3. Unser Programm für heute
• Review: Das steckt im Überwachungspaket
• HEAT
• Grundprinzipien epicenter.works
• Stammtisch Villach
• Handlungsmöglichkeiten
• Brainstorming/Reflexion
• Vorschau
• Chill Out und Vernetzung (Fotoaktion)
14. Das Überwachungspaket
• Es beinhaltet eine massive Ausweitung der
Überwachungsgesetzgebung
• Gefährdet Freiheit und Demokratie, ist nicht mit
Grundrechten vereinbar
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten
• Für keine der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Belege,
dass sie uns sicherer machen
• Die Gesetze sollen noch im Juni beschlossen werden
Wir müssen jetzt aktiv werden!
17. Überwachungsgesamtrechnung
• 2010: Deutsches Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe formuliert erstmals die Idee und
Notwendigkeit
• Kontext: Gerichtlichen Behandlung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
18. UN-Appell an alle Staaten
"To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
personal data, including mass surveillance, interception and collection, with a
view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective
implementation of all their obligations under international human rights
law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the
digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digit
al_age_1.pdf
20. Wozu braucht es HEAT?
• Als Grundlage und Motivation zur Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze
in Österreich (und darüber hinaus)
• Als Hilfestellung für Zivilgesellschaft und Politik, um eine
faktenbasierte, die Verhältnismäßigkeit wahrende Sicherheitspolitik zu
erreichen
• Als Beitrag für eine fundierte und wirkungsorientierte Gesetzgebung
• Als Einforderung der Rechtfertigungslast aufseiten des Gesetzgebers
bei Grundrechtseingriffen
21. Das Projekt
• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich
• Aufarbeitung der relevanten Judikatur
• Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren
und tatsächlich eingesetzten Technologien
• Erste grobe Technikfolgenabschätzung der
Überwachungsmaßnahmen
• Soziologische Theorie zur
Überwachungsgesamtrechnung
• Statistische Erhebung der (genehmigten bzw.
abgelehnten) Überwachungsmaßnahmen
• Kriterienkatalog
21
31. HEAT und das
Überwachungspaket
Unsere Forderungen
• Evaluierung aller bestehenden
Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität
• ein Ablaufdatum für neue
Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit
wissenschaftlicher Evaluierung und
Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
32. Prinzipien
1. Unsere Arbeit basiert auf der Verfassung, den Grundrechten
und den Menschenrechten. Diese Rechte gelten für alle
Menschen, offline und online.
2. Wir kämpfen für Datenschutz, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und freien Zugang zu Wissen im
Internet.
3. Wir sind unabhängig von politischen Parteien oder Firmen.
Unsere Arbeit finanziert sich durch Spenden.
4. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für die
Bevölkerung und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.
5. Nur vom Vereinsvorstand autorisierte Personen sprechen im
Namen von epicenter.works.
RESPEKTVOLL - GEWALTFREI – KEINE DISKRIMINIERUNG - LEGAL
34. Stammtisch Villach
1. Warum seid ihr heute hier?
2. Was erwartet ihr euch vom Stammtisch?
3. Was stört euch besonders am geplanten
Überwachungspaket?
37. Offline-Aktionen
um in der Öffentlichkeit auf die Kampagne
aufmerksam zu machen
• Infotische
• Flyern
• Straßentheater
• uvm.
Unterstützung
Infomaterial, Genehmigungen
38. Online-Aktionen
um die Kampagne im Internet verbreiten
• Twitter, Facebook, Reddit...
• „share-comment-post“
• LeserInnenbriefe
• Zeitungsforen
Unterstützung
Mailingliste zur besseren Koordination
39. Kreative Arbeit
• Videos
• Bilder
• Lieder
• Gedichte
• Witze
• uvm.
Unterstützung
Gruppe zur Vernetzung mit anderen KünstlerInnen
in Österreich
41. Vorschau
• Analyse
• Reflexion und Brainstorming
• Infos aus den anderen Bundesländern
• Juristische Analyse aller Gesetzestexte und Stellungnahmen in
den relevanten Begutachtungsverfahren
weiters:
• Podiumsdiskussionen mit politischen Entscheidungsträgern
• Pressekonferenzen
• österreichweiter Aktionstag
• (Abschluss-)Events
42. Fordern unser Grundrecht auf Privatsphäre ein!
Stoppen wir das Überwachungspaket!
Weitere Informationen unter:
epicenter.works