Successfully reported this slideshow.
We use your LinkedIn profile and activity data to personalize ads and to show you more relevant ads. You can change your ad preferences anytime.

Brexit unter Zeitdruck – Anforderungen an Übergangsphase und Handelsabkommen (beta)

146 views

Published on

Krautscheid: Brexit-Uhr tickt für London und Europa
Handelsabkommen sollte Finanzdienstleistungen umfassen

Der Bankenverband fordert, den Druck auf die Brexit-Verhandlungen zu erhöhen. „Ein gutes Jahr vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind noch zu viele Fragen offen“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes heute in Frankfurt. Der Europäische Rat Ende dieser Woche müsse ein Weckruf sein. Er appellierte an die britische Regierung, einer Übergangsphase zuzustimmen. Ansonsten sei das Szenario eines harten Brexits nahezu unausweichlich. „Die Brexit-Uhr tickt unaufhörlich für London und Europa – und sie tickt immer lauter“, so Krautscheid.

In einer Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich behandelt wie ein Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten, allerdings ohne Stimmrecht. „Für die europäische und britische Wirtschaft hätte dies den Vorteil, dass Geschäfte im bisherigen Rechtsrahmen sicher abgewickelt werden können.“ Zudem wäre das Passporting, also der Marktzugang zu Ländern der Europäischen Union, weiterhin nutzbar.

Ein mögliches Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sollte auch Finanzdienstleistungen umfassen. Eine solche Regelung wäre im Interesse der deutschen Banken und der deutschen Exportwirtschaft. „Wir streben weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich an“, betonte Krautscheid. Diese enge Zusammenarbeit müsse sich im Bereich des Aufsichtsrechts fortsetzen. London werde nach dem Brexit ein wichtiger Finanzplatz bleiben. Insofern sei es im Interesse aller Marktteilnehmer, dass die EU-Behörden eng verzahnt mit ihren britischen Kollegen zusammenarbeiteten.

Published in: Economy & Finance
  • Be the first to comment

  • Be the first to like this

Brexit unter Zeitdruck – Anforderungen an Übergangsphase und Handelsabkommen (beta)

