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Public Affairs Grundlagen 2016 - Technische Universität Berlin

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Präsentation "Public Affairs Grundlagen" im Rahmen des Masters Wissenschaftsmarketing an der Technischen Universität Berlin. Gehalten von Dr. Hans Bellstedt, Hans Bellstedt Public Affairs GmbH, 28. September 2016

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Public Affairs Grundlagen 2016 - Technische Universität Berlin

  1. 1. TU Berlin, Masterstudiengang Wissenschaftsmarketing - Modul Public Affairs Dr. Hans Bellstedt, Hans Bellstedt Public Affairs (hbpa) GmbH Berlin, 28. September 2016 Public Affairs: Grundlagen, Methoden, Fragestellungen
  2. 2. Agenda I. PA-Einführung II. Themen und Fallbeispiele ▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen ▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Kunststoffrohrindustrie III. Learnings Seite 2
  3. 3. Was ist Public Affairs? PA-Einführung ▪ Public Affairs (PA) ist ein… ▪ strategisch ausgerichteter Prozess ▪ zur Artikulation und Durchsetzung von Unternehmens- oder Organisationsinteressen (advocacy, auch „Lobbying“ genannt) ▪ gegenüber dem politischen und öffentlichen Umfeld ▪ Auslöser sind in der Regel Gesetzgebungsverfahren, die eine hohe Relevanz für den jew. PA-Akteur besitzen. ▪ Die Relevanz kann positiv (Gesetz = Chance) oder negativ (Bedrohung des Geschäftsmodells) ausfallen. ▪ In beiden Fällen fällt der PA-Akteur die Entscheidung, aktiv auf politische Stakeholder zuzugehen, um diesen seine Position näherzubringen. Seite 3
  4. 4. Warum Public Affairs? PA-Einführung ▪ Politik beeinflusst zunehmend die Handlungsspielräume von Unternehmen und Institutionen ▪ Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 hat Regulierungsdrang der Politik massiv erhöht (Finanzmarkt, Verbraucherschutz, Steuerpolitik, Arbeit + Soziales) ▪ Aktuelle Beispiele: EEG-Reform, Verpackungsgesetz, IT-Sicherheit, Regulierung Werkverträge, Autonomes Fahren, Klimaschutzplan 2015… ▪ Passives Beobachten genügt nicht bzw. birgt die Gefahr, übergangen oder benachteiligt zu werden. ▪ Public Affairs verfolgt den Anspruch, Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten. Seite 4
  5. 5. Wer betreibt Public Affairs? PA-Einführung Seite 5 ▪ Unternehmen ▪ Verbände ▪ NGO ▪ Bürgerinitiativen ▪ Interessensplattformen/ Themenallianzen ▪ Gewerkschaften ▪ Wissenschaftsorganisationen ▪ Agenturen, Berater ▪ Kirchen
  6. 6. Public Affairs Public Affairs-Prozess: Phasen PA-Einführung Seite 6 Issue Identification Stakeholder- Ökosystem PA-Strategie Messaging Political Outreach Identifizierung /Priorisierung eines Themas 1. 2. 3. 4. 5. Entwicklung einer stakeholder- bezogenen PA- Strategie Erarbeitung von Kern- botschaften bzw. eines „Narrativs“ Imple- mentierung konkreter Maßnahmen (u.a. Gespräche, Veranstaltungen) Analyse der Stakeholder: Wer ist relevant, mit wem muss ich sprechen?
