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32. LTG-Sitzung am 11. Oktober 2011 Budgeteinbegleitung

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32. LTG-Sitzung am 11. Oktober 2011 Budgeteinbegleitung

  1. 1. Stenographisches Protokoll 32. Sitzung des Kärntner Landtages – 30. Gesetzgebungsperiode Dienstag, den 11. Oktober 2011 Inhalt Fragestunde (S. 3572) Einstimmige Annahme (S. 3603) Aktuelle Stunde (S. 3588) Antragsteller: F-Klub 1. Ldtgs.Zl. 177-45/30: Thema: „Die AMA-Schikanen gegen die Bericht und Antrag der Landesregierung Kärntner Bauern“ zum Entwurf eines Beschlusses über den Redner: Suntinger (S. 3588, 3600), Ing. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben Rohr (S. 3589), Wieser (S. 3590), Holub (S. des Landes Kärnten für das Jahr 2012 sowie 3591), Zellot (S. 3592), Astner (S. 3593), der Stellenpläne des Landes Kärnten 2012, Ing. Hueter (S. 3594), Dr. Lesjak (S. 3596), zur Vorlage eines Budgetberichtes gem. Ing. Scheuch (S. 3597), Köchl (S. 3598), Art. 61 Abs. 3 und 4 K-LVG und Änderun- gen zum Budgetprogramm 2010 – 2014 Tauschitz (S. 3599) gem. Art. 61 Abs. 1 K-LVG (2. Änderung), zur Vorlage einer Budgetvorschau 2015 Tagesordnung (S. 3601) sowie Bericht und Antrag der Landesregie- Zur Geschäftsordnung: Ing. Rohr (S. 3601) rung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung Zustimmungen Ldtgs.Zl. 194-2/30: und Ermächtigungen zum LVA 2012 erteilt Prüfungsverlangen des Landtages vom auf werden Antrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs Einbegleitung durch den Landesfinanzrefe- betreffend die Überprüfung Österreichi- renten Landesrat Mag. Dobernig (S. 3603) scher Kameradschaftsbund (Landesverband Kärnten) und Ulrichsberggemeinschaft Mitteilung des Einlaufes (S. 3618) durch den Landesrechnungshof A) Anträge von Abgeordneten (S. 3618) Zur Geschäftsordnung: Ing. Scheuch (S. 3602, 3603), Tauschitz (S. 3602), Ing. B) Schriftliche Anfragen (S. 3619) Rohr (S. 3602), Holub (S. 3603) Beginn: Dienstag, 11.10.2011, 09.06 Uhr Ende: Dienstag, 11.10.2011, 12.48 Uhr Beginn der Sitzung: 09.06 Uhr V o r s i t z: Erster Präsident Lobnig, Zwei- E n t s c h u l d i g t: Pirolt, Petritz ter Präsident Schober, Dritter Präsident Dipl.- M i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g: Ing. Gallo Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.- A n w e s e n d: 34 Abgeordnete Ing. Scheuch, Zweiter Landeshauptmann- E n t s c h u l d i g t: Abgeordnete Adlass- Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser, Landesrat nig, Abgeordnete Obex-Mischitz Mag. Ragger, Landesrat Mag. Dobernig B u n d e s r ä t e: Blatnik, Mitterer
  2. 2. 3572 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode E n t s c h u l d i g t: Landeshauptmann nete Annemarie Adlassnig und Frau Ines Obex- Dörfler, Landesrätin Dr. Prettner, Landesrat Mischitz, die sich kurzfristig auch entschuldigen Mag. Dr. Martinz lässt. Weiters hat sich entschuldigt Herr Bundes- rat Franz Pirolt, der einen unausweichlichen Schriftführer: Direktor Mag. Weiß Termin auf Gemeindeebene hat. Ich begrüße auch Herrn Bundesrat Peter Mitterer! Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte aus der Obmännerkonferenz. Ich darf vor allem die Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Damen bitten, sich heute etwas wärmer anzuzie- Lobnig Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen hen. Das hat nichts mit der heutigen Tagesord- und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des nung zu tun, sondern die Heizung ist defekt und Kärntner Landtages und darf Sie ganz herzlich in der Reparatur. Das wird vielleicht dann in begrüßen! Ich begrüße alle Regierungsmitglie- diesen Stunden wieder korrigiert werden. Nur, der, die heute anwesend sind, allen voran Ersten damit es nicht heißt, wir haben uns eine Verküh- Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe lung zugezogen. Das hat nichts mit der Tages- Scheuch, den Zweiten Landeshauptmann- ordnung zu tun, sondern bitte vorsichtshalber Stellvertreter Dr. Peter Kaiser sowie Herrn Lan- hier entgegenzuwirken und vorbeugende Maß- desrat Mag. Christian Ragger. Ich begrüße die nahmen zu treffen. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Hohes Haus! Wir kommen wie vor jeder Sitzung Herzlich willkommen! Ich begrüße aber auch die natürlich zur Fragestunde, aber bevor ich nun Fachbeamtenschaft heute, den Landesamtsdirek- zur erster Anfrage komme, darf ich heute die tor-Stellvertreter Dr. Matschek sowie den Leiter Schülerinnen und Schüler von der landwirt- des Rechnungshofer, Dr. Reithofer. Ein herzli- schaftlichen Fachschule Stiegerhof begrüßen ches Willkommen! Ich darf auch die Bundesrä- unter der Begleitung von Herrn Ing. Johann tin Ana Blatnik begrüßen! Ich komme zu den Dastin! Ein herzliches Willkommen hier im Ho- Entschuldigungen. Für die heutige Sitzung ha- hen Hause! (Beifall im Hause.) Ein passender ben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Termin für die heutige Sitzung, nachdem sich Gerhard Dörfler, er weilt bei der Landeshaupt- auch die Aktuelle Stunde mit der Landwirt- leutekonferenz in Kaprun, weiters entschuldigt schaft, mit den Themen der Landwirtschaft, be- ist Frau Landesrätin Dr. Beate Prettner, sie ist fasst. Ich wünsche Ihnen einen spannenden beim Umweltkommissar in Brüssel, Herr Lan- Vormittag hier im Plenarsaal! desrat Dr. Martinz, er soll ebenfalls in Brüssel sein. Entschuldigt sind auch die Frau Abgeord- Hohes Haus! Wir kommen nun zur Fragestunde Ich rufe die 1. Anfrage auf: 2. Ldtgs.Zl. 190/M/30: Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb- ner an Zweiten Landeshauptmann- 1. Ldtgs.Zl. 189/M/30: Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser Anfrage des Abgeordneten Strauß an Landesrätin Dr. Prettner Ich ersuche, die Frage zu stellen! Lobnig Die Anfrage kann nicht gestellt werden, weil das zuständige Regierungsmitglied nicht anwesend Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ): ist. Ich frage den Abgeordneten Strauß? (Abg. Ing. Ebner Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle- Strauß: Mündlich!) – Mündlich bei der nächsten ginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Sitzung. Es wird so vorgegangen. Dann kommen Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte unseren wir zur Anfrage 2: Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Peter Kaiser fragen:
  3. 3. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3573 Ing. Ebner Wie ist der Status quo in Bezug auf die Umset- nanzierung zustandebringen. Und entgegen bis- zung der Tuberkulosevorsorge in Kärnten? Ing. Ebner herigen Usancen bar zu zahlen, anzukaufen, haben wir uns nach Rücksprache mit der Abtei- lung 4 – Finanzen – auf eine Leasingfinanzie- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): rung geeinigt. Die Gesamtkosten betragen Lobnig € 1.452.000,--. Der Wagen wird extra angefer- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie tigt, um auch auf neue entsprechende Erschei- sind am Wort! Lobnig nungen reagieren zu können, die die modernen Untersuchungstechnologien auch mit hervor- bringen. Er wird extra für das Bundesland Kärn- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. ten angefertigt und wird letztendlich im März Dr. Kaiser (SPÖ): 2012, so der Plan eingehalten wird, seiner Be- Mag. Dr. Kaiser stimmung übergeben. Gleichzeitig haben wir Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr begonnen, die teilweise schon – ich sage es ein- geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! mal vorsichtig – leicht angegrauten Röntgenun- Werte Beamtenschaft! Liebe Schülerinnen der tersuchungsanlagen in den Bezirkshauptmann- landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof! schaften Hermagor, Feldkirchen, St. Veit/Glan, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Völkermarkt und Wolfsberg, abzubauen zu be- Landesregierung hat mir in ihrer Sitzung am 20. ginnen. Diese Arbeiten sind teilweise schon April 2010 als Gesundheitsreferent den Auftrag fertiggestellt worden in der Bezirkshauptmann- gegeben, mit der Neuanschaffung des Röntgen- schaft Villach – Villach Stadt wird dort mitver- wagens und dem gleichzeitigen Abbau von alten sorgt – und es ist eine neue, digitale Röntgenun- bestehenden Röntgeneinrichtungen in den ent- tersuchungsanlage aufgebaut. Diese als solche sprechenden Bezirkshauptmannschaften eine bleibt in Betrieb. Letztendlich werden wir auch Umstrukturierung der Tuberkulosefürsorge vor- versuchen, einen neuen Schritt zu wagen auf zunehmen. TBC, wie Sie alle wissen, ist eine meinen Vorschlag hin, wenn es dann mit Einsatz ansteckende Krankheit. Es ist daher notwendig, des neuen Röntgenwagens drei Kapazitäten ge- hier früherkennend tätig zu werden. Lungen- ben sollte, dann werden wir diese auch in ande- röntgen sind eine gesundheitspolitisch präventi- ren Bundesländern anbieten. Das heißt, bei- ve notwendige Sofortmaßnahme. Es hat daher spielsweise der Lungau auf der anderen Seite des Überlegungen gegeben auch im Sinne der Katschberges