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Bursting the Brussels Bubble! Wie kann Zivilgesellschaft wirksam Einfluss auf EU-Politik nehmen?

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Bursting the Brussels Bubble! Wie kann Zivilgesellschaft wirksam Einfluss auf EU-Politik nehmen?

Zivilgesellschaftliche Gruppen der digitalen Welt waren lange Zeit gar nicht oder kaum präsent in den EU-Foren, mit EDRi als weithin bekannter Ausnahme. Oft genug mussten und müssen sie sich daher damit begnügen, mit großem Aufwand und geringen Erfolgsaussichten die problematischsten lokalen und regionalen Effekte von Regeln abzufedern, die auf viel höheren Ebenen bereits lange vorher festgelegt worden sind.

Es ist daher nur logisch, dass auch die Zivilgesellschaft die Aushandlungsebene international abgestimmter Regeln stärker in den Fokus ihrer Aktivitäten nimmt. Sie hat dabei mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen: Wer sehr transparent arbeitet, kann leicht argumentativ ausmanövriert werden, er kaum Reisekosten-Budgets zur Verfügung hat, kann an Verhandlungsrunden nur teilweise teilnehmen, um nur zwei der größten Herausforderungen zu nennen.

Wir wollen Expertise zum Umgang damit sichtbar machen und so mithelfen, die strukturellen Nachteile zivilgesellschaftlicher Gruppen auf dem internationalen Parkett zu beheben.

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Bursting the Brussels Bubble! Wie kann Zivilgesellschaft wirksam Einfluss auf EU-Politik nehmen?

  1. 1. BURSTING THE BRUSSELS BUBBLE
  2. 2. We draw avery important conclusion here with a merely dark image behind it, so the text is white... I. EDRi? II. Wie arbeitet EDRi? III. Unsere Prioritäten IV. Herausforderungen V. Wie kann Zivilgesellschaft besser aktiv werden?
  3. 3. I. EDRi! ● European Digital Rights (EDRi) ● 2002 nach dem CCC Kongress in Berlin gegründet ● 2009 Büro in Brüssel ● 35 Mitglieder in 21 Ländern ● Gründungsmitglieder: CCC, Fitug (DE), Privacy International, FIPR (UK), Quintessenz, Vibe (AT), Bits of Freedom (NL), Digital Rights (DK), EFFI (FI), IRIS (FR)
  4. 4. II. Wie arbeitet EDRi?
  5. 5. … beobachtet legislative Aktivitäten der Kommission und des Parlaments … fungiert als Filter und Frühwarnsystem … wird aktiv, sobald digitale Grundrechte in Gefahr sind: ● EU-Konsultationen ● Positionspapiere ● Treffen mit Kommission, EP, Rat, Ständ. Vertr. ● Koordinierung mit anderen NGOs (Greenpeace, Amnesty, Wikimedia, Communia...) EDRi...
  6. 6. … redet mit (fast) allen Fraktionen im Parlament … arbeitet eng zusammen mit Parlamentariern und ihren Mitarbeiter_inne_n … genießt exzellente fachliche Reputation EDRi...
  7. 7. EDRi.org/papers
  8. 8. Digital defenders
  9. 9. Öffentliche Debatte Politische Zeitleiste
  10. 10. Politische Zeitleiste Politische Diskussion (INI-Berichte) “geeignete Strategien” Öffentlichkeitsarbeit Presse Öffentliche Debatte
  11. 11. Politische Zeitleiste Kommission Politische Diskussion (INI-Berichte) “geeignete Strategien” Öffentlichkeitsarbeit Presse Öffentliche Debatte Advocacy
  12. 12. Politische Zeitleiste Kommission Politische Diskussion (INI-Berichte) “geeignete Strategien” Öffentlichkeitsarbeit Presse Öffentliche Debatte Advocacy Vorschlag
  13. 13. Politische Zeitleiste EU Rat EU Parlament Kommission Politische Diskussion (INI-Berichte) “geeignete Strategien” Öffentlichkeitsarbeit Presse Öffentliche Debatte Advocacy Vorschlag öffentliche Kampagne
  14. 14. Politische Zeitleiste Mitglied- staaten EU Rat EU Parlament Kommission Politische Diskussion (INI-Berichte) “geeignete Strategien” Öffentlichkeitsarbeit Presse Öffentliche Debatte Advocacy Vorschlag Europaweite Kampagne Entschei -dung Nationale Kampagnen
  15. 15. ● Datenschutz & Privatsphäre (DSGVO, ePrivacy) ● Privatisierte Rechtsdurchsetzung (Terrorismus, hate speech, Urheberrecht,…) ● Überwachung & grenzüberschr. Zugang zu Daten durch Behörden (“e-evidence”, Budapest convention) ● Urheberrechtsreform 5. Handelsabkommen 6. Telekomsreform (NN, BEREC) 7. Transparenz 8. Internet Governance III. Unsere Prioritäten 2019→
  16. 16. IV. Herausforderungen 1. finanz. Ressourcen 2. Transparenz: ● a) Dokumente ● b) Gesetzbegungsprozesse 3. EU Medienarbeit ist schwierig 4. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für EU-Themen 5. Koordinierte, europaweite Kampagnen 6. Unterzahl vis-à-vis Industrie-Lobbyisten 7. Fakten /Evidenz bereit stellen für die Institutionen? 8. Wir schaffen es nicht, alle Themen abzudecken
  17. 17. V. Wie besser aktiv werden? Wie konkret aktiv werden? 1. Früh sein, früh einmischen 2. Persönlich sein, Nachrichten zuschneiden 3. Community basiertes “Lobbying” 4. auf Konsultationen antworten 5. TRIS Notifzierungen mitmachen 6.MdEPs in Muttersprache anreden 7. Leaken! Und Leaks nutzen 8. Bloggen, oder sonstwie berichten 9. auf nationale Konsultationen antworten 10. Kontakte in Ministerien aufbauen 11. Mitglied in nationalen NGOs werden! Oder unterstützen, spenden!
  18. 18. https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/Wegweiser_Br%C3%BCsseler_Labyrinth.pdf V. Wie besser aktiv werden?
  19. 19. 1.Früh, 2. zuverlässig und 3. ehrlich sein. 4. Verständnis zeigen. 5. Freundlich bleiben. 6. Sorgfältig sein. 7. Kurzfassen! 8. Beständig, 9. persönlich und 10. ein Brückenbauer sein V. Wie besser aktiv werden?
  20. 20. We draw avery important conclusion here with a merely dark image behind it, so the text is white... Danke! @kirst3nf kirsten.fiedler@edri.org @edri https://edri.org

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