SlideShare a Scribd company logo
1 of 20
Download to read offline
Universität Konstanz
Krisen der Demokratie – Diagnosen,
Auswege und Sackgassen
Prof. Dr. Sven Jochem
Universität Konstanz
sven.jochem@uni-konstanz.de
Neujahrsempfang der SPD Singen
Online via Zoom
09. Januar 2022, 18 Uhr
Universität Konstanz
Herzlich Willkommen und herzlichen Dank für die Einladung!
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
2
https://m.bpb.de/175930/strukturunterschiede-und-herausforderungen (7.10.20)
https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavi
rus-inhalt.html (03.01.2022)
Universität Konstanz
Fahrplan
1 Was soll eine Demokratie sein?
2 Welche Krisendiagnosen gibt es?
3 Was tun?
Meine Thesen:
− Es gibt unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie
− Drei Lösungsmöglichkeiten: Demokratisierung der Demokratie,
Kampf der Ungleichheit, Kosmopolitismus und die vereinigten
Staaten von Europa
− Alle drei Lösungsmöglichkeiten sind problembehaftet. Die Debatte
über die Grenzen demokratischer Politik ist jetzt zu führen. Die
SDP sollte und kann Fortschritt mit Demokratie verbinden!
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
3
Universität Konstanz
Schritt 1
Was soll Demokratie sein?
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
4
Universität Konstanz
demos? kratos?
Volk? Nun ja, okay,… | Herrschaft? Aber wie?
Staat als Verkörperung von uns allen | Thomas Hobbes
Parlamentarismus, Mehrheitsprinzip, Widerstandsrecht | John Locke
Volkssouveränität | Jean-Jacques Rousseau
Rechtsstaatsprinzip, Kosmopolitismus | Immanuel Kant
Kapital regiert die Welt! | Karl Marx
Tyrannei der Mehrheit | Alexis de Tocqueville
Eliten-, Experten-, Technokratendemokratie | Joseph Alois Schumpeter
Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen
(könnten), auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren?
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
5
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/co
mmons/a/a1/Leviathan_by_Thomas_Hob
bes.jpg, 16.10.2020)
Universität Konstanz
Schritt 2
Welche Krisen gibt es?
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
6
Universität Konstanz
Sammlung von Krisenphänomenen
− Zufriedenheitswerte mit der Demokratie in D (und in der EU)
− Entfesselter (Finanz- und Plattform-) Kapitalismus | Die zunehmende Ungleichheit hängt
immer weitere Teile des Volkes ab
− Die Gesellschaft wird immer bunter und driftet auseinander, nichts verbindet mehr |
Gereizte, zornige Gesellschaft
− „Verblödung“ großer Teile der Gesellschaft | Digitalisierte Kommunikation auf „sozialen“
Plattformen
− Politikverdrossenheit | Parteienverdrossenheit | Krise der kollektiven Akteure
− Korrupte, egoistische Eliten | Repräsentationsproblem der parlamentarischen Demokratie
− „Populismus“ | Radikaler Nationalismus (Gefahr? Rettung?)
− Finanzkrise | Migrationskrise | Pandemie und „virologischer Imperativ“ (Markus Gabriel) |
TINA
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
7
Universität Konstanz
Schritt 3
Was tun?
Drei Szenarien…
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
8
Universität Konstanz
Auswege? Erstes Szenario
Demokratisierung der Demokratie!
− Ausweitung der Partizipation
− Direkte Demokratie
− Aleotorische Demokratie (https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U)
− Bürgerbeteiligung (Mini Publics, Bürgerräte)
− Liquid Democracy (Digitalisierte Demokratieform)
Bedingungen? Konsequenzen?
− Regierbarkeit?
− Max Weber: „Das Referendum kennt eben nicht: den Kompromiß“ (§6 Parlamentarismus und Demokratie)
− Politische Eliten mit imperativem Mandat?
− Ende der Parteien? (Interessenartikulation und -aggregation)
− Zwang zur Partizipation?
− Vertrauen wir dem Zufallsprinzip?
− Ist die Bevölkerung in der Lage? Will die Bevölkerung das?
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
9
Universität Konstanz
Ungleichheit & Partizipation
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
10
Schäfer/Schwander 2019:“Don’t play if you can’t win”—Does economic inequality undermine political equality? In:
European Political Science Review 11, 395-41, hier S. 405
https://www.armin-schaefer.de/
21 OECD
Demokratien,
1980-2014
Universität Konstanz
Ungleichheit und Partizipation
„Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen be-
einflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle an-
dere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies
gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpoli-
tik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politi-