ist ein solcher Bezirk, der wahr- Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, wie wir von scheinlich Interesse daran hat, weil es diese mo- der damalig gegebenen Situation, nämlich in bile Untersuchungseinheit in Salzburg nicht gibt. jeder Bezirkshauptmannschaft eine eigene Rönt- So könnten wir dann auch auf dieser Seite ge- genanlage zu haben, zu einer der heutigen Zeit wisse Einnahmen oder Leasingratenanteile für entsprechenderen und adäquateren Form kom- unsere Investition der Kärntner Steuergelder men. Ich habe den Vorschlag dem Regierungs- wieder zurückbekommen. kollegium unterbreitet, dass wir das mit einer mobilen Röntgenwagenuntersuchungsstation Das wäre in aller Kürze die derzeitige Entwick- machen können. Die Vorteile sprechen für sich. lung und der derzeitige Entwicklungsstatus. Sie liegen erstens darin, dass wir mobil überall (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser dort, wo es auch aus anderen Gründen, bei- spielsweise in der Industrie, Verdacht auf solche Fälle gibt, dass wir dort mobil Untersuchungen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): größeren Ausmaßes vornehmen können. Wir Lobnig haben daher einen Regierungsakt vorbereitet, der Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu- letztendlich eine Ausschreibung mit entspre- satzfrage? – Das ist nicht der Fall! Von der chenden Rahmenbedingungen festgelegt hat. Ich ÖVP-Fraktion? – Auch nicht, dann, bitte, Herr kann Ihnen mitteilen, dass die Firma Act for Abgeordneter, können Sie eine Zusatzfrage stel- Health Care mit Beschluss der Kärntner Landes- len! – Ist erledigt. Somit kommen wir zur Anfra- regierung vom Feber 2011 diesen Auftrag als ge 3: solches bekommen hat. Wir haben dann auch überlegt, wie können wir eine vernünftige Fi-
  4. 4. 3574 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Lobnig 3. Ldtgs.Zl. 191/M/30: Mitglieder dieser SANICADEMIA, deren Auf- Anfrage des Abgeordneten Seiser an gabe – in kurzen Worten zusammengefasst – es Landesrätin Dr. Prettner ist, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Bediensteten im Gesundheitsbereich dieser drei Ich frage den Herrn Abgeordneten Seiser, ob er Regionen zu forcieren. Die Gründung dieser die Anfrage mündlich oder schriftlich – (Abg. SANICADEMIA hat auf Initiative Kärntens im Seiser: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Jahr 2006 stattgefunden. In der Zeit ihres Beste- Sitzung. Nun kommen wir zur Anfrage 4: hens konnten mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Regionen, die im Ge- sundheitswesen tätig sind, extra- oder intramural 4. Ldtgs.Zl. 192/M/30: ausgebildet werden. Ein besonderes Highlight Anfrage des Abgeordneten Köchl an aus meiner Sicht ist, dass in diesem doch zu- Zweiten Landeshauptmann-Stellver- sammengehörenden Raum auch die Sprachkom- treter Mag. Dr. Kaiser petenzen wechselseitig – die italienischen Kolle- gen haben sich Deutsch/deutsche Fachtermini Ich bitte, die Frage zu stellen! Lobnig angeeignet - vice versa, insbesondere im Bereich Villach und im Oberkärntner Bereich ist Italie- nisch auch in den Kärntner Krankenanstalten bei Abgeordneter Köchl (SPÖ): Behandlungen gang und gäbe. Das bringt Vortei- le für Patientinnen und Patienten, die verunfal- Köchl Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Re- gierungsmitglieder! Geschätzte Abgeordnete len, die eine Hilfe in einer anderen der genann- zum Kärntner Landtag! (3. Präs. Dipl.-Ing. Gal- ten Regionen in Anspruch nehmen, ist aber auch lo: Ihr redet ja nicht miteinander!) Der Herr eine Vorwegnahme einer Europäischen-Unions- Gallo ist jetzt in der Früh schon nervös. Herr Entwicklung, nämlich der freien Wahl von Pati- Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kai- entinnen und Patienten, wo sie sich innerhalb ser, ich habe eine Frage: des gemeinsamen Wirtschaftsraumes behandeln lassen wollen. Aus dem heraus schlussfolgernd Wie ist die Internationale Fortbildungsakademie kann ich nur sagen, dass die SANICADEMIA, für Gesundheitsberufe (SANICADEMIA), an die ja auch im Bereich Soziales – Kollege Rag- welcher das Land Kärnten beteiligt ist, organi- ger ist dort ebenfalls sehr aktiv – eine ähnliche siert und welchen Zweck hat dieses Unterneh- Tätigkeit und eine ähnliche Parallelstruktur hat, men? Köchl dieses Zusammenarbeiten über Grenzen hinweg in den Mittelpunkt rückt. Ich bin sehr froh, dass über verschiedene Initiativen, insbesondere Mag. Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Wulz aus Villach sei hier persönlich genannt und Lobnig bedankt, es auch gelungen ist, erste Kontakte mit Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig den slowenischen Organisationen aufzubauen. Es ist mir nach einem Termin mit dem zuständi- gen Gesundheitsminister, dem ehemaligen Ge- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. sundheitsminister Miklavčič, gelungen, das Dr. Kaiser (SPÖ): Krankenhaus Jesenice dazu zu bekommen, als Mag. Dr. Kaiser quasi assoziierter Partner dieser Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ab- SANICADEMIA beizutreten und ich kann er- geordneter! Meine Damen und Herren! Wir re- freut berichten, dass es bei einer Tagung vor 14 den hier über ein europaweit als „best practice Tagen im Warmbad Villach gelungen ist, weite- example“ hergezeigtes Projekt, also ein gutes re EU-Projekte gemeinsam mit Slowenien und Beispiel, das nachahmenswert auch von der Eu- anderen slowenischen Krankenanstalten im ropäischen Union empfohlen wird, nämlich über Fortbildungsbereich an SANICADEMIA zu die SANICADEMIA, eine Fortbildungsstätte, vergeben und in Slowenien direkt umzusetzen die von Kärnten ausgehend die Region Friaul- und fortzusetzen. Ich glaube, dass diese Julisch-Venetien und die Region Veneto um- SANICADEMIA-Entwicklung eine ist, die vie- fasst. Die drei genannten Regionen, Friaul- les von dem, was die Europäische Union an Ko- Julisch-Venetien, Veneto und Kärnten sind die operationen quasi aufdrängt, hier in Kärnten
  5. 5. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3575 Mag. Dr. Kaiser weiterentwickelt und hier auch diese Vorreiter- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): rolle mit einfordert. Wir haben eine Reihe von Lobnig EU-Projekten, die diese Tätigkeit mit europäi- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig schen Fördergeldern unterstützen, eingeleitet. Es sind vor allem Interreg III A-Projekte, wo bei- spielsweise auch ein eigenes Masterstudium für Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. diese gemeinsamen Regionen erstellt worden ist Dr. Kaiser (SPÖ): und wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mag. Dr. Kaiser Gesundheitsfeldern bereits ihre Master-Thesis Danke! Ich glaube, Ihre Frage, Herr Abgeordne- darauf aufbauen konnten, damit auch die Not- ter Köchl, zeigt, dass der Weitblick politisch wendigkeit der permanenten Bildung im Ge- gegeben ist. Ja, ich kann mir das vorstellen, ja, sundheitsbereich von uns einen entsprechenden ich werde alles tun, damit wir diese weitere In- Stellenwert bekommt. Ich kann Ihnen auch be- ternationalisierung vorantreiben und ich kann richten, dass wir in diesen sprachlichen Zusam- Ihnen berichten, dass wir hier bereits erste Er- menarbeiten neben Deutsch und Italienisch auch folge erzielt und erste Gespräche geführt haben. die Sprache Englisch in diesen Gesundheitsbe- Wichtig ist, ich habe das bereits erwähnt, dass reich mit aufgenommen haben. Ich denke, dass wir versuchen, Slowenien an Bord zu bekom- bei den entsprechenden grenzenlosen Gesund- men. Was derzeit die strukturelle Schwierigkeit heitsleistungsanbietungen, wenn die Gewährleis- ist, ist, dass Slowenien im Unterschied zu den tungsgeschichten auch von der EU letztendlich föderalen Strukturen Österreichs und Italiens, festgelegt werden, die Kärntner Krankenanstal- namentlich die genannten Regionen Veneto, ten, ebenso der niedergelassene Bereich, aber Friaul-Julisch-Venetien und Kärnten, derzeit insbesondere unsere Kärntner Krankenanstalten, keine Paralellstruktur in Slowenien hat. Es wird auch eine zusätzliche Möglichkeit haben wer- daran gearbeitet, hier ähnliche Bezirke, Kreise den, (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute!) aufzubauen, die die Voraussetzung wären, um ihre Patienten aus grenznahen Regionen wieder hier mit gleichen Strukturen auch EU- aufzunehmen. Dass wir mit der Lymphologie in Förderungen und Teilnahme an EU- Wolfsberg ein Alleinstellungsmerkmal in der Förderprojekten gemeinsam in Angriff nehmen gesamten Region, weit über österreichische zu können, daher reduziert sich die Zusammen- Grenzen hinaus gesetzt haben, soll aufzeigen, arbeit mit Slowenien derzeit auf Jesenice. Ich welche Möglichkeiten durch die Entwicklung, bin aber froh, dass es auf meinen Antrag gelun- eingeleitet und institutionalisiert durch die gen ist, in der Kärntner Landesregierung ein- SANICADEMIA, möglich sind. (Beifall von der stimmig zu beschliessen, Jesenice als assoziier- SPÖ-Fraktion.) ten Partner mit aufzunehmen. Ich habe vor Kur- Mag. Dr. Kaiser