  7. 7. Ökosystem: Mögliche Stakeholder PA-Einführung Seite 7 PA-Akteur Politik Markt Verbände Gesellschaft Medien NGOsBürger ParlamentRegierung Behörden
  8. 8. Outreach: Möglicher Maßnahmenmix PA-Einführung ▪ Erarbeitung einer PA- Strategie incl. Zeit-, Maßnahmen- und Budgetplan ▪ Festlegung der Themenagenda ▪ Systematische Beobachtung der Themen; Bewertung, Handlungsempfehlungen ▪ Strategische Allianzen, Interessenbündnisse Seite 8 PA-Strategie Monitoring ▪ Erarbeitung von Themen- und Positionspapieren, Erklärfilmen etc. ▪ Politische Newsletter ▪ Versand der Materialien ▪ Gespräche mit MdB, wichtigen Ministerialbeamten ▪ Teiln. an Anhörungen ▪ Teilnahme an Round Tables, Fachgesprächen ▪ Frühstücke, Luncheons, Parlamentarische Abende ▪ Formate speziell für MdB- Mitarbeiter ▪ Unternehmensbesuche von MdB ▪ Social Media: Websites, Blogs, Facebook, Twitter, Periscope… Public Affairs-Strategie 1:1-Conver- sations Platforms & Events Digital PA/ SocialMedia Content Creation
  9. 9. Event-Planung 2016/17 Aufbau eines Zeitplans PA-Einführung Seite 9 Q1/17 Q2/17 Q3/17 Versand (in Verb. mit Gesprächen) Okt. 16 Nov. 16 Anfrage von Gesprächen Monitoring/Gesetzgebungsbeobachtung; laufende Social-Media-Bespielung Erstellung eines Erklärfilms Parlamentarischer Abend / Panel Debate Erstellung Themen/- Positionspapier Durchführung von 1:1- Gesprächen Themen- frühstück 1:few- Gespräche Teilnah- me an R-Tables Stand- ort- besuch Verbreitung auf Social Media-Kanälen Abend-VA für MdB- Mitarbeiter Dez. 16 StakeholderContentEvents
  10. 10. Agenda I. PA-Einführung II. Themen und Fallbeispiele ▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen ▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Kunststoffrohrindustrie III. Learnings Seite 10
  11. 11. Case 1: eHealth ▪ Ausgangslage: eHealth-Gesetz im Dez. 2015 vom Dt. Bundestag verabschiedet ▪ Wichtigste Inhalte:  Vernetzung des Gesundheitswesens durch el. Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur  Ab April 2017: Telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen  Abrechenbarkeit von Online-Videosprechstunden  El. Gesundheitskarte: ab 2018 Sanktionen für nicht teilnehmende Leistungserbringer  2018: Speicherung von Notfalldaten auf der el. GK; Áblage der Daten im elektronischen Patientenfach  Ende 2018: Zugriff des Patienten auf el. Patientenfach außerhalb der Arztpraxis  Ab 2018: elektronisch abrufbarer Medikationsplan Themen und Fallbeispiele Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit Seite 11
  12. 12. Nach dem Gesetz ist vor der Reform Themen und Fallbeispiele ▪ eHealth-Gesetz weist eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf:  Abrechenbarkeit von eHealth-Anwendungen über Krankenkassen noch stark ausbaufähig  Medikationsplan bis 2018 noch in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß  Datenschutz im digitalen Gesundheitswesen noch robuster gestalten  El. Gesundheitsakte noch nicht flächendeckend als Standard etabliert  Prävention, Behandlung und Pflege nicht als integriertes System behandelt  Lediglich fakultative Nutzung von eHealth-Lösungen (statt voreingestellt, mit opt-out-Möglichkeit)  Noch zu viele proprietäre IT-Systeme, statt offener Standards/Schnittstellen  Unternehmen ergreifen Initiative, um Politik zu weiteren Schritten zu bewegen… Seite 12
  13. 13. Industrie treibt Prozess weiter voran ▪ Veranstaltung „Deutschland Digital Pitch“ zum Thema eHealth am 27.9. in der Charité, mit u.a.:  O. Tuszik, Deutschland-Chef von CISCO  Abteilungsleiter Bundesmin. Gesundheit  4 Gründer/App-Entwickler aus dem eHealth- Sektor  MdB Maik Beermann (CDU), Mitgl. im Ausschuss für Digitale Agenda  Frank Michalak, Chef der AOK Nord ▪ Themenheft (12 Seiten) im iPad-Format als flankierendes Erklärmedium  Zuständiges Ministerium erhält Chance, weiteren Weg aufzuzeigen. Themen und Fallbeispiele Seite 13 Der IT-Konzern CISCO zählt zu den Treibern des digitalen Gesundheitswesens