sche Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer
Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen
entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein ne-
gativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders
großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige
Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster
von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“
Schäfer, Elsässer, Hense: 2017: „Dem Deutschen Volke?“, Die ungleiche Responsivität
des Bundestags. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 27, 161–180, hier S. 178.
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
11
https://www.armin-schaefer.de/
Universität Konstanz
Zweites Szenario
Kampf der Ungleichheit!
− Bildungsoffensive! Stärkung der Bildungseinrichtungen
− Stärkung der Sozialpartner! Mindestlohn
− Umverteilung! Ausbau des Steuer- und Sozialstaates
− Quotenregeln für eine paritätische Repräsentation!
− Bedingungsloses Grundeinkommen!
Bedingungen? Konsequenzen?
− Wer soll das bezahlen? Wer soll das bestimmen?
− Leistungsgerechtigkeit? Gleichmacherei? Ungleichheit als
Signalfunktion? Meritokratie?
− Sind kollektive Lösungen und Umverteilung nicht aus der Zeit gefallen?
− Materielle Ungleichheit und Ungleichheit der Anerkennung?
− Und was ist mit dem Problem der Grenze?
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
12
Universität Konstanz
Drittes Szenario
Kosmopolitismus | Vereinigte Staaten
von Europa
− Die EU und das Europaparlament stärken!
− Europa als Wertegemeinschaft der Rechtsstaatlichkeit!
− Vergemeinschaftung der Finanz- und Haushaltspolitik!
− Integration unterschiedlicher Geschwindigkeiten!
Bedingungen? Konsequenzen?
− Ist die EU demokratisch? Die EU „im Sog der Technokraten“
(Habermas)?
− Nicht-Majoritäre-Institutionen (EuGH, EZB) nicht demokratisch,
Kommission lediglich indirekte Legitimation?
− Negative oder positive Integration (Fritz W. Scharpf)?
− Anywheres vs. Somewheres (David Goodhart)?
− Wer will denn zurück zum Nationalstaat? Was ist überhaupt ein
Nationalstaat? (Aleida Assmann)
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
13
Universität Konstanz
Überblick über die drei Szenarien
− Demokratisierung
der Demokratie!
− Kampf der
Ungleichheit!
− Kosmopolitismus!
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
14
− Problem der Grenze als neue
Konfliktlinie der Gesellschaft
(Anywheres vs. Somewheres)
− Wer vertritt die Somewheres?
− Investitionen in Bildung und
Sozialpolitik mehr als nur
„Transferleistung“
− Regulierung des (Finanz-)Marktes
UND ökonomische Freizügigkeit
in der EU?
Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen (könnten),
auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren?
Universität Konstanz
Was tun für die SPD?
SPD hat sich mit der Vision „Vereinigte Staaten von Europa“
weit aus dem Fenster gelehnt…
ABER:
 SPD hat organisatorische Spaltung erfolgreich überwunden.
 SPD hat historische Erfahrungen beim Schmieden von
Koalitionen.
 Die SPD kann glaubhaft die Interessen der Somewheres
vertreten
ALSO:
 Der Fortschritt muss demokratisch gestaltet werden!
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
15
Universität Konstanz
Leseempfehlungen
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
16
Universität Konstanz
Prof. Dr. Sven Jochem
Fachbereich Politik-/Verwaltungswissenschaft
Universität Konstanz
Tel.: +49 (0) 75 31/88 - 4592
Fax: +49 (0) 75 31/88 - 4593
sven.jochem@uni-konstanz.de
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben
alles Gute für das neue Jahr 2022!
Und der SPD im
Kreis KN, in BA-WÜ und im Bund
demokratisches Augenmaß & Durchhaltekraft!
Universität Konstanz
Sphären der Demokratie | Defekte Demokratien (W. Merkel)
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
18
Merkel, 2016: https://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einem-schwierigen-begriff 16.10.2020)
Wer ist das Volk?
Finanzkrise,
Migrationskrise,
Pandemie,
Klimakrise,…
Finanzkrise,
Migrationskrise,
Pandemie,
Klimakrise,…
Finanzkrise,
Migrationskrise,
Pandemie,
Klimakrise,…
Universität Konstanz
Vereinigung | Schwarm
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
19
https://www.welt.de/wissenschaft/plus172442578/Deshalb-stellt-ein-Schwarm-diesen-riesigen-Vogel-nach.html#cs-Siegerfoto-2.jpg
Universität Konstanz
Was ist gerecht?
„iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuens“
(Imperatoris Iustiniani Institutes, 528-534 AD)
Jochem SPD Singen Htwl. 09012022
20