zem in der Lombardei Gespräche mit dem dort zuständigen Gesundheitslandesrat geführt, der – ähnlich wie wir es in Kärnten tun – hier auch Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnig versucht, der SANICADEMIA beizutreten. In Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu- Italien ist es im Unterschied zu Österreich üb- satzfrage? – Nicht der Fall. Von der ÖVP- lich, dass solche bilateralen Verträge zwischen Fraktion? – Auch nicht. Herr Abgeordneter, Regionen von Rom sanktioniert bzw. ratifiziert dann können Sie eine Zusatzfrage stellen. Bitte! werden müssen. Dieser Ratifizierungsprozess ist Lobnig derzeit im Gang. Wir gehen davon aus, dass er positiv enden wird und dann kann ich davon Abgeordneter Köchl (SPÖ): ausgehen, dass wir im Bereich Kärnten – Ge- Köchl spräche mit der Steiermark werden geführt – im Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben Bereich Friaul-Julisch-Venetien, Veneto, Lom- hier sehr ausführend ein ganz wichtiges und bardei und im anderen Bereich Slowenien doch zukunftsweisendes Projekt vorgestellt. eine gemeinsame Region zustande bringen, die vieles von dem, was Leopold Wagner einmal im Können Sie sich auch vorstellen, dass andere Alpe-Adria-Gedanken formuliert hat, eigentlich Regionen sich daran beteiligen? Köchl jetzt Realität werden lassen kann. Einen gemein- samen Bereich, wo Institutionen wie die Kran-
  6. 6. 3576 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Mag. Dr. Kaiser kenanstalten, wie Gesundheitseinrichtungen den Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Menschen zur Verfügung gestellt werden und Dr. Kaiser (SPÖ): dazu beitragen, dass das Wohl der Menschen Mag. Dr. Kaiser nicht an Grenzen endet, sondern über Grenzen (Abg. Ing. Scheuch: Parteiausschluss! Jake, hinweg geht. Wenn Sie so möchten, „brez me- kumm´ zu uns! – Heiterkeit im Hause.) Danke! ja“, „senza confini“, „grenzenlos“ im Gesund- Ich kann natürlich die Belustigung hier im Ho- heitsbereich ist bereits Realität. (Beifall von der hen Haus sehr gut verstehen, allein, meine Da- SPÖ-Fraktion.) men und Herren, wir reden hier über einen Be- Mag. Dr. Kaiser reich, der bei allem verständlichen Humor einer jener Bereiche ist, der als Ursache für viele Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Krankheiten, manche davon mit tödlichem Aus- Lobnig gang, verantwortlich zeichnet und hauptverant- Die Anfrage 5 kommt auf die Frageliste der wortlich zeichnet. Es ist daher nicht nur legitime nächsten Landtagssitzung, da weder die Anfra- Aufgabe, sondern auch Berufung eines Gesund- gestellerin noch das zuständige Regierungsmit- heitsreferenten, alles zu tun, um den Prozentsatz glied anwesend ist. Wir kommen somit zur An- an rauchenden Menschen zu reduzieren. Einer- frage 6: seits, um die Menschen selbst zu schützen und ihre Gesundheit zu erhalten, zweitens – und das ist mindestens gleich wichtig – um das Schädi- 6. Ldtgs.Zl. 194/M/30: gen anderer Personen durch Passivrauch zu mi- Anfrage des Abgeordneten Ing. Rohr nimieren. Wenn es daher auch nur gelingt, den an Zweiten Landeshauptmann- einen oder anderen durch geeignete Programme Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser zum Aufhören zu bewegen, dann ist das eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen, die es der- Bitte die Frage zu stellen! Lobnig zeit in Österreich gibt. Erlauben Sie mir, auf einige konkrete Aktivitä- ten, wie sie vom Klubobmann Ing. Reinhart Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ): Ing. Rohr Rohr gefragt worden sind, hier aufklärend Ant- (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Die Fragestunde wort zu geben. Wir haben im Klinikum Klagen- heut´ is a Kaiserschmårr´n!) Das ist eine „Kai- furt am Wörthersee eine Raucherambulanz, die serstunde“, Herr Abgeordneter Gallo, die heutige kostenfrei Angebote zur Raucherberatung, wie Fragestunde (Heiterkeit im Hause.) und deshalb entwöhne ich mich des Rauchens, wie kann ich darf ich an den Herrn Landeshauptmann- aufhören, anbietet. Diese Raucherambulanz ist Stellvertreter Dr. Kaiser (3. Präs. Dipl.-Ing. wöchentlich jeden Donnerstag um 15.30 Uhr Gallo: Volles Rohr!) folgende Frage – ich habe nach telefonischer Vereinbarung – ich wiederho- heute festgestellt, auch einige der SPÖ- le – kostenlos zu konsultieren. Wir haben in den Abgeordneten sind von der Frage betroffen, sie Kärntner Gebietskrankenkassen in Klagenfurt haben vor Beginn der Landtagssitzung ziemlich und in Villach sogenannte „Rauch-Stopp- intensiv geraucht – stellen: Gruppen“. Das sind Initiativen, wo sich Men- schen bereit erklären, zu versuchen, ihren Ziga- Welche Maßnahmen setzen Sie als Kärntner retten- oder sonstigen Tabakkonsum zu reduzie- Gesundheitsreferent im Bereich der Rauchent- ren, ganz zu lassen, zumindest aber einen Ver- wöhnung? (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Parteiaus- such zu unternehmen, ihn entscheidend einzu- schluss! – Heiterkeit im Hause.) Bitte um ent- dämmen. Hier finden diese Gruppen ständig statt sprechende Beantwortung! Ing. Rohr und wir haben uns auch eines mit einfallen las- sen, nämlich bei den Beratungsgruppen die Prei- se so festzulegen, dass eine Beratungsstunde in Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): etwa dem Kaufäquivalent einer Packung Zigaret- ten entspricht. Das ist eine symbolische Hand- Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie sind am Wort! lung, die aufzeigt, dass man Geld sehr wohl ver- Lobnig nünftiger verwenden kann und ich denke, dass es auch wichtig ist, in dem Zusammenhang auf
  7. 7. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3577 Mag. Dr. Kaiser Initiativen hinzuweisen, die das arbeitsmedizini- hören. Solche Aktivitäten gibt es in quartalsmä- sche Institut AMI seit mehreren Jahren mit gro- ßigen Abständen immer wieder in Gesamtkärn- ßem Erfolg betreibt, nämlich „Mir raucht´s. Mir ten, gemeinsam mit dem Gesundheitsland Kärn- reicht´s.“ hier auch in Betrieben in Zusammen- ten. Ich danke, Herr Abgeordneter, Herr Klub- arbeit mit der Betriebsführung, in Zusammenar- obmann, dass Sie mir mit dieser Frage auch er- beit mit dem Betriebsrat, Raucherentwöhnungs- möglicht haben, ein klares Plädoyer für das programme zu starten. Wir haben hier Messun- Nichtrauchen in Kärnten abzugeben! (Beifall von gen über drei Jahre gemacht. Die Raucherent- der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser wöhnungsquote jener, die sich bereit erklärt haben, sich einer solchen Raucherentwöhnung zu unterziehen, ist im Bereich von etwa 37 bis Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): 39 Prozent erfolgreich, in etwa ein weiteres Drit- Lobnig tel hat deutlich und nachhaltig seinen Tabakkon- Nun die Frage: Gibt es von Seiten der freiheitli- sum reduziert und bei in etwa 25 Prozent ist chen Fraktion eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr nach anfänglichen Erfolgen und Reduzierungen Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo, Sie können wieder der Rückfall in die bisherigen Raucher- die Frage stellen! Lobnig gewohnheiten entstanden. Was wichtig ist, und ich sage das auch sehr offen, ist, dass wir als Land Kärnten trotzdem, vermittelt über das Ge- Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo (F): sundheitsreferat, permanente Präsenz auch dort Dipl.-Ing. Gallo Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher zeigen, wo es bereits klare Rauchverbote gibt Landtag! Meine geschätzten Zuhörerinnen und und diese auch einhalten. Zuhörer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann- Ich verhehle nicht und sage das ein weiteres Mal Stellvertreter Dr. Peter Kaiser! Es eint uns offen- als Gesundheitsreferent, dass ich kaum ein blö- sichtlich die Meinung, dass das österreichische deres Gesetz in Österreich kenne als das öster- Tabakgesetz ein kompletter Murks ist. Jetzt ist reichische Tabakgesetz. Ich weiß, dass hier viele dieses Gesetz im Parlament auch unter tatkräfti- Verantwortung tragen, ich weiß, dass Rauchen ger Mithilfe der SPÖ entstanden. Meine Frage keine parteipolitische Punzierung trägt, sondern daher: quer durch alle Parteien geht, aber das Gesetz, Was haben Sie getan, um parteiintern einen Um- wie es in Österreich ist, dass du über Quadratme- denkprozess einzuleiten? ter, über Entscheidungen hin zum Unternehmer Dipl.-Ing. Gallo delegierst und nicht Gesundheit in den Mittel- punkt des Handelns stellst, so etwas „Teppates“ ist mir, ich wiederhole mich, selten irgendwo Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): anders vorgekommen. Daher einmal mehr meine Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Forderung und mein weiteres Bemühen: Machen Lobnig wir in Österreich endlich ein Tabakgesetz, das das Rauchen an öffentlichen Orten und in Res- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. taurationen verbietet. Das ist in letzter Konse- quenz auch im Sinne der Unternehmerinnen und Dr. Kaiser (SPÖ): Mag. Dr. Kaiser Unternehmer. (Beifall von der SPÖ-Fraktion. – Danke! Meine Herren Präsidenten! Ich weiß, Vorsitzender: Gibt es von der freiheitlichen … dass uns das eint, Herr Kollege Gallo, und ich Noch nicht am Ende? Entschuldigung, bitte set- wiederhole das, was ich vorher gesagt habe. Die zen Sie fort!) Herr Präsident, wenn Sie gestatten! Frage von Rauchfreiheit eines vernünftigen Ta- (Vorsitzender: Eine halbe Minute war noch Re- bakgesetzes ist eine zutiefst politische. Eine dezeit!) Mir ist auch wichtig, dass wir an öffent- politische, die ich nicht auf der Couleur der ver- lichen Orten auftreten. Ich habe daher immer schiedenen politischen Ideologien ansetzen wür- wieder Aktivitäten auf Märkten, in Großkauf- de, die für mich eine Prinzipienfrage ist, daher häusern, wo es darum geht, Möglichkeiten anzu- ist mein Bemühen, auch innerhalb meiner Partei, bieten, darauf hinzuweisen, dass das Land Kärn- der Sozialdemokratie, ständig gegeben. Ich kann ten Interesse daran hat, dass seine Landesbürge- aber auch hier vermelden - und das ist kein Ge- rinnen und Landesbürger mit dem Rauchen auf- heimnis, das ich ausplaudere - dass wir zwar wie
