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[2017-04-23] Barcamp Graz "Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?"

Barcamp Graz "Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?"

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[2017-04-23] Barcamp Graz "Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?"

  1. 1. Willkommen Barcamp Graz! Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?
  2. 2. Von „AK Vorrat“ zu „epicenter.works“ • Gegen die Vorratsdatenspeicherung • Netzneutralität (www.savetheinternet.eu) • H.E.A.T. • Drittelbeschwerde Staatsschutzgesetz • Überwachungspaket
  3. 3. UN-Appell an alle Staaten "To review their procedures, practices and legislation regarding the surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, including mass surveillance, interception and collection, with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective implementation of all their obligations under international human rights law;“ Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the digital age“ (März 2017) https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digit al_age_1.pdf
  4. 4. Das steckt im Überwachungspaket
  5. 5. Einschränkung der Meinungsfreiheit
  6. 6. Fußfesseln für Gefährder
  7. 7. Das Überwachungspaket • Es beinhaltet eine massive Ausweitung der Überwachungsgesetzgebung • Gefährdet Freiheit und Demokratie, ist nicht mit Grundrechten vereinbar • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten • Für keine der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Belege, dass sie uns sicherer machen • Die Gesetze sollen noch im Juni beschlossen werden Wir müssen jetzt aktiv werden!
  8. 8. www.überwachungspaket.at •Kontakt über Telefon: +43 720 205 088 •Kontaktaufnahme via E-Mail •Kontakt via Social Media Direkt mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten in Kontakt treten
  9. 9. Stammtische in den Bundesländern • Nächster in Graz: • 2.5. Eschenlaube • Alle 2 Wochen • http://epicenter.works/stammtische
  10. 10. Kontakt mit Abgeordneten Offline- Aktionen Online- Aktionen Kreative Arbeit Aktiv werden
  11. 11. Auch du wirst bald lückenlos überwacht!

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