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[2017-04-18] epicenter.works 2.Stammtisch Graz

2..Stammtisch zum Überwachungspaket in Graz.

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[2017-04-18] epicenter.works 2.Stammtisch Graz

  1. 1. WILLKOMMEN BEIM 2. STAMMTISCH!
  2. 2. Auch du wirst bald lückenlos überwacht!
  3. 3. Unser Programm für heute • Review: Das steckt im Überwachungspaket • HEAT • Grundprinzipien epicenter.works • Stammtisch Villach • Handlungsmöglichkeiten • Brainstorming/Reflexion • Vorschau • Chill Out und Vernetzung (Fotoaktion)
  4. 4. Das steckt im Überwachungspaket
  5. 5. Flächendeckende Videoüberwachung
  6. 6. Überwachung im Straßenverkehr
  7. 7. Lauschangriff im Auto
  8. 8. Staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner)
  9. 9. Vorratsdatenspeicherung 2.0 (Quick Freeze)
  10. 10. Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs
  11. 11. Bundesheer im Inneren
  12. 12. Fußfesseln für Gefährder
  13. 13. Einschränkung der Meinungsfreiheit
  14. 14. Das Überwachungspaket • Es beinhaltet eine massive Ausweitung der Überwachungsgesetzgebung • Gefährdet Freiheit und Demokratie, ist nicht mit Grundrechten vereinbar • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten • Für keine der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Belege, dass sie uns sicherer machen • Die Gesetze sollen noch im Juni beschlossen werden Wir müssen jetzt aktiv werden!
  15. 15. HEAT Handbuch zur Evaluation der Antiterrorgesetze
  16. 16. Überwachungsgesamtrechnung • 2010: Deutsches Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formuliert erstmals die Idee und Notwendigkeit • Kontext: Gerichtlichen Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
  17. 17. UN-Appell an alle Staaten "To review their procedures, practices and legislation regarding the surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, including mass surveillance, interception and collection, with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective implementation of all their obligations under international human rights law;“ Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the digital age“ (März 2017) https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digit al_age_1.pdf
  18. 18. HEAT
  19. 19. Wozu braucht es HEAT? • Als Grundlage und Motivation zur Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich (und darüber hinaus) • Als Hilfestellung für Zivilgesellschaft und Politik, um eine faktenbasierte, die Verhältnismäßigkeit wahrende Sicherheitspolitik zu erreichen • Als Beitrag für eine fundierte und wirkungsorientierte Gesetzgebung • Als Einforderung der Rechtfertigungslast aufseiten des Gesetzgebers bei Grundrechtseingriffen
  20. 20. Das Projekt • Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich • Aufarbeitung der relevanten Judikatur • Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren und tatsächlich eingesetzten Technologien • Erste grobe Technikfolgenabschätzung der Überwachungsmaßnahmen • Soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung • Statistische Erhebung der (genehmigten bzw. abgelehnten) Überwachungsmaßnahmen • Kriterienkatalog 21
  21. 21. Gesamtrechnung • Militärbefugnisgesetz (MBG) • Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG) • Strafprozessordnung (StPO) • Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) • Telekommunikationsgesetz (TKG) • Strafgesetzbuch (StGB) • Finanzstrafgesetz (FinStrG) • E-Commerce Gesetz (ECG) • Internationales Recht 22
  22. 22. Interdisziplinärer Ansatz • Recht • Technologie • Sozialwissenschaften 23
  23. 23. Finanzierung 24 Internet Privatstiftung Austria (netidee) & 25.000 Euro Crowdfunding
  24. 24. Bestandsaufnahme!
  25. 25. Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld von Straftaten
  26. 26. Rechtfertigungslast
  27. 27. Prüfungsschema Grundrechtseingriff
  28. 28. Idealer Prozess
  29. 29. „Drittelbeschwerde“ gegen das Staatsschutzgesetz
  30. 30. HEAT und das Überwachungspaket Unsere Forderungen • Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität • ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
  31. 31. Prinzipien 1. Unsere Arbeit basiert auf der Verfassung, den Grundrechten und den Menschenrechten. Diese Rechte gelten für alle Menschen, offline und online. 2. Wir kämpfen für Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Wissen im Internet. 3. Wir sind unabhängig von politischen Parteien oder Firmen. Unsere Arbeit finanziert sich durch Spenden. 4. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für die Bevölkerung und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme. 5. Nur vom Vereinsvorstand autorisierte Personen sprechen im Namen von epicenter.works. RESPEKTVOLL - GEWALTFREI – KEINE DISKRIMINIERUNG - LEGAL
  32. 32. Stammtisch Villach
  33. 33. Stammtisch Villach 1. Warum seid ihr heute hier? 2. Was erwartet ihr euch vom Stammtisch? 3. Was stört euch besonders am geplanten Überwachungspaket?
  34. 34. Aktiv werden Kontakt mit Abgeordneten Offline- Aktionen Online- Aktionen Kreative Arbeit
  35. 35. www.überwachungspaket.at Direkt mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten in Kontakt treten • Kontakt über Telefon: +43720205088 • Kontaktaufnahme via E-Mail • Kontakt via Social Media
  36. 36. Offline-Aktionen um in der Öffentlichkeit auf die Kampagne aufmerksam zu machen • Infotische • Flyern • Straßentheater • uvm. Unterstützung Infomaterial, Genehmigungen
  37. 37. Online-Aktionen um die Kampagne im Internet verbreiten • Twitter, Facebook, Reddit... • „share-comment-post“ • LeserInnenbriefe • Zeitungsforen Unterstützung Mailingliste zur besseren Koordination
  38. 38. Kreative Arbeit • Videos • Bilder • Lieder • Gedichte • Witze • uvm. Unterstützung Gruppe zur Vernetzung mit anderen KünstlerInnen in Österreich
  39. 39. Brainstorming Was fällt euch ein? Wobei wollt ihr mitmachen? Wie ist es euch bis jetzt ergangen?
  40. 40. Vorschau • Analyse • Reflexion und Brainstorming • Infos aus den anderen Bundesländern • Juristische Analyse aller Gesetzestexte und Stellungnahmen in den relevanten Begutachtungsverfahren weiters: • Podiumsdiskussionen mit politischen Entscheidungsträgern • Pressekonferenzen • österreichweiter Aktionstag • (Abschluss-)Events
  41. 41. Fordern unser Grundrecht auf Privatsphäre ein! Stoppen wir das Überwachungspaket! Weitere Informationen unter: epicenter.works

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