  8. 8. 3578 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Mag. Dr. Kaiser in vielen Fragen eine Mehrheit der Vernünftigen den“ und der Präventionsmaßnahmen und Be- auch in meiner Partei haben, aber dass sich diese wusstseinsbildung insgesamt. Mehrheit der Vernünftigen in letzter Konse- Welche Aktivitäten und welche Ziele verfolgen quenz gegenüber gewissen vorhandenen Interes- Sie damit? sen auch nicht durchsetzen kann. Das ist Fak- Ing. Rohr tum. Das gehört auch, wenn man sich selbst als verantwortungsvoller Politiker versteht, das tue ich, auch öffentlich ausgesprochen. Es gilt aber Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnig auch für alle anderen Parteien, denn ich darf Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Ihnen mitteilen, dass außer in der letzten Periode Lobnig meine steirische Kollegin, die auch meiner Frak- tion angehört hat und Peter Kaiser - niemand der Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. anderen sieben Gesundheitsreferenten und Dr. Kaiser (SPÖ): -referentinnen in den Bundesländern - meine Mag. Dr. Kaiser zwei Vorstöße jemals unterstützt hat und es Herr Klubobmann! Es ist in den „Gesunden Ge- herrscht – wie bei der Landeshauptleutekonfe- meinden“ ein quasi integrierter Bestandteil, dass renz – bei den österreichweiten Referententa- diese Angebote der Raucherentwöhnung auch gungen auch dort das Prinzip der Einstimmig- vor Ort vorgetragen werden. Wir haben jetzt in keit. Ich werde nicht müde werden! Das sind gewissen Standardisierungsprozessen in den 100 Niederlagen, die ich jedes Mal gerne auf mich „Gesunden Gemeinden“, die das Bundesland nehme, weil ich weiß, dass die Zielrichtung in Kärnten zählt, im Übrigen die größte Gesund- diesem Fall eine korrekte und eine richtige ist. heitsbewegung Österreichs, in diesen Gemein- Ich bitte aber auch, nachdem wir hier schon über den haben wir Standards auch eingeführt, dass Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame in den wir versuchen, mit klaren Zahlen, klaren Ange- Mittelpunkt stellen, alle Parteien, innerhalb ihrer boten und auch schonungslosem Aufzeigen von Wirtschaftsorganisationen, innerhalb ihrer Bran- Folgewirkungen vom Rauchen auf diese Schädi- chenwirtschaftskammer, innerhalb ihrer Interes- gungen hinzuweisen. Ich möchte aber einen sensvertretungen dahingehend zu wirken, dass Bereich im Besonderen ansprechen, meine Da- diese gemeinsame Haltung, die du, Herr Präsi- men und Herren, der uns alle betrifft und der mir dent, mit mir hier gemeinsam an den Tag legst, – ich bin ein Mensch, der seine Emotionen sehr in allen Parteien mehrheitsfähig wird. Vielleicht gut zügeln kann – immer wieder die Zornesröte gibt es auch in Österreich einmal den Erfolg ins Gesicht treibt. Nämlich dann, wenn ich sehe, insofern zu feiern, dass nicht Parteipolitik, son- dann, wenn ich sehe, Herr Landeshauptmann- dern Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg Stellvertreter Uwe Scheuch, dass im Auto von mehrheitsfähig wird. Wenn sie mehrheitsfähig Erwachsenen geraucht wird und sich dort Kinder ist, kann man das auch in Gesetzen umsetzen. befinden. Kleinkinder, die dann auf engstem (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser Raum einer Rauchbelästigung, ich würde dazu sagen einer Schädigung ausgesetzt sind. Hier, glaube ich, ist alles zu unternehmen, dass das Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Rauchen bei Mitführen von Kleinkindern im Lobnig Auto zu untersagen ist. Es wäre doch normal, Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? eine Normalität, man müsste das nicht in einem – Nicht der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter, dann Hohen Haus wie dem Kärntner Landtag bespre- können Sie die Zusatzfrage stellen! Lobnig chen. Alleine, schauen Sie einmal selbstkritisch den Verkehr in einer Stadt wie Klagenfurt an, Sie werden immer wieder solche Beispiele se- Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ): hen. Ing. Rohr Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Nicht nur Ich habe daher eine Initiative gestartet „Pfeif im Bereich der Raucherentwöhnung ist es wich- auf’s Rauchen, deinem Kind zuliebe im Auto“, tig, entsprechend aktiv zu sein, sondern Sie ha- wo die „Mir stinkt’s“ – ich nenne es immer so – ben auch das Projekt der „Gesunden Gemein- bekannteste Schnute Kärntens, nämlich ein Kleinkind im Gesichtsausdruck ausdrückt, was
  9. 9. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3579 Mag. Dr. Kaiser es von solchen Erwachsenen hält, die im Auto, Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. wo das Kind drin sitzt, rauchen. Ich weise noch Dr. Kaiser (SPÖ): einmal darauf hin, im frühkindlichen Bereich ist Mag. Dr. Kaiser man solchen Schädigungen wehrlos ausgesetzt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen Die gesundheitlichen Folgen sind ein Vielfaches und Herren! Herr Präsident! Das EU-Pilotprojekt dessen, was Erwachsene beim Passivrauchen auf „Renewing Health“ Gesundheit erneuern, Ge- sich nehmen und das ist alleine ein Grund schon, sundheit sichern, ist eines, das eigentlich bahn- alles zu tun, um möglichst vielen Erwachsenen brechend ist. Bahnbrechend insofern, als es ver- die Folgeerscheinungen, wenn schon nicht für sucht, neue Technologien, Informationstechno- sich verarbeitbar, für ihre Umwelt und vor allem logien zum Nutzen der Patientinnen und Patien- für ihre eigenen Kinder aufzuzeigen. Ich rechne ten und zum sparsamen, effizienten Einsatz von auch hier mit breiter Unterstützung aller Abge- Gesundheitsstrukturen, Ärztinnen, Ärzten, ordneten des Hohen Hauses! (Beifall von der Krankenanstalten, zu optimieren. Wir beobach- SPÖ-Fraktion.) ten in Gesamteuropa eine Zunahme von chroni- Mag. Dr. Kaiser schen Erkrankungen. Chronischen Erkrankun- gen, um nur zwei exemplarisch zu nennen wie Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Diabetes, also Zucker 2 mellitus und wie COPD, Lobnig das ist die chronische Lungenerkrankung, chro- Somit kommen wir zur Anfrage 7, weil das Re- nische Erkrankung der Atem- und Luftwege. In gierungsmitglied nicht anwesend ist. Ich frage beiden Bereichen ist eine Behandlung eine stän- die Frau Abgeordnete Mag. Cernic, ob sie die dige und permanente. In beiden Bereichen müs- Anfrage mündlich oder schriftlich beantwortet sen die Patientinnen und Patienten oft mehrmals haben möchte. (Abg. Strauß für Abg. Mag. Cer- die Woche, manche je nach Schwere der Krank- nic: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Sit- heit sogar täglich, Ärztin/Arzt konsultieren oder zung, wird so vorgegangen. Wir kommen zur von denen konsultiert werden. nächsten Anfrage 11. Entschuldigung, 9! Wir Hier setzt dieses Projekt an: Gemeinsam mit kommen zu 9, die Anfragen 7 und 8 können einem Technologieanbieter versuchen wir in nicht aufgerufen werden. einem Pilotprojekt, finanziert mit der Europäi- schen Union, gemeinsam mit acht anderen Part- nern, wir sind der sogenannte „Leadpartner“, 9. Ldtgs.Zl. 201/M/30: also der projektleitende Teil, für diese Patientin- Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb- nen und Patienten Erleichterung zu bringen. Wie ner an Zweiten Landeshauptmann- soll das funktionieren? Es funktioniert so, dass Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser Messungen wie Blutdruckmessungen, Atemaus- Bitte, die Frage zu stellen! stoß vom Patienten/von der Patientin selbst zu Hause durchgeführt werden können und mit Lobnig einer ganz einfachen technischen Einrichtung wie ein Computerstick in die Steckdose, in die Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ): Ing. Ebner Telefonleitung eingesteckt, werden diese Daten Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und dann nach entsprechender Programmierung zur Kollegen! Ich möchte unserem Landeshaupt- behandelnden Ärztin/zum behandelnden Arzt mann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser folgende übermittelt. Der schaut diese Daten auswertend Frage stellen: an und entscheidet, wenn der Blutdruck und alles normal ist bei diesen Messungen, ist keine Welche gesundheitspolitischen Verbesserungen direkte ärztliche Konsultation notwendig. Nur, werden durch das EU-Pilotprojekt „Renewing wenn es abweichende, alarmierende Feststellun- Health“ erwartet? Ing. Ebner gen gibt, ist eine Arztkonsultation, ein direkter Kontakt Arzt – PatientIn notwendig. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, was ich eingangs ge- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): sagt habe, dass manche Menschen täglich zum Arzt gehen müssen, dann können Sie sich vor- Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig stellen, dass im Normalfall das eine riesige Qua-
