Gesellschaftspolitisches Referat der TU Graz

1. Daniel Lohninger
TU Graz, 16. Mai 2017

3. Prinzipien
1. Unsere Arbeit basiert auf der Verfassung, den Grundrechten und
den Menschenrechten. Diese Rechte gelten für alle Menschen,
offline und online.
2. Wir kämpfen für Datenschutz, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und freien Zugang zu Wissen im Internet.
3. Wir sind unabhängig von politischen Parteien oder Firmen. Unsere
Arbeit finanziert sich durch Spenden.
4. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für die Bevölkerung
und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.
5. Nur vom Vereinsvorstand autorisierte Personen sprechen im
Namen von epicenter.works.
RESPEKTVOLL - GEWALTFREI – KEINE DISKRIMINIERUNG - LEGAL

6. Vorratsdatenspeicherung

7. 2009 #unibrennt

13. Terrorgefahr

14. ca. 600
2001 bis 2016
ca. 5.800
1970 bis 2000
Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
Quelle:
Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht
Spiegel Buchverlag, 2017

15. „Those who surrender freedom for security
will not have, nor do they deserve, either one.”
Benjamin Franklin

16. HEAT

18. Das Projekt
• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich
• Aufarbeitung der relevanten Judikatur
• Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren und tatsächlich
eingesetzten Technologien
• Erste grobe Technikfolgenabschätzung der
Überwachungsmaßnahmen
• Soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung
• Statistische Erhebung der (genehmigten bzw. abgelehnten)
Überwachungsmaßnahmen
• Kriterienkatalog
18

19. Gesamtrechnung
• Militärbefugnisgesetz (MBG)
• Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)
• Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
• Telekommunikationsgesetz (TKG)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Finanzstrafgesetz (FinStrG)
• E-Commerce Gesetz (ECG)
• Internationales Recht
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20. Interdisziplinärer Ansatz
• Recht
• Technologie
• Sozialwissenschaften
20

21. Finanzierung
21
Internet Privatstiftung Austria (netidee)
&
25.000 Euro Crowdfunding

22. Bestandsaufnahme!

23. Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld
von Straftaten

24. Rechtfertigungslast

25. Prüfungsschema
Grundrechtseingriff

26. HEAT und Überwachungsgesetzgebung
Unsere Forderungen
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset
Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme
wirkungsloser Maßnahmen)

27. Demokratieverständnis

28. Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung

30. Immer und immer wieder…

40. Heute

44. Drittelbeschwerde

45. Netzneutralität

51. Bundestrojaner

55. Nationalfeiertag 2016 - Cyberabwehr

56. Immer und immer wieder…

57. „Sicherheitspaket“

58. Überraschung!

61. Das steckt im
Überwachungspaket

62. Bis zu den Neuwahlen

65. Flächendeckende
Videoüberwachung
Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka

66. Kennzeichen-
erfassung
Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka

67. Bundestrojaner
Status: Laut Justizminister Brandstetter sollen
Experten per Ausschreibung eine neue Software zu
suchen, die „ausschließlich Internettelefonate
beziehungsweise Whatsapp-Chats überwacht“.

68. Einschränkung der
Meinungsfreiheiheit
Status:
Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit
irreführenden Zahlen begründet
Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen
Bewegungen“ wird erstmals in der zweiten Republik
ein Gesinnungsstraftatbestand geschaffen.

70. Registrierungspflicht
für Prepaid-Simkarten

71. Lauschangriff im Auto

72. Vorratsdatenspeicherung 2.0
(Quick Freeze)

73. Fußfessel für
nicht Verurteilte

74. Bundesheer im Inneren

75. Return to Sender

76. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität

79. Kinderleicht

81. Aktiv werden
Kontakt mit
Abgeordneten
Offline-
Aktionen
Online-
Aktionen
Kreative
Arbeit

82. https://spenden.epicenter.works