  1. 1. Brexit unter Zeitdruck – Anforderungen an Übergangsphase und Handelsabkommen 19. März 2018 Version 6.2 (15.03)
  2. 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Zeitlicher Überblick 2 2018 2019 2020 später 15.12. ER: „Hinrei- chender Fort- schritt“ Denkbare Szenarien 30.03: UK nicht mehr EU- Mitglied Austrittsverhandlungen Handelsabkommen Szenario 1: Harter Brexit Austrittsabkommen oder sogar kein Austrittsabkommen ohne weitere Übergangsregeln, sofortiger und reiner WTO-Status Szenario 2: Übergangsphase und Handelsabkommen Austrittsabkommen, Rahmen für die „Future Relationship“ (Beschreibung des Handelsabkommens und der Übergangsphase für 21 Monate, in denen Acquis unverändert gilt) 23.03: ER: Guidelines Januar 2021: Neue EU-Haushalts- periode 2. Quartal: Unterhaus-Wahl UK Übergangsphase 4. Quartal 2018: KOM: Vorlage Entwurf Austrittsabkommen ER: Beschluss 1. Quartal 2019: EP: Abstimmung über Abkommen, UK Ratifi- zierung 2. Phase: Zukunft Ratifi- zierung Einschätzungdes Bankenverbandes  Aufgrund politischer Risiken „harter Brexit“ immer noch mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit  Übergangsphase mit rechtlichen Problemen und Handelsabkommen zeitlich herausfordernd  Banken müssen sich weiter auf „harten Brexit“ zum 31. März 2019 vorbereiten 31.12: Ende Übergangsphase 3
  3. 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an die Übergangsphase 3 §  UK wird behandelt wie ein Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, aber ohne Mitsprache  Dynamische Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU („Acquis communautaire“)  Geschäfte des Finanzsektors können im bisherigen Rechtsrahmen sicher abgewickelt werden Passporting weiterhin nutzbar  Anpassungserfordernis an neue Strukturen um 21 Monate verschoben  Wirksamkeit der EU-Freihandelsabkommen mit EWR- und Drittstaaten sofort sicherstellen  Risiko des Scheiterns besteht fort; bei Bedarf EU- Notmaßnahmen erforderlich  Schnell Klarheit schaffen, um unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren BANK
  4. 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an ein Handelsabkommen Grundsätzlich aus Sicht der Banken Möglichst enge EU-UK-Beziehungen Kein Cherry Picking Integrität des Binnenmarkts muss geschützt sein Sollte auch den Finanzmarktbereich umfassen 4
  5. 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V.  Spezifische Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten (Safe-Harbour Abkommen)  Hilfsweise sofortige Vorbereitung einer Äquivalenzentscheidung │ Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung sollten Lösungen materiell einfach sein Anforderungen an ein Handelsabkommen Datenschutz 5
  6. 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an ein Handelsabkommen Aufsichtszusammenarbeit 6 € ₤  Zusammenarbeit der EU-Aufsichtsbehörden mit UK muss tiefer und besser sein als mit jedem anderen Drittstaat  Regeln für eine möglichst enge Zusammenarbeit der Aufsichts- behörden bereitstellen  Intensität des Austauschs sollte sich nach Ausmaß der künftigen Anbindung des UK an die EU richten  Vorbild: Supervisory Colleges des SSM
  7. 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an ein Handelsabkommen Nutzung der Äquivalenzregime 7 Äquivalenz- regime  Wie z.B. bei CETA sollte grundsätzlich Marktzugang für Finanzdienstleistungen vorgesehen sein, aber durch „angemessene Maßnahmen aus aufsichtsrechtlichen Gründen“ eingeschränkt werden können.  Heutige Äquivalenzregeln der EU stellen bei Finanzdienst- leistungen einen spezifischen Marktzugang sicher.  Für generelle Marktintegration jedoch nicht geeignet, ins- besondere weil das Äquivalenzregime zersplittert und nicht verlässlich prognostizierbar ist.  Im Einzelfall sind Äquivalenzentscheidungen sinnvoll und sollten genutzt werden, beispielsweise im Bereich von Benchmarks.  Äquivalenzprüfungen sollten wo erforderlich zeitnah beginnen  Langfristige grundsätzliche Überarbeitung des Äquivalenzregimes sinnvoll  Erhöhung seiner Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit  Vereinheitlichung von Verfahren  Erweiterung des Anwendungsbereichs
  8. 8. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland Standortpolitik 8 IFRS-Einzel- abschluss  Schaffung der Option eines befreienden IFRS- Einzelabschlusses für Konzernunternehmen. Signale im Arbeitsrecht  Die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehene Erleichterung beim Kündigungsschutz für Risikoträger im Sinne des KWG muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Bankenabgabe  Abzugsverbot der Bankenabgabe aufheben. Grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. AGB-Recht  Neuregelung und Beschränkung der Anwendung des AGB-Rechts bei Verträgen zwischen Unternehmen und auf Anleihebedingungen. „Brexit-Übergangs- gesetz“  Schaffung eines Brexit-Übergangsregelwerks für Deutschland.
  9. 9. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anhang  Definitionen  Details zur den weiteren Regelungsgebieten  Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland  Anmerkungen zur Finanzmarktstabilität 9
