0)30 18441-2225 Presse- TEL FAX +49 (0)30 18441-1245 INTERNET www.bmg.bund.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de mitteilungBerlin, 1. September 2009Nr. 86Bundesgesundheitsministerin Schmidt zu den neuen Regelungen zuPatientenverfügungen: endlich Rechtssicherheit!Ab 1. September 2009 gelten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Um-gang mit einer Patientenverfügung.Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: ”Ich bin sehr froh, dass nunendlich Rechtssicherheit besteht. Menschen müssen in allen Phasen ihres Lebensselbstbestimmt entscheiden können. Mit dem Gesetz ist sicher gestellt, dass der Willeder Patientin oder des Patienten auch dann entscheidend ist, wenn sie oder er sichnicht mehr selbst äußern kann.„Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen,die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann. Mit einer schriftlichen Patientenverfü-gung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizi-nische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbstentscheiden können. Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die ak-tuelle Lebens- und Behandlungssituation der Patientin oder des Patienten zu, sind so-
  2. 2. Seite 2 von 2 wohl die Ärztin oder der Arzt als auch die Vertreterin oder der Vertreter daran gebun- den. Die neue gesetzliche Regelung stellt auch für den Fall, dass keine Patientenverfügung vorliegt oder die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht für die eingetretene Situation gelten, den Patientenwillen in den Mittelpunkt. Weitergehende Informationen sowie eine Broschüre zur Patientenverfügung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz. Die Broschüre enthält auch nützliche Beispiele und Textbausteine, die Ihnen bei der möglichen Formulierung des Schriftstücks helfen. Zudem bietet das Bundesministerium der Justiz in der Broschüre „Betreuungsrecht“ u.a. Hinweise, wie Sie eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten bestellen, der anstelle einer Betreuerin oder eines Betreuers handelt (Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock). Pressemitteilung des BMJ

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