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Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen

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Vortrag im Rahmen des 53. Forschungsseminars Radein, 
13. Februar 2020, Radein, Italien, http://
seminar.radein.de

Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen

  1. 1. Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen Leonhard Dobusch
 Universität Innsbruck 53. Forschungsseminar Radein 2020 
 13. Februar 2020, Radein
 seminar.radein.de
  2. 2. <0>
 
 Prolog
  3. 3. <1>
 
 Öffentlich-rechtliche im Internet
  4. 4. Quelle: https://uebermedien.de/23431/die-mediatheken-von-ard-und-zdf-ein-horrortrip/
  5. 5. Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und haben so schlimme Dinge gesehen: Ich glaube, Sie sind bereit für eine Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des Textes verschwiegen habe. Die ARD nämlich hat gar nicht nur eine Mediathek. Die ARD hat zwölf Mediatheken. ZWÖLF. Eine für jede Rundfunkanstalt, eine für die Deutsche Welle, eine für den Sender „Das Erste“ und eine, die das alles bündelt. “
  6. 6. Ausweg »Supermediathek«?
  7. 7. Ausweg »Drittplattformen«?
  8. 8. SENDUNGSBEZUG
  9. 9. SENDUNGSBEZUG Die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots ist … so zu bemessen, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen. §11g dRStV “
  10. 10. 60+ YouTube Kanäle Jahresbudget ~45 Mio € Bandbreite von Unterhaltung bis Wissenschaft >1 Mrd. Views 2018 >70% Bekanntheit 14-29 J.
  11. 11. <2>
 
 Öffentlich-rechtliche Inhalte auf Wikipedia?
  12. 12. Jede/r Internet-Nutzer/in in den OECD- Staaten besucht im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia-Artikel pro Monat.“ Steinmaurer, T. & Wenzel, C. (2015): Public Network Value: Public Value-Studie des ORF in Kooperation mit dem Bayrischen Rundfunk. Reichweite rules
  13. 13. Reichweite rules
  14. 14. Kommerzielle Plattformen: Mit Wikipedia gegen »Fake News«
  15. 15. Wikipedia: 
 - größtenteils Textinhalte - kaum Bewegtbildinhalte ZDF: 
 - vor allem Bewegtbildinhalte - Keine Texte ohne Sendungsbezug
  16. 16. Wikipedia & ZDF: 
 gemeinwohl- und qualitätsorientiert Traumpaar
  17. 17. Am Wunschzettel* der Wikipedia Historisches Erklärstücke Dokumentationen Wahlberichte Standbilder Infografiken O-Töne Eigenproduktion *Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R
  18. 18. Am Wunschzettel* der Wikipedia Historisches Erklärstücke kumentationen Wahlberichte Standbilder Infografiken O-Töne Eigenproduk *Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R Kein Fiction Keine GEMA- Musik Kein Agentur-
 material
  19. 19. <3>
 
 Öffentlich-rechtliche Inhalte unter freien Lizenzen?
  20. 20. Urheberrecht Creative Commons ©Automatisch: Alle Rechte vorbehalten Manche Rechte vorbehalten
  21. 21. Creative Commons Teilen ohne nachfragen müssen Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung
  22. 22. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014
  23. 23. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014 Die Lizenz „Namensnennung- Keine kommerzielle Nutzung- keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND) ist am einfachsten anwendbar, sie minimiert rechtliche Risiken. “ Creative Commons in der ARD, S. 4
  24. 24. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014 Die Lizenz „Namensnennung- Keine kommerzielle Nutzung- keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND) ist am einfachsten anwendbar, sie minimiert rechtliche Risiken. “ Creative Commons in der ARD, S. 4
  25. 25. Creative Commons Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung Kompatibel 
 mit Wikipedia
  26. 26. <4>
 
 Warum ist Creative Commons so schwierig?
  27. 27. MANIPULATIONSÄNGSTE Natürlich schließt auch eine restriktive Lizenz eine Weiterverwendung durch Dritte nicht aus. Es ist aber ein Unterschied, ob dies illegal geschieht oder mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. “ Begründung für Wahl restriktiver Lizenzen im Kontext öffentlich-rechtlicher Anstalten; gekürzt und anonymisiert #1
  28. 28. #2 VIELE RECHTEINHABER Schwierigkeiten bei sämtlichen Archivinhalten
  29. 29. #2 VIELE RECHTEINHABER
  30. 30. #2 VIELE RECHTEINHABER
  31. 31. VERGÜTUNGSREGELN#3 Wiederholungshonorare Zweitverwertungen Besonders relevant für Freie
  32. 32. #1-3 MEHRAUFWÄNDE MANIPULATIONSÄNGSTE VIELE RECHTEINHABER VERGÜTUNGSREGELN
  33. 33. ZDF-Stand 
 bei #rp18 Foto: Jan Zapper, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/re-publica/40990106665
  34. 34. Prophezeiung: 2028 werden Öffentlich-rechtliche 
 WikipedianerInnen um Einbettung 
 ihrer Inhalte bitten.
  35. 35. <5>
 
