«SOMshare» 22.6.2016: «4 Likes für ein Hallelujah / Beachten Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Experten»

1. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG «4 Likes für ein Hallelujah» - SOMshare Event 22.06.2016 «Beachten Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Experten» Charlene Kramer, Rechtsanwältin und Mediatorin

2. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Intro - Legal Aspects in New Technologies Data Protection Security / Safety Liability IP Applicable Law Policies and Regulations

3. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Agenda Arbeitsrecht Datenschutz Marketing und Unlauterer Wettbewerb IP – Copyright (UrhG) Zusammenfassung 3 1 2 3 4 5

4. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG 1

5. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Arbeitsrecht – Key Topics • Recruiting / Background Checks • Treuepflicht / Persönlichkeitsrecht • BYOD / personal accounts • Confidentiality / Interna • SoMe / IT Reglement (s. Handout) • Einwilligung (Daten, Bilder, Videos) • Überwachung / Durchsuchung 5

6. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall – Fristlose Kündigung wg. Facebook Eintrag Eine schwangere Mitarbeiterin arbeitete als Sicherheitsmitarbeiterin im Empfangsbereich eines wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers. Über den Kunden hatte sie sich auf ihrem privaten Facebook-Account sehr negativ geäußert und ihn unter anderem als „Penner“ bezeichnet: „Boah kotzen die mich an von 02, da sperren sie einfach das Handy, obwohl schon man schon bezahlt hat ... Und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner ... Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter ...“ Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, da eine Klage gegen diese Kündigung Aussicht auf Erfolg hat - VGH München, Beschluss vom 29.2.2012, 12 C 12.264) (- Ausserdem soll sachliche Kritik grösstenteils erlaubt sein, wie das deutsche Bundesarbeitsgericht am 31.07.2014 (2 AZR 505/ 13 ) festhielt) 6

7. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall – Überwachung des Arbeitnehmers Urteil vom 17. Januar 2013 (8C_448/2012), Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2013 (Korrespondenznr. 11.5.2/2013) Ein Arbeitgeber verdächtigte seinen Arbeitnehmer die Informatikanlage für missbräuchliche Zwecke zu benutzen. Daraufhin installierte der Arbeitnehmer ein Überwachungsprogramm, das über drei Monate im Geheimen alle über diesen Geschäftscomputer getätigten Operationen (aufgerufene Webseiten, E-Mail-Verkehr) aufzeichnen konnte und erstellte in regelmässigen Abstände Screenshots. Der Arbeitgeber konnte so erstellen, dass der Arbeitnehmer eine beachtlichen Teil seiner Arbeitszeit für private bzw. arbeitsfremde Zwecke verwendete. Mit den Screenshots wurden auch e-banking Transaktionen festgehalten (vertrauliche Daten) und Kommunikationen im Zusammenhang mit dem Mandat des Arbeitnehmers im Stadtrat (unterliegt dem Amtsgeheimnis). Aufgrund dieser Aktenlage kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. 7

8. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG IT Compliance – Compliance aus IT-Sicht? Grundpfeiler der IT Compliance: • IT Compliance als Verhaltenscodex: unternehmensweite Erfüllung von für die IT relevanten Vorgaben (Teil der IT Strategie) • IT Compliance als Zustand: Nachweisliche Einhaltung von IT relevanten Vorgaben als Teil der Auditierung und Revidierbarkeit • IT Compliance als Management-System: Definition, Umsetzung u. Überwachung der IT Compliance-Prozesse, d.h. Definition/Umsetzung von Regelwerken, Implementierung der Prozesse und Kontrollen • IT Compliance als Institution der Verantwortungszuweisung: Bestimmung und Implementierung von Verantwortlichkeiten und Kontrollen (Quelle: Dt. Gesellschaft für Informatik / https://www.gi.de/service/informatiklexikon/detailansicht/article/it-compliance.html ) 2

9. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Datenschutz – Key Topics • Mitarbeiter / User / Kunde • Art und Ort der Daten • Zweckbindung • Vorratsdatenspeicherung • Auskunfts- / Löschungsansprüche • Einwilligung / Consent 9

10. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall - Like-Button und Datenschutz Peek & Cloppenburg wurde vom Landgericht Düsseldorf Az. 12 O 151/15, 09.03.2016, dazu verurteilt, «geschäftlich handelnd gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, im Internet auf der Seite www.G.de das Social Plugin „Gefällt mir“ von G1 (G1 Inc. bzw. G1 Ltd.) zu integrieren, 1. ohne die Nutzer der Internetseite bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter des Plugins beginnt, Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers zu nehmen, ausdrücklich und unübersehbar die Nutzer der Internetseite über den Zweck der Erhebung und der Verwendung der so übermittelten Daten aufzuklären, und/oder 2. ohne die Einwilligung der Nutzer der Internetseite zu dem Zugriff auf die IP- Adresse und den Browserstring durch den Plugin-Anbieter und zu der Datenverwendung einzuholen, jeweils bevor der Zugriff erfolgt, und/oder 3. ohne die Nutzer, die ihre Einwilligung im Sinne des Klageantrags zu 2 erteilt haben über deren jederzeitige Widerruflichkeit mit Wirkung für die Zukunft zu informieren.» 10

11. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Lawfulness - Necessity and Minimization Purpose Binding for Collection and Processing Privacy and Security by Design and Portability Accountability and Rights of the Individual Consent – Transparently Informed and Freely Given

12. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG© delux – fotalia.com 3

13. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Marketing und Unlauterer Wettbewerb • Welche Daten wofür – Consent • Reputation Management • Competitor Bashing • Spamming • Buying Fans / Likes / Reviews • Irreführende Werbung • Impressumspflicht 13

14. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall - Unlauterkeit der Ausbeutung fremder Leistungen Ein Anbieter einer Immobiliensuchwebseite führte mittels Spider diverse Immobilieninserate verschiedener Webseiten zusammen. Das Bundesgericht hielt fest (BGE 131 III 384): «Die systematische Suche der Beklagten nach veröffentlichten, in ihr Angebot passenden Immobilien- Inseraten, deren Übernahme in die eigene Website sowie deren Anzeige nach den Strukturmerkmalen der eigenen Immobilien-Plattform ist als solche nicht unlauter. Da vorliegend keine besonderen Umstände festgestellt sind, die dieses Vorgehen als unlauter erscheinen lassen, hat die Vorinstanz einen Verstoss im Sinne von Art. 2 UWG bundesrechtskonform verneint.» 14

15. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall – Irreführende Werbung Entscheid der Lauterkeitskommission 207/15 (Sexismus), Dritte Kammer: «Es wird empfohlen, inskünftig auf die Werbeaussage zu verzichten.» 15

16. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall – Impressumspflicht auch auf Facebook LG Regensburg, Urteil vom 31. Januar 2013 · Az. 1 HK O 1884/12 Das Unternehmen hatte im August 2012 noch unter dem Namen Binary Systems GmbH hatte innerhalb einer Woche über 180 Abmahnungen an Betreiber von gewerblichen Facebookseiten verschickt, diese zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Rechtsanwaltskosten aufgefordert, weil kein eigenes Impressum in der Facebook Seite enthalten war, sondern diese nur auf das Impressum der Webseite des Anbieters verlinkte. Das Landgericht entschied, dass dies eine Verletzung des §5 TMG darstellte. Dieses Urteil wurde dann in nächster Instanz aufgehoben: OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 · Az. 3 U 348/13 16

17. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfälle DE - Spamming und Likes • Ein Geschäftsführer haftet persönlich auf Unterlassung, wenn dieser im Unternehmen keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um unlautere E-Mail- Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressbestände zu verhindern. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2009) • Ein Unternehmen hatte binnen weniger Monate über 14.500 „Gefällt-mir“- Zusprüche erhalten, wobei sich bei der Überprüfung dieser „Likes“ herausstellte, dass diese aus Indonesien, Indien und Brasilien stammten, ohne dass das Unternehmen dort tätig war. Das Landgericht Stuttgart (Beschluss vom 06.08.2014 - 37 O 34/14 KfH) entschied: «Es wird der Antragsgegnerin verboten, im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter "Fans"/"Likes" oder "Gefällt mir- Angaben" auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den "Gefällt mir-Button" geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.» 17

18. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG http://www.unfitbits.com/

20. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG IP – Copyright (UrhG) • Recht am eigenen Bild • Marken / Profiles / Domains • Protected Third Party Property • Framing • Consent 20

21. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispielfall – Verwendung von Bildern OLG München, Urteil vom 17.03.2016, 29 U 368/16, JurPC Web-Dok. 60/2016: 21

22. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Beispiel für neue gesetzgeberische Massnahmen Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.12.2015 «Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung geöffnet» Vernehmlassung zur Modernisierung des Urheberrechts zwecks • Bekämpfung der Internetpiraterie • Ohne den Nutzer solcher Dienste zu kriminalisieren Unter anderem durch neuen Art. 66d nURG Sperrung des Zugangs zu Angeboten 1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt wird, kann vom IGE verlangen, dass es die Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, den Zugang zu Angeboten von Werken und anderen Schutzobjekten zu sperren. […]

23. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Neue Themen im IP Bereich Copyright – Patents – Trademarks Aktuelle Herausforderungen: • Territorial Licensing (e.g. Streaming Music or Videos) • Online Counterfeiting and 3D Printing (What about private copy?) • What about works created by Automation / Artificial Intelligence?

25. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG Zusammenfassende Empfehlung • Lesen Sie die Packungsbeilage – Plattformbedingungen, Terms of Use • Schreiben Sie ein Mitarbeiter-Reglement • Holen Sie Einwilligungen ein • Prüfen Sie Kampagnen bevor dem Ausrollen • und fragen Sie einen Experten – von PR/Legal/Marketing – und am besten bevor etwas Heikles passiert 25

26. © de la cruz beranek Rechtsanwälte AG CharleneisaregisteredAttorney-at-LawandMediatorinbothSwitzerlandandGermany,withacertifiedspecializationinIT-Law.Sheisof SwissandGermannationality,andstartedherprofessionalcareerintheautomotiveindustryatRobertBoschGmbHinGermanyin1996, whereshestayedfor5yearsbeforedecidingtopracticelawasanindependentattorneyinKonstanz.UponcompletionofherExecutiveMaster inInternationalandEuropeanBusinessLawattheUniversityofSt.Gallen,sherelocatedtoSwitzerlandandtookovertheleadoftheLegaland InsurancesDepartmentasGeneralCounselofVonRollInovaEnvironmentalTechnologiesinZurichin2004.Followingherpassionfor technology,CharlenethendecidedtoworkwiththeIBMLegalDepartmentinSwitzerlandandspecializedinIT-Law.Afterasixmonth sabbaticalshespentvolunteeringfortheGovernmentinBelizein2010,sheproceededtoserveontheBoardofDirectorsofMicrosoft SwitzerlandasGeneralCounselAlps,coveringLegal,ComplianceandCorporateAffairsforSwitzerland,AustriaandLiechtenstein. Since2015,sheisapartneratdelacruzberanekAttorneys-at-LawLtdinZug,Switzerland. 21