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Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC

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Vortrag von Thomas Schwenke auf der AllFacebook Marketing Conference 2019 in München.

Details:
https://conference.allfacebook.de/session/onlinemarketing-recht-2019/

Konferenz:
https://conference.allfacebook.de/

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Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC

  1. 1. Onlinemarketing-Recht Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen Dr. Thomas Schwenke 02.04.2019
  2. 2. Rechtsanwalt im Marketing- & Vertragsrecht Datenschutzbeauftragter Datenschutzauditor Datenschutz-Generator.de Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)
  3. 3. Agenda Datenschutzrecht Mitverantwortung, Cookies & Tracking 01 02 03 Urheberrecht Reform & Art. 13 17 Influencer- Marketing Wann & Wie kennzeichnen?
  4. 4. Gemeinsame Verantwortlichkeit You never walk alone
  5. 5. Mithaftung und Miterfüllung von Betroffenenrechten
  6. 6. Gemeinsame Entscheidung über Mittel & Zwecke
  7. 7. Eröffnung Fanpage = Mitentscheidung über Mittel der Verarbeitung
  8. 8. Beide profitieren von den Insightsdaten = Mitentscheidung über Verarbeitungszwecke
  9. 9. Pflicht zum Abschluss einer speziellen Vereinbarung
  10. 10. Vereinbarung Art. 26 DSGVO Wichtig: Weiterleitung Auskunfts- & Löschanfragen https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  11. 11. Eigene Datenschutzhinweise
  12. 12. Eigener Datenschutzhinweis Auf der Facebook Page https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  13. 13. Eigener Datenschutzhinweis In der Datenschutzerklärung Datenschutz-generator.de
  14. 14. Es geht nicht nur um Fanpages
  15. 15. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  16. 16. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  17. 17. Es geht nicht nur um Fanpages Auch andere Dienste bieten Statistiken an
  18. 18. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen
  19. 19. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  20. 20. Datenschutz- neben Impressum in Social Media Schon heute zu empfehlen
  21. 21. § EuGH, 05.06.2018 - C-210/16 § https://drschwenke.de/anleitung-facebook- datenschutz-page-controller-addendum/ § https://datenschutz-generator.de/ § https://allfacebook.de/policy/fanpages- facebook-pixel-und-like-button-der-trend-geht- leider-zur-mithaftung page 023
  22. 22. Tracking & Targeting Recht & Realität
  23. 23. Werbeindustrie: Berechtigte Interessen und Opt-Out-Lösung
  24. 24. Aufsichtsbehörden: Opt-In vor Cookiesetzung.
  25. 25. Einwilligung per Cookie-Consent Nicht lediglich ein Cookie Hinweis (kein Opt-In) Beispiel Nike.de (2018)
  26. 26. Einwilligung per Cookie-Consent Nur wenn vorher kein Tracking und keine Zwangslage Beispiel Nike.de (2018)
  27. 27. Einwilligung per Cookie-Consent Kopplungsverbot – Zahlungspflicht als Alternative Beispiel Nike.de (2018)
  28. 28. Die Realität: Opt-Out-Lösung auf Risikobasis
  29. 29. Bußgelder? Häufig androht, bisher nicht verhängt
  30. 30. Wer haftet?
  31. 31. Risikominderung Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de
  32. 32. Risikominderung Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
  33. 33. Risikominderung Datenschutzvereinbarungen abschließen
  34. 34. Risikominderung Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen
  35. 35. Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung Datenschutzerklärung und Opt-Out
  36. 36. ePrivacy-Verordnung? EuGH könnte der ePrivacy-Verordnung zuvorkommen
  37. 37. Vorsicht bei Custom Audiences Erweiterter Abgleich und Upload von Kunden/Interessenten-Daten nur mit Einwilligung
  38. 38. @thsch
  39. 39. @thsch § https://www.lda.bayern.de/media/sid_ergebnis_2019 .pdf § https://derstandard.at/2000093057312/Datenschutz behoerde-STANDARD-Angebot-entspricht-DSGVO § https://drschwenke.de/google-analytics- datenschutz-muster-faq/ § https://drschwenke.de/update-onlinemarketing- cookies-opt-in-facebook-pixel-eprivacy-verordnung/ § Kein Upload von Kundendaten bei Facebook ohne Opt-In: VGH München, Beschluss v. 26.09.2018 – 5 CS 18.1157 http://gesetze- bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B- 2018-N-25018
  40. 40. Haftung für Nutzerinhalte Es war mal…
  41. 41. Haftungsprivileg gilt für fremde Inhalte. Haftung erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit.
  42. 42. Nicht fremd: Redaktionelle Auswahl oder wirtschaftliche Nutzung.
  43. 43. BGH an EuGH: Sind Nutzervideos für Youtube fremd? Automatische Kuratierung = redaktionelle Auswahl? Premium-Features = wirtschaftliche Nutzung?