  10. 10. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Definitionen 10 Übergangsphase („transition period“)  Phase vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020, in der der Acquis für UK weiter gilt, ohne dass UK EU-Mitglied ist  Offen: Dynamischer Acquis (in der jeweiligen Fassung) oder statisch (Acquis zum Zeitpunkt des Austritts)  Die grundsätzlichen Entscheidungen über die künftigen Beziehungen sind zu fällen. Handelsab- kommen („free trade agree- ment“; FTA)  Freihandelsabkommen nach Art. 207 AEUV oder Assozi- ierungsabkommen nach Art. 217 AEUV zur Regelung der künftigen politischen und Handelsbeziehungen Harter Brexit („hard Brexit“)  Ausscheiden von UK zum 30. März 2019  Mit oder ohne Austrittsabkommen nach Art. 50 EUV  Ohne weitere Anschlussregelungen (Rückfall der Handels- beziehungen auf WTO-Regeln) Implemen- tierungsphase (implementing phase“)  Phase zwischen Austritt oder Auslaufen der Übergangsphase und Inkrafttreten des Handelsabkommens
  11. 11. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an ein Handelsabkommen Weitere Regelungsbereiche Steuern  Fairer Wettbewerb  Unterschiedliche Behandlung  Austausch von Informationen Personal  Unbürokratische Entsendung von Fach- und Führungskräften  Behandlung wie Inländer oder Schutz der Personenfreizügigkeit  Weitgehende Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen Justizielle Zusammenarbeit  Rechts- und Gerichtsstandwahl sowie Zuständigkeit von Gerichten und konkurrierenden Verfahren,  Anerkennung von Titeln und grenzüberschreitende Vollstreckung  Durchsetzung von Ansprüchen bei Insolvenz 11
  12. 12. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 12 Anforderungen an ein Handelsabkommen Steuern Fairer Wettbewerb  Gegenseitige Verpflichtung zu einer fairen Steuerpraxis und zur Unterbindung von Steuerdumping und Subventionen Unterschied- liche Behandlung  Steuerpflichtige sollen in Abhängigkeit von ihrer Ansässigkeit im Inland/EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat unterschiedlich behandelt werden können Austausch von Informationen  Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Muster des Common Reporting Standards der OECD
  13. 13. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 13 Anforderungen an ein Handelsabkommen Personal  Unbürokratische Entsendung von Fach- und Führungskräften in die jeweils andere Jurisdiktion  Behandlung wie Inländer oder Schutz der Personenfreizügigkeit wie bei bereits ansässigen Bürgern  Weitgehende Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen
  14. 14. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anforderungen an ein Handelsabkommen Justizielle Zusammenarbeit 14  EU-Regeln zur  Wirksamkeit und Anerkennung der Rechts- und Gerichtsstandwahl,  Zuständigkeit von Gerichten und zu konkurrierenden Verfahren,  Anerkennung von erwirkten Titeln und deren grenzüberschreitende Vollstreckung sowie  Durchsetzung von Ansprüchen bei Insolvenz des Vertragspartners sollten so weit wie möglich in einem Handelsabkommen reflektiert werden
  15. 15. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts  Finanzierungsgeschäfte werden meist nach englischem Recht abgeschlossen. Auch der gesamte Kapitalmarktbereich unterliegt englischem Recht.  Deutsches Recht ist vor allem aufgrund der geltenden AGB-rechtlichen Bestimmungen (mit Rechtsprechung) nur bedingt als Alternative geeignet, da international übliche Regelungen nicht rechtssicher vereinbart werden können.  Mit EU-Austritt werden europäische Unternehmen wegen veränderter Rahmenbedingungen (insbes. Vollstreckung/Anerkennung) grundsätzlich prüfen, ob/in welchem Umfang weiterhin englisches Recht/englische Gerichtsstände gewählt werden sollen. 15 Neuregelung und Beschränkung der Anwendung des AGB- Rechts bei Verträgen zwischen Unternehmen und auf Anleihebedingungen
  16. 16. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland Brexit-Übergangsregeln für Deutschland schaffen (1) Pfandbriefgesetz UK in die nach § 13 Absatz 1 privilegierten Länder aufnehmen. (2) Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/ Umwandlungssteuergesetz Klarstellung, dass der Brexit an sich weder mit einem steuer- auslösenden Transfer von bestimmten Unternehmsteilen oder Wirtschaftsgütern in ein Drittland (nämlich UK) gleichzusetzen ist, noch eine Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz auslöst. Klarstellung, dass es allein wegen eines Brexit nicht zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven kommt. 16
  17. 17. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Finanzmarktstabilität 17  Marktteilnehmer antizipieren harten Brexit  Finanzdienstleister bereiten sich auf Situation vor, in der UK Drittstaat ist  Aufsichtsbehörden forcieren diese Vorbereitungen  Kein unerwarteter Schock durch einen harten Brexit  Systemisches Risiko, das Finanzmarktstabilität gefährdet, unwahrscheinlich  Effizienzverluste, da Kosten für Banken und Unternehmen höher  Möglicherweise negative Auswirkungen auf großvolumige Finanzierungs- und Absicherungsgeschäfte  Dokumentation und Abwicklungen werden kostspieliger und komplexer  Profitabilität von Finanzierungs- und Abwicklungsgeschäften deutscher/europäischer Banken? ABER

×