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[2018-02-25] epicenter.works Koordinationstreffen: Regierungsprogramm und Überwachungspaket 2.0 Analyse aus netzpolitischer Perspektive

epicenter.works Koordinationstreffen im Realraum.

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[2018-02-25] epicenter.works Koordinationstreffen: Regierungsprogramm und Überwachungspaket 2.0 Analyse aus netzpolitischer Perspektive

  1. 1. Regierungsprogramm und Überwachungspaket 2.0 Analyse aus netzpolitischer Perspektive
  2. 2. 16. Dezember 2017
  3. 3. Die wichtigsten Punkte • Staat als ungebremster Datensammler • Unterwanderung von EU-Regelungen • Netzpolitik für die Industrie statt die Menschen • Kein Transparenzgesetz
  4. 4. Wordcount - Regierungsprogramme AT und DE Cyber 18 : 18 Blockchain 7 : 7 Smart 13 : 8 Daten 94 : 84 Digitalisierung 93 : 92 Zukunft 102 : 104 Armut 11 : 6 Ungleichheit 3 : 0 Grundrechte 4 : 0 Rassismus 1 : 0 Innovation 97 : 87 Markt 113 : 113 Wettbewerb 83 : 63 Wirtschaft 258 : 247 Sicherheit 171 : 170 Lobby 0 : 0 https://twitter.com/WolfieChristl/status/961598656402067457 DE : AT DE : AT
  5. 5. Die zuständigen Akteure Margarete Schrammböck Wirtschaft und Digitales Josef Moser Justizminister Herbert Kickl Innenminister
  6. 6. …eine digitale „durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin und jeden Schüler“ vom Kindergarten bis zum Ende der Ausbildung
  7. 7. …präventiver „Datenaustausch zwischen Gesundheitswesen, Finanz und Pensionsversicherung“ um mutmaßlichen Missbrauch im Sozialsystem zu verhindern…
  8. 8. Strafprozessordnung Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten) StPO
  9. 9. Was? • Anordnung der Staatsanwaltschaft (StA + gerichtl. Bewilligung • Prüfung und Kontrolle des RSB • Anwendung: • Entführung • > 6 Monate + Zustimmung v. Inhabers d. Geräts • > 10 Jahre Strafdrohung • kriminelle o. terroristische Vereinigung • ab 5 Jahren Strafdrohung bei Gefahr • Eindringen in Wohnungen (mit gerichtl. Genehmigung) • Sunset-Clause In Kraft treten 1. April 2020 - Außer Kraft Treten 31. März 2025
  10. 10. Unterschied zum ÜPA1? • Die Hürde ist höher (schwere der Verbrechen) • M2M Kommunikation soll ausgenommen werden • "Nachrichten und Informationen von einer natürlichen Person„ • Datenübermittlungen mit Cloud-Server + Abspeichern von E-Mail- Entwürfen sollen aber erfasst werden Etwas besser als der letzte Entwurf.
  11. 11. Unsere Kritik: • Gefahr für die Sicherheit aller Computersysteme! • Kaum von der Online Durchsuchung zu unterscheiden • Kann auch an der Straftat völlig unbeteiligte Personen treffen
  12. 12. Quick-Freeze (Anlassdatenspeicherung)
  13. 13. Was? • Bei "begründetem Anfangsverdacht" • > 6 Monate Strafdrohung zur Überführung • > 1 Jahr Strafdrohung um den Aufenthaltsort festzustellen • „Amts-und Rechtshilfe“? • Zeitraum bis 12 Monate • Betroffene Daten: Nachrichtenübermittlung, Verkehrsdaten, Zugangsdaten, Standortdaten • Sunset-Clause In Kraft treten 1. April 2020 - Außer Kraft Treten 31. März 2025
  14. 14. Unterschied zum ÜPA1? • Quick-Freeze ist jetzt in der StPO geregelt, nicht im TKG • „Amts und Rechtshilfe“ als zusätzlicher Anwendungsfall unklar
  15. 15. Unsere Kritik: • Keine Pflicht fälschlicherweise überwachte Personen zu informieren • keine gerichtliche Bewilligung für die Speicherung - nur für Auskunft • es sollen nur „bestimmte Kategorien“ gespeichert werden – im Gesetz aber nicht definiert Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
  16. 16. Aufhebung des Briefgeheimnis Kein Unterscheid zum ÜPA1
  17. 17. IMSI-Catcher (Lokalisierung von Geräten)
  18. 18. Was? • bisher schon über die Auskunft bei Telkoms möglich • jetzt aber auch mit IMSI-Catcher ohne deren Mitwirkung • Ermittelte Daten: • Standortdaten, • IMSI (international mobile subscriber identity), • NICHT: Gesprächsüberwachung • Bei Anordnung durch die StA, (keine richterl. Bewilligung notwendig) Kaum Unterschied zum ÜPA1
  19. 19. Unsere Kritik: • Keine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung durch RSB erforderlich • kann faktisch mehr als er darf • schon bei nicht so schweren Straftaten möglich • Streubreite, unbeteiligte sind mitbetroffen • Zeitspanne muss daher möglichst kurz sein
  20. 20. Kfz-Kennzeichenerfassung
  21. 21. Unsere Kritik: • Massenüberwachung • Vorratsdatenspeicherung • Keine gerichtl. Bewilligung, oder Anordnung der StA Unterschied zum ÜPA1? • statt 48 h Frist - 2 Wochen Verschlechterung
  22. 22. Videoüberwachung
  23. 23. Unsere Kritik: • Massenüberwachung • Vorratsdatenspeicherung • Für extrem viele Zwecke, kaum eine Einschränkung, und schon zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, was ein extrem offener Begriff ist Unterschied zum ÜPA1? • Aufbewahrungsverpflichtung von zwei auf vier Wochen verlängert • Länger als drei Tage vorher nur mit Genehmigung d. RSB - weggefallen Eindeutige Verschlechterung!
  24. 24. Registrierungspflicht für SIM-Karten
  25. 25. Unsere Kritik: • Studien und Erfahrungen anderer Länder lassen daran zweifeln, dass das sinnvoll ist (Bspe in alter SN) • anonyme SIM-Karten wichtig für investigativen Journalismus Unterschied zum ÜPA1? • inhaltlich hat sich nichts geändert • Es wurde konkretisiert und klargestellt, sodass v. Unternehmen besser durchführbar ist • Strafe wurde niedriger gemacht (von 58.000)
  26. 26. Sicherheitsforen Die Datenweitergabe ist nicht mehr drin, also eindeutig eine Verbesserung. • Die Polizei kann Plattformen einrichten, um (Sicherheits)Maßnahmen zu erarbeiten und zu koordinieren. • Vereine, NGOs, Wohnpartner und Menschen die sich engagieren wollen. Es soll zu einer gemeinschaftlichen Lösungsfindung kommen. Unterschied zum ÜPA1?
  27. 27. • BuTro höhere Voraussetzungen • Lauschangriff Voraussetzungen tw erhöht u. Fahrzeuge sind raus • Netzsperren sind raus • PUK-Code-Herausgabe ist raus • Datenweitergabe in den Sicherheitsforen ist raus Positives (im Vergleich zum letzten Entwurf): • Kfz-Kennzeichenspeicherung länger • Videoüberwachung länger • Lauschangriff tw. erweitert Negatives (im Vergleich zum letzten Entwurf):
  28. 28. Aktuell: • keine Begutachtung geplant • nächste Woche noch nicht im Parlament • weiter Debatte, bis die Politik verstanden hat, was die Gefahren sind, bis dahin fängt die Debatte eigentlich gar nicht erst an

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