  10. 10. 3580 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode PMag. Dr. Kaiser litätsverbesserung für Patientinnen und Patienten 13. Ldtgs.Zl. 205/M/30: ist. Ich kann Ihnen sagen, manche der Leute, die Anfrage des Abgeordneten Köchl an sich diesem Pilotprojekt anschließen aus anderen Zweiten Landeshauptmann-Stellver- Regionen, haben beides, Diabetes und COPD treter Mag. Dr. Kaiser und die sind wirklich täglich, sieben Tage die Woche, permanent in ärztlicher Behandlung, für Bitte, die Frage zu stellen! Lobnig die ist eine völlig neue Lebensqualität möglich, wenn sie nicht mehr, und es ist nicht überall alles so nahe wie bei uns in Kärnten, wenn sie Abgeordneter Köchl (SPÖ): Kilometer um Kilometer und Zeit auf sich neh- Köchl men müssen, um täglich diese Untersuchungen Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. und Messungen ärztlich vornehmen zu lassen. Es Peter Kaiser! Ich habe eine Frage: ist daher aus meiner Sicht ein wichtiges Projekt, Können Sie ausschließen, dass Betriebsver- dessen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wir sammlungen im Sinne des Arbeitsverfassungs- dazu verwenden werden, dass wir schauen, wenn gesetzes in der KABEG oder einzelnen Teilbe- diese telemedizinischen Sachen - und nichts reichen vom KABEG-Vorstand überwacht oder anderes ist es - wirksam werden, dass wir die sogar „ausspioniert“ bzw. bespitzelt werden? Köchl vermehrt auch einsetzen, hier ein eigenes Netz- werk aufbauen und damit auf der anderen Seite Kosten, Zeit und Unbequemlichkeiten einsparen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): und damit auch für jenen Personenkreis in unse- Lobnig rer Gesellschaft, die leider immer mehr werden, Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig weil sie chronisch krank sind und ständige medi- zinische Betreuung brauchen, eine Lebenser- leichterung und Qualitätsverbesserung erreichen. Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Ein Projekt, dessen Ergebnisse von uns entspre- Dr. Kaiser (SPÖ): chend ausgewertet werden. Ein Projekt, von dem Mag. Dr. Kaiser ich sicher bin, dass ich im Hohen Haus noch Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen öfter werde berichten können. (Beifall von der und Herren! Aus Erfahrungen kritisch und auf- SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser merksam geworden, kann ich die Frage, wenn ich sie mit Ja oder Nein beantworten sollte, nicht mit Nein beantworten, ich kann es nicht aus- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): schließen, weil ich davon nicht zu 100 Prozent Lobnig überzeugt bin. Ich habe aber, weil für mich im- Gibt es eine Zusatzfrage von der Freiheitlichen mer wieder eines gilt, nämlich alle Seiten zu Fraktion? – Nicht, ÖVP? – Auch nicht, bitte hören, mir erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständi- Herr Abgeordneter! – Auch keine Zusatzfrage, ge Vorständin der KABEG zu übermitteln und dann kommen wir zur Anfrage 10, wie gesagt, habe folgende Antwort darauf bekommen: „Sehr die wird mündlich in der nächsten Sitzung be- geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, handelt und dann kommen wir zur Anfrage 11, bezugnehmend auf die anher übermittelte Land- Ldtgs.Zl. 203/M/30, Anfrage der Frau Abgeord- tagsanfrage des Herrn Landtagesabgeordneten neten Obex-Mischitz, welche ebenfalls nicht Klaus Köchl vom 30.1.2011 wird in der Anlage gestellt werden kann, weil die Anfragestellerin das Schreiben der Landeskrankenanstalten- nicht da ist und wird somit schriftlich beantwor- Betriebsgesellschaft betreffend Landtagsanfrage tet. Wir kommen zur Anfrage 12, Ldtgs.Zl. zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt.“ Die 204/M/30, die Anfrage des Herrn Ing. Rohr, die Antwort lautet: „In Beantwortung der übermit- ebenfalls nicht gestellt werden kann. Ich gehe telten Anfrage darf festgestellt werden, dass die davon aus, dass dies mündlich bei der nächsten Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, Sitzung sein soll? – Dann kommen wir zur An- es sind dies die §§ 41 ff zweifelsfrei regeln, frage wann eine Betriebsversammlung vorliegt, wie und durch wen eine solche einzuberufen ist, wer daran teilnehmen darf, welche Rechte der Be- triebsinhaber dabei hat und wie Beschlüsse zu
  11. 11. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3581 Mag. Dr. Kaiser fassen sind.“ Es wurde dann ein Kommentar aus Menschen zu erfüllen hat, auch genießen kann. dem Arbeitsverfassungsgesetz – treffend, wird Wir haben viel Geld investiert, ich hoffe, dass bemerkt – angefügt, der lautet: „Der Vorsitzende diese Investition am Ende des Tages, dann, wenn der Betriebsversammlung hat in Wahrung des solche Streitereien endlich vorbei sind, wenn es Hausrechtes dafür zu sorgen, dass die Nichtöf- vielleicht auch andere, klarere Verhältnisse auf fentlichkeit gewahrt wird. Personen, die nicht rechtlicher Ebene gibt, der Vergangenheit ange- teilnahmeberechtigt sind, sind von ihm auszu- hören und wir endlich in der Zukunft ankom- schließen.“ Ich nehme das so zur Kenntnis, habe men. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser mich nur ein bisserl gewundert, dass teilnahme- berechtigt eigentlich ohne stummes „h“ ge- schrieben wurde, dass der Name hier in den Mit- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): telpunkt gerückt wurde, was vielleicht ein ge- Lobnig wisses Omen und Zeichen dafür sein kann, dass Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu- man hier doch ein klein wenig etwas unruhiges, satzfrage? – Jawohl, von der Freiheitlichen Frak- schlechtes Gewissen gehabt hat. tion hat sich Herr Klubobmann Ing. Scheuch gemeldet. Bitte, diese zu stellen! Sie alle wissen, dass dieser Fall öffentlich darge- Lobnig stellt worden ist. Es ist darum gegangen, dass ein Abgeordneter Ing. Scheuch (F): Rechtsvertreter der KABEG bei einer Betriebs- Ing. Scheuch versammlung angeblich Mitschriften veröffent- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher licht hat. Die Folgeerscheinungen waren nicht Landtag! Hoch geschätzter Herr Gesundheitsre- mehr so belustigend und beschönigend wie es ferent! Wir beiden könnten uns gegenseitig eini- hier ist. Es hat zur Abberufung eines medizini- ge Fragen stellen. Ich möchte in meiner Einlei- schen Direktors geführt, zur Abberufung des tung zur Frage hier natürlich klarstellen, dass Herrn Dr. Angres, der von selber besagter sich diese Frage eigentlich für den Abgeordneten Vorständin von Deutschland für das Klinikum erübrigt hätte, weil es hier darum gegangen ist, Klagenfurt geholt worden ist. Wir alle haben dass ein Konzipient unerlaubterweise bei einer erlebt, wie hart dieser Streit war. Wir alle haben Sitzung teilgenommen hat und genau dieser das erlebt, wie viel dieser Streit auch in der Öffent- erklärt hat. Weder der Vorstand noch irgendwer lichkeit wiederum am Ruf, Reputation des Kli- anderer hat das gemacht und veranlasst. Auch nikum Klagenfurt am Wörthersee beigetragen dazu gibt es klare Erklärungen. Es war hier so- hat. Ich möchte ohne zu werten nur eines festhal- zusagen eher der Versuch, irgendeine Show ten: Man kann immer unterschiedlicher Meinung abzuziehen. Ich bedanke mich aber bei dir, dass sein, dass das eine richtig ist, dass das andere du dem nicht gefolgt bist, dem Versuch deiner richtig ist. Es gibt Leute, die meinen, dass man Partei, hier etwas Unwahres zu behaupten. Ich über die Kärntner Krankenanstalten viel Geld möchte jetzt aber die Frage an dich stellen, weil sparen muss, um das Budget zu sanieren. Es gibt du gesagt hast, dass man der Meinung sein kann, andere, die meinen, an der Gesundheit zu sparen bei der Gesundheit einsparen zu müssen oder der heißt, am falschen Platz zu sparen. Das sind Meinung sein kann, letztendlich hier mehr Geld unterschiedliche politische Meinungen, die kann zur Verfügung zu stellen. Bist du nicht auch der man aber haben. Was aber aus meiner Sicht ganz Meinung, dass es möglich sein kann, im Ge- entscheidend ist, ist folgendes: Wenn es unter- sundheitsbereich trotz Einsparungsmaßnahmen schiedliche Meinungen gibt, dann hängt es ent- in vernünftiger Form das Geld letztendlich zu schieden davon ab, wie diese öffentlich ausge- den Patienten zu bringen, zur Gesundheit zu tragen werden. Wie es in Kärnten in letzter Kon- bringen, zur Expertise zu bringen, dass heißt, ist sequenz der Fall war und auch politisch gemacht es nicht auch möglich, Dinge, die in die falsche wurde, das ist der Grund, warum wir mitzuver- Richtung laufen, einzusparen, um sie letztend- antworten haben, hier als Kärntner Landtag, vor lich auch dann mit Synergieeffekten bestückt, allem die Mehrheit und die Regierungskoalition, zum Wohle der Patienten und der Kärntner Ge- dass das Kärntner Gesundheitswesen, speziell in sundheit stattfinden zu lassen? Ing. Scheuch der Frage Klinikum am Wörthersee nicht jene Reputation genießt, die sie als Schwerpunkt- krankenhaus für Kärnten und damit für 560.000