  14. 14. Agenda I. PA-Einführung II. Themen und Fallbeispiele ▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen ▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Kunststoffrohrindustrie III. Learnings Seite 14
  15. 15. Wer ist die Kunststoffrohrindustrie? ▪ Hersteller von Kunststoffrohren sowie Vormaterialien zu deren Fertigung ▪ > 12 000 Mitarbeiter in Deutschland, < 4 Mrd. EUR Umsatz ▪ Anwendungsfelder der Rohre:  Energieleitungsbau (u. a. Erdverkabelung)  Telekommunikation (Glasfaser)  Trinkwasser, Abwasser (Kommunen)  Wärme  Industrieanlagen  Geothermie Themen und Fallbeispiele Die Kunststoffrohrindustrie leistet wichtige Beiträge zu einer modernen Infrastruktur. Seite 15
  16. 16. Wertstoffgesetz: Worum geht es? Themen und Fallbeispiele ▪ Bundesumwelt- und Bauministerin B. Hendricks (SPD) will die Recyclingquoten bestimmter Stoffe, darunter Kunststoff, deutlich erhöhen. ▪ Die Verwerfungen im privatwirtschaftlich organisierten Dualen System Deutschland („Grüner Punkt“) sollen beseitigt werden (u. a. Trittbrettfahrerproblematik: Entsorgung ohne Lizenzgebühr…) ▪ Bei der Entsorgung von Hausmüll soll den Kommunen eine deutlich stärkere Stellung eingeräumt werden. ▪ Sog. „stoffgleiche Nichtverpackungen“ sollen in die Stoffkreisläufe einbezogen und entsprechend wiederverwertet werden. Erstes Eckpunkte (Union/SPD) im Spätsommer 2015; breite Ablehnungsfront (private Entsorger, Kommunen, grün regierte/mitregierte Bundesländer) Überarbeiteter Entwurf im Frühjahr 2016 Seite 16
  17. 17. KR-Hersteller bringen Recycling-Know How ein ▪ Herbst 2015: Erarbeitung der Sonderausgabe „Rohr-Recycling“ des Verbandsmagazins IMPULSE ▪ Versand an zuständige MdB und Ministerialbeamte ▪ Anfrage von Gesprächsterminen ▪ Führen div. Gespräche mit MdB der Koalition sowie der Opposition (Berichterstatter) ▪ Einladen von MdB an Unternehmensstandorte  Juli 2016: BM Hendricks verwirft Wertstoffgesetz, lässt „Verpackungsgesetz“ erarbeiten. Themen und Fallbeispiele Das Magazin IMPULSE des Kunststoffrohrverbandes zeigt, wie Recycling in dieser Industrie funktioniert. Seite 17
  18. 18. Agenda I. PA-Einführung II. Themen und Fallbeispiele ▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen ▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Kunststoffrohrindustrie III. Learnings Seite 18
  19. 19. PA-Fallbeispiele: Learnings Learnings ▪ Ausgangspunkt ist in der Regel ein aktuelles Gesetzgebungsvorhaben ▪ Belastbare Gesprächsbeziehungen sind das A und O: „Verschaffe dir Freunde, bevor du sie brauchst“. ▪ Große Namen öffnen Türen, sind aber nicht zwingend erfolgsversprechend. ▪ Auch ein vermeintlicher „no-name“ kann sich in kurzer Zeit Zugang verschaffen. ▪ Entscheidend sind: ▪ Relevanz des Themas für den MdB/das jew. Ministerium ▪ Konstruktives und vertrauensstiftendes Auftreten ▪ Nachweis eines Wertbeitrages für Gesellschaft, Umwelt und Volkswirtschaft Seite 19
  20. 20. Kritische Fragen an Public Affairs Learnings ▪ Welches Maß an Einflussnahme ist legitim, wo beginnen Grauzonen? ▪ Spielt Geld eine Rolle? ▪ Wo liegt die Grenze zwischen Allgemein- und Partikularinteresse? ▪ Wie viel Transparenz ist möglich, wie viel Vertraulichkeit nötig? ▪ Welche Rolle spielen NGOs? ▪ Welche Zusagen kann ein Politiker geben? etc. pp…  Es wird ein spannendes Modul! Seite 20
  21. 21. Kontakt: Learnings ▪ Rückfragen: Dr. Hans Bellstedt, hb@hbpa.eu Seite 21

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