Arbeitsrechtliche Fallstricke für Unternehmer und Mitarbeiter mit Personalkompetenz

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Arbeitsrechtliche Fallstricke werden anhand verschiedener Themenbereiche behandelt: Begründung Dienstverhältnisse …

Arbeitsrechtliche Fallstricke werden anhand verschiedener Themenbereiche behandelt: Begründung Dienstverhältnisse
Arbeitsentgeltregelungen
Krankheit und andere Dienstverhinderungsgründe
Urlaub
Dienstnehmer- und Dienstgeberhaftung
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Konkurrenzklausel
Rückersatz von Ausbildungskosten
Kündigungsanfechtung
Unterscheidung Dienstvertrag, Werkvertrag, freies Dienstverhältnis
Probezeit
Befristung
Arbeiter / Angestellte

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  • 1. ARBEITSRECHTLICHE FALLSTRICKE Mag.Martin Wakolbinger Rechtsanwalt www.wakolbinger.com20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 1
  • 2. ÜbersichtI. Begründung DienstverhältnisseII. ArbeitsentgeltregelungenIII. Krankheit und andere DienstverhinderungsgründeIV. UrlaubV. Dienstnehmer- und DienstgeberhaftungVI. Beendigung von ArbeitsverhältnissenVII. KonkurrenzklauselVIII. Rückersatz von AusbildungskostenIX. Kündigungsanfechtung20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 2
  • 3. Begründung Dienstverhältnisse Überblick Beispiele / Allgemeines Unterscheidung Dienstvertrag, Werkvertrag, freies Dienstverhältnis Probezeit Befristung Arbeiter / Angestellte20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 3
  • 4. Begründung DienstverhältnisseBsp. 1: Unternehmer betreibt Möbelhandel und bietetMontage an. Unternehmer bedient sich bei der Montagelaufend eines Tischlers. Mit diesem besteht einWerkvertrag. Tischler montiert ausschließlich für diesenUnternehmer nach seinen Vorgaben die Möbel beimKunden vor Ort zu bestimmten Terminen. Tischler erbringtLeistungen mit Lieferwagen und Werkzeug desUnternehmers. Tischler muss bereitgestellte Kleidung desUnternehmens tragen. Gelegentlich wird der Tischler vonMitarbeitern des Möbelhauses kontrolliert. Bezahlungnach Stunden laut Rechnung des Tischlers.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 4
  • 5. Begründung DienstverhältnisseVariante 1:Tischler kann die Arbeitszeit weitgehend selbst einteilenund Termine mit Kunden vereinbaren. Er fährt miteigenem Auto und montiert mit eigenem Werkzeug.Abrechnung nach Stunden laut Rechnung.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 5
  • 6. Begründung DienstverhältnisseVariante 2:Tischler arbeitet für mehrere Firmen als Monteur. Er fährtmit eigenem Auto und montiert mit eigenem Werkzeug.Tischler trägt legere Kleidung. Handy wird vomUnternehmer zur Verfügung gestellt. Pro Montage erhältTischler als Pauschale 10% des Kaufpreises.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 6
  • 7. Begründung Dienstverhältnisse § 1151 Abs. 1 ABGBArbeitsverhältnis = Verpflichtung zur Arbeitsleistung aufgewisse Zeit für einen anderen(Dauerschuldverhältnis).Geschuldet wird eine Arbeitsleistung, aber keinbestimmter Arbeitserfolg.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 7
  • 8. Begründung DienstverhältnisseMerkmale eines Arbeitsverhältnisses Persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit (disziplinäre Verantwortlichkeit) Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten (Fremdbestimmtheit) Organisatorische Eingliederung Wirtschaftliche Abhängigkeit Lohnabhängigkeit des Dienstnehmers Leistungserbringung mit Produktionsmittel des Arbeitgebers Wirtschaftlicher Erfolg kommt Arbeitgeber zu Gute20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 8
  • 9. Unterscheidung Arbeits- und WerkvertragWerkvertrag Herstellung eines Werkes gegen Entgelt Ergebnis der „Dienst“-Leistung entscheidend (Erfolg) Unternehmerrisiko, selbständige Tätigkeit in eigener Verantwortung Gewährleistung für Mängel eines Werkes Selbständige Arbeit in Eigenverantwortung20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 9
  • 10. Unterscheidung freier DNUnterscheidung freier Dienstvertrag zu Werkvertrag Dauerschuldverhältnis schuldet im Gegensatz zum Werkvertrag keinen bestimmten ErfolgUnterscheidung freier Dienstvertrag zu (echter)Dienstvertrag persönliche Abhängigkeit fehlt Bei echtem DV überwiegen zumindest Merkmale der persönlichen Abhängigkeit20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 10