 Wettbewerbsrechtliche Probleme?
  36. 36. SENDUNGSBEZUGSoweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 EGV) §
  37. 37. Sind Rundfunkbeiträge und daraus gewährte Vorteile „Beihilfen“ iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV? SENDUNGSBEZUGdie uneingeschränkte staatliche Garantie und die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie möglicherweise die steuerliche Sonderbehandlung der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten [seien] als staatliche Beihilfe anzusehen EU Kommission, 
 E 3/2005, S.19, 
 https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/ 198395/198395_680516_260_2.pdf “
  38. 38. Sind Vorteile frei lizenzierter Angebote „Beihilfen“ iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV?
  39. 39. Knackpunkt Selektivität gewährter Vorteile: SENDUNGSBEZUG Während es bei einem der Allgemeinheit in gleichem Umfang gewährten Vorteil an dieser wettbewerbsverzerrenden Selektivität im Grundsatz fehlt (a.), kann auch ein formell allgemein zur Verfügung gestellter Vorteil faktisch auf die Situation bestimmter Unternehmen zugeschnitten sein und deshalb als diskriminierend selektiver Vorteil gewertet werden (b). “ Broemel & Trute (2019: 11)
 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ca/ Gutachten_Beihilferechtliche_Rahmenbedingungen_der_Einr%C3%A 4umung_von_CC-Lizenzen.pdf
  40. 40. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Beispiel #1: Unterrichtsmaterialien 
 des BR zum Download >> Anbieter von Bildungsmedien?
  41. 41. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Eine beihilferechtsrelevante wettbewerbsverzerrende Wirkung eines generell gewährten Vorteils ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass die allgemein zur Verfügung gestellte Leistung für bestimmte Geschäftsmodelle oder für bestimmte Unternehmen vorteilhafter ist als für andere. “ Broemel & Trute (2019: 11)
  42. 42. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Beispiel #2: 
 #ZDFCheck mit Wikimedia Gemeinsam mit der Grafikerin des ZDF und der Beratung von Wikipedianern erarbeiten wir so auch gezielt Material, das in der Wikipedia noch fehlt. “ Hector (2013)
 https://blog.wikimedia.de/2013/05/27/14- tage-zdfcheck-ein-zwischenbericht/
  43. 43. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Eine solche gezielte, auf die Bedürfnisse von Wikipedia abgestimmte Erstellung von Material durch eine öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt dürfte das Kriterium der De-facto- Selektivität erfüllen. “ Broemel & Trute (2019: 15)
  44. 44. Fallen Angebote unter freie Lizenzen unter den rundfunkrechtlichen 3-Stufen-Test? SENDUNGSBEZUGDabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Telemedienangebote, die Auswirkungen auf alle relevanten Märkte des geplanten, neuen Telemedienangebots […] sowie jeweils deren meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer frei zugänglicher Telemedienangebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen § 11f Abs. 4 Satz 3 RStV §
  45. 45. Medienökonomisches Gutachten „AUSWIRKUNGEN DER WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN DER TELEMEDIENANGEBOTE DES ZDF AUF ALLEN RELEVANTEN MÄRKTEN“ Mainz/Berlin, 28.11.2019 Aus den umfangreichen Untersuchungsschritten des Gutachtens geht deutlich hervor, dass mehr eigenständige audiovisuelle Inhalte (Online-Only-/ Online-First), eine Erweiterung der Verweildauern sowie eine stärkere Verbreitung auf Drittplattformen […] keine spürbaren Auswirkungen auf den ökonomischen Wettbewerb haben. “ Goldmedia (2020, S. 61)
 https://www.zdf.de/assets/marktgutachten-telemedien- zdf-100~original
  46. 46. <6>
 
 Fazit
  47. 47. Freie Lizenzen für öff.-rechtl. Inhalte wettbewerbsrechtlich möglich (a) De-facto Selektivität und (b) Scheitern an 3-Stufen-Test >> Beide Fälle erfordern eine empirische Einzelfallprüfung Wettbewerbspolitische Fragestellungen bei 
 Fazit
  48. 48. <7>
 
 Epilog
  49. 49.
  50. 50. #FERNSEHRAT »Neues aus dem Fernsehrat«
  51. 51. KONTAKT E-Mail: 
 Leonhard.Dobusch@uibk.ac.at Twitter: @leonidobusch (#Fernsehrat für Tweets zum Vortragsthema) Homepages:
 bit.ly/LD-UIBK // www.dobusch.net Forschungsblogs:
 governancexborders.com // osconjunction.net
  • kellerabteil

    Feb. 14, 2020

Vortrag im Rahmen des 53. Forschungsseminars Radein, 
13. Februar 2020, Radein, Italien, http://
seminar.radein.de

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