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üBersicht über die betriebsvereinbarungen

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üBersicht über die betriebsvereinbarungen

  1. 1. BV Art ArbVG Maßnahme Arbeitgeber Rechtsdurchsetzung Beendigung Nachwirkung (außer einvernehmlich)Notwendige § 96 Nur mit Zustimmung BR Klage beim ASG Kündigung fristlos oder Termin neinBV (ausdrücklich vereinbart) Ablauf BefristungNotwendige § 96 a Ersetzung Zustimmung BR Arbeitgeber: Einvernehmlich oder Schlichtungsstelle neinerzwingbare durch Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Ablauf BefristungBV möglich BR: Klage beim ASGErzwingbare § 97 Abs. Einzelarbeitsvertrag/Weisung Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle neinBV 1 Z 1 bis Arbeitgeber Ablauf Befristung 6a (solange keine BV)Freiwillige § 97 Abs Einzelvereinbarung/einseitige Kündigung Ja, aber nur bei KündigungBV 1 Z 7 bis Anordnung Ablauf Befristung Bis 26 (solange keine BV) neue BV oder EinzelvertragFreie BV keine einseitige Änderung wie Einzelvertragsbestandteil für neu eintretende Stichtagsregelung Sonderklausel möglich

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