Arendts Kommission Gg Spanien

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Arendts Kommission Gg Spanien

  1. 1. Arendts■Anwälte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE, Postfach 11 24, 82025 Grünwald PERLACHER STR. 68 D - 82031 GRÜNWALDBuchmacherkongress 2009 POSTFACH 11 24des Österreichischen Buchmacherverbandes D- 82025 GRÜNWALDam 9. Oktober 2009 TEL. 0700 / W E T T R E C H Tin Anif bei Salzburg TEL. 089 / 649 111 – 75 FAX. 089 / 649 111 - 76 wettrecht@anlageanwalt.de www.wettrecht.deEuropäischer Gerichtshof verurteilt Spanien wegen diskriminierenderGlücksspielbesteuerungvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGMit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegender diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielen verurteilt (Rechtssache C-153/08).Die Europäische Kommission konnte damit das Vertragsverletzungsverfahren gegenSpanien in dem wesentlichen Punkt erfolgreich abschließen.Die Europäische Kommission hatte in der Klageschrift gegen Spanien eine gegenEuroparecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend gemacht. Nach derspanischen Regelung sind nämlich Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von derLoterías y Apuestas del Estado (staatliches Unternehmen für Lotterien und Wetten) undvon Stellen oder Einheiten der Autonomen Gemeinschaften (vergleichbar denBundesländern) veranstaltet würden, sowie aus vom Spanischen Roten Kreuz oder vonder ONCE (Organización Nacional de Ciegos Españoles, die nationale Organisation derspanischen Blinden) veranstalteten Losziehungen von der Einkommensteuer befreit.Diese Steuerbefreiung ist nach Überzeugung des EuGH diskriminierend, da sie bewirkt,dass die Gewinne, die von in dieser Vorschrift aufgezählten Einrichtungen ausgezahltwerden, günstiger behandelt werden. Somit stellt diese Steuerregelung einediskriminierende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zum Nachteil von öffentlichenEinrichtungen und sozial oder karitativ tätigen gemeinnützigen Einrichtungen dar, dieihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die dieselben Ziele verfolgen wiedie in dieser Vorschrift aufgeführten Einrichtungen (Rn. 34). __________________________________________________________________ RECHTSANWÄLTE MARTIN ARENDTS & KOLLEGEN
  2. 2. Arendts■AnwälteSeite 2 von 2 Seiten RECHTSANWALTSKANZLEIDiese Diskriminierung ist nach Ansicht des EuGH nicht gerechtfertigt. Eine derartigeBeschränkung könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn die vom spanischenGesetzgeber verfolgten Ziele Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oderGesundheit im Sinne des Art. 46 Abs. 1 EG zugeordnet werden könnten und wenn siemit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stünden (Rn. 38). Behörden einesMitgliedstaats dürften jedoch nicht allgemein und unterschiedslos davon ausgehen,dass Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, kriminelle Handlungenbegingen (eine kleine Spitze gegen das Liga Portuguesa-Urteil). Darüber hinaus sei dergenerelle Ausschluss dieser Einrichtungen von der Steuerbefreiung als unverhältnismäßiganzusehen, da er über das hinausgehe, was zur Bekämpfung der Kriminalitäterforderlich sei. Es gibt nämlich mehrere Mittel, die Tätigkeit und die Konten dieserEinrichtungen zu kontrollieren (Rn. 39).Zu der Bekämpfung der Glücksspielabhängigkeit habe Spanien nichts vorgetragen,woraus hervorginge, dass diese Krankheit in der Bevölkerung Spaniens so weit verbreitetwäre, dass sie als Gefahr für die öffentliche Gesundheit angesehen werden könnte (Rn.40). Das angebliche Ziel der Bekämpfung der Glücksspielsucht werde auch nichtkohärent verfolgt: „Ferner ist die Steuerbefreiung der Gewinne (…) geeignet, die Verbraucher zur Teilnahme an Lotterien, Glücksspielen und Wetten, für die diese Befreiung gilt, zu ermuntern und damit nicht geeignet, die Verwirklichung des angeblich verfolgten Ziel in kohärenter Weise zu gewährleisten. Da die streitige Steuerbefreiung die Typologie der verschiedenen Spiele nicht berücksichtigt, kann das Königreich Spanien schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, mit der Steuerbefreiung werde das Ziel verfolgt, die Spiellust der Spieler auf bestimmte Spiele zu lenken, deren Ablaufmodalitäten ein geringeres Abhängigkeits- potenzial aufwiesen.“Die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und gemeinnützigen Projekten könnennach Auffassung des EuGH nicht als sachliche Rechtfertigung von Beschränkungen derDienstleistungsfreiheit angesehen werden (Rn. 43). Wirtschaftliche Gründe gehörtennicht zu den Gründen im Sinne von Art. 46 EG, die eine Beschränkung der vom Vertraggewährleisteten Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnten.

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