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Demokratie.io Broschüre

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Demokratie.io Broschüre

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Demokratie.io Broschüre

  1. 1. Innovationsfonds für digitale Modell- projekte für die Demokratie- förderung
  2. 2. Demokratie in Zeiten der digitalen Gesellschaft Die Frage nach der Gestaltung von Gesellschaft im digitalen Zeitalter hat inzwischen politisches Momentum erhalten. Die Gründe, sich politisch einzubringen, liegen dieser Tage auf der Hand: Trump, eine aufstrebende rechtspopulis- tische Partei, die in die deutschen Parlamente eingezogen ist und Ereignisse wie die in Chemnitz machen eine Erosion der Demo- kratie vorstellbar. Dabei tauchen Fake News, Hassrede und die automatisierte Verbreitung politi- scher Randmeinungen vermehrt im Werkzeugkasten politischer Kommunikation auf. Verstärkt werden sie noch zusätzlich durch die Viralitätsmechanismen der Onlinekommunikation wie der Filterblase. Die jüngsten weltpolitischen Ent- wicklungen mahnen dazu an, die Demokratie zu verteidigen. Dabei wird immer klarer: Demokratie ist mehr als der Gang zur Wahlurne. Demokratie ist das Recht auf Mitbestimmung, das Recht auf Lebensgestaltung. Es geht nicht nur darum, dieses Recht inne zu haben, sondern auch darum, die Fähigkeit zu erwerben, es wahrnehmen zu können und so wirklich zu ge- stalten. Demokratie setzt also bei der Meinungsbildung an und reicht bis zur Mitgestaltung einer politischen Entscheidung. Demokratie ist ein Wertesystem, eine Haltung, ein Kulturzustand. Dieser erstrebenswerte Ideal- zustand ist kein Automatismus, sondern muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in einer digitalisierten Welt steht, sind merklich. Doch gerade digitale Werkzeuge können auf transparentem Wege demokratische Prozesse be- reichern, die aktive Gestaltung von Gesellschaft befördern und letztlich dabei unterstützen, unsere Demokratie zu stärken. 2
  3. 3. Potentiale der Digitalisierung für die Demokratie Mit dem Fortschreiten der Digita- lisierung mutet es immer erstaun- licher an, wie unberührt demokra- tische Institutionen bisher davon bleiben – und eher an ihre eigene Gründungszeit erinnern. Dabei kann die Digitalisierung ein Neu- denken von Demokratie bestärken! Der Begriff digitale Demokratie fasst die neuen Möglichkeiten zur Verbesserung demokratischer Prozesse, sowie der politischen Aktivierung und Teilhabe mittels Technologie, zusammen. Dabei meint digitale Demokratie einer- seits die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu Informations- und Trans- parenz-Zwecken. Andererseits aber auch den Einsatz von technologie- basierten Methoden, um politische Partizipation auszuweiten und zu vertiefen. Die Teilhabe am politischen Prozess mittels IKT – digitale Partizipation – beginnt bei On- line-Konsultationen mit Abge- ordneten, kann aber auch soweit greifen, dass Bürger:innen mittels Online-Tools Entscheidungen treffen und Politik so aktiv mitge- stalten. Digitale Demokratie zeigt sich beispielsweise in diversen Partizipationsformaten wie Bür- ger:innenhaushalten, Kampagnen- plattformen und Online-Petitionen. Aber auch Transparenzinitiativen gehören dazu, die durch öffentlich zugängliche Informationen und Daten die Bürger:innenposition stärken, indem sie (Regierungs-) Handeln nachvollziehbar machen. Dabei setzen diese Formen von Teilhabe eine digital kompetente Bürger:in voraus, die diese Chancen mündig zu nutzen weiß. Das Spektrum digitaler Demo- kratie ist so breit gefächert, wie die Demokratie selbst. Ob digitale Bildung, digitale Verwaltung oder digitale Teilhabe: Letztlich geht es um die Frage nach der Gestaltung von Gesellschaft im digitalen Zeit- alter. Digitale Werkzeuge können diese Gestaltung maßgeblich verändern und letztlich auch ver- bessern, indem sie traditionelle Strukturen infrage stellen und die Co-Kreation von Politik möglich machen. Die Anschlussfähigkeit ans (politische) System ist ent- scheidend für den (Miss-)Erfolg einer digitalen Lösung für ein real existierendes Problem. Denn erst wenn Klickzahlen Eingang in real- politische Gegebenheiten finden, kann (digitale) Innovation wirksam sein. Diese ganzheitliche Betrach- tung sollte Orientierungspunkt bei der Gestaltung von (digitalen) Werkzeugen zur gesamtgesell- schaftlichen Teilhabe sein. 3Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  4. 4. demokratie.io – der Innovationswettbewerb zur Stärkung digitaler Demokratie Digitale Innovation für die Demokratie lässt sich immer noch am besten analog diskutieren. Dazu versammeln wir die digitale Zivilgesellschaft und etablierte Akteur:innen zum gemeinsamen Austausch. 4 demokratie.io