  44. 44. Urheberrechtsreform und Art. 17 Die Axt im Haus erspart den EuGH
  45. 45. Plattformen, die große Mengen an von Nutzern hochgeladenen Inhalten zugänglich machen, organisieren und bewerben und damit Geld verdienen, haften grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen.
  46. 46. Ausnahme: „bestmögliche Anstrengungen“ zum Erwerb von Lizenzen und sonst…
  47. 47. “nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternehmen, um Verfügbarkeit zu verhindern".
  48. 48. Die Rechte auf Zitat, Parodie, etc. gelten weiter …sofern die KI sie wird erkennen können https://twitter.com/gema_news/status/1098263167636041729?lang=de
  49. 49. "Die Anwendung dieses Artikels darf nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen.“
  50. 50. EU-Richtlinie: Umsetzung als nationales Gesetz in ca. 1- 2 Jahren
  51. 51. Ausnahme für Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind und weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen und deren Plattform unter fünf Millionen monatliche Besucher
  52. 52. Influencer-Marketing Werbung wegen Markennennung?
  53. 53. Es geht vor allem um Werbung für der Influencer für sich als Kooperationspartner und Steigerung der Followerzahlen.
  54. 54. Wer ist ein Influencer rechtlich betrachtet? Ein Nutzer bei dessen Beiträgen die potentielle Gefahr besteht, dass Follower kommerzielle Inhalte als redaktionelle/private Inhalte wahrnehmen.
  55. 55. Der Account muss geschäftlich genutzt sein.
  56. 56. Kammergericht Berlin: Redaktionelle Beiträge müssen nicht gekennzeichnet werden.
  57. 57. Redaktioneller Beitrag? Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/
  58. 58. Redaktioneller Beitrag? Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte) https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/
  59. 59. Redaktioneller Beitrag? Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte) https://www.instagram.com/p/BgPCX03nnZW/
  60. 60. LG Karlsruhe: Auch redaktionelle Beiträge müssen gekennzeichnet werden.
  61. 61. Redaktioneller Beitrag? Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte) https://www.instagram.com/p/BvSBBqZl1w0/
  62. 62. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung „Werbung“ oder „Anzeige“, nicht „Ad“ oder „Sponsored“ https://www.instagram.com/katjakrasavice
  63. 63. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung Sofort erkennbar, nicht in der Hashtagwolke versteckt https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/
  64. 64. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung Je weiter hinten, desto risikoreicher https://www.instagram.com/p/BvUJfKVhz2W/
  65. 65. Plattformeigene Hinweise statt „Werbung“ & „Anzeige“? Gerichtlich nicht prüft, eher ein Risiko https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/
  66. 66. Werbehinweis in Videos „Produktplatzierung“ nur, wenn redaktionell eingebunden https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/
  67. 67. Und Sie?
  68. 68. Mitarbeiter als Influencer Haftung des Arbeitgebers ohne eigenes Verschulden
  69. 69. Nicht von sich aus für Unternehmen werben.
  70. 70. Auf Zugehörigkeit zum Unternehmen hinweisen oder als „Werbung“ kennzeichnen.
  71. 71. § LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH, https://dejure.org/2019,6049. § KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18, https://dejure.org/2019,38. § LG München I - 4 HK O 4985/18, https://dejure.org/9999,102713 (anhängig). § LG Hagen, 13.09.2017 - 23 O 30/17, https://dejure.org/2017,38390. § OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17, https://dejure.org/2017,29467. § https://www.die- medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundl agen/Richtlinien_Leitfaeden/Leitfaden_Medienanstalten_ Werbekennzeichnung_Social_Media.pdf § https://drschwenke.de/mitarbeiter-markenbotschafter- influencer-marketing-recht-tipps/
  72. 72. Danke schön!
  73. 73. drschwenke.de facebook.com/raschwenke rechtsbelehrung.com @thsch @tschwenke
  74. 74. Auf dem Laufenden bleiben? Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.
  75. 75. Bilder: § “Limbo”, https://www.flickr.com/photos/pasa/19847237144/, Paul Sableman, CC-BY https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/. § Der Verrat der Bilder (Dies ist keine Pfeife), René Magritte, 1929 § „Bombs Drop“, https://www.ww2online.org/image/bombs-drop-bomb-bay-towards-desert-floor- north-africa-probably-1942-43
  76. 76. Stand: 02. April 2019 © Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul- Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin, https://drschwenke.de

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