Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds

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Der Bundesverband deutscher Banken arbeitet an einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung. Ziel ist es, den Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden zu konzentrieren. „Wir mussten das Thema angehen, denn das Umfeld der freiwilligen Einlagensicherung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gravierend verändert. Ob Bankenabgabe, Eigenkapitalerhöhungen oder gesetzliche Einlagensicherung – die Kosten für die Banken sind durch die Regulierung drastisch gestiegen. Die Niedrigzinsphase erhöht außerdem den Kostendruck. Wir wollen jetzt die Kräfte bündeln und die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen“, erklärt Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg.

„Für den privaten Kunden und Stiftungen ändert sich nichts, der volle Schutz bleibt ohne Einschränkungen erhalten“, betont Peters. In der Regel sind damit weiterhin pro Kunde mindestens eine Million Euro Einlage pro Bank geschützt. Bei vielen Banken liegen die Sicherungsgrenzen noch deutlich höher.

Zur Stärkung des Einlagensicherungsfonds plant der Verband die Umsetzung von drei Maßnahmen:

1.) Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen bankähnliche Kunden (bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstitute) sowie Bund, Länder und Kommunen nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung. Sie haben als professionelle Investoren in der Regel die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können. Sollten diese Risiken künftig schlagend werden, werden sie nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds aufgefangen. „Das führt dazu, dass die Banken ihre Mittel auf den Schutz privater Kunden fokussieren und ihren Schaden begrenzen können“, erklärt Peters.

Der Schutz für Unternehmen, Versicherungen und halbstaatliche Stellen, wie etwa Versorgungswerke, bleibt erhalten, wird aber wie folgt angepasst.

2.) Ab dem 1. Oktober 2017 werden Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden gilt ein Bestandsschutz. Diese Regelung gilt nicht für Privatpersonen und Stiftungen. Damit bleiben auf den Namen lautende Sparbriefe auch weiterhin für private Kunden geschützt.

3.) Ab dem 1. Januar 2020 werden Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen, sofern sie nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden. Auch hier gilt ein Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem Stichtag vereinbart wurden.

„Es ist Aufgabe des Einlagensicherungsfonds, Kundeneinlagen zu schützen, aber keine Geldanlagen von Investoren, wie etwa Schuldscheindarlehen oder langfristig vereinbarte Geldanlagen“, begründet Peters diese Maßnahmen.

Der Vorschlag des Vorstandes vom 15. Februar 2017 wird nun in die Delegiertenversammlung des Banken

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Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds

  1. 1. Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds Pressegespräch Michael Kemmer Frankfurt am Main 17. Februar 2017 – Anpassungen vom 20. Februar
  2. 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 2 Schutz für Privatkunden stärken Berücksichtigung des neuen regulatorischen Umfeldes Leistungsfähigkeit sichern  Voller Schutzerhalt für private Kunden.  ESF garantiert weiterhin volle Absicherung für Einlagen von natürlichen Personen.  Seit 2014 haben sich die Kosten privater Banken für die Bankenabgabe und die gesetzliche Einlagensicherung in D auf rund 1,4 Mrd. Euro (2016) mehr als verdreifacht.  Zudem Ertragsdruck durch Niedrigzinsphase.  Gefahr des Moral Hazard begegnen.  Professionelle Investoren verfügen über notwendige Ressourcen für informierte Anlageentscheidung. Ziele der Reform des Einlagensicherungsfonds
  3. 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Unverändert: Schutzumfang für Privatkunden Natürliche Personen  Einlagensicherungsfonds schützt unverändert alle Einlagen von Privatpersonen. Die Sicherungsgrenze entspricht pro Kunde 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank.  In der Regel sind damit pro Kunde mindestens 1 Million Euro geschützt. Bei vielen Banken liegt die Sicherungsgrenze jedoch deutlich höher.  Der Schutz von Schuldscheindarlehen, Namensschuldverschreibungen und auf den Namen lautende Sparbriefe bleibt für private Einleger durch die freiwillige Einlagensicherung erhalten.  Stiftungen verfügen über den gleichen Schutz wie private Kunden. Stiftungen 3
  4. 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Ab dem 1. Oktober 2017: Ausschluss professioneller Marktteilnehmer Staatliche Stellen (Bund, Länder, Kommunen)  Bund, Länder und Kommunen unterliegen nicht mehr dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds.  Gleiches gilt für bankähnliche Kunden¹.  Sie verfügen als professionelle Investoren über die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können.  Für bestehende Einlagen dieser Kundengruppen, die über den 1. Oktober 2017 hinaus laufen, gilt ein Bestandsschutz. ¹ Bei den bankähnlichen Kunden handelt es sich z.B. um Finanzholdinggesellschaften, Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Unternehmen, die Factoring- oder Depotgeschäft tätigen. Bankähnliche Kunden 4
  5. 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Ab dem 1. Oktober 2017: Änderungen beim Schutzumfang Schuldscheindarlehen Ab dem 1. September 2017 • Schuldscheindarlehen und Namensschuld- verschreibungen unterliegen nicht mehr dem Schutz- umfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. • Diese Regelung gilt nicht für natürliche Personen und qualifizierte Stiftungen, so dass auf den Namen lautende Banksparbriefe in jedem Fall weiter geschützt bleiben. 5  Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, unterliegen nicht mehr dem Schutz des freiwilligen Einlagensicherungsfonds.  Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz.  Diese Regelung gilt nicht für natürliche Personen und Stiftungen, so dass auf den Namen lautende Banksparbriefe in jedem Fall weiter geschützt bleiben.
  6. 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Ab dem 1. Januar 2020: Änderungen beim Schutzumfang Laufzeitbegrenzung 6  Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten werden nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt.  Für Einlagen die vor dem 1. Januar 2020 getätigt wurden gilt ein Bestandsschutz.  Diese Regelung gilt nicht für natürliche Personen und Stiftungen.
  7. 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Zeitlicher Überblick der Reform 7 2017 2020 15. Feb. Beschluss des Vorstandes 5. April Delegierten- versammlung 1. Oktober  Staatliche Stellen und bankähnliche Kunden unterliegen nicht mehr dem Schutz des ESF.  Schuldscheindarlehen und Namensschuld- verschreibungen, die von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen erworben werden, unterliegen nicht mehr dem Schutz des ESF. 2020 1. Januar  Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten werden nicht mehr durch den ESF geschützt. Bestandsschutz Bestandschutz Bestandsschutz
  8. 8. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 8

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