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Anhörung zur Änderung SächsUIG und SächsGDIG

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Nur für Spezialisten :-)
Zur Thematik des Gesetzentwürfe zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes
und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes siehe auch den Volltext der Sächsischen Regierung hier:
http://www.goetze.net/files/2016.04.18_novelle_saechsuig.pdf

Published in: Government & Nonprofit
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Anhörung zur Änderung SächsUIG und SächsGDIG

  1. 1. WK Anhörung zur Änderung SächsUIG und SächsGDIG Aus der Sicht von Transparenz und Open Data Wolfgang Ksoll 19.8.2016
  2. 2. WKWKEU-Bund-Länder-Kommunen in Teilbereichen – Werden europäische Vorgaben schnell genug umgesetzt? 2 Informations- freiheit Umwelt Geodaten Open Data Identitäten/ Vertrauen EU VO 1049/2001 RL 2003/4/EG RL 2007/2/ EG (Inspire) RL 2013/37 EU (PSI RL) SIG-VO 1999/93/EG eIDAS-VO 910/2014 Bund IFG UIG BBergG (Berechtsame) GeoZG EGovG, IWG (OpenDataG) E-in 9/2016 SigG/SigV Länder (Hamburg!) Sachsen nur PetitionsG SächsUIG (ROHSA3) SächsGDIG EGovG NRW SächsEGovG SächsEGovGVO SächsEGovG Kommunen Wenn EU-Vorgaben nicht schnell genug harmonisiert werden, wird es teuer wie jetzt z.B. bei eIDAS zu sehen ist.
  3. 3. WKWKTrends in der InformaNonsfreiheit 3 Hamburg IFG Elektronische Aktenführung Open Data als Standard (zur Kostensenkung statt Einzelfragen) Ausnahmen für personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten Auch für privatrechtliche Eigenbetriebe des Landes Hamburgs (!) Bund September 2016 soll Open Data Gesetz Entwurf vom BMI vorgelegt werden Internet der Dinge - IoT In Bangalore, Indien, Sensoren in See für Phosphate, Nitrate, Sauerstoff, pH-Wert, usw. Daten online frei verfügbar (Tagebaurestseen und Grundwasser in Sachsen?) England In HM Land Register Kaufpreisdaten mit Adresse kostenlos online Name des Eigentümers gegen kleiner Gebühr ohne berechtigtes Interesse Völlig anders als in Gutachterausschüssen in D nach BauGB (BBergG) Bund, Berlin Kostenlose Abgabe von Geodaten EU eIDAS: Rache der EU für Boykott des Art. 8 der EU-DLR mit §3a VwVfG? (Qualifizierte Signatur nur in D erhältlich, portugiesischer Friseur muss physisch zum einheitlichen Ansprechpartner nach Leipzig kommen) Allgemein Mehr Transparenz, mehr offene Daten, keine Gebühren, elektronische Verbreitung Der Druck auf Transparenz und Informationsfreiheit ist anhaltend groß, daher sollten Schritte nicht zu klein gewählt werden.
  4. 4. WKWKÄnderungen in Sachsen im Einzelnen 4 Befangenheit/Auskunftsverweigerung nur bei Gesetzen, nicht bei Verordnungen Gut, erhöht Transparenzpflicht Öffentliche Bekanntmachung statt Einzelanhörung Gut, erhöht Transparenz Formelle (nicht materielle) Präklusion nach sechs Wochen Gut, beschleunigt Verwaltungsarbeit Anhörung grundsätzlich im Sächsischen Amtsblatt bei < 10 Kommunen zusätzlich kommunale Bekanntmachung Gut, möglichst immer elektronisch Hinweis zum „geis:gen Eigentum“ aus dem Urhebergesetz § 5 Amtliche Werke „(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind …“ Das bedeutet, Behörden können Daten und InformaNonen gemeinfrei stellen, ohne Notwendigkeit einer Lizenz -> geringster Aufwand.
  5. 5. WK Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 5

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