More Related Content

Similar to Prof. Dr. Uwe Jochem: Krisen der Demokratie

Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AG
Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AGVortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AG
Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AGSimone Janson
 
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-web
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-webJahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-web
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-webFESD GKr
 
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?Simone Janson
 
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?Eric Bonse
 
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...vdf Hochschulverlag AG
 
Präsentation zum 14. IfK-Praxisforum
Präsentation zum 14. IfK-PraxisforumPräsentation zum 14. IfK-Praxisforum
Präsentation zum 14. IfK-PraxisforumIfK_Dresden
 
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, SicherheitHansjörg Durz
 
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-Symposium
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-SymposiumMein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-Symposium
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-SymposiumSimone Janson
 
EINWURF 2/2014 - Partizipation im Wandel
EINWURF 2/2014 - Partizipation im WandelEINWURF 2/2014 - Partizipation im Wandel
EINWURF 2/2014 - Partizipation im WandelBertelsmann Stiftung
 
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...Bertelsmann Stiftung
 
Was ist das Problem der Europa-Politik?
Was ist das Problem der Europa-Politik?Was ist das Problem der Europa-Politik?
Was ist das Problem der Europa-Politik?NoWaldmann
 
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesen
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei ThesenFeministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesen
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesenguestf1f6a9c
 
Ökonomien der Zukunft
Ökonomien der ZukunftÖkonomien der Zukunft
Ökonomien der Zukunftbrikarus
 
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...Axel Springer Marktforschung
 
Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016Hansjörg Durz
 
160909 Kurz Politische Denkwege2.0
160909 Kurz Politische Denkwege2.0160909 Kurz Politische Denkwege2.0
160909 Kurz Politische Denkwege2.0Florian Semle
 

Similar to Prof. Dr. Uwe Jochem: Krisen der Demokratie (20)

FDP Wahlprogramm - 2009
FDP Wahlprogramm - 2009FDP Wahlprogramm - 2009
FDP Wahlprogramm - 2009
 
Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AG
Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AGVortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AG
Vortrag Deutschen Bahn Mobility Logistics AG
 
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-web
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-webJahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-web
Jahoda-Bauer - Perspektiven Gesamtwerk-2016-web
 
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?
Zukunft im Zentrum - Round Table: Social Media - nur moderner Tratsch?
 
Müller
MüllerMüller
Müller
 
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?
Gibt es eine Europäische Öffentlichkeit?
 
Präsentation Filipovic shw 2017
Präsentation Filipovic shw 2017Präsentation Filipovic shw 2017
Präsentation Filipovic shw 2017
 
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...
Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern (NCCR Democrac...
 
Präsentation zum 14. IfK-Praxisforum
Präsentation zum 14. IfK-PraxisforumPräsentation zum 14. IfK-Praxisforum
Präsentation zum 14. IfK-Praxisforum
 
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
39. Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Solidarität, Stabilität, Sicherheit
 
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-Symposium
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-SymposiumMein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-Symposium
Mein Social-Media Vortrag beim Bauer-Pharma-Symposium
 
EINWURF 2/2014 - Partizipation im Wandel
EINWURF 2/2014 - Partizipation im WandelEINWURF 2/2014 - Partizipation im Wandel
EINWURF 2/2014 - Partizipation im Wandel
 
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...
EINWURF 3/2014 - Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokra...
 
Was ist das Problem der Europa-Politik?
Was ist das Problem der Europa-Politik?Was ist das Problem der Europa-Politik?
Was ist das Problem der Europa-Politik?
 
Integration durch Medien – Eine ethische Einführung
Integration durch Medien –  Eine ethische EinführungIntegration durch Medien –  Eine ethische Einführung
Integration durch Medien – Eine ethische Einführung
 
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesen
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei ThesenFeministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesen
Feministische Ökonomie / Feministische Ökonomik: Drei Thesen
 
Ökonomien der Zukunft
Ökonomien der ZukunftÖkonomien der Zukunft
Ökonomien der Zukunft
 
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...
NEWS IMPACT – Eine repräsentative Studie zur Bedeutung von Nachrichtenumfelde...
 
Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016Brief aus Berlin 05 // 2016
Brief aus Berlin 05 // 2016
 
160909 Kurz Politische Denkwege2.0
160909 Kurz Politische Denkwege2.0160909 Kurz Politische Denkwege2.0
160909 Kurz Politische Denkwege2.0
 

More from Hans-Peter_Storz

Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom Abstellgleis
Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom AbstellgleisAbgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom Abstellgleis
Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom AbstellgleisHans-Peter_Storz
 
Die Endlagersuche in Deutschland
Die Endlagersuche in DeutschlandDie Endlagersuche in Deutschland
Die Endlagersuche in DeutschlandHans-Peter_Storz
 
Euthanasie und Zwangsterilisation in Singen
Euthanasie und Zwangsterilisation in SingenEuthanasie und Zwangsterilisation in Singen
Euthanasie und Zwangsterilisation in SingenHans-Peter_Storz
 
Es geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
Es geht los! Erste Schritte im neuen LandtagEs geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
Es geht los! Erste Schritte im neuen LandtagHans-Peter_Storz
 
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamtHans-Peter_Storz
 
Stefan Fulst-Blei MdL: Bildungsaufbruch
Stefan Fulst-Blei MdL: BildungsaufbruchStefan Fulst-Blei MdL: Bildungsaufbruch
Stefan Fulst-Blei MdL: BildungsaufbruchHans-Peter_Storz
 
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburgHans-Peter_Storz
 
Eine Milliarde Euro mehr für Bildung
Eine Milliarde Euro mehr für BildungEine Milliarde Euro mehr für Bildung
Eine Milliarde Euro mehr für BildungHans-Peter_Storz
 
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitikHans-Peter_Storz
 
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?Hans-Peter_Storz
 
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storzHans-Peter_Storz
 
12 09 22 zukunft - elektromobilität
12 09 22 zukunft - elektromobilität12 09 22 zukunft - elektromobilität
12 09 22 zukunft - elektromobilitätHans-Peter_Storz
 
1 Jahr Grün-Rote Landesregierung
1 Jahr Grün-Rote Landesregierung1 Jahr Grün-Rote Landesregierung
1 Jahr Grün-Rote LandesregierungHans-Peter_Storz
 

More from Hans-Peter_Storz (17)

Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom Abstellgleis
Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom AbstellgleisAbgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom Abstellgleis
Abgekoppelt? Wie kommt die Gäubahn weg vom Abstellgleis
 
Mehr Wohnungen, aber wie?
Mehr Wohnungen, aber wie?Mehr Wohnungen, aber wie?
Mehr Wohnungen, aber wie?
 
Die Endlagersuche in Deutschland
Die Endlagersuche in DeutschlandDie Endlagersuche in Deutschland
Die Endlagersuche in Deutschland
 
Wohin mit dem Atommüll?
Wohin mit dem Atommüll?Wohin mit dem Atommüll?
Wohin mit dem Atommüll?
 
Mobilität der Zukunft
Mobilität der ZukunftMobilität der Zukunft
Mobilität der Zukunft
 
Euthanasie und Zwangsterilisation in Singen
Euthanasie und Zwangsterilisation in SingenEuthanasie und Zwangsterilisation in Singen
Euthanasie und Zwangsterilisation in Singen
 
Es geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
Es geht los! Erste Schritte im neuen LandtagEs geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
Es geht los! Erste Schritte im neuen Landtag
 
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt
2015 30-01 bildungsaufbruch2015-gesamt
 
Stefan Fulst-Blei MdL: Bildungsaufbruch
Stefan Fulst-Blei MdL: BildungsaufbruchStefan Fulst-Blei MdL: Bildungsaufbruch
Stefan Fulst-Blei MdL: Bildungsaufbruch
 
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg
15 04 28 referat_tourismuspolitik_hochschule_rottenburg
 
13 11 12_halbzeit
13 11 12_halbzeit13 11 12_halbzeit
13 11 12_halbzeit
 
Eine Milliarde Euro mehr für Bildung
Eine Milliarde Euro mehr für BildungEine Milliarde Euro mehr für Bildung
Eine Milliarde Euro mehr für Bildung
 
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik
13 04 11_hans-peter-storz_wohnungspolitik
 
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?
Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?
 
