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Was bedeutet ein harter Brexit für
die Banken?
7. November 2017
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Position des Bankenverbands zum
aktuellen Stand der Verhandlungen
 Der Bankenverband be...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Bisherige Verhandlungsrunden
1. Runde (Juni)
 Einigung zwischen EU und UK auf
 zwei Ph...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Folgen eines „harten Brexit“
Basis-Szenario
 (eventuell) Austrittsabkommen
 Freihandel...
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Die Anliegen der deutschen Banken
Weiterhin enge Beziehungen zu UK
Sicherstellung des Fo...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Branchenübergreifende Aspekte
(1) Datenschutz
(2) Zivil- und Zivilprozessrecht (Vertrags...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Handlungserfordernisse
Rechtsprobleme
auf EU-Ebene
 Bestandsschutz („Grandfathering“) o...
Anhang: Rechtsprobleme und
Handlungsbedarf im Detail
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
29.03:
UK: Austritts-
erklärung
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Zeitlicher Überblick
2017 2018 2019 später
23.06.
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©BundesverbanddeutscherBankene.V.
1. Datenschutz
Problem
 Datenübermittlung von Einheiten in der EU27 an UK-Einheiten sow...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
2. Zivil- und Prozessrecht
Problem
 EU-Austritt berührt regelmäßig nicht die Wirksamkei...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
3. Bankaufsichtlicher und wertpapierrechtlicher Marktzugang
Problem
 Verlust der UK-Mar...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
4. Bankaufsichtliche Eigenkapitalanforderungen
Problem
 Veränderung bei Bewertungen und...
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5. Sanierungs- und Abwicklungsregime
Problem
 Ggf. nicht unerhebliche Veränderungen bei...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
6. Derivate- und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Problem
 Clearingpflicht: Wegfall der...
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Was bedeutet der Brexit für die Banken?

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Position des Bankenverbandes zum aktuellen Stand der Verhandlungen, bisherige Verhandlungsrunden, Folgen, Anliegen der deutschen Banken, wichtigste Rechtsprobleme, Handlungserfordernisse

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Was bedeutet der Brexit für die Banken?

  1. 1. Was bedeutet ein harter Brexit für die Banken? 7. November 2017
  2. 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Position des Bankenverbands zum aktuellen Stand der Verhandlungen  Der Bankenverband bedauert nach wie vor die „Brexit-Entscheidung“ des Vereinigten Königsreichs (UK). Eine politisch und wirtschaftlich enge Beziehung zwischen der EU und UK liegt auch weiterhin im gegenseitigen Interesse.  Im Verhandlungsverlauf sollten die EU27 weiter eng zusammenhalten und die Integrität des Binnenmarktes beschützen. Phase 1 der Verhandlungen sollten nun zügig abgeschlossen werden, um in Phase 2 einzusteigen.  Die von den Verhandlungsparteien eingebrachte Idee einer Übergangsperiode, in der die bisherigen Regeln ihre Gültigkeit behalten, würde den deutschen Banken sehr helfen, sich auf den Austritt vorzubereiten.  Wenn keine Übergangsphase erreichbar, sollte die EU unilaterale Regeln zum Bestandsschutz in den Bereichen erlassen, in denen es zu sogenannten „Klippen- effekten“ kommen kann, wie beim Datenschutz oder bei clearingpflichtigen Derivategeschäften.  Der Bankenverband rechnet durch die Verlagerung von Aktivitäten aus London mit bis zu 10.000 neuen Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main.  Die EBA ist aus unserer Sicht am besten in Frankfurt am Main aufgehoben, da in dieser Stadt – neben allen anderen Vorzügen – die Kontinuität der Arbeit am besten gewährleistet ist. 2