  12. 12. 3582 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): und Dauer behandeln konnte. Das ist der Grund, Lobnig warum ich mich immer dafür eingesetzt habe, Das waren fast drei Fragen. Ich würde bitten, dass wir einerseits den Deckel des Nettogeba- jetzt diese zusammenfassend in einer Antwort zu rungsabganges nicht prädiktisch festlegen und beantworten. Bitte, Herr Landeshauptmann- sagen, egal, was passiert, über die 230 Millionen Stellvertreter, Sie sind am Wort! Lobnig darf nichts hinaus, und dass wir zweitens bei einer Situation, wo du nur in drei Bereichen sparen kannst in Kärnten bei der KABEG: Ent- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. weder bei den Investitionen – meine Damen und Dr. Kaiser (SPÖ): Herren, wenn wir das tun, sind wir in zwei Jah- Mag. Dr. Kaiser ren weg vom medizinischen Fortschritt – du Ich glaube, dass das alles wichtige Teilaspekte kannst sparen noch im Bereich des Sachaufwan- sind, die Klubobmann Scheuch hier genannt hat. des und des Personals, und genau das tut man, Ich werde daher in meiner Antwort versuchen, insbesondere beim Personal, weil im dritten es zusammenfassend so zu beantworten, dass Sektor bei der Schuldenrückzahlung können wir vielleicht daraus auch eine Chance besteht, ge- nicht, die sind festgeschrieben, die sind fortge- wisse Kurskorrekturen durchzuführen. Ja, ich schrieben und die betragen bei einem Abgang bin der Meinung, dass dort, wo es Sparpotentiale von 230 Millionen im nächsten Jahr beispiels- gibt, die nicht zu Lasten von Patientinnen und weise bereits rund 70 Millionen. Das heißt, hier Patienten und damit der Kärntner Gesundheit ist gut zu überlegen, wie man damit umgeht. Ich gehen, zu heben sind, ausnahmslos. Ich bin aber bin der Meinung, dass es hier auch klare Priori- der Meinung, dass falsches Sparen – und ich orte täten zu geben hat, Personal muss ausreichend ein solches dann, wenn an Personal dort gespart vorhanden sein. Es ist, glaube ich, jeder und wird, wo die Patientennähe, die Patientenzuwen- jedem bekannt, dass wir in der Personalsituation dung dringendst notwendig ist – dass das teurer äußerst angespannt sind. Es gibt verschiedene wird als der vermeintliche mathematische Ein- Protestbewegungen. Ich bewerte sie nicht, ich sparungseffekt. Ich halte es daher für richtig – zeige nur auf, dass, wenn es Protest irgendwo und ich habe etwas Brandneues, als ob ich es gibt, dass hier das Ganze nicht erfunden ist, son- geahnt hätte, dass Kurt Scheuch eine Frage an dern, dass hier wirklich manche Leistungsträger mich stellen wird hier, was ich mir gerne für der Kärntner Krankenanstalten insbesondere im Kärnten wünschen würde, nämlich jenes, was Klinikum Klagenfurt am Wörthersee an ihre die Salzburger Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsgrenze angelangt sind bzw. diese be- oftmals auch von dir als Beispiel herangezogen reits überschritten haben. Jetzt beginnt dann der wird, für Spareffizienz gemacht haben. Ich zitie- Bereich, wo mit Burn out, mit größeren Kran- re aus einer Presseaussendung der APA: „Salz- kenständen das Ganze kontraproduktiv zu wer- burger Landeskliniken nehmen 150 medizini- den droht, daher mein flammender Appell hier sche Mitarbeiter auf. Untertitel“ – bitte, hören als Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, Sie zu, „trotz Sparmaßnahmen. Obwohl die auch an dich, Kurt Scheuch, von dem ich weiß, Salzburger Landeskliniken (SALK) sparen müs- dass dir das auch ein Anliegen ist: Machen wir sen, wird medizinisches Personal aufgenom- nicht eine so enge Presse, dass am Ende des men.“ Und dann geht es weiter, wie die Budget- Tages das Gegenteil von dem, was wir alle ge- zahlen usw. sind. Argumentiert wird es damit, meinsam wollen, herauskommt. Geben wir den dass insgesamt durch die Zuwendung an die Leuten, den Patientinnen und Patienten, den Patientinnen und Patienten Effekte, die man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jenes Perso- unter Drehtüreffekt kennt, eingespart bzw. ein- nal, das sie benötigen, um eine optimale auch im gedämmt werden. Drehtüreffekt ist jener Effekt, Klinikum Klagenfurt am Wörthersee eine ent- dass, wenn Leute in Krankenanstalten behandelt sprechende Personalausstattung zu haben. Wenn werden, und um Kosten zu sparen sehr rasch wir das tun, ist das die vernünftigste und die entlassen wird, nach einiger Zeit entweder ins beste Investition in die Kärntner Gesundheit! selbe oder in ein anderes Spital oder außerhalb (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) des Spitals sehr kostenintensiv noch einmal be- Mag. Dr. Kaiser handelt werden müssen, weil man sie nicht in entsprechender medizinischer Qualität und Zeit
  13. 13. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3583 Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): ziell, kriminell und so weiter und so fort, deshalb Lobnig meine Frage: Gibt es von der ÖVP eine Zusatzfrage? – Nein, das ist nicht der Fall! Bitte, Herr Abgeordneter, Welche Maßnahmen werden bezüglich des jetzt können Sie die Zusatzfrage stellen! Nichtraucherschutzes von Kindern und Jugend- lichen von Ihrer Seite gesetzt? Lobnig Schober Abgeordneter Köchl (SPÖ): Köchl Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Danke, es ist ausreichend beantwortet. Köchl Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnig Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Danke, wurde ausreichend beantwortet! Somit Dr. Kaiser (SPÖ): kommen wir zur nächsten Anfrage, und zwar Mag. Dr. Kaiser Anfrage 14: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann einerseits auf das verweisen, was ich bereits generell bei einer anderen Anfrage ausgeführt habe. Ich 14. Ldtgs.Zl. 206/M/30: möchte noch einmal auf – ich würde einmal Anfrage des Abgeordneten Astner an sagen – die Struktur von den Aktivitäten, wie ich Landesrätin Dr. Prettner versuche, gegen den „blauen Dunst“ anzukämp- fen, wie er oftmals genannt wird, hier etwas Ich will fragen, ob die Anfrage mündlich oder näher und detaillierter ausführen. Was wir ha- schriftlich erfolgen soll? (Abg. Astner: Münd- ben, und damit erlauben Sie, Herr Präsident, lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung. Es dass ich auch den Bezug zu einer aktuellen De- wird so vorgegangen. Ich komme zur Anfrage batte in der Öffentlichkeit herstelle, nämlich 15: jenen des Einsatzes von finanziellen Mitteln für sogenannte Marketingmaßnahmen. Auch der Gesundheitsreferent Peter Kaiser setzt Marke- 15. Ldtgs.Zl. 207/M/30: tingmaßnahmen, nicht zum Selbstzweck wie Anfrage des Zweiten Präsidenten andere es vielleicht vermeinen, sondern für ge- Schober an Zweiten Landeshaupt- zielte Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsar- mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser beit, die auf die Schädlichkeit des Rauchens, auf den Schutz von Kindern, auf die Möglichkeit des Ich ersuche, die Frage zu stellen, bitte! Lobnig Ausstieges hinweisen, die sich in Druckunterla- gen, in Inseraten, in PR-Berichten, in Live- Aktionen, in Radiobeiträgen niederschlagen. Zweiter Präsident Schober (SPÖ): Wenn man daher generell sagen würde, kein Schober Geld mehr für Öffentlichkeitsarbeit, muss man Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen gleichzeitig mit in Kauf nehmen, dass diese Ak- und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Zuhö- tivitäten, die es auch in anderen Referaten zwei- rertribüne! Herr Landeshauptmann-Stellvertre- felsohne gibt, einzustellen wären, ein Punkt, den ter, Sie haben heute mehrmals und sehr ausführ- ich bitte, auch bei aller kritischer Betrachtung lich über die negativen Auswirkungen des Rau- von solchen Ausgaben mit zu berücksichtigen. chens berichtet. Wir wissen auch, dass es eine Das Zweite, was wir machen, sind die Erstellung Sucht ist. Ich sage es ganz offen, bei mir hat es von Standards und von Qualitätskriterien für vor 25 Jahren „Klick“ gemacht und ich habe die sogenannte „Rauchstoppgruppen.“ Wir haben letzte Zigarette in den Mund genommen. Ich hier einen gemeinsamen Entzugsplan, der inter- weiß aber auch als Exekutivbeamter, wie prob- national monitorisiert wird, der ständig überprüft lematisch es mit dem Raucherschutz bei den wird. wo neue Erkenntnise einfließen, um hier Jugendlichen wirkt, nämlich sowohl gesundheit- auch am sprichwörtlichen Puls der Zeit bei den lich als auch in vielen anderen Bereichen, finan- neuen Methoden und Methodiken zu bleiben.