  • 11. Probezeit Lösung des DV innerhalb einer kurzen Zeitspanne (max. 1 Monat) ohne besondere Folgen möglich Vereinbarung einer Konventionalstrafe daher unzulässig normales Dienstverhältnis Arbeit auf Probe unentgeltlich unzulässig Eventuell Probezeit ohne Vereinbarung gegeben Bei Lehrlingen besteht eine Probezeit von drei Monaten (§ 15 Abs. 2 BAG) Kollektivvertrag für Handelsarbeiter und Handelsangestellte ein Monat. Kollektivvertrag für Gastgewerbe 14 Tage20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 11
  • 12. Probezeit Wann muss spätestens das Probearbeitsverhältnis gelöst werden?  spätestens am letzten Tag der Probezeit Achtung bei Sonn- und Feiertage Vereinbarung einer längeren Probezeit möglich? Nein! Entweder befristetes od. unbefristetes DV gegeben während der Probezeit kein besonderer Kündigungs- oder Entlassungsschutz (Mutterschutz, begünstigt Behinderte, Präsenzdienst, etc), außer bei schikanöser od. diskriminierender Auflösungserklärung20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 12
  • 13. BefristungDienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit (unbefristet) od auf bestimmte Zeit (befristet) Dienstverhältnis endet mit Zeitablauf Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit möglich Befristung kann kalendermäßig fixiert oder vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig sein. Beispiel: Befristetes Dienstverhältnis für die Dauer der Karenz einer Mitarbeiterin wird als zulässig angesehen.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 13
  • 14. BefristungKettenarbeitsverhältnisse zulässig? Definition: Aneinanderreihung von befristeten Dienstverhältnissen beim selben Dienstgeber unwirksam, wenn nicht gerechtfertigt durch besondere wirtschaftliche (betriebliche) Gründe oder soziale Gründe: zb. Verlängerung erfolgt ausschließlich im Interesse des Dienstnehmers Gefahr von Umgehung von Arbeitsschutzvorschriften und von rechtsmissbräuchlicher Gestaltung sachliche Rechtfertigung ist zu prüfen!20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 14
  • 15. Arbeiter/AngestellteAls Angestellter gilt, wer im Geschäftsbetrieb einesKaufmannes sowie in Unternehmungen, Anstalten oderbei bestimmten sonstigen Dienstgebern vorwiegendbeschäftigt ist, und zwar zur Leistung kaufmännischer oder höherer nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeitentatsächlich ausgeübte Tätigkeit entscheidend!20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 15
  • 16. kaufmännische Dienste= all jene mit dem Ein- und Verkauf zusammenhängendenTätigkeiten. Insbesondere Kundenwerbung, Kundenberatung, Einfluss auf die Preisbildung, Sorge um die Lagerergänzung, Einkauf und Bestellung, ferner Buchführung, Geldgebarung und Warenprüfung.Rein mechanische Dienste wie etwa Reinigungs- undVerpackungsarbeiten, Botengänge und dergleichen fallen nichtdarunter. Ebenso wenig auch Tätigkeiten, die kein besondersFachwissen erfordern oder so einfacher Natur sind, dass sie von jedemnormalen Menschen mit gewöhnlicher Durchschnittsbildung erfülltwerden können. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung.20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 16
  • 17. höhere, nicht kaufmännische Dienste Arbeiten mit entsprechenden Vorkenntnissen Vertrautheit mit der Arbeitsaufgabe gegeben gewisse fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgaben Keine rein mechanische Ausübung Keine Leistung durch zufällige Ersatzarbeitskraft möglich20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 17
  • 18. Maßgebl. Kriterien für Angestelltentätigkeit Über das durchschnittliche Maß hinausgehende Selbständigkeit, umfassende Fachkenntnisse Genauigkeit Verlässlichkeit Fähigkeit zur Beurteilung der Arbeit anderer Aufsichts- und Leitungsbefugnis Einsicht in den Produktions- und Verwaltungsprozessbesondere Stellung von leitenden Angestellten! (ArbVG)20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 18
  • 19. Arbeitsentgeltregelungen Überblick Allgemeines/Stufenbau der Rechtsordnung Höhe des Arbeitsentgelts/ dynamische Entgeltregelungen Leistungslohn (Leistungsprämien, Provisionen) Verfahrensrechtliche Besonderheiten20.10.2011 Arbeitsrechtliche Fallstricke 19