  3. 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Bisherige Verhandlungsrunden 1. Runde (Juni)  Einigung zwischen EU und UK auf  zwei Phasen der Verhandlungen (Austritt und Zukunft)  die zu behandelnden Themen in Phase 1 (Rechte von EU-Bürgern, Finanzen und Nordirland) 2. Runde (Juli)  EU stellt ihre Positionen zu Phase-1-Themen vor, die UK unter Prüfungsvorbehalt zur Kenntnis nimmt 3. Runde (August)  UK veröffentlicht mehrere Positionspapiere, z.B. zu Zoll- abwicklung, Nordirland & Irland, Streitbeilegungs- mechanismen, Datenschutz, Güterverkehr  Mit Ausnahme von Nordirland behandelt kein Papier die aktuell zu verhandelnden Austrittsthemen 4. Runde (September)  Im Vorfeld: Rede Theresa May am 22. September in Florenz  Kein Fortschritt in allen drei Themenbereichen 5. Runde (Oktober)  „Hinreichender Fortschritt“ um in Phase 2 der Verhand- lungen einzutreten, konnte nicht attestiert werden  Vorbereitungen auf Phase 2 möglich  Hoffnungen auf Durchbruch im Dezember 3
  4. 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Folgen eines „harten Brexit“ Basis-Szenario  (eventuell) Austrittsabkommen  Freihandelsabkommen später  Keine Übergangsregeln Keine Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen Drittstaatenzugang für EU27-Institute ab 30. März 2019 für Neugeschäft Keine Übergangsregeln Behandlung des Bestandsgeschäfts von EU27-Instituten in UK als Drittstaatengeschäft ab 30. März 2019 4
  5. 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Die Anliegen der deutschen Banken Weiterhin enge Beziehungen zu UK Sicherstellung des Fortbestands der Geschäftsbeziehungen Bestandsschutz für bestehende Verträge Langfristig umfassendes Wirtschaftsabkommen 5
  6. 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Branchenübergreifende Aspekte (1) Datenschutz (2) Zivil- und Zivilprozessrecht (Vertragsrecht, Zwangsvollstreckung, Insolvenzrecht, anwendbares Recht, Rechtswahl und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen) Spezifische Banken- und Finanzmarktregulierung (3) Bankaufsichtlicher und wertpapierrechtlicher Marktzugang (4) Bankaufsichtliche Eigenkapitalanforderungen (5) Sanierungs- und Abwicklungsregime (6) Derivate- und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Wichtigste Rechtsprobleme auf EU-Ebene 6
  7. 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Handlungserfordernisse Rechtsprobleme auf EU-Ebene  Bestandsschutz („Grandfathering“) oder Über- gangsregelungen für Bestandsgeschäft, z.B. bei Datenschutz oder clearingpflichtigen Geschäften Brexit-Über- gangsgesetz für Deutschland  „Brexit-Gesetz“ mit Lösungen z.B. für Pfandbrief- gesetz oder mit Klarstellungen hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung Wettbewerbs- fähigkeit des AGB-Rechts erhöhen  Neuregelung und Beschränkung der Anwendung des AGB-Rechts bei Verträgen zwischen Unternehmen und auf Anleihebedingungen Deutschland für Verlagerungen attraktiv machen  Befreiender IFRS-Einzelabschluss für Konzern- unternehmen  Leuchtturm-Projekte wie gelockertes Kündigungs- schutzrecht für sehr gut verdienende Mitarbeiter oder Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Digitalisierung  Abzugsverbot der Bankenabgabe aufheben 7
  8. 8. Anhang: Rechtsprobleme und Handlungsbedarf im Detail