  14. 14. 3584 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Mag. Dr. Kaiser Ganz wichtig ist mir hier auch, zwei Aspekte, lich Gesundheit zu bewahren, zu pflegen und zu die Geschlechterspezifik und insbesondere auch erhalten, gerecht wird. Letzteres ist, wie Sie sich die Zielgruppe von sozial benachteiligten Bevöl- vorstellen können, mein Ziel. Es soll dazu bei- kerungsschichten, wo man teilweise mit anderen tragen, Kärnten zum gesündesten Bundesland Methoden und Methodiken auf diese Menschen Österreichs zu machen. (Beifall von der SPÖ- zugehen muss. Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser Was mir im Besonderen Anliegen ist, ist der Kern Ihrer Frage, Jugendliche, Kinder. Meine Damen und Herren! Wir haben europa-, ja sogar Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnig weltweit eines der hervorragendsten Gesund- Aus der Freiheitlichen Fraktion hat sich Herr heitssysteme. Aber als ein Zeichen einer Klubobmann-Stellvertreter Mag. Gernot Dar- Wohlstandsgesellschaft lässt mich ein Bericht mann gemeldet. Bitte, die Zusatzfrage zu stellen! immer stärker zweifeln, ob all das, was wir tun, Lobnig auch richtig ist bzw. an die nächste Generation weitergegeben wird. Es ist der Gesundheitsbe- Abgeordneter Mag. Darmann (F): richt über Kinder und Jugendliche in Österreich, Mag. Darmann der leider signifikante Abweichungen von der Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäs- sonstigen positiven Gesundheitsentwicklung in te auf der Galerie und zu Hause im Internet! Österreich darstellt. Es tröstet mich wenig, dass Auch der Hauptanfragesteller, Zweiter Präsident innerhalb dieses Berichtes Kärnten am besten da Schober, wird bestätigen können, dass der Nicht- steht im Vergleich zu den anderen Bundeslän- raucherschutz betreffend Kinder und Jugendli- dern, denn, ich glaube, dass wir alle insgesamt che nicht ein ausschließliches Thema eines Bun- die Kindergesundheit und Jugendlichengesund- deslandes ist, sondern bundesländerübergreifend heit verbessern müssen. Schauen Sie nur selbst von Seiten des Bundes aus entsprechend in An- um sich, beachten wir realistisch die derzeitige griff genommen werden müsste. Bekannterma- Gesellschaft, der Einstieg ins Rauchalter, aber ßen ist der Gesundheitsminister ein SPÖ- auch der Alkoholkonsum und leider auch der Parteilkollege von Herrn Landeshauptmann- Drogenkonsum, und die Abhängigen werden Stellvertreter Kaiser, daher meine Frage: immer jünger. Wir haben, um nur das an einem Welche Initiativen wurden von Ihnen, geschätz- Beispiel einmal fast schrill aufschreiend zu ma- ter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser, chen – mehr als sechs Prozent aller 11-Jährigen gesetzt, um mit dem zuständigen SPÖ- hatten bereits einmal einen Vollrausch, meine Bundesminister für Gesundheitsfragen auf Bun- Damen und Herren! Das Einstiegsalter für Niko- desebene Initiativen zu setzen, die den Jugendli- tin, nicht, es einmal probieren, sondern bereits chen und den Kindern entsprechend weiterhel- zu einer tatsächlichen Raucherin und Raucher zu fen, um vor dem schädlichen Rauch geschützt zu werden, liegt derzeit bereits bei 13,5 Jahren, werden? meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl Mag. Darmann wir Gesetze haben, die das Rauchen unter 16 Jahren an und für sich untersagen. Hier müssen wir hellhöriger werden. Ich bin der Letzte, der Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvetreter! laufen möchte, daher ist Bewusstseinsbildung, Lobnig entsprechende vernünftige Maßnahmen, entspre- chendes Einbauen und Bewusstmachen im Un- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. terricht, in Jugendgruppen, in Peer Groups, et- was ganz Wichtiges. Mir schwebt vor, dass wir Dr. Kaiser (SPÖ): Mag. Dr. Kaiser hier vor allem mit gleichaltrigen Gruppen versu- Sehr geehrter Herr Klubobmann-Stellvertreter! chen werden, diese für mich sehr erschreckenden Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Prozentsätze und Zahlen einzudämmen und hin- Hohen Hauses! Es bedurfte nicht vieler Initiati- tanzuhalten, denn ansonsten investieren wir viel ven, denn Bundesminister Alois Stöger hat er- in ein Gesundheitssystem, das repariert und nicht kannt, dass insbesondere der Bereich der Kinder- in ein System, das dem Begriff des Wortes, näm- und Jugendgesundheit generell ein wesentlicher
  15. 15. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3585 Mag. Dr. Kaiser Bereich ist. Einer der Hauptschädigungsbereiche sind. In manchen Bereichen sind solche aber ist, wie Sie richtig gesagt haben, die substanzab- zum Schutz der Jugendlichen, teilweise vor sich hängige Süchtigkeit, das permanente und ständi- selbst und falsch verstandener Selbstbestätigung, ge Konsumieren von solchen Substanzen. Rau- wahrscheinlich der einzige Weg. (Beifall von der chen ist eigentlich der Hauptansatzpunkt neben SPÖ-Fraktion.) Alkoholgenuss im frühen Alter. Es fungiert da- Mag. Dr. Kaiser her mehr als nur andere Substanzen auch als sogenannte Einstiegsdroge für verschiedene andere Bereiche der abhängig machenden Sub- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnig stanzen und wird daher im Besonderen beobach- Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? tet. Was im Einzelnen getan wird, sind an Schu- – Nicht der Fall. Dann hat der Präsident bitte len verschiedene Aufklärungsmethodiken, die noch die Möglichkeit eine Zusatzfrage. quasi als Unterrichtsprinzip einfließen. Es ist die Lobnig im Jugendschutzgesetz verankerte Vermittlung von Rechten aber auch Pflichten, von Ge- und Zweiter Präsident Schober (SPÖ): von Verboten. Es ist in letzter Konsequenz doch Schober auch das Bewusstmachen, das letztendlich im Danke, ausführlich beantwortet. Schober Bereich der Erziehung, die nicht von öffentli- chen Institutionen geführt wird, sondern in der Elternerziehung, in der Erziehung von Erwach- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): senenverantwortlichkeiten festzumachen sind. Lobnig Somit kommen wir zur Anfrage 16: Was die Politik da und dort machen kann durch Reglementierungen, ist in großem Ausmaß be- reits geschehen. Es sind die Limitierungen von 16. Ldtgs.Zl. 209/M/30: Einkäufen, vom Verkauf an Jugendliche von Anfrage des Abgeordneten Tiefnig an solchen Substanzen, insbesondere auch von Zi- Herrn Zweiten Landeshauptmann- garetten. Es ist das manchmal belächelte, aber in Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser letzter Konsequenz doch wirkungsvolle Limitie- ren von Zigarettenautomaten, wo du dann nur Bitte, die Frage zu stellen! Lobnig mit Personalkarte etc. ein Packerl Zigaretten bekommst, das an die Altersmäßigkeit gebunden ist. Es gibt daher eine Reihe von Maßnahmen Abgeordneter Tiefnig (SPÖ): und auch das politische Bewusstsein, hier alles Tiefnig Geschätzter Herr Präsident! Liebe Schülerinnen tun zu müssen, nur muss man, glaube ich, auch und Schüler auf der Zuhörertribüne! Hoher eines offen ansprechen: Wenn alles versucht Landtag! Dieses Thema „Renewing Health“ oder vieles versucht wird und die Zahlen trotz- wurde schon bei einer Frage vorher eingehend dem nicht entschieden besser werden, dann erklärt, ich habe aber eine Zusatzfrage. Dadurch, kommt man auch an die Endlichkeit dessen, was dass es ein sehr wichtiges Projekt für chronisch Politik vermag. Das soll jetzt nicht politphiloso- kranke Kärntnerinnen und Kärntner ist, stellt phisch klingen, ist aber, glaube ich, auch ein sich natürlich immer wieder die Frage, wie die- notwendiges Einbekenntnis zu einem gewissen ses Projekt finanziert wird. Daher meine konkre- Zeitpunkt, wenn man vermutet hat, dass man all te Frage: das tun kann, was versucht worden ist. Wie wird das Projekt „Renewing Health“ finan- Ich weiß, und damit komme ich zu einer kleinen ziert, Herr Dr. Peter Kaiser, bitte? politischen Beantwortung, dass, egal welche Tiefnig Couleur Gesundheitsminister, Staatssekretärin, Gesundheitsamt oder wer auch immer hatte, der Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Kampf von allen ein selbiger ist. Offensichtlich Lobnig haben wir aber noch nicht die probaten, geeigne- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnig ten Mittel gefunden, wobei ich zu jenen gehöre, die gegen generelle Verbote in allen Bereichen
  16. 16. 3586 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. 18. Ldtgs.Zl. 213/M/30: Dr. Kaiser (SPÖ): Anfrage der Abgeordneten Mag. Mag. Dr. Kaiser Cernic an Zweiten Landeshaupt- Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tiefnig! Meine Damen und Herren! Die Inhalte habe ich darge- mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser stellt, wie Sie in Ihrer Einleitung auch richtig Bitte, die Frage zu stellen! Lobnig festgestellt haben. Ich fasse mit einem Satz noch einmal zusammen: Es geht darum, die Qualität jener chronisch erkrankten Patientinnen und Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ): Patienten, ihre Lebensqualität zu verbessern, Mag. Cernic indem wir telemedizinische Möglichkeiten nut- Sehr geehrter Herr Landeshauptmann- zen, Messungen und sonstige Kontrollunterneh- Stellvertreter! mungen selbst an sich vornehmen zu können, Welche Aktionen bzw. welche Initiativen wer- diese Daten in direkter Form an Ärztinnen, Ärz- den von Ihnen als Gesundheitsreferent für Schü- te, Krankenhäuser mitzuteilen und nur im tat- lerInnen und Jugendliche hinsichtlich Sport und sächlichen Interventionsfall dann ärztliche Hilfe Bewegung sowie gesundem Lebensstil durchge- in Anspruch zu nehmen. Die Projektkosten, um führt? diesen Bereich einmal auszutesten, die im Bun- Mag. Cernic desland Kärnten anfallen, betragen € 800.000,--, meine sehr geehrten Damen und Herren. 50 Pro- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): zent davon, also € 400.000,--, werden durch die Lobnig Europäische Union finanziert, der Eigenanteil Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie wird mit € 50.000,-- aus Mitteln des Gesund- sind am Wort! Lobnig heitsreferates des Landes Kärnten unterstützt und die verbleibenden € 350.000,-- kommen aus der KABEG, die als Rechtsträger der drei teil- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. nehmenden Krankenhäuser, nämlich Klinikum Dr. Kaiser (SPÖ): Klagenfurt, Villach und die Gailtalklinik, Pro- Mag. Dr. Kaiser jektpartner ist. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser Danke! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Cernic! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Rei- he von Initiativen, die auf den wichtigsten Maß- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): nahmen, Gesundheit zu erhalten fußen, initiiert. Lobnig Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind Bewe- Gibt es von Seiten der freiheitlichen Fraktion gung/Sport und gesunde Ernährung. Ich sehe eine Zusatzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – daher alle Initiativen des Landes Kärnten in die- Auch nicht. Bitte, Herr Abgeordneter, dann kön- se Investition für Jugendgesundheit unter diesen nen Sie eine Zusatzfrage stellen! Lobnig beiden Aspekten. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gestartet, teilweise noch in meiner Zeit als Sportreferent, teilweise fortgesetzt oder Abgeordneter Tiefnig (SPÖ): adaptiert in meiner Zuständigkeit als Gesund- Tiefnig heitsreferent, die alle mitsamt eigentlich eines Die Fragen wurden eingehend beantwortet. auf das Korn nehmen, das derzeit auch ein Pro- Danke! Tiefnig dukt der Wohlstandgesellschaft ist, nämlich Be- wegungsarmut und jeden Meter, Kilometer oder 100 Meter bereits in irgendeiner Form von Mo- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): bilität zurückzulegen und nicht, wie es an und Lobnig Somit kommen wir zur Anfrage 17. Ich frage für sich der Vernunft entsprechen würde, durch den Herrn Abgeordneten Mag. Darmann, ob er körperliche Anstrengung. Wir haben daher mit die Frage schriftlich oder mündlich beantwortet vielen Partnern, das sind die Sportdach- und die haben möchte? (Abg. Mag. Darmann: Münd- Sportfachverbände, die hier wichtige gesundheit- lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung! Wir liche und gesundheitspolitische Aufgaben mit kommen zur Anfrage 18: übernehmen, gestartet. „Fit für junge Leute“ ist ein Programm, wo wir gemeinsam versuchen,
  17. 17. 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3587 Mag. Dr. Kaiser die wichtigsten Haltungsschäden, die durch die Summa summarum kann ich sagen, dass wir Ausbildung, die durch Schule bedingt, entstehen, Jugendgesundheit als die wahrscheinlich wich- vor allem im Bereich Rückgrat, Rückenmuskula- tigste Investition in die gesundheitliche Zukunft tur, zu konterkarieren. Ich weiß, und das sage ich sehen. Es ist daher, wie die heutige Fragestunde auch wieder einmal mehr kritisch in Richtung resümierend aus meiner Sicht bewiesen hat, ein Gesamtverantwortung der Politik, dass es sehr Hauptschwerpunkt der Gesundheitspolitik Öster- schwer ist, mit externen Programmen an Schüle- reichs, aber auch des Landes Kärnten. Ich bin rinnen und Schüler heranzutreten bei einer nicht zufrieden mit den derzeitigen Zwischener- gleichzeitigen Reduzierung von Turnstunden gebnissen und Berichten, wiewohl wir hier als oder überhaupt dem Nichtvorhandensein von Bundesland am besten platziert sind. Mir ist es Turnstunden, wie es beispielsweise im Berufs- wichtig, dass wir noch mehr Anstrengungen schulwesen der Fall ist. Daher sind Berufsschü- unternehmen, und Frau Abgeordnete, du wirst lerinnen und Berufsschüler ein wichtiger An- erlauben, dass ich vielleicht nur eine Zahl, (Vor- satzpunkt für uns auch in der Gesundheitspolitik sitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!) gegenüber jungen Menschen. Wir versuchen, mit einen bezeichnenden Fall hier abschließend im verschiedenen Animationsprogrammen an Be- Hohen Haus nenne. Von den Geldern, 27 Milli- rufsschülerinnen und Berufsschüler heranzu- arden Euro pro Jahr, die in das Gesundheits-, kommen, sie zu animieren, in ihrer relativ kar- Sozialsystem fließen, werden gerade einmal 1,8 gen Freizeit doch auch sportliche Betätigung zu Prozent für Gesundheitsvorsorge und Gesund- machen. Anleitungen werden in einem gemein- heitspflege verwendet, der Rest für Reparatur- samen Projekt mit der ASKÖ in Berufsschulen medizin, für medizinische Heilung und Betreu- angeboten. Hier geht es darum, dass wir endlich ung. Etwas mehr in Gesundheitsfür- und auch neben der körperlichen Leistung und der -vorsorge investiert, würde dann am Ende des geistigen Leistung, die diese Menschen auf sich Tages helfen, viele Gelder in der medizinischen nehmen müssen, quasi als Entlastung Sport, Anwendung einzusparen. Das ist der Weg, den entsprechende adäquate Bewegung mit anbieten. ich in Kärnten weiterhin beschreiten werde. Wir haben sehr viele Maßnahmen in einem Be- (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiser reich, der gerne tabuisiert und totgeschwiegen wird, gestartet, nämlich im Bereich der Folgen von sogenannten Schönheitsidealen, sich dann Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): aber meistens in krankhaften Erscheinungen Lobnig manifestierend wie der Bulimie, Magersucht, der Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu- Essverweigerung. Hier haben wir in sehr behut- satzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – Auch nicht. samer Art und Weise Beratungsinstitutionen Dann, Frau Abgeordnete, können Sie eine Zu- auch in Unterrichtsbereiche mit eingebracht, die satzfrage stellen! Lobnig eigentlich vor allem junge Menschen, und hier reden wir von 90 Prozent Mädchen, die von diesem Bereich betroffen sind, die sogenannten Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ): vorgegaukelten Schönheitsideale differenzieren Mag. Cernic Danke schön! lassen. Dass es nicht unbedingt hip, hop oder Mag. Cernic weiß Gott wie cool ist, wie ein Zwirnfaden aus- zuschauen, sich damit weiß Gott welchen frag- würdigen Diäten zu unterwerfen, sondern dass Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): man bewusst damit umgeht, dass Ernährung Lobnig Hohes Haus! Somit ist die Fragestunde wegen auch Teil des Lebens ist, dass der Körper genau- Zeitablauf beendet. Die Anfragen 19 bis ein- so wie viele andere Bereiche entsprechende Ver- schließlich 55 konnten nicht aufgerufen werden. sorgung braucht und dass das Ganze auch eine Ich gehe davon aus, dass es mündlich bei der enge Koppelung an das eigene Selbstbewusst- nächsten Sitzung erfolgen soll oder wünscht eine sein hat, einer Entwicklung, der man vor allem Dame oder ein Herr Abgeordneter die Frage bei jungen Menschen, auch von pädagogischer schriftlich beantwortet? – Nicht der Fall. Dann Seite her, oftmals nicht den entsprechenden kommen wir zur Durchführung der Aktuellen Raum und die entsprechende Bedeutung bei- Stunde. misst.
  18. 18. 3588 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode Lobnig Aktuelle Stunde Hohes Haus! Es liegt ein entsprechender Antrag sen eine betriebsbezogene Düngebilanz vorlegen des freiheitlichen Landtagsklubs vor. Nach dem können. Rotationsprinzip sind die Freiheitlichen an der Nächster Fall: Biologisch wirtschaftender vieh- Reihe. Das Thema, das sie gewählt haben, lautet: haltender Grünland- und Ackerbaubetrieb – jetzt „Die AMA – Schikanen gegen die Kärntner sage ich euch noch einen Namen dazu, der all- Bauern“ und ich erteile dem erstem Redner der seits bekannt ist, Mag. Hanno Erian – erhielt antragstellenden Fraktion das Wort. Es ist dies Anfang November 2010 eine AMA-Kontrolle. Herr Abgeordneter Peter Suntinger und ich darf Diese zog sich über drei Wochen hinweg. Die ihn ersuchen, zu sprechen und bitte um die Ein- AMA-Kontrolleure fielen auf, indem sie keine haltung der fünf Minuten Redezeit. Bitte sehr, Fachkompetenz mitgebracht haben und letztend- Sie sind am Wort! Lobnig lich konnte die Kontrolle wegen mehrerer Sank- tionen, unter anderem auch nicht nachvollzieh- barer Sanktionen, nicht abgeschlossen werden. Abgeordneter Suntinger (F): Das heißt, es ist dabei herausgekommen, dass Suntinger Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe die ÖPUL-Prämie in Höhe von € 18.000,-- für Schülerinnen und Schüler der 2A vom Stie- 2010 nicht ausbezahlt werden konnte. Die Vor- gerhof! Geschätzte Mitbewerberin Gabi Dörflin- ortkontrolle ist bürokratisch bis heute nicht ab- ger! Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschlossen. Aufgrund dessen besteht die Ge- welche via Internet diese Landtagssitzung ver- fahr, dass er im Antragsjahr 2011 ebenfalls keine folgen! Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern ÖPUL-Gelder bekommt. werden seit Jahren von der AMA schikaniert und Fall Numero 3: Biologisch wirtschaftender, wurden zu Sklaven des Handels, der Großkon- viehloser Ackerbaubetrieb in Grafenstein – Graf zerne und der Agrarindustrie degradiert. Die Karl, viele werden ihn kennen – erhält einen agrarische Förderdreifaltigkeit, damit meine ich Mehrfachantrag von der AMA zugesandt mit nicht Gottvater, Sohn und Heiliger Geist, son- dem Vordruck der biologischen Wirtschaftswei- dern zur agrarischen Förderdreifaltigkeit gehören se. Immer hat er mit biologischer Wirtschafts- die Kammern, das Ministerium mit der AMA weise gewirtschaftet und dieser Vordruck fehlte und der Bauernbund, welche in den letzten Jahr- am Antragsformular. (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: zehnten kläglichst versagt haben. (Beifall von Das ist ja unerhört!) Den INVEKOS- der F-Fraktion. – Abg. Tauschitz: … åba lei Mitarbeitern ist es nicht aufgefallen, dass dies denken!) Aufgrund der Aufregung der Bauern- fehlt. Die Sanktion: Streichung sämtlicher bündler weiß ich, dass ich recht habe, denn wir ÖPUL-Gelder, in Summe € 25.000,--. Der Bauer wissen, dass die Interessen der Bäuerinnen und geht vor Gericht, sämtliche Gerichtsverhandlun- Bauern dort nicht gut vertreten werden. gen sind im Beisein der Kammermitarbeiter Ich nenne drei Fallbeispiele. (Zwischenruf von abgehalten worden. Die Kammermitarbeiter von Abg. Tauschitz.) Biologisch wirtschaftender, der Außerstelle Klagenfurt – ich könnte sie na- viehloser Ackerbaubetrieb mit 40 Hektar Acker mentlich nennen – haben mitgeteilt, dass die bekam eine AMA-Kontrolle (Es herrscht Un- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Schuld aufmerksamkeit im Hause. – Der Vorsitzende daran haben. Und dann – man muss sagen, Gott läutet die Glocke.) und hatte 15 Legehennen, für sei Dank – ist der Bauer in die Berufung gegan- welche er keine Düngebilanz vorlegen konnte. gen und der OGH hat entschieden, auch die Die Sanktion: Streichung der gesamten ÖPUL- AMA haftet für Fehler und gibt dem Bauern Mittel, in Summe € 22.000,--. (1. LH-Stv. Dipl.- recht. Die AMA muss dem Bauern die ÖPUL- Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sämtliche Ein- Gelder samt Zinsen nachzahlen. sprüche blieben erfolglos. Die Begründung: Alle Was ist im heurigen Jahr passiert mit demselben Biobetriebe, ob viehhaltend oder viehlos, müs- Bauer? Wieder hat man ihm eine AMA-

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