Rechtsverhältnisse und "Dispute Resolution" in Second Life

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Vortrag am 27.11.2007 im ComMeta Convention Center, Second Life, Pixel Expo I

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Rechtsverhältnisse und "Dispute Resolution" in Second Life

  1. 1. Rechtsverhältnisse und „Dispute Resolution“ in Second Life Iris Speiser („Carina Raymaker“) Universität des Saarlandes Institut für Rechtsinformatik
  2. 2. SL als virtueller Raum  Avatare interagieren  Dienstleistungsverhältnisse  Austausch virtueller Güter  Erwerb virtuellen Landes  Nutzung virtuellen Landes  Geschäfte mit Außenwirkung ins „Real Life“
  3. 3. Ist SL ein virtueller Rechtsraum?  Avatare haben keine eigene Rechtspersönlichkeit – der Nutzer selbst wird durch die von ihm ferngesteuerten Handlungen des Avatars rechtlich gebunden – Rechtsgeschäfte in SL sind reale Rechtsgeschäfte in einem realen Rechtsraum
  4. 4. Rechtsstatus virtueller Rechtsgüter Virtuelle Güter: Kombination aus  – Parametern zur Darstellung dreidimensionaler Vektorgrafiken – Texturen – Computerprogrammen  Kauf virtuellen Landes – Einrichtungsgebühr für die (teilweise) Nutzung eines Servers  Grundsteuer („tier“) – Servermiete – Gebühr für Betrieb der Infrastruktur
  5. 5. Ist SL ein rechtsfreier Raum?  Second Life als „Welt“ hat keine Verfassung, oder Regierung  Keine „Rechtsordnung“  Rechtsrahmen: – „Terms of Service“ (TOS) – „Big Six“
  6. 6. Welches Recht gilt in SL? Zwischen Linden und Nutzer  – TOS 7.1: Es gilt Kalifornisches Recht – TOS 7.2: Gerichte in San Francisco sind zuständig – Linden darf auch anderswo , klagen Ist die Klausel wirksam?  – Verbrauchern darf der Schutz der eigenen Rechtsordnung nicht entzogen werden, wenn ein Angebot im eigenen Land erfolgt – u.U. Klage in Deutschland zulässig
  7. 7. Welches Recht gilt in SL?  Zwischen den „Residents“ – Keine Regelung in den TOS zur anwendbaren Rechtsordnung – TOS 5.1.  Linden ist nicht verantwortlich für das Handeln anderer Nutzer  Linden hat das Recht, aber nicht die Pflicht, zu schlichten  Schlichtung durch Linden hat ausdrücklich keine Auswirkungen im „Real Life“ (also keine Schlichtung im Rechtssinne)
  8. 8. Sicht des deutschen Residents  Welche Rechte habe ich an den von mir geschaffenen Content?  Wie gehe ich bei Konflikten mit Linden vor?  Was mache ich bei Konflikten mit anderen Residents?
  9. 9. Content  Objekte,Skripte und Texturen sind urheberrechtlich geschützt  TOS 3.3: Daten gehören Linden  TOS 3.2: Zwangslizenz an Linden und andere Residents – Anzeige im Viewer – Screenshots (Nutzung außerhalb SL)
  10. 10. Konflikt mit Linden  Klage vor kalifornischem Gericht – Sprachbarriere – Fremde Rechtsordnung – Kosten für Korrespondenzanwalt – Reisekosten bei Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Gericht
  11. 11. Alternative: Schlichtung  TOS7.3: Optionale Schlichtung vor einem anerkannten Schiedsgericht – Abschluss eines Schiedsvertrages – Verhandlung über Fernkommunikationsmittel – theoretisch auch „in world“ – Bindende Entscheidung, die spätere Gerichtsverfahren ausschließt – Voraussetzung: Streitwert geringer als 10.000 US$
  12. 12. Konflikt mit Residents Kein Anspruch auf Schlichtung durch  Linden  Grundsatz: – Rechtsordnung der bestimmenden Leistung – Klage vor dem nationalen Gericht des Gegners  Problem: Nationalität des Gegners ist oftmals unbekannt  Zuvor „Subpoena“ gegen Linden, Paypal, Kreditkartenuntern. und/oder ISP zur Ermittlung der Identität
  13. 13. Schlichtung zwischen Residents?  Erfordert das aktive Mitwirken beider Parteien – bei Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen nicht zu erwarten  Erste Ansätze – z.B. eJustice Centre des portugiesichen Justizministerium – Bisher keine organisierten deutschen Ansätze
  14. 14. Vergleich zum „normalen“ Netz  Belehrungspflichtenbei gewerblichen Angeboten (Fernabsatzrichtlinie, RL über el. Geschäftsverkehr, etc.) – Durch RL-Umsetzung ähnliche Regeln in den EU-Staaten  Impressumspflicht für Websites  Registrierungspflicht für Domains – Whois-Abfrage durch jedermann
  15. 15. Fazit  SL ist kein rechtsfreier Raum – aber ein Raum mit erschwerter Rechtsdurchsetzung  Die Konfliktlösung zwischen den Residents bedarf einer Regelung  Die Möglichkeit zur Identifikation von Nutzern im Konfliktfall muss verbessert werden
  16. 16. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Iris Speiser („Carina Raymaker“) Universität des Saarlandes Institut für Rechtsinformatik

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