  9. 9. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 29.03: UK: Austritts- erklärung ? Zeitlicher Überblick 2017 2018 2019 später 23.06. Referendum 30.03: UK nicht mehr EU-Mitglied Januar 2021: Neue EU- Haushalts- periode 29.04: ER: Verhand- lungsleitlinien 05.04: EP: Resolution 4. Quartal 2018: KOM: Vorlage Entwurf des Austrittsabkommens ER: Beschluss 1. Quartal 2019: EP: Abstimmung über Abkommen Wirtschafts- abkommen Drittstaaten- Zugang oder Übergangsregeln 19.06: Beginn der Verhandlungen 22.05: ER: Verhand- lungsmandat Zwei-Jahres-Frist für Austrittsverhandlungen 2. Phase: Zukunft 1. Phase: Austritt Ratifi- zierung 2016 9
  10. 10. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 1. Datenschutz Problem  Datenübermittlung von Einheiten in der EU27 an UK-Einheiten sowie Datenverarbeitung durch UK- Einheiten für EU27-Unternehmen (und umgekehrt) fallen unter die Datenschutz-Regelungen für Drittstaaten  Folge: Verbot, wenn keine gesonderten Regelungen getroffen werden  Betroffen:  Kunden- und Mitarbeiterdaten  Datenerfassung in UK  Datenübermittlung an sowie Datenverarbeitung durch Dritte (Dienstleister/Outsourcing) in UK Bedeutung  Sehr hoch  Betrifft alle Geschäftsbereiche und Produkte  Von branchenübergreifendem Interesse Lösung  Zwingende Voraussetzung für alle Lösungen ist, dass UK durch Überführung der Datenschutz- grundverordnung in britisches Recht ein gleiches Datenschutzniveau wie die EU aufweist  Präferierte Lösung: völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der EU und UK mit spezifischen Regelungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten („Safe-Harbour-Abkommen“)  Alternativ: Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO  In der Praxis – insbesondere für das Bestandsgeschäft kaum praktikable – Rückfallposition: Ergreifen von geeignete Schutzmaßnahmen nach Art 46, 47 DSGVO oder Ausnahmeregelung nach Art. 49 DSGVO (insbesondere Einwilligung des Betroffenen); Problem: individuelle Lösungen, hohe Rechtsunsicherheit, ggf. Erfordernis des „Repapering“ von bestehenden Verträgen 10
  11. 11. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 2. Zivil- und Prozessrecht Problem  EU-Austritt berührt regelmäßig nicht die Wirksamkeit bestehender Verträge – allerdings Prüfung im Einzelfall erforderlich  Mit EU-Austritt entfallen einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit und wechselseitige Anerkennung von Maßnahmen in Zivil- und Handelssachen in der EU; Folge sind erhebliche Rechtsunsicherheiten sowie Erschwerung der Rechtsdurchsetzung bei Vertrags- beziehungen mit UK-Bezug:  Unsicherheiten hinsichtlich Wirksamkeit/Anerkennung der Rechts- und Gerichtsstandwahl  Unsicherheit über Zuständigkeit von Gerichten und ggf. konkurrierende Verfahren  Deutliche Erschwerung der Anerkennung von erwirkten Titeln und deren grenzüberschreitende Vollstreckung  Rechtsunsicherheiten und Erschwerung der Durchsetzung von Ansprüchen bei Insolvenz des Vertragspartners (ggf. Aufspaltung der Verfahren) Bedeutung  Hoch  Betrifft alle Geschäftsbereiche und Produkte  Ggf. mittelbare Auswirkungen auf aufsichtliche Rechtsprüfungspflichten  Von branchenübergreifendem Interesse Lösung  Regelung im Austrittsabkommen 11
  12. 12. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 3. Bankaufsichtlicher und wertpapierrechtlicher Marktzugang Problem  Verlust der UK-Marktzugangsberechtigung für EU-Institute und umgekehrt  Verlust der UK- und EU-Marktzugangsberechtigung für UK-Niederlassungen von EU-Instituten (ggf. Erforderlichkeit von Einzelzulassungen für jeden EU-Mitgliedstaat)  Entfallen von für operatives Geschäft wichtiger aufsichtlicher Genehmigungen bzw. Befreiungen im Geschäft mit UK-Partnern  Abgrenzungsfragen hinsichtlich zulassungspflichtigen und nicht-zulassungspflichtigen Tätigkeiten operativer Einheiten in UK Bedeutung  Sehr hoch  Bedarf von Neuzulassungen bzw. erheblicher Umstrukturierungsbedarf Lösung  Zwingende Voraussetzung für alle Lösungen ist, dass UK durch Überführung des EU-Rechts in britisches Recht ein der EU vergleichbares