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Bfv

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Verfassungsschutz-Das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Bfv

  1. 1. Bundesamt für Verfassungsschutz
  2. 2. Geschichte ● Vorläufer des BFV war eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, betrieben durch die US- Armee ● Erste Aufgabe: Sammeln von Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD ● Das BFV wurde am 7. November 1950 aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet ● Bis 1955 unter Aufsicht der Alliierten ● Aufgaben: Das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse ● Erster Präsident des BFV Dr. Otto John
  3. 3. Leitung des Amtes ● Präsident Hans-Georg Maaßen ● Vizepräsident Thomas Haldenwang ● Vizepräsident Ernst Stehl
  4. 4. Kurzdarstellung ● Inlandsgeheimdienst der BRD ● Untersteht dem Bundesinnenministerium ● Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof (bei allen deutschen Geheimdiensten) ● Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sowie durch die G10-Kommission ● Mitarbeiter um die 2.750 (Stand: 2012) ● Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfSchG) ● Mutmaßliche Verwicklung im NSU-Skandal ● Mußtmaßliche Verwicklung im NSA- Skandal
  5. 5. Aufbau  Präsident  Vizepräsident ➔ Abteilung Z: Zentrale Dienste ➔ Abteilung IT: Informations- und Sondertechnik ➔ Abteilung 1: Grundsatz ➔ Abteilung 2 : Rechtsextremismus/-terrorismus ➔ Abteilung 3 : Zentrale Fachunterstützung ➔ Abteilung 4 : Spionageabwehr, Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz ➔ Abteilung 5: Ausländer- und Linksextremismus ➔ Abteilung 6: Islamismus und islamistischer Terrorismus
  6. 6. Standorte ● Hauptsitz Köln Standort Berlin-Treptow
  7. 7. Aufgaben ● Auszug aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über: 1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. 2.Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht. 3.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
  8. 8. Mittel zur Informationsbeschaffung ● Anwerben und Führen von V- Leuten ● Sammlung von Informationen aus öffentlichen Quellen (Flyer, Zeitungen, Aufrufen) ● Besuch von Veranstaltungen ● Observation (Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Nutzung von Tarnkennzeichen und Tarnpapieren) ● Von einem parlamentarischen Gremium kontrollierte Brief- und Telefonüberwachung ● Speicherung von personenbezogenen Daten durch das Computersystem NADIS
  9. 9. XKeyscore ● Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besitzt seit 2013 die Spionagesoftware XKeyscore der NSA
  10. 10. ● Interne Dokumente belegen, dass der Verfassungsschutz vom amerikanischen Geheimdienst NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore bekam. Dafür versprachen die Verfassungsschützer, so viele Daten aus deutschen G-10- Überwachungsmaßnahmen an die NSA zu liefern, wie möglich.
  11. 11. ● Zitat:,,Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, das darf nur der Bundesnachrichtendienst. Der Inlandsnachrichtendienst soll hingegen einzelne Personen beobachten und muss jede dieser Überwachungen einzeln genehmigen lassen, da sie in das Grundrecht auf freie Kommunikation eingreifen. Trotzdem will das BfV unbedingt XKeyscore nutzen, wie der Vertrag mit dem US-Geheimdienst NSA belegt“.
  12. 12. Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Die Federführung obliegt dem BfV und dem Bundeskriminalamt (BKA). Beteiligt sind bisher folgende Behörden: • Bundeskriminalamt (BKA) • Bundespolizei (BPol) • Europol • Generalbundesanwalt (GBA) • Zollkriminalamt (ZKA) • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) • Bundesnachrichtendienst ( BND) • Militärischer Abschirmdienst (MAD) • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) • Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) • Landeskriminalämter (LKÄ)
  13. 13. Grundstruktur des GETZ ● ● ● ● ● ● ➔ Quelle BFV Arbeitsgruppen
  14. 14. Das GTAZ
  15. 15. Das GTAZ ● Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ● Gründung 2004 ● Ist keine eigenständige Behörde, sondern eine Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit ● Jede der beteiligten Behörden trifft ihre Maßnahmen in eigener Zuständigkeit und im Rahmen der für sie geltenden Gesetze
  16. 16. Vertreter von folgenden Einrichtungen kooperieren „auf Augenhöhe“ ● Bundesamt für Verfassungsschutz ● Bundeskriminalamt ● Bundesnachrichtendienst ● Generalbundesanwalt ● Bundespolizei ● Zollkriminalamt ● Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ● Militärischer Abschirmdienst ● Landesämter für Verfassungsschutz ● Landeskriminalämter
  17. 17. ● Zitat:„Wesentlich für den Erfolg des GTAZ ist die Kooperation zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen und Akteuren. Voraussetzung für deren Kooperation war die Einrichtung von zwei getrennt arbeitenden Arbeitsplattformen, nämlich in Form der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS – angesiedelt beim BfV) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS; angesiedelt beim BKA).“
  18. 18. Die GTAZ-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) zusammen: ● AG Tägliche Lagebesprechung ● AG Gefährdungsbewertung ● AG Operativer Informationsaustausch ● AG Risikomanagement ● AG Fälle/Analysen zum islamistischen Terrorismus ● AG Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial ● AG Deradikalisierung ● AG Transnationale Aspekte ● AG Statusrechtliche Begleitmaßnahmen ● Intelligence Board (nur NIAS)
  19. 19. Das GIZ
  20. 20. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ● 2007 in Berlin gegründet ● Aufgabe: Beobachtung und Bewertung islamistischer Internetinhalte
  21. 21. Vertreter des GIZ ● Bundesamtes für Verfassungsschutz ● Bundeskriminalamtes ● Bundesnachrichtendienstes ● Amtes für den Militärischen Abschirmdienst ● der Generalbundesanwaltschaft ● Darüber hinaus steht das GIZ in ständigem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden.
  22. 22. Counter Terrorism Group (CTG) Zitat:„Die Counter-Terrorism Group (CTG) wurde im Herbst 2001 in Folge eines Beschlusses des Rates der Justiz- und Innenminister der EU vom 20. September 2001 ins Leben gerufen. Die CTG ist ein informelles nachrichtendienstliches Gremium und somit nicht Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union. Zu den insgesamt 30 Mitgliedern der CTG zählen die Inlandsnachrichtendienste (auch BfV) und die mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatspolizeien der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Dienste Norwegens und der Schweiz an. Den Vorsitz übernimmt halbjährlich der Dienst, dessen Land die EU- Ratspräsidentschaft innehat.“
  23. 23. Sowie:,,Um weitere Anschläge, u. a. durch  sogenannte „foreign fighters“, zu verhindern, müssen die 30 Dienste der CTG alle relevanten Informationen austauschen können. Aus diesem Grund wurde im ersten Halbjahr 2016 eine Plattform eingerichtet, die den Austausch von operativen Erkenntnissen vereinfacht und weiter beschleunigt.“
  24. 24. Landesbehörden für Verfassungsschutz ● Sie unterstehen dem jeweiligen Innenminister eines der 16 Bundesländer und nicht dem BFV ● Unterteilung in : Eigene Landesämter für Verfassungsschutz Wie z.B. in Hessen, Bremen oder Sachsen (Landesamt für Verfassungsschutz) Oder als Abteilungen des Innenministeriums: Wie z.B. in Niedersachsen (Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Abteilung 5) oder in Berlin (Senatsverwaltung für Inneres, Abteilung Verfassungsschutz)
  25. 25. Quellen ● Snowden-Dokumente ● https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016- 02/verfassungsschutz-bfv-nsa-xkeyscore ● https://www.verfassungsschutz.de/de/startseite

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