  5. 5. Die digital-affine Zivilgesellschaft werkelt schon daran, gesamtge- sellschaftliche Probleme unter der Einbindung digitaler Tools auch gesamtgesellschaftlich zu lösen. Potentiale der Digitalisierung für die Demokratieförderung stärker herauszustellen, deren Anwendung zu testen und sie damit besser zu verstehen, ist notwendig, um die innovativen Kräfte der Digitali­sierung für das demokratische Gemeinwesen zielgerichtet zu nutzen. demokratie.io will dazu bei- tragen, Digitalisierung und Demokratieförderung näher zusammenzubringen. Durch den Innovationswettbewerb wollen wir digitale Innovator:innen ins Handeln bringen. Wir wollen Projekte fördern, sie bei der Umsetzung begleiten und ge- meinsam mit ihnen lernen. In zwei Förderzyklen werden 10 digitale Projekte mit insgesamt 200.000 Euro ausgestattet und mit Qualifi- zierungsmaßnahmen während der Realisierung unterstützt. Dabei will demokratie.io vor allem heraus- finden, was die Digitalisierung für die Demokratie leisten kann. Wir wollen Wissen generieren, Wirkung reflektieren und Er- kenntnisse rund um die digitale Demokratieförderung teilen. Deshalb ist der Blog www.demokratie.io Wissens­ speicher für das Thema digitale Demokratie­förderung und Lernblogbuch der 10 digitalen Projekte zugleich. demokratie.io will auch vernetzen, damit digitale Innovator:innen voneinander lernen können. demokratie.io will die Brücke schlagen von digitalen Initiativen zu etablierten Akteur:innen der klassischen Demokratie- förderung, und so Transferlernen ermöglichen. In den Dialog gehen wir dabei online wie offline. Experimentieren, Testen und Anpassen sind bei demokratie.io das Credo. Wir wollen Innovation leben und erlebbar machen. Wir wollen die Potentiale der Digitali- sierung befördern und die digitale Zivilgesellschaft stärken. Letztlich wollen wir dem Feld der Demo- kratieförderung einen nachhalti- gen digitalen Innovationsschub verpassen, damit die Demokratie das digitale Update erhält, das sie braucht. 5Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  6. 6. abgeordnetenwatch.de goes Video von Parlamentwatch e.V. www.abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de goes Video möchte Bundestagsreden über interaktive Transkripte und kontextualisierte Zusatzinhalte, zum Beispiel Abgeordneten- Profile und verwandte, relevante Dokumente, transparenter und partizipativer gestalten. Hierzu wurde auf Grundlage der „Frame- Trail“ Software ein Video-Player entwickelt, welcher im zeitlichen Kontext Zusatzinformationen darstellt und es ermöglicht, direkt aus dem Video heraus Fragen zu stellen, welche dann via www.abgeordnetenwatch.de an die Abgeordneten weiterge- reicht werden. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt verändern? Unser Ziel ist es, Videos von Plenardebatten in einem über- sichtlichen User Interface mit Zusatzinformationen anzureichern um damit die Abläufe im Bundes- tag transparenter, zugänglicher und verständlicher zu machen. Wir erhoffen uns durch das innovative Video-Format ein gesteigertes 6 demokratie.io
  7. 7. öffentliches Interesse an parla- mentarischen Abläufen, welches über einzelne Sensationsmomente in den Reden hinausgeht. Wie helfen digitale Ansätze dabei? Die Zugänglichkeit von Plenar- debatten – und deren Aufberei- tung durch das Projekt – helfen Menschen, ein tieferes Verständnis von den im Bundestag besproche- nen Inhalten und letztendlich auch von dem Funktionieren unserer Demokratie zu bekommen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen erst die Schnittstellen zu unseren Abgeordneten im Bundestag und ermöglichen einen zeitgemäßen, öffentlichen Dialog auf abgeordnetenwatch. de. Darüber hinaus machen offen lizenzierte digitale Lösungen unseren Ansatz übertragbar. Erst hierdurch ist es möglich, einzelne Komponenten unseres Projekts in anderen Kontexten einzusetzen, zu erweitern und anzupassen. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Bei Projektstart sind wir davon ausgegangen, dass es viele Termine mit der Bundestagsver- waltung braucht, um das Projekt wie geplant implementieren zu können. Denn wichtig für das Funktionieren der Technologie sind vor allem Schnittstellen zu den Videoinhalten der Bundes- tags-Mediathek, sowie zu den Textinhalten aus den Plenarproto- kollen (um diese mit den Videoin- halten synchronisieren zu können). Glücklicherweise hat sich sehr früh herausgestellt, dass wir mittels der frisch eingerichteten Open Data-Schnittstelle des Bundes- tages sehr leicht an die Daten kommen konnten. Die über- raschende Verfügbarkeit offener Daten hat dazu geführt, dass wir in unserem Projekt statt ein paar beispielhaften Debatten knapp 3500 Bundestagsreden analysie- ren und über den neuen Player zugänglich machen konnten. Wie geht’s weiter? Unser Ziel war von Anfang an, eine für andere Kontexte übertrag- bare Anwendung zu entwickeln. Internationale Kontakte bestehen bereits, langfristig wollen wir eine Community aufbauen, die sich über Ländergrenzen hinweg mit der Entwicklung, Erforschung und Verbreitung von Open Source Lösungen für parlamentarische Abläufe beschäftigt. Die für den deutschen Bundestag entwickelten Komponenten möchten wir hinsichtlich Analyse, Indexierung und Durchsuchbarkeit der Reden verbessern, sodass auch Menschen in sozial- oder politikwissenschaftlichen Kon- texten von der Suchfunktionalität profitieren können. 7Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  8. 8. aula – Schule gemeinsam gestalten von politik-digital e.V www.aula.de aula ist ein Beteiligungskonzept für weiterführende Schulen, das es allen Schüler:innen ermöglicht, aktiv ihren Schulalltag mitzube- stimmen und dadurch demokrati- sches Handeln selbst zu erproben. Mit Hilfe einer Online-Plattform können die Schüler:innen ihre eigenen Ideen entwickeln und zur Diskussion stellen. Am Ende können alle gemeinsam und demo- kratisch darüber entscheiden, ob sie eine Idee an ihrer Schule umsetzen wollen oder nicht. Seit dem Schuljahr 2016/17 läuft die Pilotphase an vier Schulen in Deutschland, bei dem die Benut- zerfreundlichkeit und der Einsatz im täglichen Schulbetrieb getestet wird. Im Herbst 2018 wird die Platt- form zur freien Benutzung für alle Schulen bereitgestellt. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt verändern? In einer Zeit, in der sich viele Menschen nicht politisch repräsentiert fühlen und die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene, teils populistische Kräfte immer weiter voranschreitet, ist das Lernen und Leben von Demokratie und Gemeinschaft wichtiger denn je. Mit aula lernen die Schüler:innen und Schüler, dass es sich lohnt, gemeinsam an Ideen zu arbeiten. Sie lernen, wie schwer es sein kann, Mehrheiten und Kompromisse zu finden. Aber noch viel wichtiger: Sie werden zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern ihres Umfelds und reifen dadurch zu mündigen Bürger:innen. 8 demokratie.io
  9. 9. Wie helfen digitale Ansätze dabei? aula ist ein Beteiligungskonzept, das eine Brücke schlägt zwischen Demokratie- sowie Digtalkom- petenzen. Mit aula lassen sich nicht nur demokratische Inhalte erklären und verstehen, sondern mithilfe der Online-Plattform auch Chancen und Probleme der Digitalisierung im Schulkontext besprechen. Gleichzeitig bietet die Online-Plattform eine vereinfach- te, transparente und strukturierte Möglichkeit der Beteiligung, die so vorher im Raum Schule nicht möglich war. Mit der App, die wir über die Förderung von demokratie.io entwickeln lassen konnten, wird die Hürde, sich aktiv an der Gestaltung des Schulum- felds einzubringen, weiter gesenkt. Die Kommunikation über Apps ist Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und erhöht sowohl die Motivation als auch die Wahr- scheinlichkeit der Nutzung. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Wir haben gelernt, dass unsere Zeitpläne oft zu unrealistisch sind und man immer einen ausreichen- den „Puffer“ einkalkulieren muss. Gerade bei Softwareentwicklung kann es immer zu Verzögerungen kommen. Hier braucht es ein gutes und realistisches Zeit- und Projektmanagement, das gerade bei kleineren Projekten oft ver- gessen wird. Wie geht’s weiter? Das Projekt „aula – Schule ge- meinsam gestalten“ hat viel positives Feedback, sowohl in der Community rund um „digitale Bildung“ als auch in renommierten wissenschaftlichen Fachkreisen bekommen. Trotz der positiven Resonanz und dem vielfachen Interesse auch von Schulen, aula zu nutzen, war es eine Herausfor- derung, eine weitere Finanzierung für eine Ausweitung des Projekts zu bekommen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit „Jugendforen digital“ und „aula:Berlin“ auch im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, die neu entwickelte aula App sowohl in Schulen als auch in kommunaler Jugendbeteiligung einzusetzen. Dennoch wünschen wir uns für die Zukunft zwei Dinge: Bereitschaft und Mut. Mehr Bereitschaft von politischen Institutionen und Stiftungen, funktionierende Projekte nach- haltiger zu fördern, anstatt immer wieder öffentlichkeitswirksam neue Projekte ins Leben zu rufen. Mehr Mut von Akteur:innen und Entscheider:innen im Bildungs- bereich, neue Wege zu gehen und mehr Freiräume zur Mitge- staltung von Schule zu schaffen. 9Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  10. 10. Urban Alternatives: Mapping Cities of Change von European Alternatives Berlin e.V. www.urbanalternatives.org Urban Alternatives ist eine interak- tive Online-Plattform zur europa- weiten Vernetzung von Städten und ihren Akteur:innen, die mit Projekten digitaler und partizipa- tiver Demokratie experimentieren. Die Webseite besteht aus einer Europakarte, auf der die verschie- denen Akteur:innen visualisiert werden. Ziel ist eine partizipative Plattform, auf der sich Akteur:innen über ihre Erfahrungen austauschen und ihre Ideen zu Prozessen und Gestaltungsmöglichkeiten zu digitaler und partizipativer Demo- kratie miteinander teilen können. Was wollt ihr mit Eurem Projekt verändern und wie helfen digitale Ansätze dabe? Zu Beginn stand die Idee eine digitale Karte zu bauen: Diese Karte sollte es Akteur:innen europaweit ermöglichen, sowohl bestehende Initiativen zu ent- decken, die sich für ein erneuertes, demokratisches, soziales Europa stark machen, als auch die eigene Initiative auf der Karte abzubilden. Das Konsortium an Akteur:innen, das hinter der Plattform steht, arbeitet teilweise schon länger in europaweiten Netzwerken, kommt aber aus unterschied- lichen Akteurskreisen. Alle eint der Anspruch, ein digitales Vernet- zungsangebot zu schaffen für Personen, die verstehen wollen, welche Ideen und Initiativen europaweit bestehen und die sich auf lokaler Ebene für eine demokratische und gerechte Welt einsetzen. Die digitale Kartogra- phierung von lokalen Lösungs- ansätzen für ein erneuertes, demokratisches, soziales Europa ist dafür ein Schlüsselinstrument. Die NGO-Landschaft muss sich ganz dringend besser vernetzen und die Chancen von digitalen 10 demokratie.io
  11. 11. Instrumenten besser für sich erkennen und nutzen. Eine Online-Karte, die auch visuell ansprechend ist und es ermög- licht, sich geographisch spezifisch zu informieren, schien dafür ein hilfreicher Baustein. Es geht ganz einfach gesagt darum zu zeigen: Das häufig zitierte und gesuchte ‘Europa von unten’ gibt es bereits! Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Es war eine Herausforderung, genau festzustellen, welche Themenbereiche unter unseren Mapping-Ansatz fallen sollen und welche nicht. Gehört ein Projekt zur Unterstützung von Geflüch- teten genauso dazu, wie eine Initiative zur Rekommunalisierung von Wasser? Diese Diskussionen waren in unserem Konsortium durchaus kontrovers und am Ende wird deutlich, dass die Karte ein kontinuierlicher Lernprozess sein wird, den wir am Projektende nicht abschließen, sondern weiter- führen werden. Wie geht’s weiter? Ende des Jahres treffen sich die Projektpartner, um die nächsten Schritte zu planen und Strategien zu Verbreitung und Ausbau zu durchdenken. Ein Projektpartner, der an der University of Sheffield in Großbritannien angesiedelt ist, konnte uns im Rahmen seiner Forschungsaktivität eine Weiter- führung des Projekts sichern. Der Fokus soll in den nächsten Schritten darauf liegen, wie wir das Konsortium erweitern und die Karte an strukturierten und aktuellen Inhalten gewinnt, sodass sie als Ressource wirksamer wird. Wir denken auch über neue Funktionen nach, z.B. die Möglich- keit, direkt mit Projekten über die Plattform zu kommunizieren. 11Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  12. 12. FragDenStaat für NGOs von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. www.fragdenstaat.de FragDenStaat für NGOs ermög- licht es zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinsam mit der Öffentlichkeit Dokumente und Daten von staatlichen Stellen zu befreien und zu nutzen. Mithilfe des Tools können NGOs das Infor- mationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit einsetzen. Statt diese Anfragen selbst abzuschicken, animieren NGOs Nutzer:innen, dies zu übernehmen. So werden nicht nur die Dokumente selbst befreit. Die Behörden werden auch überzeugt, Daten aktiv zu veröffentlichen. Wie effektiv dies ist, haben wir u.a. mit unserer Kampagne Gläserne- Gesetze gezeigt. Diese Wirkmacht wollen wir für die gesamte Zivil- gesellschaft nutzbar machen. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt erreichen? Mit unserem neuen Projekt, „FragDenStaat für NGOs“, ermäch- tigen wir die Zivilgesellschaft, das volle Potential der Informations- freiheit zu nutzen. Statt wie bisher nach dem IFG einzelne Dokumente anzufragen, können NGOs in unserem neuen Projekt mit Hunderten Anfragen im Rahmen von Kampagnen gesamte Themenarchive für die Öffentlich- keit befreien. Das soll so funktionieren: Mit wenigen Klicks können NGOs Kampagnen erstellen, um Hunderte von vorformulierten Anfragen nach dem IFG an Behörden zu stellen. Statt sie selbst abzuschicken, animieren 12 demokratie.io
  13. 13. NGOs Nutzer:innen, dies zu tun. Das soll nicht nur die betreffenden Dokumente befreien, sondern wir wollen erzielen, dass Behörden aktiv Daten veröffentlichen. Wie helfen digitale Ansätze der Demokratieförderung ? Die deutsche Verwaltung verfügt über einen enormen Wissens- schatz, zu dem nur wenige Menschen Zugang haben, obwohl er steuerfinanziert ist – darunter Gutachten, Ergebnisse von CO2-Messungen oder Hygiene- kontrollen. Wir wollen diesen Schatz ge- meinsam mit der Zivilgesellschaft heben. Dazu nutzen wir das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das allen Menschen das Recht gibt, Informationen des Staates zu erhalten. Mit FragDenStaat. de gibt es bereits eine Plattform, die das Stellen von Anfragen an Behörden einfach und transparent macht. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Wir haben gelernt, dass techni- sche Lösungen in vielen Fällen alleine nicht reichen. Wir müssen bei vielen NGOs zunächst das notwendige Hintergrundwissen aufbauen – erklären, was das IFG ist, welche Dokumente angefragt werden und wie NGOs diese nutzen können. Anstelle eines einfachen Widgets zur Kampa- gnen-Erstellung, dessen Ent- wicklung bedeutet hätte, dass wir weniger beraten müssen, haben wir einen leichteren Einstieg gewählt: Wir vermitteln NGOs mit Infomaterialien und in persönlichen Gesprächen das notwendige Hin- tergrundwissen und senken damit die Hemmschwelle, Kampagnen in Angriff zu nehmen. Wie geht’s weiter? Wir wollen noch weitere Anwen­ dungsbeispiele generieren. Deswegen suchen wir vor allem NGOs, die mit uns gemeinsam Wissensschätze heben wollen! 13Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  14. 14. Anja Adler ist Expertin für die Themen rund um digitale Teilhabe. Sie promovierte zu politischer Online-Beteiligung mit ihrer Dissertation „Liquid Democracy in Deutschland. Zur Zukunft digitaler politischer Entscheidungsfindung nach dem Niedergang der Piraten- partei“. Wir fragen sie nach ihren Empfehlungen für eine Reform der Demokratie mit digitalen Mitteln. Der politische Prozess ist bisher noch wenig inspiriert von den Potentialen der Digitalisierung. Wie kann man die Potentiale bestärken und sie sinnvoll für die Demokratie einsetzen? Das politische System steht vor der riesigen Herausforderung, in einer entgrenzten und beschleu- nigten Welt zu agieren. Das ist anspruchsvoll bis überfordernd. Politiker:innen können entweder effizient die großen Stränge mitgestalten oder qualitativ langsam versuchen, Meinungen zu integrieren. Beides gleichzeitig und gleich gut zu tun, ist nahezu unmöglich. Ich glaube dennoch an die persönliche Verantwortung gewählter Volksvertreter:innen, die ihre Überzeugungen vertreten und sich bei ihren Wählerinnen rückversichern, sowie das System modernisieren. Beteiligung kann nur dann funktionieren, wenn es ein genuines Interesse von Politi- ker:innen gibt, die Menschen mit einzubeziehen. Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Organisa- tionen können diesen Anspruch immer wieder einfordern. Die Potentiale der Digitalisierung können beide Seiten dann dazu nutzen, um dem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden. Nun sind digitale Tools kein Allheilmittel – was müssen wir beachten, damit digitale Ansätze sinnvoll Demokratie stärken können? Nur wenn wir Verfahren und technologische Werkzeuge sinnvoll kombinieren, ermöglichen wir es, komplexe demokratische Im Interview: Anja Adler 14 demokratie.io
  15. 15. Beteiligungsprozesse auch digital abzubilden. Die Verantwortung liegt ganz klar bei uns als Gestal- ter:innen, die Technologie nimmt uns das nicht ab. Ich kann in einer anonymen Online-Gruppe eine Ja- Nein-Frage stellen, dann erzeuge ich Polarisierung. Ich kann aber genausogut erst eine moderierte zweistündige Diskussion mit allen Beteiligten führen und am Ende ein digitales Meinungsbild abrufen. So komme ich wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Digitalisierung wurde einst als Retterin der Demokratie gefeiert. Wie siehst du das heute nach Cambridge Analytica und mit Desinformation und Hate-Speech? Die digitale Demokratie ist längst nicht mehr nur Hoffnungsträgerin. Die Enthüllungen rund um Manipulation, Überwachung und Intransparenz erhöhen zurecht die Anforderungen an die Gestal- ter:innen digitaler Partizipation. Das Problem sehe ich dennoch an anderer Stelle: Anders als erwartet, hat sich durch die Digitalisierung nicht viel am politischen Prozess verändert. Ich könnte mir vorstellen, dass die aktuellen Unzufriedenheiten in vielen westlichen Demo- kratien einen weiteren Anstoß geben, nicht nur über Formen politischer Beteiligung nachzu- denken, sondern vor allem auch darüber, wie unser System mit kritischen inhaltlichen Positionen umgeht, die zum Teil die Grund- feste unserer gesellschaftlichen Ordnung infrage stellen. Es reicht nicht, dem Wutbürger mehr Tools zur politischen Meinungs- äußerung bereit zu stellen, wir müssen die zum Teil unsach- lichen und emotionsgetriebenen Forderungen auch lesen lernen. Muss denn die Zukunft der Demo­ kratie überhaupt digital sein? Ich stehe hinter Ansätzen deliberativer oder diskursiver Demokratie, also hinter der Auseinandersetzung mit Positio- nen in einem Diskussions- und Reflexionsprozess. Obwohl ich die letzten Jahre viel zur Frage der Digitalität gearbeitet habe, wende ich mich dabei aktuell eher einer anderen Dimension zu: der inneren Haltung, aus der politische Positionen entstehen. Ich beschäftige mich in der Tiefe mit den politischen Motivationen und Intentionen. Meine Wunsch- zukunft der Demokratie schenkt dieser tiefen, persönlichen Ebene mehr Aufmerksamkeit. Um diese zu ergründen, können digitale Plattformen durchaus helfen. Wir können verstehen lernen, wo Politik und Beteiligung möglicherweise anders passiert. Also rein in die Netzwerke, auf die digitalen Foren, dort intensiv zuhören und ein neues Verständ- nis darüber zu gewinnen, was da eigentlich passiert. Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung 15
  16. 16. Autor:innen betterplace lab: Katja Jäger Projekt abgeordnetenwatch.de goes Video: Joscha Jäger und Boris Hekele Projekt aula: Daniel Schumacher und Alexa Schaegner Projekt Urban Alternatives: Daphne Büllesbach und Hana Grgić Projekt FragDenStaat für NGOs: Arne Semsrott Redaktion Katja Jäger und Isabel Gahren Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der Autor/die Autorin bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung. Layout und Design Rico Reinhold

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