Banken- und Wertpapierrecht aufweist  Aufsichtspraxis (Ausnutzung von Ermessensspielräumen, schnelle Klärung von Abgrenzungsfragen, angemessene Neuantragsverfahren)  Bestandsschutz („Grandfathering“) oder Übergangsregelungen für Bestandsgeschäft und erteilte Genehmigungen  Schaffung einer einheitlichen und umfassenden EU-Marktzulassung für UK-Niederlassungen von EU-Instituten für EU-bezogene Geschäftstätigkeiten  Soweit möglich und im heutigen Rechtsrahmen vorgesehen: Äquivalenzfeststellungen (Problem: bestehendes System für Äquivalenzregeln ist uneinheitlich und nicht umfassend („Flickenteppich“) 12
  13. 13. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 4. Bankaufsichtliche Eigenkapitalanforderungen Problem  Veränderung bei Bewertungen und Risikogewichtungen allein wegen Statuswechsels von UK von Mitgliedstaat zu Drittstaat  Entfallen von für operatives Geschäft wichtigen Befreiungen  Weitreichender Prüfungs-, Bewertungs- und Anpassungsbedarf wegen veränderter Rahmen- bedingungen bei für die Eigenmittelberechnung sowie damit zusammenhängender Anforderungen (zum Beispiel RWA, CVA) relevanter Faktoren und Elemente Bedeutung  Sehr hoch  Betrifft praktisch alle Bereiche der Bankgeschäftstätigkeit und Produkte (zum Beispiel Kredit- und Einlagengeschäft, Kapitalmarktgeschäft, Handelsfinanzierung) Lösung  Aufsichtspraxis (Ausnutzung von Ermessensspielräumen, schnelle Klärung von Abgrenzungsfrage)  Bestandsschutz („Grandfathering“) oder Übergangsregelungen für Bestandsgeschäft  Soweit möglich und im heutigen Rechtsrahmen vorgesehen: Äquivalenzfeststellungen (Problem: bestehendes System für Äquivalenzregeln ist uneinheitlich und nicht umfassend („Flickenteppich“) 13
  14. 14. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 5. Sanierungs- und Abwicklungsregime Problem  Ggf. nicht unerhebliche Veränderungen bei MREL/TLAC-Quoten allein aufgrund Statuswechsels von UK von Mitgliedstaat zu Drittstaat, soweit englischrechtlichen MREL/TLAC-Instrumenten die für die Anrechenbarkeit erforderlichen vertraglichen Anerkennungsklauseln fehlen (insbesondere bei Anleihen)  Ggf. Auswirkungen auf Sanierungs- und Abwicklungsplanung (institutsindividuell) Bedeutung  Sehr hoch Lösung  Aufsichtspraxis (Ausnutzung von Ermessensspielräumen, schnelle Klärung von Abgrenzungsfragen)  Bestandsschutz („Grandfathering“) oder Übergangsregelungen für Bestandsgeschäft  Soweit möglich und im heutigen Rechtsrahmen vorgesehen: Äquivalenzfeststellungen (Problem: bestehendes System für Äquivalenzregeln ist uneinheitlich und nicht umfassend („Flickenteppich“) 14
  15. 15. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 6. Derivate- und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Problem  Clearingpflicht: Wegfall der EU-Anerkennung für UK-CCPs; damit für clearingpflichtige Geschäfte drohender Verlust der für EU Institute derzeit wichtigsten Clearingstelle  Erhöhte Kapitalanforderungen und Leverage Ratio für Geschäfte von EU-Instituten mit UK-CCP wegen Einstufung als der UK-CCP als Drittstaaten-CCP  Ggf. Prüfungsbedarf bei Intra-Gruppenausnahmen für die Clearingpflicht sowie für die Besicherung ungeclearter OTC-Derivate  Transaktionsregister-Meldungen: Wegfall der EU-Anerkennung für UK-Transaktionsregister Bedeutung  Sehr hoch Lösung  Bestandsschutz („Grandfathering“) / Übergangsregelungen; besonders kritisch  Clearing: insbesondere das Bestandsgeschäft kann wohl kaum von einer UK-CCP auf eine EU-CCP verlagert werden; Neuanbindung an EU-CCPs ist ein komplexer/zweitaufwendiger Prozess  Soweit möglich und im heutigen Rechtsrahmen vorgesehen: Äquivalenzfeststellungen (Problem: bestehendes System für Äquivalenzregeln ist uneinheitlich und nicht umfassend („Flickenteppich“) 15

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