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz
12 10 16 haushalt 2013_14 einzelplan wirtschaft md_l storz
 
12 09 22 zukunft - elektromobilität
12 09 22 zukunft - elektromobilität12 09 22 zukunft - elektromobilität
12 09 22 zukunft - elektromobilität
 
1 Jahr Grün-Rote Landesregierung
1 Jahr Grün-Rote Landesregierung1 Jahr Grün-Rote Landesregierung
1 Jahr Grün-Rote Landesregierung
 

Prof. Dr. Uwe Jochem: Krisen der Demokratie

  • 1. Universität Konstanz Krisen der Demokratie – Diagnosen, Auswege und Sackgassen Prof. Dr. Sven Jochem Universität Konstanz sven.jochem@uni-konstanz.de Neujahrsempfang der SPD Singen Online via Zoom 09. Januar 2022, 18 Uhr
  • 2. Universität Konstanz Herzlich Willkommen und herzlichen Dank für die Einladung! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 2 https://m.bpb.de/175930/strukturunterschiede-und-herausforderungen (7.10.20) https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavi rus-inhalt.html (03.01.2022)
  • 3. Universität Konstanz Fahrplan 1 Was soll eine Demokratie sein? 2 Welche Krisendiagnosen gibt es? 3 Was tun? Meine Thesen: − Es gibt unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie − Drei Lösungsmöglichkeiten: Demokratisierung der Demokratie, Kampf der Ungleichheit, Kosmopolitismus und die vereinigten Staaten von Europa − Alle drei Lösungsmöglichkeiten sind problembehaftet. Die Debatte über die Grenzen demokratischer Politik ist jetzt zu führen. Die SDP sollte und kann Fortschritt mit Demokratie verbinden! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 3
  • 4. Universität Konstanz Schritt 1 Was soll Demokratie sein? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 4
  • 5. Universität Konstanz demos? kratos? Volk? Nun ja, okay,… | Herrschaft? Aber wie? Staat als Verkörperung von uns allen | Thomas Hobbes Parlamentarismus, Mehrheitsprinzip, Widerstandsrecht | John Locke Volkssouveränität | Jean-Jacques Rousseau Rechtsstaatsprinzip, Kosmopolitismus | Immanuel Kant Kapital regiert die Welt! | Karl Marx Tyrannei der Mehrheit | Alexis de Tocqueville Eliten-, Experten-, Technokratendemokratie | Joseph Alois Schumpeter Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen (könnten), auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 5 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/co mmons/a/a1/Leviathan_by_Thomas_Hob bes.jpg, 16.10.2020)
  • 6. Universität Konstanz Schritt 2 Welche Krisen gibt es? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 6
  • 7. Universität Konstanz Sammlung von Krisenphänomenen − Zufriedenheitswerte mit der Demokratie in D (und in der EU) − Entfesselter (Finanz- und Plattform-) Kapitalismus | Die zunehmende Ungleichheit hängt immer weitere Teile des Volkes ab − Die Gesellschaft wird immer bunter und driftet auseinander, nichts verbindet mehr | Gereizte, zornige Gesellschaft − „Verblödung“ großer Teile der Gesellschaft | Digitalisierte Kommunikation auf „sozialen“ Plattformen − Politikverdrossenheit | Parteienverdrossenheit | Krise der kollektiven Akteure − Korrupte, egoistische Eliten | Repräsentationsproblem der parlamentarischen Demokratie − „Populismus“ | Radikaler Nationalismus (Gefahr? Rettung?) − Finanzkrise | Migrationskrise | Pandemie und „virologischer Imperativ“ (Markus Gabriel) | TINA Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 7
  • 8. Universität Konstanz Schritt 3 Was tun? Drei Szenarien… Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 8
  • 9. Universität Konstanz Auswege? Erstes Szenario Demokratisierung der Demokratie! − Ausweitung der Partizipation − Direkte Demokratie − Aleotorische Demokratie (https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U) − Bürgerbeteiligung (Mini Publics, Bürgerräte) − Liquid Democracy (Digitalisierte Demokratieform) Bedingungen? Konsequenzen? − Regierbarkeit? − Max Weber: „Das Referendum kennt eben nicht: den Kompromiß“ (§6 Parlamentarismus und Demokratie) − Politische Eliten mit imperativem Mandat? − Ende der Parteien? (Interessenartikulation und -aggregation) − Zwang zur Partizipation? − Vertrauen wir dem Zufallsprinzip? − Ist die Bevölkerung in der Lage? Will die Bevölkerung das? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 9
  • 10. Universität Konstanz Ungleichheit & Partizipation Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 10 Schäfer/Schwander 2019:“Don’t play if you can’t win”—Does economic inequality undermine political equality? In: European Political Science Review 11, 395-41, hier S. 405 https://www.armin-schaefer.de/ 21 OECD Demokratien, 1980-2014
  • 11. Universität Konstanz Ungleichheit und Partizipation „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen be- einflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle an- dere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpoli- tik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politi- sche Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein ne- gativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“ Schäfer, Elsässer, Hense: 2017: „Dem Deutschen Volke?“, Die ungleiche Responsivität des Bundestags. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 27, 161–180, hier S. 178. Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 11 https://www.armin-schaefer.de/
  • 12. Universität Konstanz Zweites Szenario Kampf der Ungleichheit! − Bildungsoffensive! Stärkung der Bildungseinrichtungen − Stärkung der Sozialpartner! Mindestlohn − Umverteilung! Ausbau des Steuer- und Sozialstaates − Quotenregeln für eine paritätische Repräsentation! − Bedingungsloses Grundeinkommen! Bedingungen? Konsequenzen? − Wer soll das bezahlen? Wer soll das bestimmen? − Leistungsgerechtigkeit? Gleichmacherei? Ungleichheit als Signalfunktion? Meritokratie? − Sind kollektive Lösungen und Umverteilung nicht aus der Zeit gefallen? − Materielle Ungleichheit und Ungleichheit der Anerkennung? − Und was ist mit dem Problem der Grenze? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 12
  • 13. Universität Konstanz Drittes Szenario Kosmopolitismus | Vereinigte Staaten von Europa − Die EU und das Europaparlament stärken! − Europa als Wertegemeinschaft der Rechtsstaatlichkeit! − Vergemeinschaftung der Finanz- und Haushaltspolitik! − Integration unterschiedlicher Geschwindigkeiten! Bedingungen? Konsequenzen? − Ist die EU demokratisch? Die EU „im Sog der Technokraten“ (Habermas)? − Nicht-Majoritäre-Institutionen (EuGH, EZB) nicht demokratisch, Kommission lediglich indirekte Legitimation? − Negative oder positive Integration (Fritz W. Scharpf)? − Anywheres vs. Somewheres (David Goodhart)? − Wer will denn zurück zum Nationalstaat? Was ist überhaupt ein Nationalstaat? (Aleida Assmann) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 13
  • 14. Universität Konstanz Überblick über die drei Szenarien − Demokratisierung der Demokratie! − Kampf der Ungleichheit! − Kosmopolitismus! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 14 − Problem der Grenze als neue Konfliktlinie der Gesellschaft (Anywheres vs. Somewheres) − Wer vertritt die Somewheres? − Investitionen in Bildung und Sozialpolitik mehr als nur „Transferleistung“ − Regulierung des (Finanz-)Marktes UND ökonomische Freizügigkeit in der EU? Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen (könnten), auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren?
  • 15. Universität Konstanz Was tun für die SPD? SPD hat sich mit der Vision „Vereinigte Staaten von Europa“ weit aus dem Fenster gelehnt… ABER:  SPD hat organisatorische Spaltung erfolgreich überwunden.  SPD hat historische Erfahrungen beim Schmieden von Koalitionen.  Die SPD kann glaubhaft die Interessen der Somewheres vertreten ALSO:  Der Fortschritt muss demokratisch gestaltet werden! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 15
  • 17. Universität Konstanz Prof. Dr. Sven Jochem Fachbereich Politik-/Verwaltungswissenschaft Universität Konstanz Tel.: +49 (0) 75 31/88 - 4592 Fax: +49 (0) 75 31/88 - 4593 sven.jochem@uni-konstanz.de Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben alles Gute für das neue Jahr 2022! Und der SPD im Kreis KN, in BA-WÜ und im Bund demokratisches Augenmaß & Durchhaltekraft!
  • 18. Universität Konstanz Sphären der Demokratie | Defekte Demokratien (W. Merkel) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 18 Merkel, 2016: https://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einem-schwierigen-begriff 16.10.2020) Wer ist das Volk? Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,… Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,… Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,…
  • 19. Universität Konstanz Vereinigung | Schwarm Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 19 https://www.welt.de/wissenschaft/plus172442578/Deshalb-stellt-ein-Schwarm-diesen-riesigen-Vogel-nach.html#cs-Siegerfoto-2.jpg
  • 20. Universität Konstanz Was ist gerecht? „iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuens“ (Imperatoris Iustiniani Institutes, 528-534 AD) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 20